Verwerft Trumps falschen Friedensplan – bedingungsloses Ende des Genozids!

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Oktober 2025, Infomail 1293, 6. Oktober 2025

Donald Trump meint, sein 20-Punkte-Plan würde nicht nur den Krieg in Gaza beenden, sondern auch Stabilität in den Nahen Osten bringen und ihm obendrein den Friedensnobelpreis eintragen. Außerdem würde er damit an der Spitze eines „Friedensrats” stehen, dem auch der Irak-Kriegsverbrecher Tony Blair, der britische Ex-Premierminister, angehören würde.

Der Plan selbst verlangt die Entwaffnung aller Selbstverteidigungs- und Widerstandskräfte in Gaza. Die Kräfte des Widerstandes sollen gezwungen werden, Geiseln freizulassen, ihre Waffen abzugeben und das Gebiet zu verlassen, während die israelischen Besatzungstruppen in Teilen des Gazas bleiben, unter anderem in einem durchgehenden Gürtel entlang der Grenzen. Mit Netanjahu und seinen faschistischen Ministern wie Smotrich und Ben-Gvir an der Macht gibt es keine Garantie dafür, dass der Völkermord in Gaza mehr als nur unterbrochen wird. Es würde eine technokratische Verwaltung mit einem Rat unter Vorsitz von Trump selbst und Persönlichkeiten wie dem prozionistischen Kriegsverbrecher Tony Blair eingesetzt werden. Kurz gesagt, der Gaza würde zu einer Kolonie des US-Imperialismus und seiner gefügigen arabischen und westeuropäischen Verbündeten werden.

Diejenigen, die sich mit Palästina solidarisieren, müssen diesen betrügerischen Friedensplan verurteilen und ihre Aktionen zur Isolierung Israels fortsetzen, ja sogar verstärken, unabhängig davon, ob die Hamas und ihre Verbündeten den Plan ablehnen oder nicht. Trump hat der Hamas bereits gedroht, dass es „ein sehr trauriges Ende“ geben werde, wenn sie nicht innerhalb von „drei oder vier Tagen“ reagiere, d. h., Netanjahu würde grünes Licht erhalten, um die vollständige Vernichtung Gazas und Vertreibung des palästinensischen Volkes mit voller amerikanischer Unterstützung zu vollenden. Kurz gesagt: Das „Friedensabkommen“ steht nicht zur Verhandlung, sondern ist ein Ultimatum zur Kapitulation. Die weltweite Bewegung muss sich von den italienischen Arbeiter:innen und Jugendlichen mit ihren Generalstreiks und Hafenblockaden inspirieren lassen. Wenn die Arbeiter:innenbewegungen in Europa und Nordamerika angesichts einer historischen Gräueltat nicht von Worten zu Taten übergehen, müssen ihre Führer:innen als Schande gebrandmarkt werden.

Der Plan wurde ohne Mitsprache der politischen Vertreter:innen der Palästinenser:innen ausgearbeitet – aber mit Zustimmung der reaktionären Monarchen und Militärdiktatoren der benachbarten arabischen Staaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Jordanien sowie der Türkei. Und selbst wenn die Hamas den Plan akzeptieren würde, ist Netanjahu ein Meister darin, Waffenstillstände zu unterzeichnen und, sobald einige Geiseln freigelassen wurden, den Genozid wieder aufzunehmen, wie er es im Februar und März getan hat.

Obwohl Israels Reaktion auf den 7. Oktober die Abkommen vorübergehend auf Eis gelegt hat, hat es seitdem eine wichtige Rolle dabei gespielt, die sogenannte Achse des Widerstands zu zerschlagen. Durch Angriffe auf sieben Staaten, die Zerschlagung der Hisbollah im Libanon und Angriffe auf Hamas-Führung in Katar hat Israel seine Macht als zionistischer Regionalpolizist gegenüber dem imperialistischen Amerika demonstriert.

Das erklärt, warum nicht nur MAGA-Trump, sondern auch „Genocide-Joe“ Biden und die US-Demokrat:innen Israel so unermüdlich unterstützen. Aus einer Reihe von Briefings von Netanjahu und seinem faschistischen Minister Bezalel Smotrich, der selbst daran beteiligt ist, Dörfer und Farmen im Westjordanland von ihren Bewohner:innen zu räumen, geht bereits klar hervor, dass sie die Teile des Plans ablehnen, die zur Befriedung der arabischen Staaten eingefügt wurden.

Der Plan besagt, dass es einen „glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser:innen“ geben könnte, den wir als das Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.

Netanjahu wurde in einem auf Telegram geposteten Video gefragt, ob er „einem palästinensischen Staat zugestimmt” habe. „Nein, absolut nicht“, war seine Antwort. An anderer Stelle hat er wiederholt, dass Israel sich „mit Gewalt“ gegen einen palästinensischen Staat wehren werde.

Der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich, der für die Siedlungspolitik im Westjordanland zuständig ist, sagte, der Friedensplan für Gaza sei eine „historisch verpasste Chance“, Israel von den Fesseln des Oslo-Prozesses zu befreien. Obwohl dieser seit einem Vierteljahrhundert ein toter Buchstabe ist, taucht er gespenstisch in den Reden arabischer und europäischer Staats- und Regierungschefs und im 20-Punkte-Plan auf.

Ein hochrangiger Hamas-Vertreter:innen hat der BBC gesagt, dass die Gruppe Donald Trumps Friedensplan für Gaza wahrscheinlich ablehnen wird, weil er „den Interessen Israels dient“ und „die Interessen des palästinensischen Volkes ignoriert“, und dass die Hamas wahrscheinlich nicht zustimmen wird, ihre Waffen abzugeben. Andere Berichte deuten darauf hin, dass die Hamas versuchen könnte, einige der Forderungen neu zu verhandeln, oder sich sogar gezwungen sehen könnte, dem Abkommen zuzustimmen. Die Hamas steht eindeutig unter enormem Druck seitens der regionalen Mächte, aber die weltweite Solidaritätsbewegung sollte sich dem nicht anschließen, sondern das Abkommen als eine von Trump und Netanjahu gestellte Falle verurteilen.

Unabhängig davon, ob es scheitert oder angenommen wird, hat die internationale Bewegung seit den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein beispielloses Ausmaß erreicht. Das zeigen der Generalstreik vom 22. September in Italien und ein weiterer für den 3. Oktober geplanter Streik, das Verbot der Hafenarbeiter:innen von Livorno und Marseille, israelische Fracht zu entladen, und die mutigen Aktivist:innen auf den über 50 Schiffen der Global-Sumud-Flotilla, die jetzt von den piratenähnlichen israelischen Kriegsschiffen festgenommen werden. Unsere Solidaritätsbewegung muss dringend alle verteidigen, die Gaza helfen wollen – Hände weg von der Sumud-Flotilla – und fordern:

Die sofortige und vollständige Einstellung der Bombardierung Gazas durch die israelischen IDF-Truppen.

Die vollständige Öffnung der Landgrenzübergänge, Seehäfen und Flughäfen Gazas für. Lebensmittel- und medizinische Hilfslieferungen, frei von israelischen Kontrollen.

Die Beendigung der Blockade der Hoheitsgewässer Gazas.

Den vollständigen Rückzug der IDF hinter die Grenzen Gazas und die Beendigung aller Überflüge durch Kampfflugzeuge und Drohnen.

Die Öffnung der Verbindungen nach Jerusalem und zum Westjordanland und ein Ende der Ausweitung der Siedlungen und der Ermordung von Palästinenser:innen dort.

Der sofortige Wiederaufbau von Wohnraum für diejenigen, die durch die IDF obdachlos geworden sind.

Solange der rassistische Siedler:innenstaat existiert und dem palästinensischen Volk das Recht auf einen souveränen Staat in seiner gesamten historischen Heimat verweigert wird, wird es dort und im gesamten Nahen Osten keinen Frieden geben. Wir fordern, alle Beziehungen zu diesem genozidalen Staat abzubrechen. Weltweit müssen wir Arbeiter:innen und Jugendliche dazu aufrufen, Israel wirtschaftlich zu blockieren, alle Waffenlieferungen, Handels- und Finanztransaktionen zu stoppen.

Freies Gaza – freies Palästina! Nieder mit dem rassistischen israelischen Staat! Für das Recht auf Rückkehr!

Für ein vereintes, demokratisches, sozialistisches Palästina mit Gleichheit für alle als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!