Keinen Dollar, keinen Cent, keinen Menschen für ihren mörderischen Militarismus!

Arbeiter:innenmacht-Rede auf der Demonstration gegen den Biden-Besuch am 18. Oktober, Infomail 1267, 22. Oktober 2024

US-Präsident Biden wird als vergesslicher, alter Mann in die Geschichte eingehen. Als Präsident, der aktiv einen Völkermord unterstützt hat, der Kriegsverbrechen finanziert und Waffen geliefert hat, die hilflose Zivilist:innen unter Trümmern begraben oder in Flammen aufgehen lassen. Und Israel kann diesen Krieg nur führen, weil imperialistische Mächte wie die USA diesen unterstützen. Doch es ist nicht nur Biden, der das Blut der Palästinenser:innen an seinen Händen kleben hat.

Wir sagen klar: Es ist die sogenannte deutsche Staatsräson, die das Sterben von Menschen unterstützt. Es ist die deutsche Regierung, die das Morden aktiv unterstützt. Das Blut der Palästinenser:innen klebt auch an ihren Händen. An den Händen von Baerbock, Scholz und Hetzer:innen der Springerpresse und anderen deutschen Medien.

Und wir wissen: Frieden werden sie uns niemals geben, egal wen sie töten. Gaza liegt in Schutt und Asche, in der Westbank ist so viel Land wie noch nie annektiert worden. Die israelischen Gefängnisse sind so voll wie noch nie. Die Zwei-Staaten-Lösung ist längst begraben und Bidens 30-Tage-Drohung ist nichts anderes als ein Deal, um vor den US-Wahlen noch ein paar Stimmen abzugreifen.

Wir sagen deswegen ganz klar: Nein zum Krieg, nein zu allen Waffenlieferungen! Wir haben es satt, bloße Solidaritätsbekundungen auf die Straße zu tragen, während die Berliner Polizei uns dann versucht wegzuprügeln. Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die was verändern kann. Eine Bewegung, die die Unterstützung des Genozids durch den deutschen Staat nicht nur anklagt, sondern den Krieg beenden kann. Eine Bewegung, die dafür kämpft, dass es nicht nur eine Waffenruhe gibt, sondern ein Ende der Besatzung. Für ein freies Palästina, in dem alle mit gleichen Rechten, unabhängig von Herkunft oder Religion leben können! Für ein freies, sozialistisches Palästina, in dem das Rückkehrrecht für alle möglich ist und in dem nach Bedürfnissen vieler und nicht für die Profite weniger produziert wird! Denn wir wissen: We are not free until everyone is free!

Und das ist nicht unmöglich. Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist ein Kampf gegen das imperialistische System als Ganzes. Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Libanon – Millionen Verletze, Vertriebene und Tote über die letzten Jahrzehnte zeigen uns, wer die wahren Kriegsverbrecher:innen sind. Deswegen muss unser Ziel sein, nicht nur symbolische Demonstrationen zu organisieren oder kleine scheinradikale Aktionen, die sich nur an jene richten, die eh schon gegen den Krieg sind. Wir müssen in die Offensive gehen und eine breite Kampagne gegen die Waffenlieferungen, gegen die Militarisierung aufbauen. Denn der Krieg beginnt hier.

100 Milliarden für die Bundeswehr, Millionen für Israel – es sind ihre Kriege, aber unsere Toten. Es sind ihre Kriege, nicht unsere und genau deswegen können wir sie stoppen. Gestern haben erneut Hafenarbeiter:innen in Griechenland Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Und wir fragen den DGB: Wo seid ihr? Ihr schweigt, ihr stützt den Genozid und die deutsche Staatsräson, während amerikanischen Gewerkschaften wie die UAW offen die Kampagne Workers in Palestine unterstützen.

Keinen Dollar, keinen Cent, keinen Menschen für ihren mörderischen Militarismus! Lasst uns eine offene Opposition in den Gewerkschaften aufbauen gegen die Staatsräson, zusammen mit einer Kampagne gegen Israels Krieg und deutschen Imperialismus. Denn wenn wir erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir Massendemonstrationen, wir brauchen Streiks, die sich gegen die Politik der Ampel-Regierung stellen. Denn nein, es ist nicht kompliziert und nein, wir lassen uns nicht kleinkriegen von Diffamierungen. Wir kämpfen gegen Krieg, für ein freies sozialistisches Palästina! Wir kämpfen gegen Besatzung, an der Seite von Unterdrückten! Für 100 Mrd. für die Bildung und Soziales statt Geld für IDF-Panzer.

• Stoppt das Morden, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!

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