Internationale Solidarität mit dem Aufstand in Kasachstan

Internationale Solidaritätserklärung, Infomail 1175, 14. Januar 2021

Die folgende internationale Solidaritätserklärung mit dem Aufstand in Kasachstan wurde am 12. Januar erstmalig auf der Seite RISE veröffentlicht. Die Initiative ging vom Irischen Abgeordneten und Sozialisten Paul Murphy aus. Wir unterstützen den Aufruf. Eine aktuelle Liste der UnterzeichnerInnen findet sich unter auf der Webseite von RISE.

Statement

Wir, SozialistInnen, GewerkschafterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, AntikriegsaktivistInnen und -organisationen, haben den Aufstand in Kasachstan seit dem 2. Januar mit einem Gefühl tiefer Solidarität für die arbeitenden Menschen verfolgt. Die streikenden ÖlarbeiterInnen, Bergleute und DemonstrantInnen sind unglaublicher Repression ausgesetzt. Polizei und Armee sind mit aller Härte gegen sie vorgegangen und hatten den Befehl, „ohne Vorwarnung zu schießen, um zu töten“. Über 160 DemonstrantInnen wurden bisher getötet und mehr als 8.000 verhaftet.

Wir weisen die Propaganda der Diktatur zurück, dass dieser Aufstand ein Produkt „radikaler Islamisten“ oder der Intervention des US-Imperialismus sei. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Es ist der übliche Reflex eines unpopulären Regimes, „externe“ Aufwiegler zu beschuldigen.

Stattdessen war der Auslöser der Proteste der Anstieg der Kraftstoffpreise. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, in einem Land, in dem immenser Ölreichtum und schreckliche Armut und Ausbeutung nebeneinander existieren. Die Proteste sind auch das Ergebnis der erdrückenden Last einer brutalen Diktatur, die auf den Schultern der Menschen lastet. Dieses Regime hat alle Oppositionsparteien liquidiert, Gewerkschafts- und MenschenrechtsaktivistInnen inhaftiert und gefoltert und war vor zehn Jahren für ein Massaker an streikenden ÖlarbeiterInnen in Zhanaozen verantwortlich.

Die Position aller großen kapitalistischen Mächte ist klar. Putin steht voll und ganz hinter dem Regime. Die von Russland geführte “Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit” (OVKS) hat 3.000 SoldatInnen nach Kasachstan entsandt, um die Demonstrant:innen einzuschüchtern. Auch der chinesische Präsident Xi Jinping kündigte seine Unterstützung für die kasachische Regierung an und behauptete, die Unruhen seien das beabsichtigte Ergebnis von „äußeren Kräften“.

Die US-Regierung hat „sowohl die Behörden als auch die Demonstranten zur Zurückhaltung aufgerufen“. Die EU rief die DemonstranInnen ebenfalls dazu auf, „jegliche Aufstachelung zur Gewalt zu vermeiden“, und forderte die Behörden auf, „das grundsätzliche Recht auf friedlichen Protest zu respektieren und die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt zu beachten, wenn sie ihre legitimen Sicherheitsinteressen verteidigen“!

Es überrascht nicht, dass sie alle der „Stabilität“ für ihre Ölkonzerne Vorrang einräumen, die von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der kasachischen ArbeiterInnen profitieren.

Auf die Klassensolidarität der kapitalistischen Regime antworten wir mit der Solidarität der ArbeiterInnenklasse und verpflichten uns, die folgenden Forderungen in unseren Gewerkschaften, Parlamenten und Organisationen zu erheben:

Solidarität mit denjenigen, die sich gegen die Diktatur in Kasachstan erheben!

Schluss mit der Repression gegen die Proteste!

Freilassung aller inhaftierten Protestierenden und politischen Gefangenen!

Nein zur Intervention durch Russland und der OVKS: sofortiger Abzug der Truppen!

Nein zur Heuchelei der EU und der USA, die den Aufstand der Massen mit der brutalen Gewalt des Regimes gleichsetzen!

Nieder mit der Diktatur!

Unterstützt die Forderung der ÖlarbeiterInnen nach Verstaatlichung des Ölreichtums und der Großindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!

Unterstützt den Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung und einer sozialistischen Bewegung in Kasachstan!