Gespräche zwischen Russland und den USA über die Ukraine

Dave Stockton, Neue Internationale 297, Dezember 2025 / Januar 2026

Donald Trumps angeblicher 28-Punkte-„Friedensplan“ bietet keinen Weg zur Stabilität, sondern belohnt Wladimir Putin für einen unprovozierten Angriffskrieg und die illegale Besetzung souveränen Territoriums. Selbst mit den Modifikationen, die derzeit in diplomatischen Kreisen diskutiert werden, ist es unwahrscheinlich, dass der Vorschlag die Zustimmung des Kremls findet oder den existenziellen Bedürfnissen der Ukraine gerecht wird – nämlich dem vollständigen Abzug der russischen Truppen und einer gerechten Entschädigung für die Verwüstungen, die dem Land zugefügt wurden.

Trumps Rahmenplan

Viele Punkte in diesem 28-Punkte-Plan klingen genau wie Putins langjährige Kriegsziele. Dazu gehört die rechtliche Anerkennung der Eingliederung von ganz Donezk, Luhansk und der Krim in das russische Staatsgebiet. Das würde die ukrainischen Truppen zwingen, sich aus den Gebieten in Donezk zurückzuziehen, die sie noch kontrollieren, und gleichzeitig die russische Besetzung von Cherson und Saporischschja festigen – was praktisch bedeutet, dass sie an Moskau abgetreten werden.

Nach den vorgeschlagenen Bedingungen wäre die Ukraine verpflichtet, ihre Streitkräfte auf 600.000 Soldat:innen zu reduzieren – eine drastische Verringerung gegenüber der derzeitigen Stärke von 900.000 aktiven Soldat:innen und 400.000 Reservist:innen. Im Gegensatz dazu unterhält Russland eine Streitmacht von 1,3 Millionen Soldat:innen und verfügt über weitere 2 Millionen Reservist:innen.

Außerdem müsste die Ukraine innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten – ein Zeitplan, der ganz klar darauf abzielt, internes politisches Chaos zu stiften. Am krassesten ist vielleicht die Klausel zur rechtlichen Schuld: Alle Parteien würden eine vollständige Amnestie bekommen. Damit wäre sicher, dass russische Kriegsverbrechen ungestraft bleiben. Außerdem würde Russland wieder in die G8 aufgenommen werden, was die Gruppe zu einem noch reaktionäreren Klub der Mächte machen würde. Ein solcher Schritt würde unweigerlich die Pro-Putin-Regierungen in Ungarn und der Slowakei sowie rechtspopulistische Bewegungen auf dem gesamten Kontinent ermutigen. Der sogenannte Friedensplan enthält auch ein Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, das weitgehend als Vorwand für die Ausbeutung von Ressourcen dient.

Die Bedingungen deuten auf einen Geldsegen für russisches und amerikanisches Kapital hin, vor allem auf Kosten der natürlichen Reichtümer der Ukraine, einschließlich ihrer Gasinfrastruktur und Vorkommen von seltenen Erden. Der Plan sieht zwar vor, 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in die Ukraine zu investieren, aber es ist festgelegt, dass die USA 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben beanspruchen würden. Amerikanische Firmen würden sich lukrative Anteile an den schnell wachsenden Sektoren der Ukraine sichern, darunter fortschrittliche Militärtechnologie, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz.

Über die Ukraine hinaus sieht der Plan Berichten zufolge eine gemeinsame Nutzung der Arktis durch die USA und Russland vor. Mit der gleichzeitigen Aufhebung der Sanktionen kommt das nichts weniger als einem „Räuberfrieden“ gleich, aus dem Trump und Putin als einzige Gewinner hervorgehen.

Es scheint, dass diese Bedingungen bilateral zwischen Trumps Gesandtem Steve Witkoff, seinem Schwiegersohn Jared Kushner und russischen Beamt:innen vereinbart wurden – mit dem Segen des Präsidenten. Der Vorschlag hat jedoch tiefe Risse innerhalb der herrschenden Klasse der USA offenbart. Die MAGA-Bewegung (Macht Amerika wieder groß!) und das breitere republikanische Establishment sind offen gespalten darüber, ob es klug ist, dem russischen Diktator so günstige Bedingungen anzubieten.

Infolgedessen wurde Außenminister Marco Rubio nach Genf entsandt, um mit Präsident Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschef:innen zu verhandeln. Wenn die Berichte jedoch zutreffen, dass die Bedingungen erheblich geändert werden, wird Putin sie wahrscheinlich ablehnen und die Region zu einem weiteren Winter des Krieges verdammen. Ein Trump’scher Frieden in der Ukraine verspricht, ebenso hohl zu sein wie seine „Waffenstillstände“ im Nahen Osten – wo die Gewalt in Gaza und im Libanon unvermindert weitergeht –, was bedeutet, dass er für den Aggressor nicht gelten wird.

Strategische Interessen

Strategisch gesehen scheint Trump von der Überzeugung getrieben zu sein, dass er Putin von seinem „besten Freund“ Xi Jinping trennen kann. Auch wenn das chinesisch-russische Bündnis, wie alle solchen Pakte, ein Bündnis der Zweckmäßigkeit ist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Kreml es für ein Abkommen mit einem instabilen Weißen Haus opfern würde.

Die Vereinigten Staaten behalten die Macht, Selenskyj unter Druck zu setzen, indem sie ihm die militärischen, finanziellen und nachrichtendienstlichen Lebensadern abschneiden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Europäische Union oder Großbritannien diese Lücke füllen können; ihre Streitkräfte bleiben über die NATO-Struktur untrennbar mit dem „Schutz“ der USA verbunden – insbesondere in Bezug auf nukleare Absicherung, Hightech-Logistik und Geheimdienstinformationen.

Die Spannungen zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten sind jedoch symptomatisch für eine zunehmende globale Unordnung, die durch die Konkurrenz um Rohstoffe und Märkte in einer stagnierenden Weltwirtschaft, die zu Rezessionen neigt, noch verstärkt wird. Europas aktuelle Aufrüstung, die öffentlich mit der russischen Aggression begründet wird, könnte Putin paradoxerweise dazu bringen, die Feindseligkeiten zu verschärfen, bevor die neuen europäischen militärischen Fähigkeiten zum Einsatz kommen.   Die internationale Arbeiter:innenbewegung muss diesen Pakt zwischen Trump und Putin klar verurteilen. Er erinnert an die räuberischen Verträge, die den Ersten Weltkrieg beendeten – Brest-Litowsk (gegen Sowjetrussland), Versailles und Sèvres (u. a. Zerstückelung des Osmanischen Reiches) –, die den Weg für den Zweiten Weltkrieg ebneten.

Wenn die Ukraine, ob unter Selenskyj oder einer anderen Führung, beschließt, ihren Widerstand fortzusetzen, behält sie ihr Recht auf Selbstverteidigung. Abstrakt Frieden zu predigen, wie es einige „Campist:innen“ auf der Linken getan haben, bedeutet, die elementare sozialistische Pflicht zur Verteidigung einer unterdrückten Nation abzulehnen, auch wenn dieser Konflikt selbst mit einem wachsenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt verbunden ist.

Ein imperialistischer Frieden, wie ihn die USA und Russland durchsetzen wollen, legt nur den Grundstein für zukünftige Konflikte, da Putin zweifellos versuchen wird, die imperiale Herrschaft Russlands über Staaten auszuweiten, die er als historisch unterwürfig ansieht. Aber auch die europäischen Mächte sind keine Friedensstifterinnen; da alle europäischen Regierungen – egal ob sie von Rechtspopulist:innen, Konservativen, Liberalen oder Sozialdemokrat:innen geführt werden – die Verteidigungsausgaben auf Kosten von Sozialleistungen und Löhnen erhöhen, zeigen sie ihre eigenen imperialistischen Prioritäten. Die USA, die EU und die europäischen Mächte selbst haben seit 1990 massiv nach Osteuropa expandiert und die meisten dieser Staaten zu einer halbkolonialen Arena der westeuropäischen (oder US-amerikanischen) halbkolonialen Ausbeutung gemacht.

Die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten in ganz Europa und Amerika sind die einzige verlässliche Kraft, die in der Lage ist, diese Entwicklung in Richtung Krieg zu bekämpfen. Sie müssen ihre politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der ausbeutenden Klasse behaupten. Wenn die herrschenden Mächte versuchen, uns einen Krieg aufzuzwingen, darf die Antwort nicht Unterwerfung sein, sondern Revolution.

• Imperialismus
• Nationale Frage
• Neuaufteilung der Welt
• Putin
• Trump