Europawahlen: Der Rechtsruck geht weiter

Martin Suchanek, Infomail 1256, 12. Juni 2024

Die Festung Europa, Militarisierung und Nationalismus gehen gestärkt aus den Wahlen vom 6. – 9. Juni hervor.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) 189 Sitze im 720-köpfigen EU-Parlament. Die sozialdemokratische S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) errang 135 (- 4) Mandate, gefolgt von der liberalen Fraktion Renew Europe (79) und den beiden rechten Fraktionen EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) (73 Sitze) und ID (Fraktion Identität und Demokratie) (58). Die Grünen/Freie Europäische Allianz verloren 18 Sitze und verfügen nur noch über 53 Mandate. Die Fraktion der Europäischen Linkspartei hielt sich relativ stabil mit 36 (vorher 37) Sitzen. Die restlichen Sitze fallen auf neue Parteien, die bisher keiner Fraktion angehören, oder auf Fraktionslose. Jetzt zur Einschätzung des Ergebnisses:

1. Die Europawahl kennt zwei Siegerinnen. Die EVP zieht nicht nur wieder als stärkste Fraktion ins Parlament ein, sondern sie konnte ihren Stimmenanteil leicht erhöhen und 13 Mandate hinzugewinnen. Sie kommt auf 189 (bisher 176) Sitze in Strasbourg (Straßburg). Auch im nächsten Parlament und in der Europäischen Kommission wird niemand an ihr vorbei die Politik der EU bestimmen können.

2. Die meisten Stimmen und Mandate gewonnen haben die europäischen Rechten. Die reinen Mandatsgewinne der beiden Fraktionen (+ 4 bei EKR, + 9 bei ID) spiegeln die Zuwächse nur vollkommen unzulänglich wider, da z. B. AfD oder Fidesz keiner dieser Fraktionen angehören, sicher aber mit zu den Rechten und Rechtsextremen zu rechnen sind. Würde man alle diese Parteien im Parlament vereinen, kämen sie an das Ergebnis der EVP heran, sie stellen als rund 25 % aller Abgeordneten.

3. Der Rechtsruck konzentriert sich auf Mitteleuropa und die großen imperialistischen Staaten. Die großen Gewinnerinnen der Wahlen sind FdI, RN, AfD, die niederländische PVV und die FPÖ. Darüber hinaus hielten sich Fidesz, die PiS und andere rechte Parteien stark, erhöhten ihren Stimmanteil jedoch nicht. In einigen Ländern wie z. B. in Spanien und Schweden gingen die Rechtsextremen sogar geschwächt aus den Wahlen hervor. Insgesamt ändert das aber nichts an einem sehr realen Rechtsruck, der sich vor allem auf die imperialistischen Kernländer Frankreich, Deutschland, Italien und Mitteleuropa konzentriert. Hinzu kommt, dass sich nach der Wahl möglicherweise eine weitere populistische, „links-konservative“ Fraktion aus BSW, 5-Sterne-Bewegung und Smer bilden könnte, die z. B. in Fragen der Migration wie auch hinsichtlich einer stärkeren nationalistischen Ausrichtung mit den Rechten paktieren könnte.

4. Die Fraktionen der Sozialdemokratie und der Linksparteien konnten sich im europäischen Durchschnitt halten. Doch das verhüllt eigentlich den Blick auf die enormen Unterschiede zwischen den nationalen Ergebnissen. So verlor die SPD in Deutschland deutlich, während die PS in Frankreich eine eher überraschende Erholung – allerdings aus einem historischen Tief – erreichen konnte und zur stärksten „Linkspartei“ des Landes wurde. Doch grundsätzlich verdeutlichen das Ergebnis und die Stagnation die Schwäche der Arbeiter:innenbewegung auf der europäischen politischen Bühne. Hinzu kommt, dass die sozialdemokratische Fraktion keineswegs nur aus reformistischen, bürgerlichen Arbeiter:innenparteien besteht, sondern auch aus linksbürgerlichen Kräften wie der DP in Italien. Wie eng diese Parteien mit dem Kapital in ihren Ländern und der EU verbunden sind, wurde nicht zuletzt deutlich, als sie sich sogleich offen für eine weitere Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft von der Leyens und eine Fortführung ihrer Politik erklärten.

5. Die Europäische Linkspartei hielt sich im Durchschnitt konstant. Aber hier sind die Verschiebungen deutlich größer. DIE LINKE erlebte mit 2,7 % ein Debakel, auch die spanische Sumar geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Andererseits verzeichnen die nordischen Linksparteien teilweise enorme Zuwächse. So erhielten die finnische Vasemmistoliitto/Vänsterförbundet 17,3 % und die schwedische Vänsterpartiet 11 %. Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass zeitweilige Zugewinne linksreformistischer Parteien möglich sind. Doch insgesamt zeigen die Stagnation dieser Parteien auf europäische Ebene und nationale Wahldebakel wie in Deutschland, dass sie keine grundlegende Antwort auf die Krise der EU zu bieten vermögen, weil ihre Politik selbst im Rahmen der Reform einer bürgerlichen Gesellschaft verbleibt, die immer weniger Spielraum für diese zulässt. Statt eine Alternative zum Bestehenden aufzuzeigen, zielt ihre reformistische Strategie auf die Beteiligung an vermeintlichen Reformregierungen, in denen sie sich selbst diskreditieren.

6. Die eigentlichen, größten Verliererinnen der Wahl sind jedoch die Parteien der bürgerlichen Mitte, die Liberalen und Die Grünen, die jeweils mehr als ein Viertel ihrer Mandate im EU-Parlament verloren (Renew: – 23, Grüne – 18). Die Krise der bürgerlichen Gesellschaft zerreibt diese Parteien, mögen sie auch zeitweise Höhenflüge anstellen, wie Macrons Renaissance vor einigen Jahren oder wie die deutschen Grünen 2019. Der Grund für diese Verluste liegt darin, dass diese bürgerlichen Parteien mit wenigen Ausnahmen (VVD in den Niederlanden) nicht die Hauptparteien der Bourgeoisie darstellen und daher nicht über dieselben langjährigen Wurzeln wie die Konservativen der EVP verfügen, sondern nur eine Minderheit der herrschenden Klasse repräsentieren. Das gilt im Wesentlichen auch für die etablierteren grünen Parteien wie die deutsche.

7. Die konservativen, aber auch die reformistischen Parteien – Letztere als bürgerliche Arbeiter:innenparteien – verfügen über tiefere, Jahrzehnte, wenn nicht weit über hundert Jahre zurückgehende Wurzeln in den gesellschaftlichen Hauptklassen, was ihre Wähler:innenschaft etwas stabiler macht. Dass sie keine ähnlichen Verluste wie die Grünen und Liberalen erlitten, darf jedoch nicht zur falschen Schlussfolgerung führen, dass diese Parteien nicht selbst weiteren tiefen Zerfalls- und Krisenprozessen unterliegen werden.

Das Ergebnis und die Zukunft der EU

Doch unmittelbar stärkt das Ergebnis die EVP. Sie kann nun ihre bisherigen und wohl auch zukünftigen Verbündeten – Sozialdemokratie, Liberale und eventuell auch die Grünen – gegen mögliche rechte Bündnispartner:innen ausspielen. Außerdem wird sie versuchen, Parteien wie die italienische FdI, deren Vorsitzende und Regierungschefin Meloni sich seit ihrem Regierungsantritt als verlässliche Verbündete der EU-Kommission erwies, stärker einzubinden.

Die Wiederwahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin darf ebenfalls als sicher gelten. Die EVP wird als Wahlsiegerin ihrer Spitzenkandidatin nicht in den Rücken fallen, die sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen haben die Unterstützung der alten und wahrscheinlich neuen Präsidentin schon angekündigt. Im Grunde geht es nur noch um den politischen Preis für diese Stimmen, zumal die Grünen und einige rechte Parteien beim Schacher mitmachen wollen, so dass auch für sie einige Posten und Einfluss abfallen.

Die EVP kann im europäischen Parlament und in der Kommission ihre Politik nun leichter durchsetzen. Zentrale Programmpunkte der nächsten Kommission werden ganz klar sein: die Aufrüstung und Militarisierung, die stärkere transatlantische Anbindung und die rassistische Abschottung der EU. Ihre Politik des Sozialabbaus auf Kosten der Arbeiter:innenklasse kann sich wohl ebenso auf eine breite Mehrheit stützen wie die faktische Demontage der ökologischen Versprechungen des Green Deal. Dieser mag zwar nicht offiziell fallengelassen werden, aber er wird auf das zurechtgestutzt werden, was er im Kern immer schon war – ein Programm zur Subvention der Neuzusammensetzung des europäischen Kapitals mit „grünem“ Anstrich, dessen Notwendigkeit aus der internationalen Konkurrenz selbst erwächst.

Aber der EVP könnte die Freude über ihren Wahlsieg im Hals stecken bleiben. Und zwar nicht wegen des klaren Rechtsrucks der Europawahlen im Allgemeinen, sondern weil dieser vor allem in den imperialistischen Kernländern stattfindet. Die Wahlniederlagen der deutschen wie der französischen Regierung verdeutlichen nämlich auch die Instabilität und Schwäche der beiden imperialistischen Hauptmächte, Deutschlands und Frankreichs. Die einstigen Motoren der kapitalistischen Integration Europas laufen längst nicht mehr synchron und sind obendrein ins Stottern geraten.

In Deutschland haben die Parteien der Ampelkoalition ein weiteres Wahldesaster erlitten. Die Grünen brachen ein, von 20,5 % im Jahr 2019 auf 11,9 % (- 8,4 %). Die SPD fuhr mit 13,9 % ihr schlechtestes Ergebnis bei bundesweiten Abstimmungen seit dem Zweiten Weltkrieg ein (und unterbot noch die schon 2019 katastrophalen 15,8 %). Die FPD hielt sich mit 5,2 % relativ stabil und verlor nur 0,2 %, womit sich die Liberalen fast schon als „Wahlsieger“ gerierten. In jedem Fall schwächt dieses Ergebnis die deutsche Regierung weiter im Inneren wie nach außen. Selbst vorgezogene Neuwahlen sind möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, weil sämtliche Parteien massive Verluste erleiden würden. Umgekehrt steht damit faktisch fest, dass die nächste Regierung Deutschlands von der CDU/CSU geführt werden wird. Der Zulauf und die Konsolidierung der AfD sind auch hier dramatisch, aber anders als in Italien oder Frankreich wird die extreme Rechte bei den Bundestagswahlen 2025 wahrscheinlich nicht an die Regierung kommen können, weil zur Zeit keine maßgebliche Fraktion des Großkapitals ihren Anti-EU-Kurs akzeptiert.

Die größte politischer Erschütterung und den konzentriertesten Rechtsruck erlebte zweifellos Frankreich. Der Wahltriumph von Rassemblement National (RN), der 31,37 % der Stimmen gewinnen konnte, löste eine Flucht nach vorne beim amtierenden Präsidenten Macron aus. Er löste das Parlament noch am Wahlabend auf und kündigte für den 30. Juni Neuwahlen an. Seine „Coalition Besoin d’Europe“ (Koalition Wir brauchen Europa) erlitt mit nur 14,6 % ein Debakel. Auch wenn ein Sieg des RN bei den Wahlen im Juni keineswegs sicher ist, so stehen die Chancen so gut wie noch nie, weil sich RN nicht nur auf andere Parteien und Anhänger:innen der extremen Rechten spätestens im zweiten Wahlgang stützen wird können, sondern auch auf Teile der bürgerlichen, gaullistischen Rechten.

Mit dem Debakel entpuppt sich Macron, der sich vor den Wahlen als Retter Europas inszenierte, als politischer Sonnenkönig ohne Land. Ein Sieg seiner Partei Renaissance und ihrer Verbündeten wird nur möglich sein, wenn er Zugeständnisse an das sich formierende Bündnis „Volksfront“ aus Parti Socialiste, La France Insoumise, KPF und Grünen macht. Und selbst dabei könnte seine Partei zur kleineren „Partnerin“ werden, um so im zweiten Wahlgang eine „republikanische Mehrheit“ gegen den RN zusammenzuschustern. In jedem Fall wird der französische Imperialismus für die nächste Periode deutlich geschwächt sein, weil der Präsident entweder mit einer RN-geführten Regierung in Kohabition agieren muss oder mit einem Anti-RN-Bündnis, das selbst keine klare gemeinsame Ausrichtung haben wird (außer die, Le Pen zu verhindern).

Die beiden wichtigsten imperialistischen Mächte – und damit die EU – drohen so, weiter in der globalen Konkurrenz zurückzufallen. Und genau das wird das Kapital umtreiben. Der Sieg der EVP mag sich somit als Pyrrhussieg erweisen, die Stärkung der extremen Rechten hingegen wird nicht in erster Linie im Europaparlament zutage treten, sondern vor allem durch ihren gestiegenen und konsolidierten Einfluss in Italien und Frankreich, aber auch in Deutschland, selbst wenn die AfD in nächster Zukunft wenig Chancen auf eine nationale Regierungsbeteiligung hat.

Und die Arbeiter:innenklasse?

Bei der Arbeiter:innenklasse – und das heißt zuerst bei ihren politisch aktivsten und fortgeschrittensten Schichten – muss das Ergebnis einmal mehr die Alarmglocken schrillen lassen. Im Europaparlament bilden die rechten und rechtsextremen Parteien eine der stärksten Gruppen, auch wenn sie keineswegs einen Block darstellen, weil sie in wichtigen Fragen der geostrategischen Ausrichtung (NATO vs. Russland), der Wirtschaftspolitik (Neoliberalismus oder rechte Sozialdemagogie) und bei der Haltung zur EU-Mehrheit (Kooperation oder Totalopposition) sehr unterschiedliche, wenn nicht sogar gegensätzlich Positionen vertreten.

Aber insgesamt wird das die Krise der EU verschärfen. Der Aufstieg der Rechten bildet jedoch nicht deren Ursache, sondern ist vielmehr eine Wirkung – und zwar der inneren Widersprüche, auf die eine kapitalistische, imperialistische Vereinigung aufgrund der globalen Konkurrenz wie der eigenen Interessen der europäischen Mächte und Kapitale stößt.

Auch wenn die europäischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten an Kompetenzen hinzugewannen und auch über beachtliche Budgets verfügen, so liegt die politische Macht bis heute letztlich nicht bei den suprastaatlichen Einrichtungen, ganz so wie die EU kein Staat, sondern ein Staatenbund ist. Die eigentliche Macht befindet sich bei den politischen Exekutiven der Nationalstaaten, genauer bei den tradierten großen imperialistischen Staaten Europas – Deutschland, Frankreich, Italien.

Auch wenn diese keineswegs „allmächtig“ ihren Willen durchsetzen können, ja gelegentlich auch von den „Kleinen“ blockiert werden können, so geht doch nichts ohne sie und vor allem vertreten diese Staaten das Ziel, die EU zu einem imperialistischen Block unter ihrer Dominanz zu gestalten, der weltmachtfähig werden soll. Die Schwierigkeiten auf diesem Weg reflektieren letztlich, dass die vorherrschenden Nationen und die dominierenden nationalen Kapitale nicht bloß „Partner:innen“, sondern zugleich auch Konkurrent:innen sind, die zwar alle für „Einheit“ und einen „freien Markt“ eintreten, aber nur solange es nicht auf ihre Kosten geht.

Die europäische Politik stößt immer wieder an diese Grenze, einen wirklichen inneren Widerspruch, der innerkapitalistisch nicht aufzulösen sein wird, der verdeutlicht, dass Nationalstaat und imperialistische Sonderinteressen selbst ein Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte, für die Lösung aller großen europäischen Probleme darstellen.

Dies bildet auch die Quelle dafür, dass die europäische Politik zwischen gesamteuropäischen kapitalistischen Ambitionen und dem Willen von Sektoren der kapitalistischen Politik, Europa unter deutscher, französischer und tw. auch italienischer Vorherrschaft zu einen, auf der einen Seite und den nationalen Interessen auf der anderen schwankt. In der bürgerlichen Politik drückt sich dieser Widerspruch als Kampf zwischen pro- und antieuropäischen, souveränistischen Kräften aus. Diese falsche Frontstellung erscheint als alternativlos, weil die reformistischen Parteien und die Gewerkschaften selbst keine eigenständige Klassenpolitik, kein eigenes Programm für die Einigung Europas präsentieren, sondern ihr Heil im Bündnis mit der einen oder anderen bürgerlichen Fraktion suchen. Diese falsche Alternativstellung spiegelt sich auch in der Spaltung der Linkspartei und der Gründung des BSW wider.

Die Unterordnung der Führungen der Arbeiter:innenklasse unter verschiedene bürgerliche Fraktionen und Programme trägt ihrerseits zur Desorientierung und politischen Perspektivlosigkeit der Arbeiter:innenklasse bei. Die einzige wirklich Alternative besteht im Kampf für ein sozialistisches Europa, für vereinigte sozialistische Staaten und für Arbeiter:innenregierungen in den Ländern des Kontinents. Das mag angesichts der Rückschläge und Niederlagen und des zu geringen Niveaus des Klassenkampfes der Lohnabhängigen „unrealistisch“ erscheinen. In Wirklichkeit führt aber der Verzicht auf die  Propagierung einer grundlegenden, sozialistischen Alternative dazu, dass diese erst gar nicht ins Bewusstsein dringen und mit einem Aktionsprogramm vereinigender Forderungen gegen Ausbeutung, Rassismus, Militarismus, Krieg und ökologische Zerstörung verbunden werden kann. Eine solche Politik darzulegen und eine Kraft aufzubauen, die sie in die Klasse tragen kann, ist heute die zentrale Aufgabe aller antikapitalistischen, revolutionären, klassenkämpferischen Linken.

In unserer gemeinsamen Erklärung „Bilanz und Perspektiven einer imperialistischen Union. Für ein sozialistisches Europa als einzige wirkliche Alternative“ haben wir, die Liga für die Fünfte Internationale und die Internationale Trotzkistische Opposition, die Grundlinien eines solchen Programms vor den Wahlen dargelegt.

Eine Avantgarde, die durch ein Programm, ein gemeinsames Verständnis des allgemeinen Verlaufs der Weltereignisse und ein gemeinsames historisches Gedächtnis ihres eigenen Klassenbezugs auf nationaler und internationaler Ebene geeint ist, kann bei der Bewältigung der akuten Führungskrise des europäischen Proletariats wirklich etwas bewirken. Diese Avantgarde gegen den Strom der aktuellen Entwicklung aufzubauen, ist eine dringende politische Notwendigkeit – eine globale Notwendigkeit, eine Notwendigkeit in Europa.

Die alte reformistische Linke, die Lösungen versprochen und nicht gehalten hat, ist auf dem ganzen Kontinent erschöpft. Der Wiederaufbau einer revolutionären, antikapitalistischen, internationalistischen Linken in jedem Land und auf europäischer Ebene ist heute die zentrale Aufgabe der revolutionären Marxist:innen in Europa.

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