Pisa, Italien: Flughafen-Arbeiter:innen blockieren Waffenlieferungen

Susanne Kühn, Neue Internationale 263, April 2022

Am 14. März verweigerten Beschäftigte des Flughafens „Galileo Galilei“ in Pisa, Kriegsmaterial zu verladen, das über einen NATO-Stützpunkt in Polen weiter in die Ukraine verschickt werden sollte.

Die Aktion ist eine der ersten, wo Lohnabhängige die Kriegsanstrengungen „ihrer“ Regierung und der NATO blockierten, die den Angriff des russischen Imperialismus ihrerseits zum Vorwand nehmen, um die Ost-Erweiterung der NATO voranzutreiben und ihren Einfluss in der Ukraine auszubauen.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Waffentransport dadurch, dass die Beschäftigten des Zivilflughafens über den eigentlichen Inhalt der Luftfracht bewusst getäuscht wurden. Offiziell sollten mit dem Flug Lebensmittel, Medikamente und andere nützliche Produkte für die ukrainische Bevölkerung geliefert werden, die in den letzten Wochen unter den Kämpfen zu leiden hatte. Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), deren Mitglieder die Aktion gegen die Waffenlieferungen maßgeblich initiiert und getragen hatten, prangerte die dreiste Lüge offen an, „die auf zynische Weise den humanitären Deckmantel nutzt, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen“.

Diese Täuschung und Geheimhaltung ist keineswegs zufällig. In einem gemeinsamen Erlass der Ministerien für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft beschloss die Regierung Draghi, die Liste des an die Ukraine über die NATO gelieferten Kriegsmaterials nicht zu veröffentlichen, sondern geheim zu halten und auch den Parlamentarier:innen nicht zur Prüfung vorzulegen. So viel zum Kampf für „Demokratie“!

Nach der Verhinderung des Waffentransportes rief die USB auch zu einer Demonstration gegen die Kriegspolitik der Regierung Draghi am 19. März unter dem Motto „Aus der Toskana – Brücken des Friedens und keine Kriegsflüge“ auf dem Flughafen von Pisa auf.

Ähnlich wie in vielen anderen europäischen Ländern beschränkt sich die Politik der Regierung auch in Italien natürlich nicht auf Waffenlieferungen. Auch die Regierung Draghi beteiligt sich aktiv und offensiv am Wirtschaftskrieg gegen Russland und an immer drastischeren Sanktionen. Wie in Deutschland sollen die jährlichen Militärausgaben auf über 2 % des BIP erhöht werden, also von derzeit 25 Mrd. Euro auf 38 Mrd. 2022. Zugleich sollen die Ausgaben für das Gesundheitswesen um 6 Mrd. sinken – ein Skandal, der die Prioritäten der herrschenden Klasse verdeutlicht!

Die Aktionen der Arbeiter:innen in Pisa machen aber Folgendes deutlich: Erstens, eine Alternative zum nationalen Schulterschluss und zur Burgfriedenspolitik der bürokratisierten Gewerkschaftsapparate (wie z. B. der DGB-Spitzen) und der reformistischen Arbeiter:innenbewegung ist möglich. Zweitens kann sich so die Arbeiter:innenklasse selbst zur zentralen gesellschaftlichen Kraft gegen die Kriegspolitik der eigenen Regierung aufschwingen, wenn sie den Kampf dagegen mit dem gegen deren Kosten ohne jegliche Rücksicht auf das sog. „nationale“ Interesse verbindet.

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