Pakistan: Gerechtigkeit für Arif Wazir und Sajid Hussain! Freiheit für Shahab Rahmat!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1102, 3. Mai 2020

Am ersten Mai wurde bekannt, dass die Leiche des vermissten belutschischen Journalisten Sajid Hussain, 39, aus einem Fluss in Schweden geborgen wurde. Am Tag zuvor war Arif Wazir, aktives Mitglied und Anführer der Pashtun Tahafuz Movement (Paschtunische Selbstschutzbewegung, PTM) und Verwandter von Ali Wazir und Alamgir Wazir, bei einem Angriff in Wanna in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa schwer verletzt worden. Er atmete am 2. Mai zum letzten Mal, als ÄrztInnen versuchten, sein Leben zu retten. Unterdessen wurde ein weiterer Student aus Belutschistan, Shahab Rahmat, vom pakistanischen Geheimdienst in seinem Haus in Turbat aufgegriffen.

Hussain wurde seit dem 2. März im schwedischen Uppsala vermisst. Am 3. März wurde bei der schwedischen Polizei eine Vermisstenanzeige registriert. Die Redaktion der „Balochistan Times“, der Online-Zeitung, die Hussain leitete, gab sein Verschwinden am 28. März bekannt. Die Zeitung berichtet in Englisch und Belutschisch über Menschenrechtsverletzungen in Belutschistan. Wochenlang hielt die Familie Hussains jede öffentliche Bekanntgabe seines Verschwindens zurück, um eine mögliche polizeiliche Untersuchung nicht zu behindern.

Während seines Studentenlebens war Hussain Mitglied der Belutschischen Studentenorganisation (BSO). Nachdem er Journalist geworden war, lebte er in Quetta und assistierte „Reuters“ bei einer Story im Jahr 2012, als pakistanische Behörden in sein Haus einbrachen und ihm seinen Laptop und andere Dokumente wegnahmen. Hussain floh 2017 nach Schweden und erhielt 2019 Asyl. Er hinterlässt seine trauernde Frau und zwei Kinder, die noch in diesem Jahr zu ihm nach Schweden kommen wollten.

Verschiedene internationale Organisationen, darunter das Komitee zum Schutz von JournalistInnen, haben gesagt, dass das Verschwinden eines Journalisten, der sich auf eines der heikelsten Themen Pakistans konzentrierte, nämlich die Menschenrechte in Belutschistan, und der wegen Drohungen, die er erhielt, aus Pakistan floh, besonders beunruhigend ist. AktivistInnen haben die Besorgnis geäußert, dass sein Tod allen Asylsuchenden eine düstere Erinnerung daran ist, dass kein Ort der Welt für sie völlig sicher ist.

Im Februar wurde Ahmad Waqass Goraya, ein Dissidenten-Blogger, der von pakistanischen Diensten entführt und gefoltert wurde und später in den Niederlanden Asyl in Anspruch nahm, von zwei Männern vor seinem Haus in Rotterdam angegriffen. Reporter ohne Grenzen (ROG) kam zu dem Schluss, dass „alles darauf hindeutet, dass es sich hier um ein erzwungenes Verschwinden handelt“ und dass, „wenn man sich fragt, wer ein Interesse daran hätte, einen regimekritischen Journalisten zum Schweigen zu bringen, dann müsste die erste Antwort der pakistanische Geheimdienst sein“. Die ROG erklärte weiter, dass sie über vertrauliche Informationen verfügt, wonach eine Liste pakistanischer DissidentInnen, die jetzt als Flüchtlinge in anderen Ländern leben, derzeit innerhalb des Nachrichtendienstes (ISI) im Umlauf sei.

Arif Wazir wurde am 30. April von „unbekannten“ AngreiferInnen attackiert, die auf ihn schossen und flohen. Er wurde zunächst in ein Krankenhaus in Dera Ismail Khan und dann in das Pakistan Institute of Medical Sciences (PIMS) in Islamabad gebracht, wo er am 2. Mai seinen letzten Atemzug tat. Arif ist das 18. Familienmitglied, das PTM-Anführer Ali Wazir verloren hat. Sein Vater und sein Bruder wurden ebenfalls von TerroristInnen getötet. Arif war selbst ein prominenter Anführer des PTM, der am 17. April verhaftet worden war, weil er während eines Besuchs in Afghanistan antipakistanische Reden gehalten haben soll. Er wurde zwei Tage, bevor er von „unbekannten“ Männern angegriffen wurde, wieder freigelassen.

PTM-Sprecher Mohsin Dawar erklärt, Arif sei von „guten“ TerroristInnen ermordet worden, was darauf hindeutet, wie der pakistanische Staat einige Teile der Taliban für seine Stellvertreterkriege benutzt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivistInnen haben Bedenken darüber geäußert, wie AnführerInnen der PTM ungestraft angegriffen und inhaftiert werden. Es wird mit dem Finger auf den pakistanischen Staat gezeigt, der die paschtunische Volksbewegung für demokratische Grundrechte, d. h. die PTM, systematisch als eine Bewegung von „VerräterInnen“ darstellt. Im vergangenen Jahr ereignete sich das Massaker von Khar Qamar, bei dem eine Reihe von PTM-Mitgliedern getötet wurden. Die Regierung gab der PTM erneut die Schuld, indem sie sie beschuldigte, einen Militärkontrollpunkt angegriffen zu haben, woraufhin Ali Wazir und Mohsin Dawar aufgrund erfundener Anklagen vier Monate lang inhaftiert wurden.

In der Zwischenzeit wurde der belutschische Student Rahmat von den staatlichen Behörden aufgegriffen. Er studiert Philosophie an der Universität von Karatschi und hat sich gegen das erzwungene Verschwinden der BelutschInnen ausgesprochen.

All diese Ereignisse weisen auf den zunehmenden Autoritarismus und Bonapartismus eines Staates hin, der mit einer sich vertiefenden Wirtschaftskrise zu kämpfen hat. Die Profite der herrschenden Klasse schrumpfen, da ein großer Teil der einzigen Kraft, die in der Lage ist, Mehrwert für das Kapital zu schaffen, nämlich die ArbeiterInnenklasse, aus den Städten unter der Abriegelung verdrängt wurde. Dies führt auch für die pakistanische herrschende Klasse, die es versäumt hat, die soziale Krise ihres Landes in den Griff zu bekommen, zu einer immer schwierigeren Situation. In solchen Zeiten nehmen die bürgerlichen Staaten offen einen noch reaktionäreren Charakter an und greifen auf barbarische Mittel zurück. Seien es der Angriff auf Arif Wazir, die Tötung von Sajid Hussain im Khashoggi-Stil (Mord am saudischen kritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul), das Verschwinden von Shahab Rahmat oder die Angriffe der Regierung auf das Gesundheitspersonal – all dies sind Beispiele eklatanter Barbarei, die die Realität des kapitalistischen Staates entlarven. Die Liga für die Fünfte Internationale solidarisiert sich mit allen belutschischen und PTM-AktivistInnen sowie mit den kämpfenden ArbeiterInnen des Gesundheitswesens und anderer Sektoren. All diese Angriffe unterstreichen die dringende Notwendigkeit des Aufbaus einer Einheitsfront der Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten.

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