Frankfurt/Main: Anti-deutscher AStA verhindert linke Veranstaltung

Stefan Katzer, Infomail 1071, 8. Oktober 2019

„Antideutsche sind keine Linken!“ Dieser Spruch hat sich ein weiteres Mal als treffende Einschätzung erwiesen. Er fand erneut seine Bestätigung, als der AStA-Frankfurt/Main (Allgemeiner Studierendenausschuss) eine für den 26. September geplante Veranstaltung der Gruppe Platypus zur Frage „Was ist eine politische Partei für die Linke?“ verhinderte.

Nachdem es dem AStA zunächst nicht gelungen war, die Gruppe ArbeiterInnenmacht von der Veranstaltung auszuschließen, machte er seine Drohung, in diesem Fall den VeranstalterInnen den Raum zu entziehen, schließlich wahr. Die von der Gruppe Platypus geplante Veranstaltung musste daraufhin abgesagt werden, da es kurzfristig keine Alternative gab.

Eigentliches Ziel dieses Angriffs war somit die Gruppe ArbeiterInnenmacht bzw. das, wofür sie steht: ihr revolutionärer Internationalismus. Dieser drückt sich auch in Verteidigung der BDS-Kampagne gegen Verbote und Zensur aus. Deren zunehmende Bekämpfung seitens der Herrschenden ist Ausdruck eines Rechtsrucks, der nicht nur in Deutschland stattgefunden hat und der die gesamte Linke trifft.

Immer wieder werden linke Gruppen das Ziel von Angriffen sog. Antideutscher, die sich nicht zu schade dafür sind, die Beschlüsse der Herrschenden gegen jede noch so marginale linke Opposition durchzusetzen. So gab es auf dem IG-Farben-Campus der Goethe-Universität bereits vor zwei Jahren einen tätlichen Angriff auf einen Infostand zu Palästina (https://www.youtube.com/watch?v=22xm_jfybbI).

Die sog. Antideutschen erweisen sich dabei nicht nur als „nicht links“, sondern übernehmen de facto die Funktion der politischen Rechten, die darin besteht, die revolutionäre Linke und die ArbeiterInnenklasse insgesamt zu bekämpfen. Außenpolitisch stehen sie dabei großteils in einer Linie mit der herrschenden Klasse in Deutschland, mögen sie bei vielen Linken aufgrund ihres Jargons auch den Eindruck erwecken, eine „emanzipative“ Kraft zu sein. Gerade dieser Schein erlaubt es ihnen, an manchen Stellen die Linke effektiver zu bekämpfen, als es jenen möglich wäre, die aus ihrem Konservatismus und ihrer rechten Einstellung kein Hehl machen. Was ein RCDS-geführter AStA sich wohl nicht trauen würde oder doch nur gegen Widerstand durchsetzen könnte – nämlich eine Veranstaltung der Linken zu verhindern, in welcher diese die Frage nach einer revolutionären Organisation öffentlich diskutieren möchte –, kann ein mit „Antideutschen“ besetzter, vermeintlich linker Asta scheinbar problemlos umsetzen.

Wenn in diesem Falle auch die Gruppe ArbeiterInnenmacht Ziel des Angriffs der „Antideutschen“ war, so gilt doch: getroffen hat er alle Linken, die ein ehrliches Interesse an einem politischen Klärungsprozess haben. Denn das war das Anliegen der Veranstaltung, an der auch die Uni-Gewerkschaft „unter_bau“ sowie die „Kampagne für eine sozialistische Partei“ teilnehmen sollten. Vor dem Hintergrund der Zersplitterung linker, revolutionärer Kräfte sollte den jeweiligen Gruppen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Position zur Frage einer linken Partei öffentlich zu vertreten und der Kritik auszusetzen.

Die sog. Antideutschen, die sich gerne einreden, die Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft folge einem abstrakten Prinzip, erweisen sich dabei selbst als aktive politische VerteidigerInnen der bestehenden Verhältnisse, indem sie politischer Diskussion und damit in letzter Instanz dem Formierungsprozess des Proletariats aktiv entgegenarbeiten. Der politische Klärungsprozess innerhalb der Linken ist eine Voraussetzung dafür, dass sich diese wieder als handlungsfähige Kraft konstituieren kann. Wer dem aktiv entgegenarbeitet, der schadet nicht nur einzelnen linken Gruppen, sondern der Linken und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt.

Der Angriff auf diese Veranstaltung ist deshalb als einer auf die Rede- und Propagandafreiheit insgesamt zu werten. Dem gilt es, geschlossen entgegenzutreten:

• Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus universitären Räumen, linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!

• Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcke gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

• Antideutsche
• Antizionismus
• Palästina
• Partei