Berlin: Studentische Hilfskräfte kämpfen weiter um Tarifvertrag

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 227, April 2017

Zwischen dem 16. und 25. Januar fanden vier Warnstreiktage der studentischen Hilfskräfte (SHK) der Berliner Hochschulen statt. Sie kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Der letzte wurde 2001 abgeschlossen. Seitdem gab es nur weitere Einsparungen und Verteuerungen der Lebenskosten. Als der Verhandlungsvorschlag der Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate auszugleichen vermochte, wurde der Tarifvertrag zum 1. Januar 2018 gekündigt.

Nun fanden die ersten Warnstreiks der rund 8.000 SHK statt. An der Mobilisierung vor der Humboldt-Universität beteiligten sich etwa 1.200 Beschäftigte. An den dezentralen Aktionstagen am 23. und 24. Januar wurden unter anderem das Audimax der Alice Salomon Hochschule besetzt und eine Versammlung des akademischen Senats der Freien Universität von einer Streikdelegation unterbrochen, um den Arbeitskampf auch dorthin zu tragen, wo die VerhandlungsgegnerInnen sitzen.

Eine der wichtigen Fragen des Erfolgs für den Arbeitskampf stellt der aktuelle Spaltungsversuch von Seiten der Technischen Universität dar. Hier lagen weite Teile des Hochschullebens lahm. Bibliotheken mussten früher geschlossen werden. Dutzende Tutorien fielen aus. Die Studierenden-Cafés blieben geschlossen. Technische Verwaltungsaufgaben lagen brach.

Hier ist auch gewerkschaftliche Organisierungsgrad der SHK am größten. Der Präsident der TU schlägt nun einen Haustarifvertrag vor – angeblich aufgrund des Verhandlungsunwillens der anderen Hochschulen. In Wirklichkeit dient dieses Manöver dazu, einen Keil zwischen die SHK an den verschiedenen Unis zu treiben. Würde die TU abschließen, so wären die Kämpfe an den anderen Hochschulen geschwächt und alle künftigen Arbeitskämpfe hätten im Voraus damit zu ringen, dass sie unterschiedliche Tarifverträge hätten und damit einen noch isolierteren Charakter, als es ohnehin schon der Fall ist. Diese Frage wurde unter den Kämpfenden kontrovers diskutiert. Schlussendlich beschlossen sämtliche Basisversammlungen von Studierenden und SHK mehrheitlich, dass dieser Spaltungsversuch abgelehnt werden muss und wir einen gemeinsamen Tarifvertrag brauchen. Problematisch ist, dass die wichtigsten Entscheidungen, die Verhandlungsführung und auch die Kampftaktik aktuell von den Gewerkschaftsapparaten von ver.di und GEW bestimmt werden – nicht von den Basisversammlungen der Gewerkschaftsmitglieder. Im Sommersemester geht der Kampf in die nächste Runde mit einer weiteren Reihe von Warnstreiks und Aktionswochen Ende April.

Die GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligen sich am Streik. Dazu wurden auch 2 Ausgaben der GEGENWEHR veröffentlicht, in denen wir unsere Kritik an der Gewerkschaftsführung und unsere Vorschläge für den Streik ausführlicher darstellten. Zu Beginn des Sommersemesters 2018 werden wir eine weitere Ausgabe produzieren und auch auf unserer Homepage veröffentlichen.

 

 

 

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