Die Krise der Europäischen Union und die Aufgaben der ArbeiterInnenklasse

10. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, März 16, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Die Europäische Union sieht sich mit der größten Krise ihrer gesamten Geschichte konfrontiert. Zu Beginn dieses Jahrhunderts setzte sie sich das Ziel, die dynamischste Ökonomie der Welt zu werden. Die Verträge von Lissabon und die Europäische Verfassung sollten die ökonomische, soziale und politische Vereinheitlichung des Kontinents vorantreiben.

Dies hätte vervollständigt, was der französische und deutsche Imperialismus nach dem Fall der Berliner Mauer erreichen wollten: die Osterweiterung der EU und die Einführung des Euro, also die Etablierung einer Europäischen Union, die unter ihrer Führung und Hegemonie eine ernsthafte Herausforderung der USA und anderer Kontrahenten im Wettstreit um weltweiten Einfluss darstellt.

Anstelle dessen wurde die EU nach der Finanzkrise von 2007/2008 und der nachfolgenden weltweiten Rezession selbst zum Zentrum der weltweiten Unruhen. Dem deutschen Imperialismus war es möglich, den schwächeren Staaten der Union, besonders jenen in Süd-Europa, die Kosten der Krise aufzuzwingen. Das gesamte Euro-System wurde zu einem Mechanismus, der die Ungleichheit zwischen den Mitgliedsländern vergrößerte. Die südeuropäische „Schuldenkrise“ erlaubte es dem deutschen Imperialismus und seinen engeren Verbündeten, Griechenland in ein EU-Protektorat zu verwandeln und Ländern wie Italien, Spanien und Portugal ihrePolitik aufzuzwingen.

Die Krise demonstrierte aber auch die Schwäche der EU und ihrer dominierenden Kraft. Die angewandte Politik zur Rettung der Monopole und des Finanzkapitals in den europäischen Kernländern, sowie die Austeritätspolitik, die nicht nur Südeuropa, sondern auch Frankreich aufgedrückt wurde, werden die inneren Spannungen erhöhen.

Die so genannte „Flüchtlingskrise“, also die kurzlebige Möglichkeit von Menschen, vor Krieg und Armut zu fliehen und Schutz in Europa zu suchen, hat die wachsenden inneren Widersprüche der EU hervorgehoben und eindeutig gezeigt, dass die EU weit davon entfernt ist, ein Supra-Staat zu sein. Die Flüchtlingskrise hat auch klar gemacht, dass Deutschland zwar die eindeutig stärkste, dominierende imperialistische Macht der EU ist, deren Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer Politik in der EU als Ganzes aber begrenzt ist.

Während der Deal mit der Türkei von der deutschen Regierung und Angela Merkel als Sieg ihrer Position dargestellt wird, zeigt er eigentlich die Möglichkeit der kleineren Länder, die Lösung zu blockieren, die Deutschland und andere zentrale Akteure der EU durchsetzen wollten.

Außerdem zeigten die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten, dass die EU keine einheitliche und aktive außenpolitische Rolle nach den Vorstellungen besonders Deutschlands einnehmen kann. In der Ukraine war es den USA möglich, den innerstaatlichen Konflikt zu nutzen, um einen „neuen Kalten Krieg“ zu beginnen und somit ihre europäischen Verbündeten, allen voran Deutschland, vorerst zur Beendigung ihrer strategischen Partnerschaft mit Russland zu zwingen. Im Mittleren Osten hingegen nimmt Russland im Syrien-Konflikt eine Schlüsselposition ein.

Nun, da der Austritt Großbritanniens durch den Brexit möglich ist, zieht eine weitere Krise am Horizont der EU herauf. Während eine funktionierende deutsch-französische Partnerschaft vor einigen Jahren froh gewesen wäre, den britischen Imperialismus als pro-amerikanisches Hindernis los zu werden, würde Großbritanniens Austritt heute von europäischem Finanzkapital und entscheidenden imperialistischen Regierungen als Katastrophe gewertet werden.

Risse innerhalb der Staaten und der herrschenden Klassen

Die Europäische Union und der Euro werden die heutigen Herausforderungen wohl „überleben“. Aber es ist klar, dass die angehäuften Krisen, Hindernisse und Niederlagen, sowie der andauernde Rückfall der EU und seiner führenden Mächte hinter die USA und China insbesondere die herrschenden Klassen und die bürgerlichen Führungen in Deutschland, England und Frankreich zu einer Neuausrichtung ihrer europäischen und globalen Strategien zwingen.

Die Beziehungen zwischen diesen drei imperialistischen Mächten sind der Schlüssel zu der Frage, ob und wie eine kapitalistische Einigung Europas fortschreiten kann. Zur Zeit Kohls und Mitterrands oder Schröders und Chiracs war die deutsch-französische Partnerschaft der Motor Europas, der mit gleichen Zielen als Kern der EU diente. Heute ist diese Partnerschaft in der Klemme, während Großbritannien seine Position gegenüber den USA und der EU neu justiert.

Das bedeutet, dass wir nicht nur einen Kampf zwischen Nationalstaaten und herrschenden Klassen um die Zukunft Europas miterleben, sondern auch einen Kampf innerhalb der herrschenden Klassen und zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals über ihre zukünftige Ausrichtung. In der derzeitigen Krisenperiode, in ihrem Kampf um die Neuordnung Europas und die Neuaufteilung der Welt, stehen die Kapitalisten einer politischen Krise gegenüber, einer Krise ihrer historischen Strategien.

Letzten Endes spiegelt dies die Unfähigkeit der Bourgeoisie wider, Europa zu einigen. Die EU und der Euro selbst resultieren aus der Entwicklung der Produktivkräfte über nationale Grenzen hinaus. Natürlich klammern sich wichtige Fraktionen des Kapitals und imperialistischer Strategen (und große Teile der Eliten schwächerer, semi-kolonialer Staaten) an die EU. Sie sind sich sehr bewusst, dass ein Zusammenbruch der Eurozone oder der Union ihre Position auf dem Weltmarkt wahrscheinlich schwächen würde.

Zur gleichen Zeit drohen die nationalen Interessen der herrschenden Klassen und die Widersprüche zwischen den zentralen imperialistischen Mächten Europa erneut auseinanderzureißen. Im Kapitalismus kann eine größere Vereinigung nur durch die Unterordnung der semi-kolonialen Staaten in Europa und der EU gelingen, durch eine dynamischere Intervention auf dem Weltmarkt und immer offenere politische und militärische Interventionen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Am wichtigsten aber: Dies kann aber nur durch die Dominanz einer imperialistische Bourgeoisie über die anderen historischen Mächte geschehen; es ist also der Antagonismus zwischen diesen Mächten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, der das eigentliche Hindernis für eine organische, andauernde Vereinigung Europas darstellt.

Für die deutschen Kapitalisten, aber auch für jede andere imperialistische Bourgeoisie ist es klar, dass die EU, das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen im Allgemeinen nicht zu einem „größeren Deutschland“ führen werden – trotz der ökonomischen Dominanz des Landes. Sie hören die Uhren ticken, weil die Widersprüche innerhalb der EU sie immer weiter hinter die USA und China zurückfallen lassen. Also ist eine „neue Strategie“ vonnöten. Das könnte ein entschlossener Vorstoß des deutschen Imperialismus sein, mit dem seine ökonomische Rolle zu politischer und militärischer Dominanz führte. Aber wie wir an der Politik der Europäischen Zentralbank und der Finanzmacht Großbritanniens sehen können, ist selbst Deutschlands ökonomische Dominanz bei weitem nicht absolut.

Deshalb ist eine Periode der Neuausrichtung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannies und deren Versuch einer gewissen Restrukturierung der EU wahrscheinlicher – auch wenn deren endgültige Form sowie die Beziehungen zu den USA, China und Russland unklar bleiben und nicht ohne zukünftige Krisen und Konfrontationen zu etablieren sein werden.

Die vermehrten imperialistischen Interventionen Frankreichs in seinen historischen Einflussgebieten – mit Bodentruppen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, dem Bombardement in Syrien und klandestinen Einsätzen in Libyen – sind sicherlich ein Zeichen für diese Periode der Neuausrichtung. Sie zeigen auch ein neues Bewusstsein der französischen Bourgeoisie, dass eine weiterführende und wiedererstarkende Dominanz in dem Rest seiner Kolonien für seine zukünftige Rolle als Imperialmacht wichtig sein könnte.

Im Rahmen der EU, aber auch in Bezug auf „die großen Drei“, können wir weitere Interventionen im „nahen Umfeld“ erwarten. Der Deal der EU mit der Türkei, der die europäischen Grenzen abschotten soll, spiegelt auch Deutschlands Ambitionen wider, eine Rolle bei der Neuaufteilung des Mittleren Ostens zu spielen. Allein die Politik gegenüber Russland, der wichtigsten europäischen Macht außerhalb der EU, wird eine Quelle andauernder Auseinandersetzungen sein. Vielleicht noch wichtiger ist, dass Deutschland und England ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China stärken und damit möglicherweise den Grundstein für eine zukünftig engere politische Zusammenarbeit legen – eine Entwicklung, welche die USA mit Sorge beobachten.

Ungeachtet der Details sind die Aussichten für die nächsten Jahre klar: es wird eine Intensivierung der europäischen Krise, größere Instabilität in Europa und eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen und innerhalb der einzelnen Staaten geben.

Die Krise des „Projekts Europa“, die anhaltenden Austeritätsprogramme und das Bestreben Deutschlands, den Kontinent politisch und ökonomisch zu dominieren, führen zur Zunahme von Sektoren der herrschenden Klassen, die nationalistische Lösungen vorschlagen und von Kleinbürger- und Mittelschichten unterstützt werden.

In vielen Ländern erleben wir ein Anwachsen nationalistischer, rechtspopulistischer, rassistischer oder sogar faschistischer Kräfte. Einige fordern die „soziale Zerstörung“ der EU demagogisch heraus; andere, wie die rechten Parteien, die in Osteuropa regieren, oder die AfD in Deutschland, halten an einer ultra-neoliberalen Sozialpolitik fest. Sie wollen keinen einzigen Cent abdrücken, weder an Flüchtlinge noch an die Länder Südeuropas, die durch das europäische Kapital gedemütigt wurden. Andere, wie der Front National (FN) in Frankreich, präsentieren sich auf demagogische Weise als Verteidiger „des französischen Arbeiters“. Rassismus gegen MigrantInnen – und gegen Muslime/a im Besonderen – ist ein verbindendes Motiv all dieser Parteien. Es ist klar, dass eine Reihe dieser Parteien und Bewegungen zu Werkzeugen für schärfere Angriffe nicht nur auf MigrantInnen in Europa, sondern auch auf die ArbeiterInnenklasse als Ganze werden mögen, um sie die Kosten kommender globaler Wirtschaftskrisen zahlen zu lassen.

Die derzeitige politische Krise der EU wird wegen der anhaltenden Stagnation auf dem Kontinent, der wachsenden Ungleichheit und einer heraufziehenden Rezession noch akuter werden. Deutschland und einige Länder, die an dessen Konjunktur angebunden sind, konnten ihre Position in der EU/Eurozone stärken – sie taten dies aber auf Kosten eines anhaltenden sozialen und ökonomischen Abstiegs der Länder Süd- und Osteuropas. Die osteuropäischen Regime und die baltischen Staaten handeln indessen als buckelnde Anhänger des Neoliberalismus. Weil ihre EinwohnerInnen die sozialen Verwüstungen der kapitalistischen Restauration erleben mussten, fordern sie, dass niemand vor seinem Niedergang „gerettet“ werden muss.

Auch wenn der britische und deutsche Imperialismus Teile ihrer industriellen und finanziellen Stärke erhalten konnten, wurde von allen historischen Mächten der französische Imperialismus (ganz zu schweigen von Italien und Spanien) am härtesten von der ökonomischen Krise der EU getroffen. Über Jahrzehnte handelten die französischen Regierungen als gleichrangige, wenn auch weniger dynamische Partnerinnen Deutschlands. Jetzt aber wird es schwer für die französische Regierung, diese Gleichrangigkeit auch nur zu behaupten und dies ihrer Bevölkerung zu verkaufen. Sie will den französischen ArbeiterInnen jetzt ein Ääquivalent der deutschen „Agenda 2010“ aufdrücken, um verlorenen Boden wiedergutzumachen. Sollte dieses Programm durchgebracht werden, wäre das sicherlich eine strategische Niederlage der französischen ArbeiterInnenklasse. Ob es dem französischen Kapitalismus Aufwind verschaffen könnte, ist zumindest zweifelhaft.

Die derzeitige Krise hat auch gezeigt, dass die „Werte“ der Europäischen Union und die Pläne für ein soziales Europa, die in den 1990er Jahren ein Kennzeichen der Sektionen der europäischen Sozialdemokratie und selbst der Christ-Demokraten waren, längst geopfert wurden. Während der Flüchtlingskrise wurde jeder Appell Merkels, Junckers oder Schulz’ im Namen dieser europäischen Werte an andere europäische Politiker mit blanker Verachtung entgegnet. Das enthüllte nicht nur die Grenzen der deutschen Macht, sondern auch die ideologische Krise der Europäischen Union.

Das Ausmaß der politischen Krise wird durch die wirtschaftliche Krise weiter betont. In den letzten Jahren hat sie Süd-Europa getroffen und hat zu massiven Erschütterungen und Widerstand geführt. Jetzt erreicht sie auch die europäischen Kernländer, Deutschland, England, Frankreich – wenn auch auf unterschiedliche Weise. Die kommenden ökonomischen Turbulenzen werden eine europäische Krise einleiten und synchronisieren.

Es ist klar, dass die Spaltung der europäischen Regierungen und die sich entfaltenden Widersprüche zwischen den herrschenden Klassen einen gemeinsamen Gegenangriff der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten erlaubt hätten. Anstelle dessen funktionierten die Gewerkschaftsbürokratien, die reformistischen Massenparteien sozialdemokratischer und stalinistischer Tradition als Stabilisatoren  der bürgerlichen Herrschaft.

Es ist nicht überraschend, dass nun, im Gegensatz zur Zeit nach der Krise 2007/2008, reaktionäre, nationalistische und rassistische Kräfte von der Krise profitieren. Dies ist ein Resultat wichtiger Niederlagen in der vergangenen Periode und des Niedergangs der klassischen ArbeiterInnenbewegung, der Erosion des Gewerkschaftertums und der Repräsentation der ArbeiterInnen, sowie der Parteien, die historisch und organisch auf der ArbeiterInnenklasse aufbauen.

Daher tritt die ArbeiterInnenklasse in einer geschwächten Position und als europäische Kraft beinahe paralysiert in die kommende Periode ein. In Griechenland finden natürlich noch anhaltende Abwehrkämpfe gegen die Rentenreform statt, aber sie werden vor dem Hintergrund einer strategischen Niederlage geführt, welche die griechische ArbeiterInnenklasse im Oxi-Verrat und der Installation der zweiten Syriza-ANEL-Regierung erlitten hat.

Rechtsruck des Reformismus

Dies war der Höhepunkt einer Reihe von Vertrauensbrüchen der Führung der ArbeiterInnenklasse in Europa. Nicht, weil die Syriza-Führung schlimmer ist, als die Reformisten anderer Länder, sondern weil ihr Aufstieg und die vorrevolutionäre Situation, die sie geschaffen hatte, die Frage nach einer ArbeiterInnenregierung und der revolutionären Lösung der Krise aufwarf. Die Niederlage hatte massive reaktionäre Konsequenzen, nicht nur in Griechenland, sondern für die ArbeiterInnenbewegung des gesamten Kontinents.

Diese Niederlage bedeutet dennoch nicht, dass weitere Klassenkämpfe in der kommenden Periode auszuschließen sind. In Frankreich zum Beispiel sind nach den Wahlen 2017 weitere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zu erwarten, was eine Welle von Widerstandsbewegungen auslösen könnte. Dies ist heute mit der weiter anwachsenden Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz (Gesetz El Khomri) bereits teilweise der Fall, die eine Möglichkeit gemeinsamen Widerstands der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung bietet. Zur gleichen Zeit könnten Verrat und Sabotage der reformistischen Führungen Selbstvertrauen und Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung erneut unterminieren, wenn keine revolutionäre Alternative auftaucht.

Während der Krisenperiode erfuhren die bürokratische kontrollierten Gewerkschaften und reformistischen, sozialdemokratischen Massenparteien im allgemeinen einen Verfall und eine Bewegung nach rechts. Selbst dort, wo sie versprachen, die herrschenden Klassen herauszufordern,  kapitulierten sie vor ihr und richteten sich gegen ihre eigene ArbeiterInnenbasis – wie im Fall Hollandes in Frankreich.

Im Allgemeinen suchten die reformistischen Führungen in der derzeitigen Krise nach Allianzen mit „ihren Regierungen“ und „ihrer Bourgeoisie“. In allen wichtigen politischen Punkt verweigerten sie es, Widerstand zu leisten. Angesichts zunehmender imperialistischer Interventionen und wachsender Militarisierung blieben sie bestenfalls schweigsam, während die meisten von ihnen die Interventionen der NATO und „ihrer Regierungen“ im Nahen Osten, Afrika und der Ukraine unterstützten. Eine Minderheit von ihnen erhob pazifistische Bedenken, aber Massenmobilisierungen blieben aus. Tatsächlich unterstützten die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen im Fall des „Kriegs gegen den Terrorismus“ sogar Angriffe auf demokratische Rechte, spielten gemeinsam die Karte des anti-muslimischen Rassismus, arbeiteten mit „ihren“ herrschenden Klassen zusammen und unterstützten sogar die Verhängung des Ausnahmezustands wie in Frankreich. In der Flüchtlingskrise gingen sie nicht in Solidarität mit allen Migranten und Geflüchteten auf die Straße, um die Mauern der Festung Europa niederzureißen, sondern unterstützten entweder Merkel und ihre Politik der kontrollierten Immigration oder trieben selbst die Grenzschließungen voran, wie die österreichische Regierung.

Diese sozialchauvinistische Politik hat die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten weiter gespalten; die Geflüchteten, migrantischen ArbeiterInnen und Jugendlichen sind ihre ersten Opfer und sie wird zu weiteren Spaltungen der arbeitenden Massen in ganz Europa führen. Es gab eine massive Wendung zugunsten nationalistischer Lösungen, die das Schicksal der ArbeiterInnen an das des nationalen Kapitals fesseln und welche die deutschen, britischen, französischen, schwedischen oder österreichischen Regierungen als geringeres Übel als die „weit entfernten“ Bürokraten in Brüssel bezeichnen.

Die Wahl Jeremy Corbyns in der britischen Labour Party war eine Ausnahme in dieser Entwicklung, als Hunderttausende dem rechten Flügel der Partei und der Parlamentsfraktion eine herbe Niederlage beibrachten. Aber auch dies wird ohne einen entschiedenen Bruch mit dem rechten Flügel der Partei, der britischen Bourgeoisie und der Überwindung des bürokratischen Parteiapparats nur ein temporärer Sieg sein. Während dies eine schwierige Aufgabe ist, muss es die Pflicht von RevolutionärInnen sein, diesem Kampf ohne Zögern beizutreten. Sie müssen sich mit Corbyns Unterstützern gegen den rechten Parteiflügel vereinigen, alle Konzessionen an letzteren ablehnen und gleichzeitig die Grenzen von Corbyns Strategie und Programm eines (linken) Reformismus aufzeigen. Der Verrat von Syriza, die Rechtsentwicklung der populistischen Partei Podemos und die Politik der Linken Parteien in Europa im Allgemeinen zeigen, dass Reformismus und Keynesianismus am Ende unfähig sind, der ArbeiterInnenklasse in Europa und andernorts Lösungen zu präsentieren. Ihr wichtigster Slogan war der eines „sozialen, demokratischen, ökologischen, feministischen, antirassistischen …“ Europas; mit anderen Worten, eine reformierte Europäische Union, die auf einer „sozialen Marktwirtschaft“ basiert und vermutlich die Herrschaft des Finanzkapitals erhalten würde.

Der Bankrott dieser Politik wurde in den letzten Jahren millionenfach aufgezeigt. Nur eine schrumpfende Zahl von Reformisten oder erratischen Marxisten wollen dieses Programm wiederbeleben und einem toten Körper neues Leben einhauchen.

Ironischerweise sucht der reformistische Mainstream sein Heil bei einer anderen Leiche, die vor einiger Zeit schon begraben wurde: dem unabhängigen Nationalstaat. Wenn die Reform einer kapitalistischen EU nicht funktioniert, warum sollten wir nicht „unseren Staat“ wiedererobern? Obwohl Revolutionäre das Recht einer jeden Nation verteidigen, die EU zu verlassen (ohne deshalb dazu aufrufen); und sie anerkennen, dass die EU nicht reformiert werden kann, lehnen sie die reaktionäre und utopische Idee ab, dass die Rückkehr zu vielen „unabhängigen“, kapitalistischen Nationalstaaten, mit ihren „unabhängigen“ Währungen und Banken, ihren Grenzkontrollen und der Abschaffung der Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Kontinent eine Lösung ist. Alle diese Maßnahmen sind durch und durch rekationär und würden vereinten Aktionen zwischen den ArbeiterInnenschaften und Unterdrückten ganz Europas weitere Hindernisse entgegenstellen.

Revolutionäre müssen dieser reaktionären Antwort auf die kapitalistische EU gemeinsamen Kampf für demokratische und soziale Rechte auf dem gesamten Kontinent, die Öffnung der Grenzen, die Abschaffung der Austeritätsverträge, gegen Krieg und imperialistische Intervention entgegensetzen. Sie müssen zu gemeinsamen und europaweiten Aktionen aufrufen, um von den Gewerkschaften und den Massenparteien der ArbeiterInnenklasse zu fordern, dass sie mir „ihrer“ Bourgeoisie brechen und ihre Millionen von Mitgliedern zu solchen Auseinandersetzungen mobilisieren.

Wenn diese einmal Massencharakter in Form von Massenstreiks und Besetzungen angenommen haben, werden sie die Machtfrage zurück auf die Agenda bringen. Sie werden erneut, wie in Griechenland bis Mitte 2015, die Frage nach einer ArbeiterInnenregierung aufwerfen, also Regierungen, die mit der herrschenden Klasse brechen, die Notfallprogramme für die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und die Armen einführen; ein Programm, um der herrschenden Klasse die Kontrolle über Finanz- und Industriekapital aus den Händen zu nehmen, es unter Kontrolle der ArbeiterInnen zu enteignen und mit einem demokratischen Programm, um die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und Armen zu erfüllen. Der Klassenkampf in Griechenland hat gezeigt, dass dies nur auf Grundlage kämpfender Organisationen möglich ist – mit Räten und Aktions-Komitees -, welche die ArbeiterInnen und unterdrückten Massen vereinigen, gegen die herrschende Klasse mobilisieren und die Macht im Staat in eigene Hände nehmen können. Er hat demonstriert, dass ein revolutionärer Verlauf der Dinge unmöglich ist ohne die Gründung von ArbeiterInnenmilizen und die Gründung von SoldatInnenkomitees in der Armee, um den bürgerlichen Repressionsapparat zu zerbrechen.Nur einer ArbeiterInnenregierung, die auf solchen Organen basiert, wird es möglich sein, die konterrevolutionären Angriffe der Bourgeoisie, ihrer Staatsorgane und imperialistischen Verbündeten abzuwehren.

Die Geschichte hat gezeigt, dass ein solches Programm nicht in einem Land allein eingeführt werden kann. Selbst die mächtigste europäische Wirtschaft, Deutschland, geriete ins Chaos und machte Einbußen, wenn die Verbindungen zu ihren europäischen Nachbarn durchtrennt würden. Die ArbeiterInnenklasse Europas hat kein Interesse daran, den Kontinent in ein Mosaik kleinerer und größerer kapitalistischer Staaten zu verwandeln. Im Gegenteil, die Klasse als Ganze und jede ArbeiterInnenregierung, die in einem Land entstehen könnte, muss dafür kämpfen, den gesamten Kontinent ökonomisch und politisch zu reorganisieren. Dies kann nur durch die Vereinigung des Kontinents unter der Herrschaft der ArbeiterInnen geschehen, durch den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und ihre Gründung.

Eine Partei für den Kampf um ein sozialistisches Europa

Die Reformisten haben den Kampf für den Sozialismus längst aufgegeben. Sie oszillieren zwischen bürgerlichen, „pan-europäischen“ Utopien und dem Weg „nationaler Reform“. Aber welche Alternative hat die radikale, anti-kapitalistische Linke aufgezeigt? Keine. Während die Reformisten den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse und ihrer Politik hinterherkriechen, kriecht die radikale Linke den Reformisten hinterher. Sie unterscheiden sich hauptsächlich darin, wem sie folgen.

Eine lange Zeit folgten große Teile der „extremen Linken“, besonders die Sektionen der Vierten Internationale, den Advokaten eines „sozialen Europas“. Dies korrespondiert mit ihrer Unterstützung einer „breiten linken Partei“, die alle Strömungen der ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand friedlicher Koexistenz auf Grundlage eines reformistischen Programms vereinigen soll.

Da sich immer mehr Fraktionen der europäischen linken Parteien und populistischer Kräfte hiervon verabschiedet haben, propagieren einige Gruppen der radikalen Linken nun den Austritt aus der EU.

Während die Reformisten behaupten, dass dies die Realisierung eines reformistischen Programms auf Grundlage einer Reihe keynesianischer Maßnahmen vereinfachen würde, behaupten zunehmend Teile der „radikalen Linken“, dies sei der einfachere „Weg zum Sozialismus“. Für sie ist Kapitalismus kein internationales System, sondern eine Summe von Nationalstaaten und Internationalismus die Summe nationaler Klassenkämpfe. Letztendlich sind dies neuzeitliche Imitationen der stalinistischen Utopie vom „Sozialismus in einem Land“.

In zwei Themen unterscheiden sich die Advokaten des „sozialen Europas“ und die des EU-Austritts weit weniger, als sie zuzugeben bereit sind. Beide folgen einem reformistischen Programm und beide argumentieren gewöhnlich zweitens, dass der Kampf für ein revolutionäres Programm der Machtergreifung und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa nicht „auf der Tagesordnung“ steht. Selbst dort, wo sie es nicht offen ablehnen, bezeichnen sie den Kampf für ein sozialistisches Europa für eine Aufgabe der mehr oder weniger fernen Zukunft. Sie behaupten, dass nur ein Programm zur Reform der EU oder der Kampf für bessere Zustände auf nationaler Ebene „realistisch“ sei. Beide Wege führen letztlich ins Nirgendwo.

Wenn die ArbeiterInnenklasse Europas verhindern will, dass sich der Kontinent in eine Ansammlung krisengeschüttelter Staaten aufteilt, die zunehmend verzweifelt jedes Mittel anwenden werden, um Dominanz zu erlangen – wie dies bereits zwei Weltkriege hervorgebracht hat -, dann muss sie sich auf ein Programm für die Vereinigung des Kontinents auf der Grundlage von ArbeiterInnenmacht und öffentlichem Besitz der Produktionsmittel unter Kontrolle der ArbeiterInnen und einem demokratischen Plan stellen.

Hierfür benötigt die ArbeiterInnenklasse neue politische Organisationen, neue revolutionäre Parteien in jedem Land und eine neue, fünfte, Internationale. Im vergangenen Jahrzehnt haben die europäische ArbeiterInnenklasse, die Jugend und Linke wertvolle Zeit verloren. Das kapitalistische Europa ist in der Krise und die Herrschenden bereiten einen Alptraum an Reaktion vor, wie wir an den EU-Außengrenzen, am Erstarken der politischen Rechten, den imperialistischen Interventionen in Afrika und im Nahen Osten, den sozialen Verheerungen in Ost- und Südeuropa sowie den heraufziehenden sozialen und politischen Angriffen sehen können.

Deshalb rufen wir alle RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen in Europa dazu auf, sich gemeinsam an die Aufgabe zu machen, ein Aktionsprogramm für die sozialistische Transformation Europas zu entwerfen! Schließt euch uns bei dieser Aufgabe an!

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