Newroz-Feier in Hannover findet statt – Gegen das Verbot der PKK

Svenja Spunck, Infomail 993, 15. März 2018

Die verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Seitdem ein willkürliches Verbot von Fahnen verschiedener kurdischer Organisationen erlassen wurde, sind Angriffe auf (pro-)kurdische Demonstrationen seitens der Polizei vorprogrammiert. AktivistInnen, die sich auf Facebook solidarisch mit den Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ äußern, werden wochenlang gesperrt oder bekommen sogar Hausbesuche von der Polizei inklusive Anzeigen.

Doch wieso greift die deutsche Staatsgewalt plötzlich so massiv AktivistInnen an, die sich mit der politischen Kraft im Nahen Osten solidarisiert, welche den IS bekämpft, der ja ganz allgemein als eine gefährliche Terrororganisation gilt? Ist der Einsatz der NATO in Syrien nicht ein Schulterschluss mit den kurdischen Kräften zur „Verteidigung der Zivilisation“?

Nein, das ist er ganz und gar nicht! Bei den Bombardements handelt es sich zwar hin und wieder auch um Angriffe gegen den IS. Das Interesse von ImperialistInnen wie den USA, Frankreich oder Deutschland ist jedoch nicht in erster Linie der Kampf gegen den IS, sondern das Gleichgewicht mit dem Gegner Russland, mit dem man sich ein Duell um Syrien und auch andere Gebiete im Nahen Osten liefert. Kommen nun die KurdInnen, also dort lebende Menschen, und fordern politische Rechte wie Selbstbestimmung oder den Abzug von NATO-Kräften wie der Türkei ein, dann wird auch hier nicht lange gefackelt, bevor man sie in die Schranken weist.

Nicht erst seit dem Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin, sondern seitdem diese immer mal wieder mit besseren Beziehungen zu Russland liebäugelt, möchte die deutsche Bundesregierung beweisen, dass sie und ihr in der Türkei angelegtes Kapital Sicherheit bieten, auf die Erdogan bauen kann. Natürlich kuscht hier nicht einfach die Regierung eines imperialistischen Landes wie Deutschland vor einer Regionalmacht wie der Türkei, so wie es gerne in den hiesigen Medien dargestellt wird. Erdogan ist nicht deshalb ein Diktator, weil er Deutschland erpresst, sondern er ist ein Diktator in erster Linie deshalb, weil er die türkische Bevölkerung im Interesse der herrschenden und besitzenden Klasse abzockt, jegliches Recht auf Opposition abgeschafft hat und Minderheiten terrorisiert, wo es nur geht – sei es inner- oder außerhalb des Staatsgebietes. Dass die deutsche Regierung hier einen ähnlich harten Kurs gegen kurdische Organisationen fährt, gefällt der türkischen Regierung gut, wie Außenminister Cavusoglu sagte. Jedoch sei dies erst der Anfang und er wünsche sich noch härteres Vorgehen. Die Entscheidung für die Repression und gegen politische Organisationsfreiheiten traf jedoch die CDU/CSU-SPD-Regierung ganz alleine, weshalb unsere Proteste sich hier auch in erster Linie gegen sie richten müssen.

Nun eilte sie sogar der türkischen Regierung in ihrem Wahn voraus und versuchte, die Newroz-Feierlichkeiten zu verbieten. Newroz ist das Fest, bei dem KurdInnen und andere Völker der Nahen Ostens den Beginn des Frühlings und des neuen Jahres feiern. In den letzten Jahren wurde die Feier in der Türkei oft verboten. Doch während dieses Jahr die deutsche Polizei die Versammlung unterbinden wollte, findet sie in der Türkei in vielen Städten statt. Doch nun hat sogar hierzulande das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, dass es keinen Grund gäbe, die Feierlichkeiten ausfallen zu lassen.

Angesichts der andauernden Angriffe der Türkei auf Afrin und andere Teile Rojavas ist Newroz auch ein Ort der politischen Versammlung und Vernetzung. Wenn sich am Wochenende mehrere tausend KurdInnen treffen, um den Frühlingsbeginn zu feiern, so protestieren sie auch gegen den Krieg in Nord-Syrien und für ihre demokratischen Rechte – sowohl dort wie auch in Deutschland. Und das ist es, wo der Protest beginnen muss: massenhafte, organisierte Versammlungen statt kleiner, pseudo-militanter Aktionen. Klare Slogans für Frieden, politische Selbstbestimmung und eine sozialistische Revolution in Rojava und dem Nahen Osten insgesamt statt moralischer Verurteilung des türkischen Regimes allein. Die Aufhebung des PKK-Verbots steht hier an erster Stelle unserer Forderungen, denn sie wäre ein erster Schritt, der kurdischen Bewegung demokratische Rechte auf politische Organisierung zu geben. Ebenso fordern wir den Abzug deutscher Panzer aus Kurdistan, die Aufkündigung weiterer Rüstungsdeals und den sofortigen Abzug der Türkei und sämtlicher reaktionärer Armeen aus ganz Syrien.