Tag Archives

Debatte: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Rex Rotmann, Revolutionärer Marxismus 52, November 2019 (Erstveröffentlichung 2009) Obwohl 1989 untergegangen, ist die DDR immer noch lebendig. In schöner …

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze: Keine bloße Ländersache

Jan Hektik, Neue Internationale 231, September 2018 Die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern ist vielen bekannt und hat ziemliche …

Solidarität mit den Flüchtlingen in Ellwangen

Paul Neumann, Infomail 1003, 14. Mai 2018 Deutschland ist in größter Gefahr! Heimatminister Seehofer poltert: „Der Rechtsfrieden ist aufs Ernsteste …

Flüchtlingsdrama in München: Rechtsstaat in Aktion

Helga Müller, Neue Internationale 193, Juli/August 2013 Das war ein Novum für Münchens noble Innenstadt: Am Samstag, dem 22. Juni, errichteten unmittelbar …

Hausdurchsuchungen am 22. Mai: Staat bekämpft Linke

Frederik Haber, Neue Internationale 180, Juni 2013 Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Etwa 300 BeamtInnen durchsuchten neben …

NSU-Prozess in München: Sumpfblüten des Rechtsstaats

Tobi Hansen, Neue Internationale 179, Mai 2013 Nun endlich hat der lang erwartete Prozess begonnen – mit seiner Verschiebung auf den 6. Mai. Grund war …