Hausdurchsuchungen am 22. Mai: Staat bekämpft Linke

Frederik Haber, Neue Internationale 180, Juni 2013

Am 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Etwa 300 BeamtInnen durchsuchten neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten und beschlagnahmten Computer, Broschüren und Mobiltelefone. Betroffen waren u.a. Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktionszellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben.

Diese Durchsuchungen reihen sich in zahlreiche Kriminalisierungsversuche der vergangenen Jahre ein. Insbesondere die „Schnüffelparagraphen“ 129 kommen hierbei verstärkt zur Anwendung, so z.B. gegen AntifaschistInnen in Dresden und verstärkt gegen diverse migrantische Organisationen.

Diese Maßnahmen passen gut in das fatale Bild, das die stattlichen Repressionsorgane gerade abgeben. Für die erfolgreiche Blockade des Nazimarsches in Dresden werden langjährige Haftstrafen verhängt. Gegen die Mörderbande NSU war noch nicht einmal vorgegangen worden, als schon Erkenntnisse über Waffen- und Sprengstoffbesitz vorlagen und es neun Tote aus dem Feindbildbereich der Nazis gegeben hatte.

Der Staat ist immer der Staat der herrschenden Klasse. Der Staatsapparat in diesem Land schützt die Diktatur des Kapitals. Wer etwas verändern will in diesem Land, darf daher keine Illusionen in „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ haben.

Solidarität mit den Betroffenen! Wir schließen uns den Protesten gegen die Durchsuchungen an!

Solidaritätserklärung unterzeichnen unter: www.stuttgart.rote-hilfe.de

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