Innenpolitik

Schmalspurreform Abstammungsrecht

Jürgen Roth, Neue Internationale 272, April 2023 Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Abstammungsrecht ändern und queere mit heterosexueller …

Wie weiter im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus- und Gesundheitsbereich?

Helga Müller, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 11, März 2023 Nachdem innerhalb eines Jahres – 2021 in Berlin bei Charité und Vivantes und 2022 bei den …

Eine neue Friedensbewegung?

Susanne Kühn, Infomail 1412, 27. Februar 2023 Den Beginn einer neuen „Friedensbewegung“ verkündeten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer bei der …

Schwarze Zeiten? Die Berliner Wahlen und ihr Ausgang

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek, Infomail 1213, 15. Februar 2023 Die CDU geht als klare Siegerin aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar hervor. …

Personalmangel an Schulen: Mehrarbeit und Yoga sollen es richten

Christian Gebhardt, Infomail 1212, 4. Februar 2023 Die Katze ist aus dem Sack: Zu viele Schüler:innen treffen auf zu wenig Lehrkräfte. Es herrscht …

Ver.di: Vor einem Streikjahr?

Helga Müller, Neue Internationale 271, Februar 2023 In diesem Jahr stehen mindestens 5 größere Tarifrunden in Deutschland an! In diesem Frühjahr allein 3 …

Wiederholte Qual der Wahl

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 271, Februar 2023 Berlin wählt noch einmal. Am 12. Februar steht die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der …

Nein zum Panzerpakt!

Martin Suchanek, Infomail 1211, 26. Januar 2023 Einmal mehr ist Kanzler Scholz eingeknickt. Und das nicht zum ersten Mal. Seit Monaten trommelten nicht nur die …

Familienrecht: Umkämpfte Schmalspurreformen

Jürgen Roth, Neue Internationale 271, Februar 2023 Schon im Koalitionspapier wurden umfassende Reformen auf dem Gebiet der Frauen-, Familien- und Queerpolitik …

Lützerath ist zerstört – wir sind es nicht

Leo Drais, Infomail 1211, 19. Januar 2023 Mir brutaler Gewalt haben Staat und RWE Fakten geschaffen, Lützerath innerhalb einer Woche gestürmt, geräumt und …