Sofortige Einstellung aller Strafen gegen streikende SchülerInnen!

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 238, Juni 2019

Seit Monaten streiken Freitag für Freitag in Deutschland und international SchülerInnen gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage – teilweise seit August 2018. In der Öffentlichkeit stoßen sie auf viel Sympathie und Unterstützung.

Doch die Aktiven erfahren zunehmend auch Widerstand, Hetze und Repression – an ihren Schulen. So ergeht es zur Zeit 13 SchülerInnen der 9. und 10. Klasse des Berliner Lessing-Gymnasiums. Ihnen droht die Nicht-Versetzung aufgrund ihrer Streikteilnahme, also ihres Engagements für unsere Zukunft. Konkret: Um in einem Fach benotet zu werden, müssen SchülerInnen pro Halbjahr entweder 6 Wochen am Stück oder 8 Wochen insgesamt anwesend sein. Für manche Fächer, die nur einen Block pro Woche haben, ist dies unvereinbar mit dem Streik, sofern sie freitags stattfinden. Für die SchülerInnen ist dies teilweise Sport, Kunst, Musik oder Geographie. Sollten sie auch in anderen Fächern schlecht stehen, so können sie sitzenbleiben.

Das wollen die SchülerInnen nicht auf sich sitzen lassen. Denn als SchwänzerInnen lassen sie sich nicht abstempeln. Es geht ihnen vielmehr um die Anerkennung des politischen Streikrechts für SchülerInnen.

Das Lessing-Gymnasium ist freilich kein Einzelfall. Daher muss Friday for Future politischen Druck aufbauen und jede Bestrafung von SchülerInnen bekämpfen. Hierfür braucht es auch Unterstützung durch die Gewerkschaften, um dem Berliner Senat und den einzelnen Schulleitungen Paroli zu bieten. Teilweise passiert dies aktuell. So solidarisiert sich die GEW Berlin mit den Streiks und fordert alle PädagogInnen auf, keine Strafe walten zu lassen. Doch der Appell wirkt nur bei denen, die einsichtig sind. Wir brauchen eine Ausweitung des Streiks, auch auf die LehrerInnen sowie die ArbeiterInnenklasse als Ganzes – dies würde die Frage der Durchsetzung von Strafen auf eine höhere Ebene stellen. Zugleich fordern wir vom Berliner Senat und den „klimafreundlichen“ Fraktionen, auf die er sich stützt, jede Repression und Drohung gegen SchülerInnen aufzuheben.

Um das Problem öffentlich zu machen, haben die SchülerInnen am Donnerstag, dem 23. Mai, eine Kundgebung vor ihrer Schule organisiert. An dieser nahmen knapp 60 SchülerInnen und Unterstützende aus FFF und der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION teil. Vor Ort wurde ein offener Brief an die SchülerInnenvertretung veröffentlicht. Dieser fordert sie auf, sich auf die Seite der SchülerInnen zu stellen, jede Bestrafung zu bekämpfen und eine Vollversammlung durchzuführen. Diesen Brief unterschrieben am ersten Tag schon knapp 70 Personen, weitere folgten. Die Initiative zwang die Schulleitung dazu, auf die Kundgebung zuzugehen und Rede und Antwort zu stehen. Doch das allein beendet die Repression nicht. Es braucht eine Fortsetzung des Drucks, eine Öffentlichmachung des Falls und eine Integration in den Kampf von FFF.

• Gemeinsam können wir die Repression stoppen – wenn wir uns auf die Waffe der Solidarität besinnen!

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