Paraguay: Mögen die Proteste Gerechtigkeit bringen und mögen die Massen über alles entscheiden
Alternativa Socialista Paraguay, Internationale Sozialistische Liga – Asunción, 5. November 2026, Infomail 1325, 8. November 2026
Wir veröffentlichen hier den Text unserer paraguayischen Schwesterorganisation und Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga – Alternative Socialista. In Paraguay brachte eine Bankenkrise, die Insolvenz der mit dem Staat verzahnten Ueno Bank, das Regime des mit Trump verbündeten rechtskonservativen Präsidenten Santiago Peña ins Wanken. Die Ersparnisse von mehr als 60 % der Erwachsenenbevölkerung Paraguays drohen verloren zu gehen. Während über drei Millionen Arbeiter:innen und Arme um ihre Einlagen bangen, versuchen die Verantwortlichen, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und sich mit den auf den Rücken der paraguayischen Arbeiter:innenklasse erwirtschafteten Profiten der Ueno Bank aus dem Staub zu machen. Zehntausende demonstrierten daraufhin, nicht nur in der Hauptstadt Asunción, sondern im ganzen Land. Präsident Peña erklärte nach den Protesten seinen Rücktritt, auch um so einer Amtshebung zuvorzukommen, da er sich über einen Rücktritt lebenslange Immunität vor Strafverfolgung erhoffte. Dieses durchsichtige Spiel scheitert, da sich das Parlament aufgrund des Drucks der Straße gezwungen sah, Peña nicht weiter zu stützen, um das System der Vorherrschaft der seit 1947 mit kurzen Unterbrechungen regierenden nationalkonservativen Partido Colorado zu retten. Die Erklärung wurde am 5. November veröffentlicht, also noch vor der Ablösung Peñas.
Paraguay: Mögen die Proteste Gerechtigkeit bringen und mögen die Massen über alles entscheiden
Alternativa Socialista Paraguay, Internationale Sozialistische Liga – Asunción, 5. November 2026
Millionen Paraguayer:innen haben keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse. Die Zentralbank hat die Ueno Bank, eine der größten Privatbanken des Landes, unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem sich bestätigt hatte, dass deren Zahlungsfähigkeit unter 50 % des vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen war. Damit wurden die Gelder von Millionen Kontoinhaber:innen, darunter auch Rentner:innen, eingefroren. Während wir diese Zeilen schreiben, tagt die Abgeordnetenkammer, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Santiago Peña zu erörtern. Sie planen, Peña und seinen Handlanger:innen Straffreiheit zu gewähren. Wir sagen Nein zur parlamentarischen Immunität oder zum Schutz von Kriminellen!
Dieser Betrug hat ein Gesicht und einen Namen
Ueno war nicht einfach nur eine Bank unter vielen: Es handelte sich um ein Projekt mit starker Rückendeckung, das dank der Fraktion der Colorado-Partei nach Peñas Amtsantritt ins Leben gerufen wurde. Carlos Carvallo, Präsident der Zentralbank – der Behörde, die mit der Aufsicht über die Bank betraut war –, hatte zuvor als Präsident von Ueno fungiert und war bei Ausbruch der Krise zurückgetreten. Peña hielt Anteile an der Gruppe, die die Bank kontrollierte, bis er nach Recherchen der Presse und der Opposition im April 2025 gezwungen war, sich davon zu trennen und alle seine Anteile zu verkaufen. Das Institut für Sozialversicherung (IPS) legte Rentenmittel bei Ueno an und verstieß dabei systematisch gegen gesetzliche Obergrenzen, um das Projekt zu begünstigen – wie beispielsweise das Gesetz von 2023 zur Regelung der Aufsichtsbehörde für Altersvorsorge und Renten – sowie gegen die Initiative „Zero Hunger“, ein Beschaffungsprojekt, dessen Finanzierung von der Abschaffung des FONACIDE (Lizenzgebühren von ITAIPU, einem Wasserkraftwerk in paraguayisch-brasilianischer Hand) abhing. Bereits im Juli wurde festgestellt, dass die Bank vom Staat das Doppelte ihres tatsächlichen Nettovermögens erhalten hatte.
Bislang hat die Staatsanwaltschaft die Festnahme von acht Personen angeordnet, die mit der Bank in Verbindung stehen. In der von 35 Kongressabgeordneten gegen Peña eingereichten Anklageschrift werden Interessenkonflikte, die Vereinnahmung des Staates, die Manipulation von Aufsichtsvorschriften, die Veruntreuung von IPS-Rentenfonds sowie Anzeichen für unrechtmäßige Bereicherung vorgeworfen. Dies sind Vorwürfe, die eine gründliche Untersuchung erfordern, doch das Muster dahinter ist auch ohne Untersuchung eindeutig. Die Ersparnisse der Bevölkerung und die Rentenfonds der Rentner:innen dienten letztendlich den Profiten einer Bank, die enge Verbindungen zu den Machthaber:innen unterhält.
Die Beute der Colorado-Partei und des Staates
Dies war kein Versagen des paraguayischen Staates; es ist die normale Funktionsweise eines Regimes, in dem die Regierungspartei den Staat so führt, als wäre er ihr eigenes privates Unternehmen. Derselbe Apparat wurde genutzt, um die Wirtschaft zu regulieren, öffentliche Gelder zu verwalten und Geschäfte zu tätigen. Es ist dieselbe Logik, nach der den Ärzt:innen der Gewerkschaft Sinamed gesagt wird, dass „kein Geld da ist“, während der Congreso Nacional beschließt, seinen Mitgliedern 6,2 Millionen Dollar für private Krankenversicherungen zur Verfügung zu stellen. Öffentliche Universitäten werden zunehmend unterfinanziert, während die Kinder der Machthaber:innen und ihrer politischen Vertreter:innen Ivy-League-Universitäten besuchen oder mit gefälschten Abschlüssen direkt öffentliche Ämter bekleiden.
Es gibt kein Geld für das Gesundheitswesen, das Bildungswesen oder Löhne; doch wenn es um befreundete Banken und die Privilegien der politischen Elite geht, taucht plötzlich Geld auf.
Kein Einzelfall
Man möchte uns weismachen, dass es sich hierbei um eine Ausnahme handelt, um „faule Äpfel“ in einem sonst harmonischen System, in dem sich der freie Markt selbst reguliert. Die Realität sieht ganz anders aus. 1995 in Paraguay, 2008 in den Vereinigten Staaten, 2001 in Argentinien und erneut 2023 – mit den Insolvenzen der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse – griffen die Regierungen ein, um die Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Gewinne werden privatisiert, Verluste hingegen vergesellschaftet. Paraguay ist ein lokales Beispiel für diese globale Dynamik des Kapitalismus in der Krise, der Finanzialisierung und der Verschuldung: Die Staatsverschuldung des Landes beläuft sich bereits auf über 22 Milliarden US-Dollar, und die Ersparnisse der Bevölkerung sind den Bänker:innen ausgeliefert, die mit den Machthaber:innen eng verflochten sind.
Die Massen sollen entscheiden, nicht das Parlament
Der Congreso hat nun angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren fortzusetzen. Horacio Cartes, Vorsitzender der Colorado-Partei, entzog Peña in einer Erklärung seine Unterstützung; die Fraktionen der Regierungspartei kündigten an, für die Amtsenthebung zu stimmen, doch mitten in der Sitzung setzten sich die Unterstützer:innen von Cartes mit aller Macht durch, indem sie seinen Rücktritt annahmen und darauf drängten, ihm den Status eines Senators auf Lebenszeit zu verleihen. Gemäß der paraguayischen Verfassung – einem Produkt der Stronismo-Ära (Militärdiktatur in Paraguay unter Alfredo Stroessner von 1954 bis 1989) – werden Präsident:innen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt automatisch zu Senator:innen auf Lebenszeit mit Immunität bis zu ihrem Tod. Wir lehnen die Annahme von Peñas Rücktritt aus dem Parlament ab, der darauf abzielt, ihn vor der Strafverfolgung zu schützen! Gerichtsverfahren, Bestrafung, Haft und die entschädigungslose Enteignung seines gesamten Vermögens – und zwar sofort!
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir haben kein Vertrauen in das Parlament und auch nicht in irgendjemanden, der/die im Auftrag der herrschenden Klasse regiert hat. Wir müssen unsere Mobilisierung aufrechterhalten und diesem gesamten Regime der Colorado-Partei und der falschen liberalen Opposition ein Ende setzen. Wir haben kein Vertrauen in dieses antidemokratische System der Colorados und der vorgetäuschten Oppositionsparteien, die stets diejenigen schützen, die von den Arbeiter:innen und den Menschen am unteren Ende der Gesellschaft profitieren und sie ausbeuten: Das Maß der Bevölkerung – das gesamte Volk – soll über alles entscheiden!
Ein Weg aus den Straßen
Seit nunmehr drei Tagen finden intensive Proteste statt: Studierende, Gewerkschaften, junge Menschen sowie soziale und politische Organisationen erheben angesichts jeder Krise ihre Stimme. Von der Alternativa Socialista und der ISL in Paraguay aus rufen wir dazu auf, den Kampf fortzusetzen, bis:
- die Ersparnisse zurückgegeben werden: Kein einziger Guaraní darf verloren gehen – weder von hart arbeitenden Sparer:innen noch von Rentner:innen.
- Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden: Gerichtsverfahren und Bestrafung, Beschlagnahmung ihres Vermögens, Offenlegung der Finanzunterlagen sowie eine unabhängige Untersuchung durch eine Kommission, die von allen Institutionen der Colorado-Partei unabhängig ist und sich aus Vertreter:innen der betrogenen Sparer:innen zusammensetzt.
- Die Verstaatlichung des Finanz- und Bankensystems und dessen Betrieb unter Arbeiter:innenkontrolle, damit die Ersparnisse der Bevölkerung nicht länger in den Händen einer kleinen Elite liegen.
- Weg mit Peña und seiner gesamten Regierung, um Platz zu machen für eine Lösung von unten – für eine Regierung unter der Führung derer, die noch nie regiert haben: der Arbeiter:innen und verarmten Massen.
Das ist der Weg nach vorn: Wir bauen ihn auf der Straße auf, gemeinsam mit den Arbeiter:innen, der Jugend ohne Zukunft und den armen Menschen unseres Landes. Wir rufen unsere Schwesterorganisationen in der ISL dazu auf, diesen Kampf über alle Grenzen hinweg bekannt zu machen, damit alle wissen, dass wir auch in Paraguay der unerbittlichen Rechten die Stirn bieten können.
- Die Bänker:innen und Politiker:innen sollen für die Krise bezahlen – nicht die arbeitende Bevölkerung!
- Für den Aufbau einer antikapitalistischen und sozialistischen politischen Alternative!
- Wir rufen alle, die diesen Vorschlägen zustimmen, dazu auf, sich zusammenzuschließen und etwas Neues und Revolutionäres aufzubauen, um in Paraguay eine echte revolutionäre Wende herbeizuführen.
