Irland: Streiks im öffentlichen Dienst
Bernie McAdam, Infomail 1323, 19. Oktober 2026
Über 300.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Republik Irland traten am 14. Oktober in einen 24-stündigen Streik; zu diesem Zeitpunkt war ein weiterer Streik für den 21. geplant. Der Streik fand landesweit überwältigende Unterstützung: Mindestens 2.000 Streikpostenketten und Zehntausende Streikposten patrouillierten auf den Straßen und versammelten sich vor fast jedem staatlichen Gebäude.
Streikkomitees wiesen außerdem mobile Streikposten an, Verkehrsknotenpunkte der Kommunalverwaltungen und Fahrzeugdepots zu überwachen, um den Lkw-Verkehr zu stoppen. Dank der Streikposten-Dienstpläne war die Beteiligung den ganzen Tag über fantastisch. Die National Bus and Rail Union wies ihre Mitglieder an, die Streikpostenketten nicht zu durchbrechen – ein beeindruckender Beweis der Solidarität. Das führte zu einem massiven Stillstand des öffentlichen Lebens!
Die drei Lehrergewerkschaften INTO (Irish National Teachers’ Organisation), ASTI (Association of Secondary Teachers Ireland) und TUI (Teachers’ Union of Ireland) sowie die großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes SIPTU (Services Industrial Professional and Technical Union) und FORSA (Fórsa/Force) verschärften ihre Aktionen, nachdem sie bei ihren Abstimmungen über Dienst nach Vorschrift und Streiks überwältigende Mehrheiten erzielt hatten – teilweise mit über 90 % Zustimmung.
Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass die Regierung zulässt, dass ein Tarifvertrag ohne neue Vereinbarung ausläuft. Es ist auch das erste Mal seit 2009, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gewerkschaftsübergreifende Aktionen in diesem Ausmaß organisiert haben.
Die Aktionen richten sich gegen das Versagen der irischen Regierung, auf ihre Forderungen nach fairer Bezahlung und Schutz vor steigenden Lebenshaltungskosten einzugehen. Die rechtsgerichtete Koalition aus Fianna Fáil und Fine Gael hat ihre Forderungen nach ernsthaften Verhandlungen selbst nonchalant ignoriert. Der jüngste Haushalt hat jedoch die Absicht der Regierung, den Gewerkschaften die Stirn zu bieten, voll und ganz bestätigt, indem für 2027 eine lächerliche Summe von 1,2 Milliarden Euro für die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst vorgesehen wurde.
Das würde nicht einmal für eine zweistellige Lohnerhöhung reichen – und das in einer Zeit, in der eine schwere Krise bei den Lebenshaltungskosten landesweit für wachsende Wut sorgt. Das Geld ist da: Die Koalitionsregierung verfügt über einen Haushaltsüberschuss von 6,7 Milliarden Euro für 2026 und weitere 9,5 Milliarden Euro für 2027 – die üblichen jährlichen Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer.
Die Kraftstoffproteste und Straßenblockaden des letzten Jahres scheinen für die Gewerkschaftsführer:innen der Weckruf gewesen zu sein, ihre eigene Kampagne zu starten. Vor den Streiks beteiligten sich rund 100.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter Lehrer:innen, Beamt:innen, Gesundheitspersonal und Mitarbeiter:innen der Kommunalverwaltungen, an anhaltenden und weit verbreiteten Dienst-nach-Vorschrift-Aktionen in ganz Irland.
Lehrer:innen weigern sich, die Aufsicht vor und nach dem Unterricht zu übernehmen oder an Besprechungen nach Schulschluss teilzunehmen. Ebenso halten sich Beamt:innen, Mitarbeiter:innen der Kommunalverwaltung und Beschäftigte im Gesundheitswesen strikt an ihre vertraglich festgelegten Arbeitszeiten und verweigern jede über das Vertragliche hinausgehende Bereitschaft.
Zeit zu kämpfen
Endlich haben die Gewerkschaftsführer:innen also gehandelt – doch sie haben eine lange Geschichte der Untätigkeit hinter sich und betrachten die Regierung als „Partnerin“, mit der sie Vereinbarungen unterzeichnen, die einen dramatischen Rückgang des Lebensstandards der Arbeiter:innenklasse ermöglicht haben.
FORSA schien diese Kette letztes Jahr zu durchbrechen, als sie die Schulsekretär:innen und Hausmeister:innen zu einem totalen Streik aufrief. Doch schon nach sieben Tagen kündigten die Führungskräfte die Rückkehr an die Arbeit an, weil Verhandlungen angeboten wurden. Diese Gespräche zogen sich ein Jahr lang hin. Ein totaler Streik muss doch als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt werden; er sollte so gestaltet sein, dass maximaler Druck ausgeübt wird, um die Gegenseite in die Enge zu treiben!
Die Gewerkschaftsführer:innen haben diese Taktik gerade erneut versucht, und der Streik vom 21. Oktober wurde nur zwei Tage nach dieser großartigen Demonstration von Solidarität und Kampfgeist abgeblasen, wodurch die fantastische Dynamik, die durch den ersten Streik entstanden war, zunichtegemacht wurde. Ihre Ausrede lautete wieder einmal, man habe ihnen Verhandlungen angeboten (in Wirklichkeit ging es um eine Diskussion über zukünftige Verhandlungen, also „Gespräche über Gespräche“). Wir müssen klar sagen: Gespräche dürfen Aktion nicht ersetzen; wir streiken, um zu gewinnen!
Aber natürlich haben die Gewerkschaftsführer:innen bisher noch nicht einmal eine prozentuale Lohnforderung formuliert. Es ist die grundlegende Aufgabe der Gewerkschaftsführung, eine Lohnforderung zu formulieren, die auf ihrer Einschätzung basiert, wie weit die Löhne der Arbeiter:innen zurückgefallen sind, und dabei alle Faktoren zu berücksichtigen, die zur Lebenshaltungskostenkrise beitragen.
Der Generalsekretär der FORSA und Chefunterhändler der Gewerkschaft, Kevin Callinan, sagte in Bezug auf seine Gewerkschaftsmitglieder: „Wir werden darauf bestehen, dass ihr Lebensstandard geschützt wird, wenn es zu einer mehrjährigen Vereinbarung kommen soll.“ Er ist sich sehr wohl bewusst, dass ihnen dafür in diesem Jahr eine prozentuale Lohnerhöhung gewährt werden muss, ebenso wie der Ausgleich für die Differenz zwischen Löhnen und Inflation für die Jahre 2021 bis 2025.
Callinan besteht zu Recht darauf, dass es bei einer mehrjährigen Lohnerhöhung einen Mechanismus geben sollte, der die Löhne über die Laufzeit dieser Vereinbarung vor Preisentwicklungen schützt. Nennen wir also einen Prozentsatz, sagen wir zwischen 10 und 20 %, und kämpfen wir für eine gleitende Lohnskala – und eskalieren wir die Aktionen von eintägigen zu unbefristeten Generalstreiks!
Basis
Streikkomitees haben einen massiven und geschlossenen 24-Stunden-Streik sichergestellt und sollten weiterhin an jedem Arbeitsplatz gebildet werden, um die Mitglieder zu mobilisieren und jeden Ausverkauf zu verhindern. Sie sollten Massenversammlungen am Arbeitsplatz oder Ortsverbandsversammlungen organisieren – je nachdem, was angemessen ist –, um die Ziele der Arbeitskampfmaßnahmen zu diskutieren und Anträge zu verabschieden, die die Absage der Streiks verurteilen. Sie sollten Forderungen und einen Aktionsplan ausarbeiten, der den Gewerkschaftsmitgliedern die Kontrolle über die Aktion gibt und die Gewerkschaftsführung ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig macht.
Das Engagement der Mitglieder ist groß, aber die Bürokratie wird es natürlich zurückfahren wollen, jetzt, wo sie der Koalitionsregierung ihren Standpunkt klargemacht hat, damit sie hinter dem Rücken der Mitglieder einen Deal aushandeln kann. Massenversammlungen, bei denen die Ziele des Streiks besprochen werden, wie die Dienst-nach-Vorschrift-Aktion fortgesetzt werden soll, wie und wann die Kampagne eskaliert werden sollte und wie die breitere Arbeiter:innenklasse aktiv in die Aktion einbezogen werden kann – all das kann eine selbstbewusste Mitgliederbasis festigen, die sich von den Bürokrat:innen schwerer unter Druck setzen lässt. Forderungen, die aus solchen Versammlungen hervorgehen, sollten veröffentlicht und an die Gewerkschaftszentralen geschickt werden.
Wenn diese Vorschläge umgesetzt werden, wird das ein demokratisches Ergebnis begünstigen und nicht einen bürokratischen Hinterzimmer-Deal, der die Mitglieder verkauft. Es ist auch eine ideale Gelegenheit für die Linke innerhalb der Gewerkschaften, Fraktionen aufzubauen, die die Gewerkschaftsdemokratie fördern und sich für eine kämpferische Strategie einsetzen, mit der man gewinnen kann.
Basisgruppen sollten eine solche Kampagne koordinieren, die maximalen Druck auf die Führungskräfte ausübt. Die Perspektive sollte eine Basisbewegung innerhalb und über die Gewerkschaften hinweg sein – eine Bewegung, die eine neue, kämpferische Führung innerhalb der Gewerkschaften aufbauen kann.
Am Vorabend des ersten Streiks schrieb der Minister für den öffentlichen Dienst, Jack Chambers, zynisch an die Gewerkschaftsführer:innen und erklärte, dass „Lohnfragen als Priorität neben anderen Themen im Rahmen der Lohnverhandlungen diskutiert werden können und sollten“. All das natürlich innerhalb der Grenzen von 1,2 Milliarden Euro! Und „andere Themen“ ist zweifellos ein Codewort dafür, Reformen, Effizienzmaßnahmen und Produktivitätsvereinbarungen durchzudrücken, um etwaige Erhöhungen zu finanzieren. Die Gewerkschaftsführer:innen sollten das ablehnen.
Sie sollten mit Beschlüssen aus Mitgliederversammlungen bombardiert werden, die die Wiederaufnahme von Streikmaßnahmen fordern – selbst während die Verhandlungen noch laufen. Sie sollten eine konkrete Lohnforderung formulieren, die sich auf ihre eigenen Meriten stützt und widerspiegelt, wie weit die Löhne der Beschäftigten hinter der Inflation zurückgeblieben sind. Dies sollte von rasch eskalierenden Maßnahmen begleitet werden, bis hin zu unbefristeten Streiks. Alle zusammen für den Sieg!
