Den Ersten Mai zum Kampftag machen!

Susanne Kühn, Neue Internationale 300, Mai 2026

2026 steht der Kampftag der Arbeiter:innenklasse weltweit im Zeichen des Kampfes gegen Trumpismus und imperialistische Kriegsabenteuer. Millionen und Abermillionen gehen auf die Straße, doch besonders viele werden diesmal ihren Blick auch auf die Lage in den USA richten. Linke Organisationen und Gewerkschafter:innen, die Widerstandsbewegung gegen die Abschiebe-Bullen von ICE und viele andere soziale Bewegungen wollen den Ersten Mai zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag machen. Hunderttausende werden dem Aufruf folgen und verdeutlichen damit, dass wir uns nicht nur in Zeiten globaler Generalangriffe auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten befinden, sondern dass sich auch die Kräfte des Widerstandes im Herzen der Bestie formieren.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten – allen voran den USA und China – prägt seit Jahren die Weltlage. Der Krieg um die Ukraine und die imperialistische Invasion Russlands markierten einen ersten, globalen Wendepunkt, das Ausbrechen einer viel offeneren politischen und militärischen Konfrontation auf dem europäischen Kontinent.

Seither wurde der Doppelcharakter dieses Kriegs deutlich. Einerseits ein reaktionärer imperialistischer Überfall Russlands und ein gerechtfertigter Verteidigungskrieg der Ukraine trotz einer nationalistisch-reaktionären Führung. Andererseits ist er in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt eingebettet, wobei sich mit dem Antritt Trumps die Konfrontationslinien selbst auch wandelten, seit die USA als „Vermittler“ fungieren und hoffen, mit Russland zu einem imperialistischen Frieden und einer Aufteilung der Ukraine unter jeweils eigene Einflusssphären zu kommen.

Vor allem das Verhältnis der USA zur EU bzw. Westeuropa ist nachhaltig zerrüttet. Die „transatlantische Partnerschaft“ ist ein politischer Torso; die EU betrachten die USA als Gegnerin und weniger als Verbündete.

Unter Trump versucht die nach wie vor größte und stärkste imperialistische Macht, ihre niedergehende Vormachtstellung mit anderen Mitteln – mit „Unilateralismus“ – zu sichern, militärische Abenteuer, direkte Interventionen in Lateinamerika (Blockade Kubas, Sturz Maduros) inklusive. Der Krieg gegen den Iran zeigt aber auch, dass die Politik der US-Administration an ihre Grenzen stößt, dass der imperialistische Angriff auf den Iran zu einer politischen Niederlage der USA, zur Zerrüttung ihres Bündnissystems und zu einer weiteren Vertiefung der Entfremdung mit den EU-Mächten führen kann.

Zugleich versucht der chinesische Imperialismus, aus dieser Lage eigene Vorteile zu ziehen. China hat sich längst zu der einzigen, realen Herausforderung der US-Hegemonie auf der Welt entwickelt und ist dabei auch in Schlüsselsektoren, wo die USA bisher eine Vormachtstellung hatten, aufzuholen.

Ökonomische Krise, Konkurrenz, EU

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, die Handelskonflikte bis hin zu mehr oder weniger offen geführten Handelskriegen, vertiefen zugleich die ökonomische Konkurrenz und die wirtschaftliche Krise auf der gesamten Welt. Die EU stellt dabei unter den imperialistischen Blöcken und Möchtegern-Großmächten die fragilste dar. Weltpolitisch und militärisch kann sie mit China, den USA und selbst Russland nicht mithalten. Der Grund findet sich letztlich in den inneren Gegensätzen der europäischen Mächte, die nicht in der Lage sind, diese zu überwinden. Daher fiel Westeuropa auch ökonomisch zurück.

Zweifellos versuchen die imperialistischen Bourgeoisien, dem entgegenzuwirken. Der Ruf nach Einheit der EU, nach imperialistischer „Unabhängigkeit“ wird von den Herrschenden gebetsmühlenartig wiederholt. Und auf militärischem Gebiet verzeichnen die wichtigsten Mächte Fortschritte. Alle Mächte Europas (und natürlich auch die USA, China, Russland) rüsten weiter auf. Die EU bereitet sich auf eine Zukunft ohne NATO vor – und damit auf ein historisches Aufrüstungsprogramm.

Zugleich soll das europäische Kapital fit gemacht werden für den Überlebenskampf mit den USA, China, aber auch aufstrebenden halbkolonialen Staaten wie Indien.

Einen wirklichen, europäischen Plan haben die Herrschenden dafür nicht. Aber zugleich zeichnen sich wichtige Angriffslinien ab:

a) Aufrüstung in historischen Dimensionen.

b) Selektive, rassistische Migrationspolitik.

c) Massive neoliberale Angriffe, in Deutschland der nächste „Herbst der Reformen“.

d) Verabschiedung von allen Maßnahmen zum ökologischen Umbau.

e) Massive Angriffe auf demokratische Rechte und Rechtsruck.

So soll die Ausbeutungsrate auf allen Ebenen erhöht werden, eine entscheidende Voraussetzung für die Finanzierung der Aufrüstung und für die Wiederherstellung der Profitabilität der großen Konzerne.

Weltweit werden Millionen Gewerkschafter:innen, Millionen Kriegsgegner:innen, Millionen Unterstützer:innen des palästinensischen Befreiungskampfs und anderer antiimperialistischer Kämpfe auf die Straße gehen. Und in Deutschland?

Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften rüsten sich zu Business as Usual. Einmal mehr. Auch der DGB-Spitze ist zwar nicht entgangen, dass der Wind rauer geworden ist. Vom Klassenkampf will man dennoch nichts wissen. „Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!“, heißt es zwar am Ende des Aufrufes. Mit der Realität von Sozialpartnerschaft, Zugeständnissen, Standortnationalismus und verzweifelter Hoffnung auf „Reformen“ der Bundesregierung hat das nichts zu tun. Kein Wunder also, dass der DGB-Aufruf in zahnlosen Appellen an die „Verantwortung“ der Unternehmen gipfelt, im Ruf, „Verantwortung für Arbeitsplätze übernehmen, in den Standort Deutschland investieren, gemeinsam mit uns Lösungen finden“.

Militarisierung, Rassismus, internationale Solidarität – all das kommt beim DGB erst gar nicht vor. Allenfalls macht man sich noch in der Vorbereitung Sorgen, wie palästinensische Fahnen und internationale Solidarität mit Befreiungsbewegungen aus den Demos gehalten werden können!

Von der SPD, die mit jeder Wahlniederlage gefühlt noch weiter nach rechts rückt, sich noch mehr der CDU/CSU anpasst und „fantasievoll“ über weitere arbeit„nehmer“:innenfeindliche Reformen wie die „partielle“ Erhöhung des Renteneintrittsalters nachdenkt, wollen wir erst gar nicht reden.

Die Linke

Somit kommt der Partei Die Linke, deren Führung auch einen Kampf gegen die Linke in der Partei führt, eine Schlüsselrolle zu. Revolutionär:innen und Klassenkämpfer:innen in der Partei müssen auch für einen Kurswechsel – und das heißt für einen organisierten, oppositionellen Kampf gegen die Bürokratie – in den Gewerkschaften kämpfen. Statt Schielen auf (Mit-)Regieren in Berlin braucht es eine klare Ansage des Kampfes gegen das Kartell von Regierung, Grünen und AfD.

Das heißt, wir brauchen eine Politik der Einheitsfront, des gemeinsamen Kampfes gegen die Krise, deren Kosten, gegen drohende Massenentlassungen und Schließungen, gegen Sozialabbau, aber ebenso gegen Rassismus, Angriffe auf Frauen und LGBTIAQ-Personen und vor allem gegen Aufrüstung, Kriegstreiberei und Militarisierung in Deutschland und in der EU.

Wie wir an der Positionierung zu Palästina, aber auch am illusionären Regierungskurs der Berliner Linkspartei beispielhaft sehen können, braucht es auch in der Partei Die Linke einen organisierten Kampf gegen Reformismus und Bürokratie. Es braucht den Aufbau einer klassenkämpferischen, revolutionären Opposition. Dazu wollen und werden wir als Gruppe Arbeiter:innenmacht unseren Beitrag leisten.

Internationale Strömung aufbauen!

Einheitsfrontpolitik, der Aufbau von Bewegungen ist wichtig. Aber er reicht nicht. Wir müssen die Auseinandersetzung in der Linken nutzen für den Aufbau einer genuin revolutionären Strömung und Organisation in Deutschland und international. Eine solche Organisation braucht dabei vor allem eines – eine Analyse der Lage, eine klare Strategie und Taktiken. Und sie braucht ein revolutionäres, internationalistisches Programm.

Wie der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus letztlich nur auf internationaler Ebene, nur im Kampf um die Weltrevolution erfolgreich sein kann, so brauchen wir auch eine internationale revolutionäre Organisation. Daher bauen wir gemeinsam mit Genoss:innen in 40 Ländern die Internationale Sozialistische Liga auf. Daher rufen wir Euch auf – beteiligt Euch am Aufbau auf Basis eines gemeinsamen, internationalen revolutionären Programms!

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