Wer wird die Zukunft schreiben? Auftakt zum Programmprozess der Linkspartei

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Flo Wasser, Frederik Haber, Neue Internationale 298, Februar 2026

Vor 15 Jahren hatte die Linkspartei das Erfurter Programm beschlossen. Im vergangenen Jahr kündigte der Parteivorstand an, dieses Programm in einem Prozess zu aktualisieren. Zu diesem Zweck wurden ausgewählte Funktionär:innen in eine Programmkommission berufen und ein Prozess zur Ausarbeitung definiert. Dieser soll über verschiedene Phasen laufen und Ende 2027 mit einem Programmparteitag enden.

Den Auftakt bildete am 10. Januar eine Veranstaltung in Berlin und diese stieß auf großen Anklang in der Mitgliedschaft. Trotz Unwetterlage war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt, rund 250 bis 300 Personen nahmen teil. Unter den Anwesenden befanden sich auch zahlreiche Neumitglieder; eine entsprechende Quotierung bei der Anmeldung sollte ein ausgewogenes Verhältnis sicherstellen. Außerdem wurde alles, selbst jeweils 4 parallel laufende Workshops, online übertragen.

Der starke Mitgliederzuwachs wird von der Parteispitze – neben den Veränderungen der Weltlage – als zentrales Argument für eine Aktualisierung des Grundsatzprogramms angeführt. Diese Argumentation klingt grundsätzlich ganz gut.

„Erneuerung nicht aus der Krise, sondern aus der Stärke“

Mit diesen Worten eröffnete Bundesgeschäftsführer Janis Ehling die Auftaktveranstaltung – und sorgte so für einen optimistischen Auftakt. Nur leider stimmt diese Einschätzung nicht, wenn man die Weltlage betrachtet und den Blick nicht auf die Zahlen der letzten Bundestagswahl beschränkt. Weltweit, ebenso wie in Deutschland, befindet sich die Arbeiter:innenklasse in einer tiefen Führungskrise. Die ehemals mächtigen Massenorganisationen der reformistischen Strömungen verlieren seit Jahrzehnten nicht nur Mitglieder, sondern auch politisches Profil und gesellschaftliche Bedeutung. Kurze Aufschwünge – so es sie überhaupt gibt – sind von heftigen Rückschlägen gefolgt.

Subjektiv mag sich die Situation für die Linkspartei seit 2024 anders darstellen. Das längst überfällige Abspalten des rechten Flügels in Richtung BSW bewahrte die Partei davor, in internen Fraktionskämpfen vollständig handlungsunfähig zu werden. Von etwa 2 % bei den Europawahlen 2022 stieg sie innerhalb weniger Jahre auf rund 8 % bei der Bundestagswahl 2025. Parallel dazu erlebte Die Linke einen deutlichen Mitgliederboom – nicht zuletzt als Ergebnis der vollständigen Disqualifizierung von SPD und Grünen als ernsthafte Pole sogenannter „progressiver“ Politik. Auch die glaubhafte öffentliche Konfrontation mit der AfD trug in dieser Phase zum Aufschwung bei.

Inzwischen stagniert die Partei aber auch in den Wahlumfragen. Der gesellschaftliche Polarisierungseffekt scheint sich erschöpft zu haben; Wähler:innen driften derzeit eher weiter nach rechts als nach links. Aber nicht nur der Blick auf die nationale Situation ist eine politische Beschränkung, sondern auch der rein auf Wahlen gerichtete. Es sei denn, der einzige Lebenszweck der Partei ist die Eroberung von Mandaten und von Plätzchen in Regierungskoalitionen.

Dazu fiel in den drei Eröffnungsreden kein Wort, aber es ist eine entscheidende Frage für die Rolle eines Parteiprogramms: Soll es die praktische Politik inner- und außerhalb der Parlamente und Regierungen anleiten oder nicht? Wie ist die Bilanz der letzten 15 Jahre? Ist Die Linke beinahe hopsgegangen, weil sie sich an ein Programm gehalten hat, das unzureichend oder falsch war? Oder kam das Desaster, weil sich Die Linke mit ihrer Politik in Berlin, Erfurt usw. einen Scheiß um linke Programmatik gekümmert hat, sondern alles taktischen Spielchen, „Sachzwängen“ der kapitalistischen Krise oder der Mitverwaltung des bürgerlichen Staates bis hin zur Unterwerfung unter die „deutsche Staatsräson“ untergeordnet hat?

In welcher Beziehung steht der Fast-Absturz der Linken zum Scheitern von Syriza, von Corbyn und all den anderen reformistischen Projekten der letzten 15 Jahre? Dem weltweiten Niedergang der Gewerkschaften? Vor diesem Hintergrund ist es eine klare Fehleinschätzung, die gesamte Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung zu ignorieren und sich am Mitgliederzuwachs der Linken und dem Wahlsieg Mamdanis hochzuziehen.

In den Parlamenten orientiert sich die Parteiführung weiterhin auf Regierungskoalitionen und blockiert damit eine Öffnung hin zu dem, was sie selbst als „verbindende Klassenpolitik“ bezeichnet. Sie orientiert auf die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeitenden, ohne im Mindesten deren tiefe Krise anzusprechen: den Verlust von Mitgliedern und Einfluss, das Vordringen rechter Auffassungen innerhalb der Arbeiter:innenklasse, schwere Niederlagen bei Tarifrunden, massive Verluste von Arbeitsplätzen.

Programm-Auftakt

Was tatsächlich in der Partei neu ist und auch gut so, ist die Orientierung nach außen, auf die Probleme der arbeitenden Menschen und der sozial Ausgegrenzten Aber auch diese Orientierung stellt die Frage nach dem Programm: Kann damit für die Menschen und die Gesellschaft dauerhaft etwas verbessert werden oder ist nicht jede soziale Errungenschaft, ob individuell oder kollektiv, vom Kapitalismus in seiner tiefen weltweiten Krise bedroht? Und wenn es so ist, wie vermitteln wir das, damit nicht nach dem nächsten Angriff die Massen den Glauben an Die Linke verlieren und schwarz oder blau wählen und Rassist:innen werden?

Zur notwendigen Bilanz für die Programmdiskussion gehört auch die Frage, warum Die Linke 15 Jahre lang nicht vom Niedergang der SPD profitieren konnte, sondern nur die Rechten. Lag es am Programm der Partei oder an ihrer praktischen Politik? Und wieder die Frage: Was hatte diese praktische Politik mit dem Erfurter Programm zu tun?

Diese Fragen kamen in den drei Eröffnungsstatements von Janis Ehling, Ines Schwerdtner und Hans-Jürgen Urban nicht vor. Weder wurde das alte Programm kritisiert oder gar in Frage gestellt – es müsse lediglich modernisiert werden – noch die Parteipraxis. Von Urban insbesondere kam eine Rede zur Strategie für die Zukunft. Er scheint die neue Wunderwaffe für programmatische Perspektive zu werden.

Völlig richtig geht er vom imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt aus, aber das ist für ihn mitnichten ein Zeichen der Krise und Überlebtheit des Kapitalismus, kein Signal, dieses System zu stürzen und daran alle politischen Bemühungen auszurichten. „Meine Kernthese dabei ist: Linke, insbesondere programmatisch orientierte Politik sollte sich und muss sich als transformative Kraft verstehen, als Kraft, die die sozialen, ökologischen und alltagskulturellen Verhältnisse in Richtung von Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Anerkennung umzuwandeln trachtet. … nicht die Verteidigung des Status quo, sondern die Veränderung, die radikale Verschiebung von Kräfteverhältnissen, Strukturen und Normen in dieser Gesellschaft, und zwar nach links. Das ist meiner Auffassung nach der Kerngestus, der in und zwischen den Zeilen eines neuen, aktuellen Programms zu finden sein muss.“

Diese Worte zu Beginn schlagen ein durch und durch reformistisches Programm vor und das war auch der Zweck dieser Rede, hier Pfosten einzusetzen. Diese werden mit brillanter linksreformistischer Rhetorik eingeschlagen: Marx und Lenin werden zitiert, um anschließend eine reformistische Perspektive daraufzupfropfen. „Transformative Kraft“ soll Die Linke sein, aber was soll transformiert werden? Nicht die Gesellschaft, nicht die Macht- oder die Eigentumsverhältnisse, sondern nur die „sozialen, ökologischen und alltagskulturellen Verhältnisse“, die auch nicht umgeworfen werden sollen, sondern nur „in Richtung von Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Anerkennung umgewandelt“ werden. Auch das Wort „radikal“ wird sofort abgeschwächt durch die Kombination mit „Verschiebung“ von „Kräfteverhältnissen, Strukturen und Normen“ – welche auch immer damit gemeint sind. Ein alter rhetorischer Trick: Die geneigten Hörer:innen setzen im Kopf in diese Felder die „Kräfteverhältnisse, Strukturen und Normen“ ein, die sie tatsächlich bekämpfen wollen. Hans-Jürgen selbst verzichtet tunlichst darauf, diese z. B. mit einem Klassenbegriff zu belegen, z. B. „die der Herrschaft der Bourgeoisie dienen“.

Was Urban weiter vermied, war, auf die vergangene und gegenwärtige Realpolitik der Partei einzugehen – wie im Übrigen auch die Krise und Rechtswende der IG Metall. Mit der Vergangenheit der Linken setzten sich allerdings in einem der zwei Abschluss-Panels Harald Wolf und Alex Demirović auseinander, etwa in dem Sinne, was man nach all den Rückschlägen jetzt tun könne, worauf die Partei sich jetzt ausrichten müsse. Für Wolf, den Wirtschaftssenator von Rot-Rot, der einst in Berlin die landeseigenen Wohnungsbestände verkauft hat, ist das mögliche erstrebenswerte Ziel ein „Infrastruktur-Sozialismus“, also ein Kapitalismus mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge. Demirović schlug gegen das ganze Rollback der letzten Jahre die Orientierung vor, „in möglichst vielen Landesregierungen das Wissenschaftsministerium zu übernehmen, das dann zukunftsträchtige Forschungsprojekte an den Universitäten finanzieren kann.“

Reform, Revolution, Transition

In verschiedenen Workshops wurden zentrale Themenfelder des Programmprozesses behandelt. Zum Thema „Reform, Revolution, Transition“ referierte Raul Zelik (Neues Deutschland) und stellte dabei unter anderem fest:

Die Erfolge der Arbeiter:innenbewegung in der Vergangenheit wurden erkämpft, nicht geschenkt.

Wahlerfolge allein führen nicht zur politischen Macht; das Privateigentum an Produktionsmitteln ist gegen parlamentarische Mehrheiten abgeschirmt.

Die zentralen Interessen der Arbeiter:innenklasse stehen im Widerspruch zu denen des Kapitals.

Diese Feststellungen sind richtig, bleiben jedoch ohne eine revolutionäre Perspektive unvollständig. Der enorme Andrang zu dieser Veranstaltung zeigt deutlich: Auch große Teile der Mitgliedschaft der Linkspartei nehmen – zumindest intuitiv – die Krise und die Unzulänglichkeit des Reformismus wahr und suchen nach Alternativen. Für Revolutionär:innen eröffnet sich hier ein wichtiges politisches Betätigungsfeld.

Begriffe wie „radikaler Reformismus“, „nicht reformistische Reformen“, „Volksfront von unten“ oder „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ stehen für unterschiedlich weit ausgearbeitete Konzepte, mit denen fortschrittlichere Teile der Partei künftig agieren wollen. Hinter diesen Schlagworten verbirgt sich jedoch allzu oft alter Wein in neuen Schläuchen. Anstelle einer konsequenten Opposition und einer Ausrichtung an marxistischen Prinzipien finden sich – dort, wo es konkret wird – meist nur keynesianische Reformvorschläge.

Die zentrale Frage, die im Programmprozess beantwortet werden muss, lautet daher: Wollen wir den Kapitalismus verwalten – oder revolutionär überwinden?

Globaler Kapitalismus, Imperialismus und Geopolitik

Wenn in der Linkspartei von einer veränderten Weltlage gesprochen wird, ist das zunächst korrekt. Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt befindet sich in vollem Gange und bedroht durch Kriegsgefahr und Klimakrise unmittelbar die Lebensgrundlagen von Milliarden Arbeiter:innen.

Umso wichtiger ist ein klares Verständnis von Imperialismus als globalem System konkurrierender kapitalistischer Mächte. Die Imperialismusanalyse ist seit Langem eines der Felder, in denen die Positionen der Linkspartei besonders stark vom bürgerlichen Diskurs geprägt sind. Dieses Thema wird daher auch in den kommenden Monaten und Jahren ein zentrales Kampffeld innerparteilicher Auseinandersetzungen bleiben.

Mit Stefan Schmalz trat in diesem Workshop ein Professor auf, der einen guten Überblick über die historische Entwicklung und die Begriffe Imperien und Imperialismus gab, dem es aber zugleich gelang, während seines gesamten Beitrags kein einziges Wort über den deutschen Imperialismus zu verlieren. In zugespitzter Form lässt sich der verbreitete, unhaltbare Tenor innerhalb der Partei so zusammenfassen: „Imperialismus ist das, was die USA, China und Russland machen.“

Gleichzeitig gibt es auch positive Entwicklungen. Große Teile der Linksjugend [’solid] verfolgen inzwischen einen klar antiimperialistischen Kurs und täten gut daran, ihrer Mutterpartei in dieser Frage ordentlich einzuheizen.

Programm ohne Diskussion?

So kontrovers die Fragen des Programmprozesses sind – die Auftaktveranstaltung war leider stark von der Vermeidung offener Debatten geprägt.

Zu den einleitenden Beiträgen von Janis Ehling, Ines Schwerdtner und Hans-Jürgen Urban gab es weder die Möglichkeit für Rückfragen noch gar für Diskussionsbeiträge. So wurde schon der Rahmen der Debatte für diese Tagung und wohl auch für ihren ganzen Verlauf gesetzt. Diese Praxis setzte sich in den Workshop-Phasen fort. Die Referate nahmen jeweils sehr viel Raum ein, eine echte Diskussion schien häufig gar nicht vorgesehen zu sein. Stattdessen konnten schriftliche Fragen eingereicht werden, die von der Moderation gebündelt und ausgewählt vorgetragen wurden. Das war der Plan, aber auch der wurde nur teilweise eingehalten.

Selbst wenn es für Neumitglieder oder Menschen, denen das Sprechen vor großen Gruppen schwerfällt, niedrigschwelliger sein sollte, schließt dieses Angebot ja nicht mündliche Fragen und Beiträge aus.

Bei den abschließenden Podiumsdiskussionen wurde schließlich auch diese begrenzte Form der Beteiligung aus Zeitgründen gestrichen. Wir sollten die Programmkommission beim Wort nehmen und einfordern, dass die angekündigte „Debattenphase“ tatsächlich Raum für offene, kontroverse und faire Diskussionen bietet.

Aber das wird nicht reichen.

Die Eröffnungstagung hat offenbart, dass die Parteiführung nur so viel Diskussion zulassen möchte, wie nötig, um eine Beteiligung zu demonstrieren. Zugleich soll das Ziel einer parlamentarisch ausgerichteten Reformpartei festgezurrt werden. Natürlich können dabei auch völlig richtige Forderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt, in das Programm kommen und im Laufe der Debatte können viele Leute viele wichtige und richtige Sachen sagen. Dies war auch auf dem Programm-Auftakt der Fall. Besonders zu erwähnen wäre hier noch Vanessa Thomson, die sehr ausführlich begründete, warum eine Faschisierung nicht mit bürgerlichen Liberalen oder dem liberalen bürgerlichen Staat bekämpft werden kann. Das richtete sich direkt gegen die Ant-AfD-Volksfrontkonzeptionen.

Aber der Gesamtcharakter eines Programms entscheidet darüber, welchen Stellenwert einzelne richtige Forderungen in einem Programm haben. Sind sie Teil eines Wunschkataloges oder Kristallisationspunkte für Kämpfe, in denen wir vermitteln, dass und wie das ganze System gestürzt werden muss und in denen wir Machtorgane des Kampfes und einer neuen Gesellschaft aufbauen? Zwingt uns das soziale und politische Rollback der letzten Jahre dazu, jetzt noch kleinere Brötchen zu backen, um irgendwann einmal den alten Status quo zu erreichen, oder ist dieser nicht der Beweis für die Unfähigkeit des Kapitalismus, noch Fortschritt für die Menschheit zu bringen?

Die Palästinasolidarität zum Beispiel ist ein wichtiges Anliegen vieler neu eingetretener Genoss:innen und da haben sich die Kräfteverhältnisse in der Partei stellenweise verschoben. Die Rechte schlägt zurück, nutzt ihre Machtpositionen aus, der Kampf ist nicht entschieden.

Aber letztlich muss eine internationalistische Opposition in der Linkspartei verstehen, dass eine konsequente palästinasolidarische Position auch Klarheit der Partei zum Wesen der BRD als imperialistisches Land braucht, was nicht nur einen konsequenten Kampf gegen jede Aufrüstung bedeutet – auch dann, wenn andere Imperialisten drohen –, sondern auch eine andere Stellung zu EU und deutschen Exporten und einen Kampf innerhalb der Gewerkschaften zum Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung gegen die staatstragende Gewerkschaftsführung.

Die Programmdebatte der Partei kann und muss zur Formierung einer internationalistischen, revolutionären Strömung in der Partei beitragen.

Wer wird die Zukunft schreiben? Auftakt zum Programmprozess der Linkspartei