ISL-Erklärung zur Solidarität mit den Massenprotesten im Iran

Internationales Sekretariat der ISL, Infomail 1301, 9. Januar 2026

Eine neue Welle von Mobilisierungen erschüttert Teheran und Dutzende iranischer Städte gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, den Zusammenbruch der Währung und die wachsende Not und konfrontiert erneut mit der Unterdrückung durch das Regime der Ajatollahs. Unterdessen hat der US-Imperialismus erneut den Iran bedroht und versucht, aus der Krise Kapital zu schlagen. Diese Rebellion kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse und des iranischen Volkes, durch demokratische Kampforgane und den Aufbau einer revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Alternative vorangebracht werden.

Welle von Protesten

Tausende Iraner:innen – Arbeiter:innen, Student:innen und Ladenbesitzer:innen – gingen Ende Dezember in Teheran auf die Straße und schnell auch fast im ganzen Land, in Städten wie Schiras, Maschhad, Täbris, Karadsch, Kaswin und Isfahan, um nur einige zu nennen. Der explosive Zusammenbruch der Landeswährung und die Hyperinflation waren der Auslöser. Sie haben die Kaufkraft der Arbeiter:innenfamilien zerstört – ein US-Dollar entspricht jetzt mehr als 1,4 Millionen Rial –, wodurch Lebensmittel und grundlegende Dienstleistungen unerträglich teuer geworden sind.

Die Proteste begannen als Reaktion auf die Verschlechterung des Lebensstandards und entwickelten sich schnell zu einer Ablehnung des reaktionären und theokratischen Regimes, mit Parolen gegen den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und politischen Forderungen. Die Mobilisierungen dauerten bis Montag, den 5. Januar, den achten Tag in Folge.

Repressive Reaktion und wachsende regionale Instabilität

Wie immer hat das fundamentalistische Regime mit Repression reagiert. Die Sicherheitskräfte, darunter die Basidsch, eine regimetreue Miliz, und die Revolutionsgarde, haben mehr als Duzende Menschen getötet, viele verletzt und fast 1.000 verhaftet. Der Oberste Führer hat „externe Feind:innen“ beschuldigt, die wirtschaftliche Unzufriedenheit auszunutzen, und dazu aufgerufen, „sie in ihre Schranken zu weisen“, während die offiziellen Medien diese Sichtweise bekräftigt haben, um institutionelle Gewalt zu rechtfertigen. Diese Situation destabilisiert den Nahen und Mittleren Osten weiter, der bereits durch den Völkermord des Staates Israel an den Palästinenser:innen und das zwischen Netanjahu und Trump unterzeichnete Abkommen erschüttert ist.

Trumps Aggressionen und erneute Drohungen

Der Iran hat unter Wirtschaftssanktionen gelitten, die nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 wieder verhängt wurden und zur aktuellen wirtschaftlichen Misere beigetragen haben. Außerdem musste er militärische Angriffe erdulden, darunter Bombardierungen durch die USA und Israel im Jahr 2025. Jetzt droht Trump dem Land erneut mit neuen Interventionen, sollte das Regime Gewalt gegen die Demonstrant:innen anwenden. Trump ist ein grenzenloser Zyniker: Während er sich als „Pazifist“ präsentiert, unterdrückte er Kämpfer:innen für Palästina in den USA, bombardierte Venezuela und entführte Präsident Nicolás Maduro und seine Frau. Das eigentliche Ziel der trumpistischen Rhetorik ist es, die Grundlage für eine mögliche zukünftige Einmischung zu schaffen.

Eine gescheiterte Revolution

Die iranische Revolution von 1979 wurde durch Streiks und unabhängige Mobilisierungen von Millionen von Arbeiter:innen, Bäuer:innen, armen städtischen Schichten und Jugendlichen durchgeführt, aus denen Selbstorganisations-, Selbstverteidigungs- und Basis-Koordinierungsgremien wie Arbeiter:innenräte (Schoras), Streikkomitees, Fabrikkomitees und Nachbarschaftskomitees hervorgingen.

Die Stärke der Revolution führte zum Sturz der Diktatur des letzten Schahs von Persien (Iran), Mohammad Reza Pahlavi, der ein Eckpfeiler des US-Imperialismus im Nahen Osten war. Die Arbeiter:innenklasse spielte eine entscheidende Rolle – vor allem durch Generalstreiks und die Kontrolle über strategische Sektoren wie die Ölindustrie –, aber es fehlte ihr an einer revolutionären Führung, die in der Lage gewesen wäre, die Macht anzufechten.

Die schiitische Geistlichkeit unter der Führung von Chomeini löste die entstehenden Organe der Doppelmacht auf, unterdrückte die Linke und dominierte den Prozess, indem sie sich auf ihren sozialen und religiösen Einfluss stützte.

Ein reaktionäres Regime, das von Volkskämpfen herausgefordert wird

Die Ajatollahs errichteten im Inland ein bürgerliches, theokratisches, reaktionäres und konterrevolutionäres Regime mit einer Politik, die im Laufe der Zeit zwischen teilweisen Konfrontationen und Vereinbarungen mit dem US-Imperialismus wechselte.

Abgesehen von begrenzten und vorab angekündigten Angriffen auf Israel hat das iranische Regime während des Völkermords durch den Zionismus keine konsequente und entschlossene Unterstützung für das palästinensische Volk entwickelt, sondern eher nach seinen eigenen regionalen Interessen gehandelt. Die Forderungen verschiedener sozialer Sektoren und die Unterdrückung von 2025–2026 kommen nicht aus heiterem Himmel.

In den letzten fünfzehn Jahren gab es mit unterschiedlicher Intensität Proteste im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling (2011–2012) und für politische und soziale Rechte (von 2017 bis heute). Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Jahr 2022 kam es nach der Tötung von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam zu einem massiven Aufstand im Iran, der zu einem Aufschrei gegen religiöse Unterdrückung und Ungleichheit wurde.

Solidarität mit den Kämpfen und für einen revolutionären und sozialistischen Weg in die Zukunft

Die Aufgaben der unvollendeten Revolution von 1979 verbinden sich mit den aktuellen Herausforderungen, die durch die Ungerechtigkeiten des theokratischen Kapitalismus, den Autoritarismus des Regimes und die imperialistisch-zionistischen Aggressionen vorangetrieben werden. Deshalb:

• Wir bekunden unsere Solidarität mit den Protesten für soziale Rechte, gegen Armut, Ungleichheit und die Verschlechterung des Lebensstandards sowie zur Verteidigung der demokratischen Rechte, die durch Unterdrückung und Repression verweigert werden.

• Wir fordern ein Ende der Repression, die Bestrafung der materiellen und politischen Verantwortlichen für die Tötung derjenigen, die für ihre Rechte gekämpft haben, und die Freilassung politischer Gefangener.

• Wir unterstützen Initiativen, die die Selbstorganisation und Selbstverteidigung der arbeitenden Bevölkerung fördern, unabhängig von restaurativen, prozionistischen und proimperialistischen Kräften.

• Wir lehnen jede Einmischung ausländischer Mächte ab, angefangen bei Trump und seinen zionistischen Verbündeten, die nur versuchen, den Kampf des iranischen Volkes für ihre eigenen geopolitischen Ziele zu nutzen.

• Die Forderungen nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit, demokratischen Freiheiten und Menschenwürde können nur erfolgreich sein, wenn sie von unten formuliert werden, das Regime besiegen, das Generationen iranischer Arbeiter:innen ausgebeutet und unterdrückt hat, und wenn sie sich auch von den Interessen anderer Imperialismen, wie denen Chinas und Russlands, distanzieren.

• Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer starken, konsequenten linken Alternative, die sich um das Ziel einer sozialistischen Revolution im Iran und im gesamten Nahen Osten organisiert – um monarchistische, fundamentalistische, proimperialistische und zionistische Regierungen zu beseitigen und sicherzustellen, dass diejenigen, die noch nie regiert haben, dies tun: die Arbeiter:innen und die Massen, mit einem System ohne Ausbeuter:innen oder Unterdrückte, mit vollen sozialen und demokratischen Rechten, einem sozialistischen System.