Keine Uni im Dienst von Krieg und Kapital: Uni ist politisch

Flugblatt des Kommunistischen Studierendenbundes, Infomail 1294, 14. Oktober 2025

Zerfallende Gebäude, nachweisliche Brüche der Zivilklausel hinter dem Rücken der Studierenden, Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit beim Themen wie Palästina, Polizei und Militär auf dem Campus, Angriffe auf die Rechte migrantischer Student:innen und die Wiedereinführung von Zwangsexmatrikulationen – der Rechtsruck ist in jeder Ecke unserer Campus zu spüren. Zeit aktiv zu werden – aber wie?

Gaza liegt in Schutt und Asche. Alle Univers itäten dort wurden zerbombt – die Zukunft einer ganzen Generation ausgelöscht. Und hier? Seitens des deutschen Staates wurde deutlich gezeigt, dass Universitäten keine freien Bildungsräume sind. Die IHRA-Definition wurde als Grundlage an Hochschulen durchgedrückt, um Kritik an Israel zu kriminalisieren – und die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft massiv einzuschränken. Das Ziel: eine Stimmung der Angst zu schaffen, um Protest kleinzuhalten. Denn seit Beginn des Genozids waren es Studierende – vor allem internationale und migrantische –, die sich der Staatsräson entgegengestellt haben. Trotz Repressionen, der Wiedereinführung von Zwangsexmatrikulationen wie in Berlin und massiver Hetze organisieren sie Proteste, Besetzungen und Camps.

Dabei ist klar: Es geht nicht nur darum, den Genozid zu stoppen, sondern das System von Besatzung und Apartheid zu beenden. Während italienische Arbeiter:innen gezeigt haben, wie man echten Druck aufbaut, ist eine weitere Lehre: Wir müssen uns organisieren – dort, wo wir sind!

Denn viele deutsche Universitäten sind komplizenhaft verstrickt – durch Waffenforschung (z. B. an der TU München) oder durch Kooperationen mit Institutionen wie der Hebrew University, die internationale Studierende in illegalen Siedlungsgebieten unterbringt.

Boykottieren, blockieren, befreien: Gegen deutsche Komplizenschaft!

Deswegen unterstützen wir als Kommunistischer Studierendenbund die Initiative „Akademischer Boykott“ zusammen mit Students for Palestine Deutschland und dem InterBündnis Berlin. Für uns heißt Boykott jedoch nicht, dass jede:r individuell Vorlesungen oder Projekte boykottiert. Es geht darum, Protest an unseren Universitäten zu organisieren, der sich gegen Komplizenschaft bei Besatzung und für Wissenschaftsfreiheit einsetzt. Das beginnt damit, Wissen aufzubereiten, diese Verbindungen offenzulegen, unsere Kommiliton:innen sowie die Beschäftigten zu informieren – und gemeinsam Protest zu organisieren. Viele Dekan:innen mögen vor der Staatsräson einknicken oder sie in voller Inbrunst vertreten – doch organisiert sind wir stärker! Es gilt, gemeinsam mit Beschäftigten den Unibetrieb lahmzulegen, Druck aufzubauen – und zu zeigen: Unsere Solidarität kennt keine Grenzen, und wir fürchten euch nicht! Deswegen wollen wir im Januar 2026 auch eine Konferenz zum Thema organisiert – meldet euch, wenn ihr mitmachen wollt! Das wird natürlich nicht ausreichen, um Besatzung und Genozid zu beenden. Wir kämpfen für ein freies, sozialistisches Palästina, in dem alle Menschen gleiche Rechte haben und alle Vertriebenen zurückkehren können. Doch damit das Wirklichkeit wird, müssen wir mehr werden. Es gilt, jene zu mobilisieren, die zu lange geschwiegen haben. Ein Schritt dahin ist es, den Kampf gegen deutsche Komplizenschaft aufzunehmen – und ihn mit dem Kampf gegen das imperialistische System als Ganzes zu verbinden.

Unis entwaffnen: Keine Forschung für den Krieg!

Die Militarisierung in Deutschland schreitet voran – nicht nur hinsichtlich Waffenlieferungen und neuer Regelungen zur Wehrpflicht, sondern auch an den Universitäten. Das ist unweigerlich der Fall, da die Universität einerseits der Dreh- und Angelpunkt für die Ideen der herrschenden Klasse ist und andererseits neue technische Entwicklungen von der Forschung an den Hochschulen abhängen.

Bereits Juli 2023 verkündete Friedrich Merz, der damals zukünftige Bundeskanzler der BRD, Zivilklauseln seien „nicht mehr zeitgemäß“. Diese ist eine freiwillige Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen, den Nutzen ihrer Forschungsergebnisse für militärische Zwecke auszuschließen, und existiert an 70 der etwa 430 Hochschulen in Deutschland. Damit reiht sich die Union unter Merz in den allgemeinen Zeitgeist des imperialistischen Deutschlands ein, der 2022 mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begonnen hat. Bayern ist bereits den ersten Schritt gegangen: Im dortigen Bundeswehrgesetz werden Schulen und Hochschulen dazu gedrängt, eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. Die Einführung von Zivilklauseln ist bayerischen Universitäten verboten, stattdessen besteht eine Kooperationspflicht in Fragen der „nationalen Sicherheit“.

Das betrifft uns direkt: Studieninhalte können so an militärische Prioritäten angepasst werden, Forschungsförderung fließt in Rüstungsprojekte – und kritische Lehrinhalte verschwinden. Wer Militarisierung an der Uni kritisiert, riskiert Repression. Gleichzeitig fließt unsere Forschung in Waffen und Überwachungstechnik, mit denen Menschen getötet und unterdrückt werden – und die eines Tages auch gegen uns eingesetzt werden könnten. Studien und Labore werden so zu Fabriken für Krieg, die Universität Teil der ideologischen Frontlinie.

Klar ist, dass wir die Zivilklausel als kommunistische Studierende verteidigen und, wo sie noch nicht existiert, erkämpfen müssen! Die akademische Selbstverwaltung darf nicht wie in Bayern beschnitten werden. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass sie sich auch für rüstungsrelevante Forschung entscheiden kann, denn auch das ist im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit möglich. Daher müssen wir dafür kämpfen, dass die eigentlich längst überholte akademische Selbstverwaltung – immerhin ein ständisches Wahlrecht und durch die Mehrheit der Professor:innen abgesichert – durch demokratische Kontrolle durch Studierende, Lehrende, Forschende und Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse abgelöst wird.

Damit dies erfolgreich ist, braucht es eine gesamtgesellschaftliche Bewegung gegen den steigenden Militarismus. Während wir an der Uni kämpfen, müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass beispielsweise Werke nicht in Rüstungsproduktion umgewandelt werden oder Soziales gekürzt wird, während Milliarden in Waffen gepumpt werden. Das ist ein gemeinsamer Kampf. Deswegen müssen wir uns selbst organisieren und von Gewerkschaften sowie der Linkspartei aktives Handeln einfordern jetzt zu mobilisieren. Ebenso ist für uns klar: In so einer Bewegung kämpfen wir dafür, dass wir uns nicht nur gegen den Militarismus wehren, sondern das Problem gleich an der Wurzel packen: den Imperialismus als weltweites System!

Weg mit den Kürzungen heißt: Bücher statt Bomben!

Milliarden für Rüstung – Kürzungen an unseren Unis? Nein, danke! Unsere Hochschulgebäude bröckeln dahin, Semesterbeiträge steigen, das Mensaessen wird teurer, Tutorien fallen weg und immer mehr Lehrende hangeln sich von Werkvertrag zu Werkvertrag. Gleichzeitig fließen Milliarden in Waffen und bedeuten für Teile des Kapitals einen regelrechten Investitionsboom.

Bildung ist Ländersache – doch der Kahlschlag trifft unsere Unis deutschlandweit. Bisher gibt es Kürzungspläne in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Besonders drastisch zeigt sich das in Berlin: Die Landesregierung hat Ende 2024 rückwirkend Millionen gekürzt, indem sie einfach die Hochschulverträge aufkündigte – rund 142 Millionen Euro weniger, also etwa 8 % des gesamten Etats. Das bedeutet: weniger Studienplätze, gestrichene Stellen, überlastete Beschäftigte und eine noch schlechtere Lehre. Doch in den vergangenen Monaten regt sich dagegen bereits Widerstand – ob Kundgebungen, Petitionen, Streikaktionen oder Anti-Kürzungs-Bündnisse. Bisher haben die Proteste jedoch weder geschafft, den Widerstand über Ländergrenzen hinweg zu verknüpfen, noch die Kürzungen zu stoppen. Das müssen wir ändern!

Die kommende Tarifrunde der Länder kann ein solcher Wendepunkt werden. Angeführt von ver.di, GEW, IG BAU und IG Metall, aber auch vom Deutschen Beamtenbund, müssen die Streiks ein Ort der Vernetzung und des Kampfes werden. Als Studierende müssen wir eingreifen – unsere Aufgabe ist es, die Beschäftigten zu unterstützen, aber gleichzeitig die Lohnrunde zu politisieren, etwa durch statusgruppenübergreifende Streikversammlungen oder die Einbindung der Studierenden in den Protest, nicht nur durch ausfallende Vorlesungen und Prüfungen.

Wir fordern:

• Volle Ausfinanzierung der Hochschulen – kontrolliert durch die Lernenden und Lehrenden.

• Hände weg von unseren Unis! Verteidigt die Zivilklausel, nein zur Militärforschung, weg mit der Zwangsexmatrikulation.

• Keine Stelle und kein Studienplatz weniger! Leere Kassen füllen durch massive Besteuerung von Bonzen und Konzernen. Wenn sie nicht zahlen wollen – enteignet sie unter Arbeiter:innenkontrolle.

• Kürzungen sind politisch: Der Angriff auf die Hochschulen ist deutsche Staatsräson. Die Bewegung gegen Krieg und Kürzungen sind zwei Seiten einer Medaille.

So können wir Widerstand breiter aufstellen, Druck aufbauen und Bewusstsein schaffen, dass die Kürzungen ein politisches Problem sind, das wir gemeinsam angehen müssen – und Streik ein zentrales Mittel ist. Dafür müssen wir aber auch die Politik des Co-Managements der Gewerkschaftsführungen in der wirtschaftlichen und politischen Krise Deutschlands stoppen. Unsere Perspektive heißt Solidarität und Klassenkampf!

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