Volle Unterstützung für die Blockade der Hafenarbeiter:innengewerkschaft!

Arbetarmakt (Schweden), Infomail 1276, 12. Februar 2025

Die folgende Erklärung wurde von unseren Genoss:innen veröffentlicht und an die Gewerkschaft gesandt.

Am Dienstag, den 4. Februar, hat die Docker:innengewerkschaft eine sechstägige Blockade gegen alle Arten von Munition für Israel gestartet. Das ist wirklich vorbildlich – das ist genau die Art von Aktion, die die Arbeiter:innenbewegung braucht! Es ist vielleicht etwas überraschend, dass das Arbeitsgericht AD die Blockade, die eine Form des Streiks ist, als rechtmäßig anerkannt hat.

Der Arbeit„geber“ Göteborg Roro Terminals (GRT) hat jedoch die Gelegenheit genutzt, um dem Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeiter:innengewerkschaft, Erik Helgeson, zu kündigen. Als  Grund für die Entlassung werden ein angeblicher Verstoß gegen das Sicherheitsschutzgesetz und Illoyalität im Zusammenhang mit dieser Verordnung angeführt. Allerdings wollte GRT seine vagen Anschuldigungen nicht weiter begründen. Außerdem hat das Unternehmen verkündet, dass es Erik Helgeson bei der Polizei angezeigt hat. Helgeson erklärt, er habe nichts von der Polizei gehört und wisse nicht, was ihm vorgeworfen werde. Auf jeden Fall ist klar, dass jede Anschuldigung nur ein Vorwand sein wird. Die Firma will einfach nur einen kämpferischen Gewerkschaftsvorsitzenden loswerden und testen, ob der Vorwand in der aktuellen Situation funktioniert. Die gesamte Gewerkschaftsbewegung muss erkennen, dass dies ein Angriff auf das Recht der Gewerkschaften ist, ihre Vertreter:innen selbst zu wählen, und Erik Helgeson jede Unterstützung zukommen lassen!

Die Aktion der Hafenarbeiter:innengewerkschaft ist auch ein großer und wichtiger Schritt im Kampf gegen den israelischen Genozid. Nötig ist eine gewerkschaftlich organisierte totale Blockade Israels, oder zumindest eine viel umfassendere, die nicht nur sechs Tage andauern sollte, sondern mindestens so lange, bis alle Militäraktionen gegen Gaza eingestellt werden und die Menschen dort mit dem Nötigsten versorgt werden. Aber natürlich kann niemand der Docker:innengewerkschaft vorwerfen, dass sie einen begrenzteren Boykott organisiert hat. Eine einzelne und eher kleine Gewerkschaft kann nicht alles tun, und wir müssen nun hoffen, dass mehr Gewerkschaften diesem Beispiel folgen und Streiks als politische Waffe einsetzen, sowohl gegen Kriegsverbrechen in anderen Ländern als auch für die Interessen der Arbeiter:innenklasse im eigenen Land. Politische Streiks sind also bis zu einem gewissen Grad immer noch erlaubt, aber wir können davon ausgehen, dass die reaktionäre rechte Regierung versuchen wird, dies zu ändern. Die Gewerkschaftsbewegung muss sich energisch gegen solche Versuche wehren – was allerdings dadurch erschwert wird, dass die sozialdemokratische und die LO-Führung (schwedischer Gewerkschaftsdachverband) den jüngsten Einschränkungen des Streikrechts zugestimmt haben (mehr zur Notwendigkeit politischer Streiks hier: https://www.arbetarmakt.com/2020/11/vi-behover-politiska-strejker/).

• Alle Unterstützung für die Hafenarbeiter:innengewerkschaft!
• Alle Unterstützung für Erik Helgeson!
• Die Arbeiter:innenbewegung braucht politische Streiks als Waffe sowohl gegen Kriegsverbrechen als auch gegen rechte Politik!

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