US-Präsident Trumps „Friedensrat“ – ein imperialistischer Schwindel

Alex Rutherford (Workers Power), Infomail 1305, 18. März 2026

Donald Trumps sogenannter „Friedensrat“ ist eine unverhohlene Absichtserklärung, die Kolonisierung Gazas nach Netanjahus Völkermordkrieg zu vollenden. Diese militärisch-finanzielle Diktatur geht Hand in Hand mit der Ausweitung der Gewalt durch Siedler:innen und der Landnahme im Westjordanland. Der US-Imperialismus legitimiert die Zerstörung der letzten Gebiete des palästinensischen Volkes in seiner historischen Heimat durch den rassistischen israelischen Staat.

Am 18. November 2025 verabschiedete die UNO die Resolution 2803 mit 13:0 Stimmen (China und Russland enthielten sich), die die Bildung eines „Friedensrats“ ermöglichte. Im Text der Resolution und in den Gesprächen vor der Abstimmung ging es zwar um den Konflikt, doch der Entwurf, der schließlich entstand, war weit entfernt von dem, worauf sich die UNO geeinigt hatte. Sie übertrug die Kontrolle über Gaza für zwei Jahre an Trumps „Rat“, was eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser:innen darstellt.

Während die UN gehofft hatte, es würde sich um ein Gremium handeln, das Israels Völkermordkrieg gegen Palästina beenden und für die Palästinenser:innen vermitteln würde, unterstützte sie in Wirklichkeit einen von Trump geführten „Pay-to-Play“ (Bezahlen fürs Mitspielen)-Klub (dessen Mitgliedschaft auf seine Sponsor:innen beschränkt ist) mit dem Ziel, die UNO selbst zu verdrängen. In seiner üblichen Selbstdarstellung prahlte Trump auf seiner Plattform „Truth Social“, dass das Gremium „eine kühne Vision für die Zivilbevölkerung in Gaza und schließlich weit über Gaza hinaus – WELTFRIEDEN!“ präsentieren werde.

Obwohl das ursprüngliche Mandat vorsah, dass der Rat den 2,2 Millionen Palästinenser:innen helfen sollte, die von israelischen Streitkräften gewaltsam vertrieben wurden, wird Gaza in seiner Charta mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wird der Rat als ständiges Gremium zur Förderung des Friedens weltweit angepriesen, das einen „pragmatischen“ und „ergebnisorientierten“ Ansatz für die internationale Friedenssicherung verfolgen will – mit dem „Mut, von Ansätzen und Institutionen abzuweichen, die allzu oft gescheitert sind“.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass damit die UNO gemeint ist, die Trump als antiamerikanische Irrelevanz betrachtet. Auf die direkte Frage, ob er wolle, dass sein neuer Friedensrat die Vereinten Nationen ersetze, sagte Trump: „Das könnte sein … Die UNO war einfach nicht sehr hilfreich.“ In einer beispiellosen Geste der Verachtung hat Trump angeordnet, dass die First Lady, seine Frau Melania Trump, den Vorsitz bei der ersten Sitzung des UN-Sicherheitsrats in den USA führen soll.

Besatzung unter anderem Namen

Ein wesentlicher Bestandteil des „Friedensplans“ ist der Einsatz einer Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in Gaza. Diese nicht rechenschaftspflichtige Söldnerarmee unter US-Kommando soll die „Entmilitarisierung“ durchsetzen und den palästinensischen Widerstand entwaffnen. Ein handverlesenes „technokratisches“ palästinensisches Komitee namens National Committee for the Administration of Gaza (NCAG; Nationalkomitee für die Verwaltung Gazas), angeführt von Kollaborateur:innen der Palästinensischen Autonomiebehörde wie Ali Shaath, wird als Legitimitätsalibi dienen, während es Gaza unter der Knute dieser Truppe verwaltet.

Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums am 19. Februar wurde angekündigt, dass 12.000 Polizist:innen und 20.000 ISF-Soldat:innen aus Albanien, Indonesien, Kasachstan, dem Kosovo und Marokko in Rafah stationiert werden sollen. Berichte, wonach Israel eine „humanitäre Stadt“ in Rafah vorbereitet, sind nichts anderes als Pläne für ein Konzentrationslager, ein Ghetto, um die Bevölkerung von Gaza dauerhaft einzusperren. Das ist das „nachhaltige Umfeld“, das Trumps Gremium vorsieht.

Neben der Nutzung des „Friedens“-Treffens, um den Iran zu bedrohen, kündigte Trump an, dass die USA 10 Mrd. Dollar zugesagt haben, wobei 9 Mitgliedstaaten 7 Mrd. Dollar für den „Wiederaufbau von Gaza“ versprochen haben. Dies liegt jedoch weit unter den Schätzungen der UNO, wonach bis zu 70 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau des palästinensischen Gebiets benötigt werden, das durch ununterbrochene israelische Bombardements während eines mehr als zweijährigen Krieges zerstört wurde.

Die Charta verewigt Trump, der im Dokument 35 Mal namentlich erwähnt wird, als ständigen Vorsitzenden des Gremiums. Das ermöglicht es ihm, alle anderen Mitglieder sowie seine/n Nachfolger:in auszuwählen und zu entlassen, zu entscheiden, was das Gremium bespricht und wann es tagt, und sogar Resolutionen ohne die Zustimmung anderer Mitglieder zu erlassen. Da Trump in persönlicher Eigenschaft benannt ist und es nicht an seine Präsidentschaft gebunden ist, kann er diese Rolle so lange ausüben, wie er will.

Kriegsverbrecher:innen

Rund 60 Länder erhielten Einladungen, dem Gremium beizutreten, doch nur 24 haben zugestimmt. Wer ständiges Mitglied werden will, muss 1 Milliarde Dollar in einen von Trump kontrollierten Fonds einzahlen, der diese Mittel zweifellos dazu nutzt, Günstlinge und Familie mit Verträgen zu belohnen. Jedes Land hat eine Amtszeit von drei Jahren, die nach seinem Ermessen verlängert oder widerrufen werden kann, unabhängig von der Zahlung der 1 Milliarde Dollar.

Die Länder, die beigetreten sind, werden von Regimen regiert, die weltweit zu den schlimmsten in Sachen Menschen- und Demokratie-Rechte gehören. Argentinien, regiert vom rechtsradikalen Populisten Milei, der derzeit mit seiner äußerst unpopulären Arbeitsreform hart gegen Arbeiter:innen vorgeht, reiht sich in eine Liste von Regimen ein, die Trump in der Region bevorzugt (Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Türkei, Bahrain und die VAE) sowie Pakistan, El Salvador und Ungarn. Der Völkermörder Netanjahu hat natürlich einen Platz am Tisch.

Die führenden Organe des Gremiums, das „Board of Peace Executive“ (Stab der Friedensexekutive) und das „Gaza Executive Board“ (Stab der Gazaexekutive), sind eine Clique von Trump-Kumpan:innen: die zionistischen Eiferer Jared Kushner und Marco Rubio, der blutbefleckte britische Kriegsverbrecher Tony Blair und der Aasgeier-Kapitalist Marc Rowan (Chef von Apollo Global Management), um nur einige zu nennen. Der ehemalige UN-Sonderkoordinator für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, verleiht dem Gremium als „Hoher Vertreter für Gaza“ und Bindeglied zwischen den Gremien und der NCAG einen Anschein von Legitimität.

Auffällig abwesend sind die traditionellen Verbündeten der USA – Kanada, Großbritannien, Frankreich, Australien, Deutschland und Spanien –, ein Zeichen für den umfassenden Wandel, der sich in den internationalen Beziehungen vollzogen hat. Der Ausschuss steht für Trumps grundlegende Neuausrichtung der US-Außenpolitik, während er die USA von internationalen Institutionen, die sie traditionell dominiert haben – wie die UNO und die NATO –, zurückzieht, internationale Verträge aufkündigt und seinen langjährigen Verbündeten Zölle auferlegt. Der militarisierte, von Trump kontrollierte „Friedensausschuss“ geht Hand in Hand mit seinen jüngsten Angriffen auf den Iran und Venezuela.

Die Vereinten Nationen haben sich einmal mehr als Werkzeug der Mächtigen erwiesen, das vom US-Imperium benutzt oder beiseitegeschoben wird, wobei ihre Protokolle nutzlos sind. Eine Reform dieses Projekts ist nicht möglich. Dieser „Rat“ ist der Feind des palästinensischen Volkes und der Demokratie und der Rechte überall. Er ist eine Waffe des US-Staates und des Finanzkapitals, die darauf abzielt, Israel zu sichern, dessen Waffen die verrottete Ordnung der Region garantieren.

Wir müssen international einen Massenwiderstand aufbauen und Massenproteste gegen die Zusammenarbeit mit diesem „Gremium“, gegen die Besatzung und Israels ethnische Säuberung organisieren. Dabei müssen wir die Bewegung hier vertiefen, indem wir Arbeiter:innensanktionen organisieren, nach dem Vorbild der Aktionen von Hafenarbeiter:innen, die israelische Schiffe von Südafrika bis Italien boykottieren. Wir müssen die Arbeiter:innenklasse und die Jugend im Nahen Osten unterstützen, die gegen den Imperialismus und ihre eigenen kollaborierenden Bourgeoisien kämpfen.

Wir kämpfen für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens und für den Sturz der kapitalistischen Staaten und Grenzen, die diesen Kreislauf aus Krieg und Unterdrückung aufrechterhalten. Letztendlich kann nur die unabhängige, revolutionäre Mobilisierung der globalen Arbeiter:innenklasse, in Solidarität mit den Unterdrückten, die imperialistische Kriegsmaschinerie zerschlagen.

Für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung! Für die Auflösung der kollaborierenden Palästinensischen Autonomiebehörde! Für ein freies, säkulares, sozialistisches Palästina!

• Imperialismus
• Kolonialismus
• Nationale Frage
• Selbstbestimmungsrecht
• Trump
• UN
• Völkermord
• Zionismus