Arbeiter:innenmacht

„In der jetzigen Lage könnte selbst der Papst nicht vermitteln“ – Nepotismus-Skandal in der AfD

Oda Lux, Infomail 1304, 2. März 2026

Wenn Parteien gegen „das Establishment“ wettern, inszenieren sie sich gern als moralische Alternative. Doch was, wenn hinter den Kulissen dieselben Mechanismen greifen wie bei denen, die man so laut kritisiert? In der Alternative für Deutschland eskaliert ein interner Streit um Posten, Nähe und Begünstigungen. Die Vorwürfe kommen nicht von außen – sie kommen aus den eigenen Reihen und tragen eine gewisse Sprengkraft in sich. Selbsternannte innerparteiliche Vermittler wie der AfD-Vize Kay Gottschalk werfen das Handtuch. So verfahren sei die Lage, dass selbst der Gottes Vertreter auf Erden nichts ausrichten könne.

Vetternwirtschaft als Standard

Nepotismus oder Vetternwirtschaft ist nichts anderes als das Ausnutzen des eigenen Amtes, um Familienmitglieder zu beschäftigen, sich selbst zu bereichern und Vorteile und Macht zu nutzen. Dazu zählt auch Über-Kreuz-Beschäftigung, bspw. wenn ein/e Abgeordnete/r die Frau eines anderen formal einstellt. Bis in die 90er war das noch Usus bei den bürgerlichen Parteien und niemand hat es gestört. Erst 2000 trat ein Gesetz in Kraft, das dem Ganzen den Riegel vorschieben sollte. Doch so erfolgreich war das nicht. Darauffolgend kam es immer wieder zu Skandälchen, etwa 2013 im bayrischen Landtag oder zuletzt unter Robert Habeck im Wirtschaftsministerium. Es ist also nichts Neues, sondern eher Alltag im bürgerlichen Parteiensystem. Doch was bedeutet es nun für die AfD?

Innerparteiliche Krise im Wahljahr 2026?

Wer sich regelmäßig mit der rechten Szene in Deutschland oder der AfD befasst, weiß, dass die AfD Geldgeberin eben jener Szene ist und auch gern so manchen Nazi einstellt – Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. Das scheint kein Problem. Doch wer seine Familienangehörigen eingestellt hat, könnte jetzt Probleme bekommen. Was in Sachsen-Anhalt begann, zieht nun seine Kreise und immer mehr Nepotismen kommen hervor, von der Lokalebene bis ins EU-Parlament. Der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte seinen Vater bei einem Bundestagsabgeordneten untergebracht, Gehalt: 7.000 Euro (!!!). Die Hälfte der Bundestagsabgeordneten soll Familienangehörige von sich oder Parteikolleg:innen angestellt haben.

In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird gewählt. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt dem Sieg so nah wie noch nie, auch im Westen wird sie massive Zugewinne verzeichnen können. Ihre Chancen stehen überall ziemlich gut. Eben deswegen kann ein Skandal mit solch einem hohen Potenzial an Sprengkraft gerade große Auswirkungen haben. Es wurden sogar Parteiausschlussverfahren angezettelt. Spätestens hier muss man sich doch stark wundern. Schaut man sich den Konflikt genauer an, zeigt sich aber, dass es eigentlich ein Flügelkampf innerhalb der Partei ist.

Von innerparteilichen Parallelstrukturen ist die Rede. In Sachsen-Anhalt heißt sie „Pokerrunde“. Doch eigentlich geht es um Höcke vs. Siegmund oder doch eher Höcke vs. Tillschneider. Siegmund findet das alles nicht so schlimm. Profitiert er doch selbst. Doch nicht deswegen ist er Höcke ein Dorn im Auge, sondern weil er an die Macht will, im (Bundes-)Land und auch einen etwas anderen, aber nicht minder rechten Politikstil vertritt. Sein Vorbild ist nicht die NSDAP. Für ihn heißt es: „Von der FPÖ lernen, heißt siegen lernen.“ Ideologisch an seiner Seite steht der einstige Verbündete und jetzt Widersacher Höckes, Hans-Thomas Tillschneider, der mit seinem Regierungsprogramm, allein der Name sagt schon, wo es hingehen soll, eigene Akzente setzen will.

Warum könnte das der AfD schaden?

Die AfD inszeniert sich in Trump’scher Manier als Anti-Establishment-Partei. Zu dieser Generalerzählung gehört auch: Die Oberen sind korrupt, sie regieren nicht im Sinne des Volkes. Blöd nur, wenn man am Ende Teil der korrupten Elite ist oder sich bei der Etablierung als Partei dieselben Mechanismen wie die „Altparteien“ zeigen. Bei 7.000 Euro monatlich kann man nun auch wirklich nicht mehr von der Partei des kleinen Mannes sprechen, die sie natürlich nie war. Wer noch minimal nachdenkt und die AfD noch nicht zu den Heiligen zählt, dürfte stutzig werden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die weniger gefestigte Wähler:innenschaft nicht an der AfD, sondern an der bürgerlichen Demokratie zweifelt. Teile der AfD wiederum versuchen derweil, den Skandal zur Verschwörungstheorie zu machen. Sie würden „unterwandert“ und man könne halt nur seiner Familie vertrauen. Interessant ist hier auch, wie familiäre Bande zur letzten Bastion gemacht werden.

Der Schaden wird in dieser Hinsicht gering ausfallen. Gefährlicher kann der Partei der Flügelkampf werden. Es geht nämlich um die AfD sächsisch-anhaltinischer vs. Thüringer Prägung – Höcke und Kubitschek vs. Tillschneider und Siegmund. Höcke ruft gar dazu auf, mal in der Partei aufzuräumen. Gewinnt er den Machtkampf, so geht der proto-faschistische Flügel gestärkt heraus.

Keine falschen Schlüsse

Nepotismus ist, wie gesagt, nicht allein auf die AfD beschränkt. Er ist nur in der Krise des bürgerlichen Systems wieder populär. Schauen wir etwa in die USA, wo komischerweise fast alle engeren Verwandten Trumps irgendeinen Posten erhalten haben. Vetternwirtschaft ist also nicht AfD-inhärent, sondern systembedingt. Und wenn ein System bröckelt, tun sich dunkle Seiten auf und nehmen Überhand. Regeln, die sich die bürgerliche Demokratie gegeben hat, funktionieren oder gelten nicht mehr.

Als Revolutionär:innen müssen wir von unserer Politik überzeugen. Deswegen ist das Zerwürfnis auch kein Argument für ein Parteiverbot. Wir müssen zeigen, dass wir ein Gegenmodell im Angebot haben. Darum müssen sich oppositionelle, linke Arbeiter:innenparteien oder jedenfalls solche wie DIE LINKE massen lassen. Konkret bedeutet das, die Forderung aufzustellen, dass Abgeordnete nur den Lohn durchschnittlicher Arbeiter:innen erhalten und den „Rest“ transpartent an die Arbeiter:innenbewegung abführen. Es heißt auch, dass wir für Transparenz und Rechenschaft stehen. Unser Ziel muss es sein, dass ein Mandat von Linken bei Fehlverhalten wieder entzogen werden kann und Menschen nicht ewig lang die Möglichkeit haben, sich in ihrem angenehmen Abgeordnetenleben häuslich einzurichten. Diesen Anspruch haben wir auch an die Abgeordneten der Linkspartei – und zwar nicht nur bei Vetternwirtschaft. Wenn diese z. B. Entgegen den formallen Beschlüssen der Partei für Aufrüstung, für Sondervermögen für die Bundeswehr oder für Bundeswehreinsätze stimmen, dann sollen sie ihren Platz räumen müssen.

Deswegen: Wir dürfen uns nicht allzu sehr in Schadenfreude verwickeln. Selbst wenn sich die AfD selbst zerschießt, was noch nicht absehbar ist, wollen wir politisch siegen. Und das wir nicht aufgrund eines Korruptionsskandals und innerrechter Machtkämpfe passieren. Und das muss unser Ziel sein: Arbeiter:innen gegen Rassismus und Rechtsruck, gegen Krieg und Autoritarismus zu organisieren!

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