Gegen die Offensive des US-Imperialismus in Venezuela

Markus Lehner, Neue Internationale 298, Februar 2026

Die US-Spezialoperation am 3. Januar ist ein Wendepunkt der politischen Entwicklung in Lateinamerika und auch global. Wir veröffentlichen hier Teile der Erklärung unserer venezolanischen Schwesterorganisation „Marea Socialista“ (Sozialistische Strömung) vom 8. Januar. Zuvor jedoch eine Zusammenfassung der Ereignisse und Ergänzungen angesichts der Entwicklungen seither, die einige Aspekte (insbesondere den ökonomischen Hintergrund) deutlicher gemacht haben.

Zur Charakterisierung des Angriffes am 3. Januar

Als in der Nacht des 3. Januar mehrere militärische Ziele in Venezuela bombardiert wurden und US-Spezialkräfte den Präsidentenpalast angriffen, erschien es zunächst so, als ob dies der Beginn einer Invasion oder einer Intervention zum Zweck des „Regime Change“ sein würde. Tatsächlich wurde die Operation nach der Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau beendet – unter Beibehaltung der bestehenden Seeblockade (mitsamt der weiteren Aufbringung mehrerer Tanker der sogenannten Schattenflotte). Von der US-Regierung wurde die Operation dann auch nicht als Intervention, sondern als „Verhaftung“ dargestellt, da Maduro und seine Frau der Leitung eines Drogenkartells verdächtigt würden (ein ziemlich lächerliches Fake zur Bemäntelung der ganzen Aktion).

In Widerspruch dazu wurde aber gleichzeitig erklärt, dass man nunmehr die Politik Venezuelas bestimmen und insbesondere die Kontrolle über dessen Ölexport übernehmen würde. Vollständig staunte die Weltöffentlichkeit sodann, als erklärt wurde, nicht die mit Trump so innig verbundene „Oppositionsführerin“ Machado an die Spitze der mit den USA kooperierenden Regierung setzen zu wollen. Vielmehr wolle man mit der später als Interimspräsidentin vereidigten Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zusammenarbeiten (also einer expliziten Vertreterin des angeblich so kriminellen bolivarischen Regimes) – wenn auch verbunden mit der Drohung, dass ihr „Schlimmeres als Maduro“ widerfahren würde, wenn sie nicht entsprechend kooperiere.

Bei aller Widersprüchlichkeit dieser Ereignisse und Erklärungen – es ist und bleibt eine militärische Intervention, vorgetragen mit der ganzen Schlagkraft der weiterhin größten Militärmacht der Welt, bei der mehr als hundert Menschen ihr Leben verloren und großer Schaden (auch für Zivilist:innen) entstand. Das im Westen so hochgehaltene „Völkerrecht“ wurde damit klar gebrochen (es lag weder ein Verteidigungsfall noch ein UN-Mandat vor – die einzigen Gründe für Militärinterventionen nach dem Völkerrecht). Auch die Begründung einer Ingewahrsamnahme zum Zweck der Strafverfolgung in einem Land, mit dem man dazu keine Vereinbarung getroffen hat, widerspricht natürlich jeglichem internationalen Recht.

Genau dies will offenbar der US-Imperialismus auch demonstrieren: Für wen auch immer internationales Recht gilt, wir stehen darüber und nehmen uns einfach das Recht des Stärkeren. Mit den wenig später ausgesprochenen Drohungen gegenüber Kolumbien, Kuba, Nicaragua und Grönland wurde auch schnell klar, dass ein wesentlicher Aspekt der Venezuela-Operation eine Machtdemonstration im Rahmen der neuen, jüngst veröffentlichten „National Security Strategy“ ist. Die „Donroe-Doktrin“ (ein Donald Trump’sches Wortspiel mit Anklang an die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert) definiert die „westliche Hemisphäre“ (i. e. den gesamten amerikanischen Kontinent) als alleinige US-Einflusssphäre, in der andere Großmächte (wie China und Russland) nichts zu suchen haben.

Der Kampf um das venezolanische Öl

Die Frage des Einflusses „fremder Mächte“ in Lateinamerika kumulierte natürlich im Kampf um die Kontrolle über die beträchtlichen Bodenschätze Venezuelas, insbesondere seinen Ölreichtum. Venezuela besitzt die größten bekannten Ölreserven der Welt (17 %, Saudi-Arabien: 15 %) – allerdings vor allem sehr schweres Öl (versetzt mit sogenannten Asphaltenen), das die Förderung sehr kompliziert macht (und doppelt so teuer wie etwa in Saudi-Arabien). Außerdem befindet sich ein großer Teil davon im schwer zugänglichen Orinoco-Becken. Der US-Boykott machte die notwendigen großen Investitionen dort unprofitabel, so dass der venezolanische staatliche Ölkonzern PDVSA für die schwierigen Exporte über die „Schattenflotte“ vor allem bestehende, veraltete Förderanlagen verwendete, die immer weniger Ertrag brachten.

Der von Trump so bezeichnete „Raub unseres Öls“ (bis 2005 war Venezuela der größte Öllieferant der USA) bestand im Ultimatum der damaligen Chávez-Regierung an die drei vor Ort agierenden US-Multis, entweder Joint Ventures mit 60-%iger Staatsbeteiligung zu akzeptieren oder enteignet zu werden. Nur Chevron nahm 2007 an und ist seitdem einer der großen Investoren im Orinoco-Becken und in seinem Ölexport auch von US-Sanktionen ausgenommen. Allerdings bringt es (laut Morgan Stanley) Chevron derzeit gerade einmal auf Rechte an 900 Millionen Barrel gegenüber den chinesischen Ölriesen (Sinopec, CNPC) von 4,4 Milliarden Barrel und der russischen Rosneft von 2,3 Milliarden. Dies sind im Wesentlichen auch die Firmen (in Joint Ventures mit der PDVSA), die derzeit im Orinoco-Becken und teilweise auch offshore Ölförderung und -raffinierung betreiben.

Die vage „Übernahme der Kontrolle über Venezuela“ (we will run the country) bezog sich im Wesentlichen auf die weitere Kontrolle dieses Ölgeschäfts. In einer Trump-Runde mit der US-Ölindustrie stellte sich aber schnell heraus, dass von den großen Konzernen wohl nur Chevron sein Investment ausdehnen will – ExxonMobil und ConocoPhillips verlangen erst Entschädigung wegen ihrer Enteignung (was von Trump brüsk abgeschmettert wurde) und halten die notwendigen Großinvestitionen für „zu riskant“. Allerdings wollen wohl Ölindustrie-Dienstleister (Halliburton) und Risikokapital-Firmen groß in das Venezuela-Geschäft einsteigen. Ein Aufheben des US-Boykotts und eine Übernahme (zumindest von Teilen) der Anteile russischer und chinesischer Firmen könnten langfristig große Gewinne abwerfen. Kurzfristig dürfte vor allem die Freigabe der 50 Millionen eingelagerten Barrel von Chevron, die die USA ankaufen wollen, diesem Konzern Milliarden einbringen, von denen dann einige Brosamen auch in die Staatskasse Venezuelas abfallen würden. Unter „we will run the country“ versteht Trump offenbar: Chevron und Halliburton übernehmen jetzt Venezuela (mit Trump als einer Art Aufsichtsrat).

Das bolivarische Regime und seine neue Rolle

In zynischer Weise wird an diesem Ölgeschäft deutlich, dass den USA die „Herstellung demokratischer Verhältnisse“ in Venezuela samt der Rolle der „sehr netten Person“ Machado (so Trump über dieselbe) gänzlich egal ist. Man befand wohl, dass zumindest ein Teil des bestehenden bolivarischen Regimes, insbesondere die mit der PDVSA und der Armee verbundenen Führungspersonen, wesentlich sind, um dieses neue Ausbeutungsregime gegenüber Venezuela (und seiner Bevölkerung) in Ruhe aufs Gleis zu setzen. Wie unsere Genoss:innen von „Marea Socialista“ beschreiben, schwelte im bolivarischen Regime schon länger ein Flügelkampf zwischen Teilen der Staatspartei PSUV und dem Sicherheitsapparat im Inneren auf der einen Seite und Armee-Führung im Verbund mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA auf der anderen Seite – insbesondere wird die Vizepräsidentin Rodríguez und ihr Bruder (der Parlamentspräsident) mit letzterem in Verbindung gebracht. Es gibt auch immer mehr Berichte, dass von Teilen des Regimes schon seit Monaten an einem Deal mit den USA gebastelt wurde. Die relativ glatte Durchführung der Kommandoaktion deutet auch auf ein gewisses Ausmaß an Kooperation von den Sicherheitskräften selbst hin. Natürlich wurde von Rodríguez und der Armeeführung zunächst mit viel Pathos die nationale Verteidigung beschworen und die Freilassung von Maduro gefordert. Ziemlich schnell wurde aber der Trump-Plan zur „Kooperation“ im Ölgeschäft und zur „Stabilisierung“ der Lage akzeptiert. Auch wenn dieser ziemlich offene Verrat vom Regime (und ihren vielfachen Unterstützer:innen in der campistischen Linken) als „kluge Taktik“ verkauft wird, deutlich wird doch die tatsächliche Linie der Regierung mit der Säuberung von Minister:innen, bei denen zu große Nähe zu Maduro bekannt war. Insgesamt konnte die Wende des bolivarischen Regimes zu einer Art Prokonsulat für die USA nicht ohne personelle Opfer vor sich gehen – insbesondere Maduro war wohl als öffentliche Figur des Bolivarismus (als Chávez-Nachfolger) nicht glaubhaft als Führer dieser Wende verkaufbar und war das Bauernopfer für den Selbsterhalt des bolivarischen Establishments.

Diese neuerliche pro-imperialistische Häutung des „Bolivarismus“ ist letztlich keine Überraschung, wenn man dessen Klassencharakter betrachtet. Bei allen sozialistischen Phrasen war er immer nur eine links-nationalistische Form bürgerlicher Herrschaft. Er wurde von Anfang an von einem Teil der venezolanischen Bourgeoisie, insbesondere aus der Ölindustrie, getragen und basierte auf den anfänglich hohen Erträgen aus der staatlichen Ölindustrie in der Hochpreisphase der internationalen Ölmärkte. Damit konnte er eine Zeitlang einen Klassenkompromiss finanzieren, der auch Teilen der Arbeiter:innenklasse und der armen Bevölkerung soziale Errungenschaften brachte. Die Konfrontation mit dem US-Imperialismus und seinem Sanktionsregime konnte jedoch durch die Anlehnung an den russischen und chinesischen Imperialismus nicht wirklich ausgeglichen werden – insbesondere da China nicht von sekundären Sanktionen getroffen werden will. Endgültig mit dem Einbruch der Ölpreise in der globalen Stagnationsperiode nach 2012 wandelte sich so das bolivarische Regime (insbesondere unter Maduro) in eine reine Machterhaltungsmaschinerie für die bolivarische Bourgeoisie und einige privilegierte Teile der Staatsbürokratie. Der Sicherheitsapparat wurde insbesondere durch die Unterstützung durch den russischen Imperialismus (auch vermittelt über Kuba) gestützt. Dies war offenbar eine brüchige Stütze – mit der neuen Mittlerrolle der USA im Ukrainekrieg dürfte der russische Imperialismus auch Venezuela als Teil des Deals verscherbelt haben.

Seit mehr als einem Jahrzehnt leidet Venezuela unter wirtschaftlichem Zusammenbruch und sozialer Verwüstung. Die Löhne wurden pulverisiert, die öffentlichen Dienste brachen zusammen und Millionen Menschen waren zur Migration gezwungen. Der Mindestlohn sank auf ein Hungerlohnniveau – weniger als ein US-Dollar pro Monat –, sodass das Überleben von Überweisungen, informeller Arbeit und freiwilligen staatlichen Zulagen abhing.

Auch die Repression verschärfte sich: gegen Gewerkschafter:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, linke Kritiker:innen, Gemeindeorganisatoren und Arbeiter:innen, die für ihre verfassungsmäßigen Rechte kämpften. Maduro ließ Ölarbeiter:innen und Gewerkschaftsführer:innen inhaftieren, um die Arbeitskräfte zu disziplinieren und Kapital anzuziehen, während er das Projekt mit sozialistischer Rhetorik verschleierte. Mit Instrumenten wie dem Anti-Blockadegesetz von 2020 unterzeichnete die Regierung geheime Verträge, privatisierte hinter verschlossenen Türen und umging die demokratische Kontrolle unter Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Dies stärkte letztlich immer mehr die pro-US-imperialistische rechte Opposition, führte aber letztlich auch zur Hinwendung eines Teils des bolivarischen Establishments zur jetzigen Kapitulation unter Beibehaltung der leeren bolivarischen Hülle. Die paralysierte Bevölkerung ist so auch nur in geringer Zahl für die Verteidigung Venezuelas und gar des Regimes auf die Straße gegangen.

Was tut die Linke?

Die radikale Linke, sofern sie nicht durch die extreme Repression des Regimes zerschlagen wurde, und selbst die KP Venezuelas haben sich inzwischen von der bolivarischen Politik und insbesondere der PSUV gelöst und erkannt, dass sich antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand nur jenseits davon organisieren kann – dies trifft auch auf größer werdende Teile der PSUV-Basis selbst zu. Seit dem US-Angriff gab es mehrere Treffen der Linken, um eine unabhängige Organisierung des Widerstands gegen den drohenden Ausverkauf und die Etablierung einer US-Marionettenregierung voranzubringen.

Angesichts der interventionistischen und kolonialistischen Offensive des US-Imperialismus und der Einsetzung einer Übergangsregierung unter Trumps Vormundschaft in Venezuela

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