Beschluss des 3. Kongresses der ISL: Gegen Trumps zunehmenden Interventionismus in Venezuela, Kolumbien und Lateinamerika

Internationale Sozialistische Liga (ISL), Infomail 1299, 18.12.2025

Die von Trump angeordnete imperialistische Eskalation gegen Venezuela nimmt weiter zu: Sie begann mit Sanktionen, die der gesamten Bevölkerung schaden, und mit Kopfgeld auf venezolanische Führungskräfte. Sie setzte sich fort mit der Einrichtung einer militärischen Luft- und Seeblockade und ging weiter mit der Versenkung von Booten und der Ermordung ihrer Besatzungen unter dem Vorwurf des „Drogenhandels“, ohne Beweise oder Gerichtsverfahren.

Seit Ende November hat er ein „Verbot“ für Flüge von und nach Venezuela verhängt und eine Flugverbotszone eingerichtet. Er hat angekündigt, bewaffnete Aktionen zu Lande und in der Luft zu starten (ohne zu sagen, welche), um gegen angebliche „Drogen“-Ziele und gegen die Regierung von Maduro vorzugehen, die er als „narkoterroristisch“ bezeichnet hat, und hat ihm ein Ultimatum gestellt, zurückzutreten.

Die Drohungen und Aggressionen der US-Regierung betreffen auch Kolumbien, mit Angriffen auf Boote im Pazifik, und er hat sogar Mexiko gewarnt, während er seine eigenen Bedingungen in der Karibik durchsetzt. Unter dem Vorwand des Drogenhandels sagt Trump, er werde in jedem lateinamerikanischen Land militärische Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig versuchen, weitere Militärstützpunkte zu errichten. Die US-Regierung versucht dies auf den Galapagosinseln Ecuadors mit der Regierung von Noboa, was jedoch von einer Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung in einer Volksbefragung abgelehnt wurde.

Der 3. Kongress der International Socialist League lehnt die Drohungen und interventionistischen Aggressionen des US-Imperialismus entschieden ab. Wir sprechen uns für die Verteidigung der nationalen Souveränität Venezuelas und aller lateinamerikanischen und karibischen Nationen gegen Trumps Aktionen aus, die darauf abzielen, die neokoloniale Herrschaft und Kontrolle der USA in der Region zu verstärken, die Ausbeutung ihrer Ressourcen zu steigern, politische Richtlinien zu diktieren und das zu kontrollieren, was sie in der geopolitischen Auseinandersetzung mit China und Russland als ihren „Hinterhof“ betrachten.

Unsere antiimperialistische Haltung bedeutet aber nicht, dass wir die Regierung von Maduro unterstützen, die wir als revolutionäre Sozialist:innen ablehnen, weil sie eine bürokratisch-kapitalistische Regierung mit autoritärer, repressiver und arbeiter:innenfeindlicher Politik ist und außerdem nicht legitim. Die Lösung der venezolanischen Krise wird nicht von der bürgerlichen Opposition oder einer Intervention der USA kommen, sondern kann nur vom venezolanischen Volk und seiner Arbeiter:innenklasse selbst erarbeitet werden, vorausgesetzt, dass sie sich neu organisieren, in einheitlichem Handeln mobilisieren und ihre Kampfkraft zurückgewinnen, mit einer authentischen revolutionären Führung für die Macht und die demokratische und antikapitalistische Transformation des Landes zusammen mit dem antiimperialistischen Kampf aller lateinamerikanischen Völker. Wir finden es heuchlerisch, dass während die USA Venezuela blockieren und militärisch angreifen, Chevron Texaco mit der Genehmigung sowohl von Maduro als auch von Trump weiterhin sein Ölgeschäft in Venezuela aufrechterhält.

Die Politik der Regierung Maduro, die sich auf das Militär und die PSUV stützr, hat den Weg für die proimperialistische Rechte geebnet und gleichzeitig die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung verschärft. Anstatt die demokratischen Freiheiten und sozialen Rechte, die dem Volk genommen wurden, wiederherzustellen, verschärft sie dessen Notlage und verstärkt die Unterdrückung, was dazu führt, dass große Teile der Gesellschaft mehr daran interessiert sind, die Regierung mit allen Mitteln zu stürzen, als die Integrität des Territoriums zu wahren.

Die Regierung Maduro bereitet das Volk nicht wirklich auf den Widerstand und die Verteidigung der nationalen Souveränität vor, sondern fördert vielmehr die Narrative der pro-interventionistischen Rechten.

Aus all diesen Gründen beschließen wir in Bezug auf die Situation in Venezuela und den Auftakt zu einer möglicherweise direkteren imperialistischen Intervention in Venezuela:

1. Die von Trump angeordneten mörderischen Angriffe auf venezolanische und kolumbianische Schiffe und Bürger:innen zu verurteilen. Die Drohungen und Aggressionen der Regierung Trump gegen Venezuela sowie gegen Kolumbien und andere lateinamerikanische und karibische Völker zurückzuweisen. Den sofortigen Abzug der Luft- und Seestreitkräfte und Truppen zu fordern, die Venezuela in der Karibik bedrohen.

2. Von den Regierungen und Organisationen Lateinamerikas und der Welt zu verlangen, dass sie eine wirklich entschiedene Haltung einnehmen und die piratenhaften und interventionistischen Aktionen der US-Regierung verurteilen und anprangern.

3. Von der venezolanischen Regierung zu verlangen, dass sie ihre arbeiter:innen- und volksfeindliche Unterdrückung einstellt und Gefangene freilässt, die wegen ihrer politischen Ideen, wegen Protesten oder wegen ihres Kampfes zur Verteidigung der Rechte des venezolanischen Volkes inhaftiert wurden. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der verletzten Lohn- und Arbeitsrechte der Arbeiter:innenklasse und die Wiederaufnahme demokratischer Mechanismen, die die notwendigen Bedingungen für die Neuordnung und Verteidigung des Landes sowie für die Wiedererlangung der Fähigkeit des Volkes, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, schaffen. Ebenso fordern wir, dass der Zugang zu öffentlichen Räumen und Medien erleichtert wird, damit alle antiimperialistischen Stimmen und Kräfte, die nicht mit der Regierung verbunden sind, ebenfalls ihre Positionen und Vorschläge zur Bekämpfung der US-Aggression zum Ausdruck bringen können.

4. Eine internationale Kampagne der anti-interventionistischen Mobilisierung und Solidarität mit Venezuela und Kolumbien fördern, einschließlich Protesten innerhalb der USA, um Trump zu stoppen. Lehnt die Präsenz ausländischer Militärstützpunkte in unseren Ländern ab! Stoppt Trumps Aggression! Nein zur imperialistischen Intervention in Venezuela, der Karibik und Lateinamerika!