Wut zu Widerstand: Wie können wir den Genozid stoppen?

Arbeiter:innenmacht-Flugblatt, Infomail 1292, 27. September 2025

Weltweit gehen Woche für Woche Millionen gegen den Genozid, gegen die zionistische Barbarei auf die Straße. In Italien, Frankreich und weiteren Ländern gibt es Massenaktionen, Streiks, die Druck auf die Regierung machen. Die Gaza Sumud Flotilla versucht mit 50 Schiffen die Blockade symbolisch zu durchbrechen. Und in Deutschland?

Das Schweigen in Deutschland

Tausende waren seit Oktober 2023 auf der Straße. Es gab größere Proteste wie „United 4 Gaza“, in Ulm wurden Proteste gegen den israelischen Rüstungskonzern organisiert, in Leipzig gegen die Verladung von Kriegsmaterial am Flughafen. Mehr als 60 % der deutschen Bevölkerung befürworten einen Stopp der Waffenlieferungen für den Genozid. Doch es dauerte 2 Jahre, bis eine größere Demonstration zustande gekommen ist. Doch von Massenaktionen wie in Italien sind wir weit entfernt.

Warum?

Dass die Regierung weiter ihre Staatsräson verfolgt und Merz & Co. applaudieren, überrascht niemanden. Selbst jetzt, wo nach 2 Jahren der Genozid mit der „Operation Gideon‘s Chariots II“ (Operation Gideons Streitwagen II) in eine neue Phase eintritt. Das Ziel spricht der faschistische Finanzminister Smotrich mit barbarischer Deutlichkeit aus: „Gaza wird vollständig zerstört werden.“ Gleichzeitig treiben paramilitärische Siedlerverbände und der zionistische Staat in der Westbank die ethnische Säuberung voran. Trump hofiert Netanjahu und gibt ihm in Gaza freie Hand – und die deutsche Regierung liefert weiter Waffen, unterstützt Israel bedingungslos und blockiert selbst zaghafte Schritte der EU-Staaten, die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel runterzufahren. Währenddessen tut sie ihr Bestes, um den Protest in Deutschland klein zu halten:

Palästinensische Organisationen wurden verboten, Palästinenser:innen permanent rassistisch unter Generalverdacht gestellt, „Terrorist:innen“ zu sein. Die Medien hetzen und desinformieren, die Bewegung wird kriminalisiert. Der Hauptgrund jedoch, warum die wachsende Ablehnung der pro-zionistischen Politik nicht zu Massenaktionen wie in Italien führt, liegt bei der deutschen Gewerkschaftsbürokratie. Ihre Führungen unterstützen die Bundesregierung und die Staatsräson. Wenn sie nicht direkt Israel in Schutz nehmen, setzen sie den Terror des zionistischen Staates mit dem Widerstand der Palästinenser:innen gleich. Die Bürokratie schweigt zum Genozid – und verweigert Kolleg:innen jede Unterstützung, die in Betrieben gegen die Komplizenschaft „ihrer“ Unternehmen aufstehen und dafür abgemahnt oder entlassen werden. Auch DIE LINKE bot über Jahre ein ähnliches Trauerspiel. Wer den Genozid beenden will, muss sich am Beispiel Italiens orientieren.

Was tun, um den Genozid zu beenden?

Die heutige Mobilisierung darf kein Endpunkt sein, sondern Ausgangspunkt für eine Bewegung, die auch in Deutschland politische Streiks, Waffenblockaden und den Boykott aller Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit Israel organisiert. Dieser Kampf ist schwer, aber notwendig – und er muss jetzt beginnen, Schritt für Schritt. Denn während in Gaza täglich das Leiden wächst, annektiert Israel in der Westbank immer mehr Land. Weiteres Schweigen ist keine Lösung!

1. Eine Massenmobilisierung reicht nicht

Es darf nicht bei einer einzigen Großdemo bleiben. Nötig sind weitere Aktionen – getragen von Aktionskomitees, wie sie an vielen Universitäten bereits existieren, oder neu gegründet in Schulen und Betrieben. Diese Komitees sollten Vollversammlungen einberufen, Infostände organisieren und über die Komplizenschaft der deutschen Regierung aufklären. Ziel ist, die Orte unseres Alltags zu politisieren und neue Mitstreiter:innen zu gewinnen. Denn Posts allein können weggeklickt werden – unsere Aufgabe ist es, Menschen in echte Aktivität zu bringen!

2. Opposition in den Gewerkschaften aufbauen

Doch Demos und Reden allein werden das Leid nicht beenden. Italien hat gezeigt, wie schnell Regierungen reagieren, wenn Häfen blockiert und Waffenlieferungen bestreikt werden. Jede:r Linke in einer Gewerkschaft hat die Aufgabe, für Streiks und Solidaritätsaktionen zu kämpfen. Resolutionen sind der Anfang – direkte Arbeitsniederlegungen das Ziel. Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen passiert – oder einfach ist. Das heißt auch, dass wir in den Gewerkschaften eine organisierte Opposition gegen den staatstragenden, ganz auf die Staatsräson eingeschworenen Apparat aufbauen müssen. Das bedeutet vereinfacht gesagt:

• Bundesweite Vernetzung innerhalb der Gewerkschaft

• Politische Aufklärungskampagne über die Rolle des deutschen Imperialismus und die Verantwortung der Gewerkschaften

• Beschlüsse erzwingen – gegen Waffenlieferungen, für konkrete Solidaritätsaktionen

• Aktionen bündeln – von Boykotts israelischer Waffenlieferungen bis hin zu politischen Streiks

Unsere Solidarität kennt keine Grenzen

Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert Kraft und Ausdauer. Doch wir sind Teil einer internationalen Bewegung gegen Kolonialismus und Imperialismus. Jede Demonstration hier stärkt nicht nur den Widerstand in Palästina, sondern ermutigt auch die Massen im Nahen Osten, deren Regime trotz des Genozids ihre Zusammenarbeit mit den USA, Israel und anderen westlichen Mächten fortsetzen.

Eine solche Massenbewegung kann das Kräfteverhältnis weltweit verschieben. Sie ist in der Lage, den zionistischen Staatsapparat unter Druck zu setzen, indem seine militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen unterbrochen werden. Auf diese Weise kann der Genozid gestoppt, die Blockade Gazas durchbrochen und die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern wie auch ein Wiederaufbau ermöglicht werden. Damit erhält der palästinensische Befreiungskampf neue Dynamik – nicht durch die überholte Illusion einer „Zweistaatenlösung“, sondern durch die Infragestellung des zionistischen, kolonialistischen und rassistischen Staatsprojekts selbst. Denn eine wirkliche Befreiung kann es nur in einem demokratischen, sozialistischen Staat Palästina geben, in dem alle unabhängig von Nationalität und Religion gleichberechtigt leben können, in dem alle Vertriebenen zurückkehren können und gleiche Rechte sowie gleichen Zugang zu Ressourcen haben.

Anhang: Was Die Linke tun muss, wenn sie den Genozid wirklich stoppen will

Wenn DIE LINKE wirklich für ein Ende des Genozids eintreten will, reicht es nicht, Instagram-Posts zu machen, Reden zu halten oder es bei dieser Demo zu belassen. Es braucht eine klare Linie – und konkrete Schritte wie bspw. das Parlament als Bühne zu nutzen und Anträge zu stellen wie:

• Schluss mit deutscher Genozidunterstützung: Sofortige Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel, sowie Ende aller militärischen und wirtschaftlichen Kooperationen!

• Soldarität muss praktisch werden: Unterstützung internationaler Initiativen wie der Gaza-Flotilla, für das Ende der Gaza-Blockade!

• Ende der Kriminalisierung: Rücknahme der Anti-BDS-Beschlüsse, Schluss mit der Repression der
Palästina-Solidaritätsbewegung!

Niemand glaubt, dass diese Anträge im Bundestag durchkommen. Deshalb braucht es Druck von außen – Die Linke muss zusammen mit jenen, die die letzten 2 Jahre auf die Straße gegangen sind weitere Massendemonstrationen organisieren, Basisverankerung vorantreiben – und wie im Flugblatt beschrieben den Kampf in den Gewerkschaften führen!  Die Linke muss die Passivität und das Zaudern der letzten zwei Jahre endlich beenden und klare Konsequenzen ziehen — auch gegenüber Mitgliedern, die antipalästinensischen Rassismus verbreiten. Die Annahme der Jerusalemer Erklärung auf dem Parteitag ist ein erster, wichtiger Schritt; jetzt müssen weitere folgen. Wenn ihr das genauso seht und innerhalb, sowie außerhalb der Partei für diese Linie kämpfen wollt, um pro-palästinensische Positionen zu stärken und den Genozid zu beenden, organisiert euch bei uns!

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