Arbeiter:innenmacht

Israels Angriff auf Dschenin

Dave Stockton, Infomail 1227, 4. Juli 2023

Am 3. Juli startete die israelische Armee eine massive Attacke auf Dschenin im nördlichen Westjordanland mit mehreren Drohnenangriffen und mindestens einem Raketeneinschlag in einem Wohnblock. Nach Angaben von Anwohner:innen wurden in den frühen Morgenstunden bis zu 10 Luftangriffe geflogen, wobei Rauch aus den Trümmern von Gebäuden aufstieg.

Ein Konvoi gepanzerter israelischer Fahrzeuge wurde gesichtet, der sich in Richtung des großen Flüchtlingslagers der Stadt bewegte. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff mindestens acht Palästinenser:innen getötet und mehr als 20 weitere verwundet.

Der palästinensische Krankenwagenfahrer Khaled al-Ahmad sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Was sich im Flüchtlingslager abspielt, ist ein echter Krieg. Es gab Angriffe aus der Luft auf das Lager, und jedes Mal, wenn wir mit fünf bis sieben Krankenwagen hinfahren, kommen wir voller Verletzter zurück.“

Associated Press berichtet, dass in diesem Jahr bereits mehr als 140 Palästinenser:innen im Westjordanland durch israelischen Beschuss getötet wurden. Das riesige Lager ist der Sitz des Dschenin-Bataillons, dem Kämpfende der Fatah, der Hamas und des Islamischen Dschihad angehören, und hat sich zum Hauptstützpunkt des Widerstands entwickelt. Minister:innen der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu wie der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, die beide der rechtsextremen Siedlerbewegung nahestehen, haben ihr Ziel, die Palästinenser:innen von ihrem Land zu vertreiben, schamlos verfolgt.

Am 21. Juni wüteten israelische Siedler:innen im Westjordanland in dem Dorf Turmus Ayya und fackelten 30 Häuser und 60 Autos ab. Dies wurde sogar von der Regierung Biden verurteilt, vielleicht weil in dem Dorf viele palästinensische Amerikaner:innen leben.

Ali Abunimah, Co-Gründer der Website The Electronic Intifada, berichtete auf Al Jazeera (Al Dschasira): „Man darf nicht vergessen, dass Dschenin und das nördliche Westjordanland im Allgemeinen stark unter der israelischen Siedlerkolonisierung durch die fanatischsten Siedler:innen leiden, die in den letzten Wochen überall im Westjordanland Pogrome verübten, die von der israelischen Armee und der israelischen Regierung gefördert und unterstützt wurden.“

Er fügte hinzu, der Angriff sei „die Rache für den zunehmenden Widerstand gegen die Invasion der Siedler:innen im nördlichen Westjordanland und den rekordverdächtigen Diebstahl palästinensischen Landes für koloniale Siedlungen“.

Netanjahu kehrte Ende 2022 ins Amt zurück und kündigte ein Gesetz an, das die Macht des Obersten Gerichtshofs beschneiden soll, der die Siedler:innen erzürnt hatte, indem er ihre ungeheuerlichsten Landnahmen für illegal erklärte. Die „Reform“ würde es einer einfachen Mehrheit in der Knesset ermöglichen, fast alle Entscheidungen des Gerichts aufzuheben, und sie hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sie „Bibi“ (Benjamin Netanjahu) helfen würde, seinem Prozess wegen Korruption zu entgehen. Die Angelegenheit hat monatelang zu Massendemonstrationen am Mittwochabend in Tel Aviv und Jerusalem geführt und dem Ansehen des Landes bei seinen internationalen Verbündeten geschadet.

Unterdessen wurde der Siedlungsprozess in der Woche vor dem Angriff auf Dschenin beschleunigt. Netanjahu gab bekannt, dass er 1.000 neue Siedlerhäuser in Eli genehmigt habe, und nannte diesen Schritt eine „Antwort auf den Terror“. Kurz zuvor hatte die zivile Verwaltung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte Pläne für weitere 7.349 Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt, die zu den 12.149 Objekten gehören, die im Jahr 2023 das Planungsstadium erreicht haben. Der Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, forderte die Regierung in einer Rede auf einem Siedleraußenposten am Berg Sabih auf, eine groß angelegte Militäraktion im Westjordanland zu starten, um Land für den Ausbau der Siedlungen zu räumen.

Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass unter dieser offenkundig rassistischen Regierung eine ganz neue Phase der Massenenteignung (d. h. der ethnischen Säuberung) im Gange ist. Es ist auch klar, dass die Sorge der westlichen Demokratien um die Demokratie, die im Zusammenhang mit der Ukraine lautstark geäußert wurde, gedämpft ist, wenn es um Palästina geht, abgesehen von den routinemäßigen Plädoyers für die Wiederbelebung der Gespräche über die gescheiterte „Zwei-Staaten-Lösung“. Israel ist mehr denn je ein sich ausbreitender Kolonialstaat, der insofern, als er einer Minderheit von Palästinenser:innen den Verbleib gestattet, tatsächlich ein rassistischer Staat im Stil der Apartheid ist.

In der Zwischenzeit haben seine konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Unterstützer:innen in Europa und Nordamerika eine unerbittliche Kampagne geführt, um alle, die die Palästinenser:innen verteidigen, als Antisemit:innen zu verleumden. Ihr besonderes Schreckgespenst ist die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), die viele auf den falschen Anspruch Israels aufmerksam gemacht hat, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein.

Es ist klar, dass die Sache eines säkularen, binationalen, demokratischen und sozialistischen Palästinas ein Lackmustest dafür ist, was  revolutionärer Sozialismus und ein Antiimperialismus im 21. Jahrhundert bedeuten.

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