Britannien: Haushalt der Banken – Raubzug gegen die Armen zugunsten der Reichen

KD Tait, Infomail 1205, 22. November 2022

Finanzminister Jeremy Hunt hat einen neuen Sparhaushalt vorgelegt, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 55 Milliarden Pfund auf den Rücken der Armen und der Arbeiter:innenklasse abwälzt.

Vierter Haushalt

Der vierte Haushalt der regierenden Konservativen Partei in diesem Jahr ist ein Plan zum Schutz der Profite auf Kosten der Einkommen der Lohnabhängigen. Steigende Inflation, Rechnungen, Preise und Steuern treffen die einfachen Leute, während die riesigen unverdienten Gewinne der großen Banken, Energieunternehmen und Konzerne unangetastet bleiben.

Hunt machte fälschlicherweise die „globale Situation“ für eine Krise made in Britain verantwortlich. Der katastrophale Haushalt der abgelösten Premierministerin Liz Truss war nur die jüngste Episode nach 12 Jahren Austerität und Brexit, die dazu geführt haben, dass die Wirtschaft stagniert, die öffentlichen Dienste am Rande des Ruins stehen und die Einkommen der Arbeiter:innen mit der schnellsten Rate seit 70 Jahren sinken.

Das regierungseigene Prognoseinstitut, das OBR, berichtet, dass der Lebensstandard in den nächsten zwei Jahren um 7 % sinken wird. Für ärmere Lohnanhängige wird es noch viel mehr sein. In der Zwischenzeit hat Hunt eine Steuersenkung von 18 Milliarden Pfund für die Banken durchgesetzt.

Das neue Kabinett hofft, sich von Truss zu distanzieren, indem es den Schwellenwert für den Spitzensteuersatz von 150.000 Pfund auf 125.000 Pfund senkt. Doch diese winzige Erhöhung (1.243 Pfund mehr pro Jahr für diejenigen, die 150.000 Pfund verdienen) wird durch die drastischen Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung in den Schatten gestellt.

Die so genannten „heimlichen“ Steuererhöhungen, die durch das Einfrieren der Freibeträge und der Einkommensteuer erreicht wurden, werden Millionen von Menschen in höhere Steuersätze treiben. Allein das Einfrieren der Einkommensteuer wird die durchschnittlichen Arbeiter:innen mehr als 600 Pfund pro Jahr kosten.

Die Renten und Sozialleistungen werden entsprechend dem Verbraucher:innenpreisindex (CPI) um 11 % angehoben, anstelle des Einzelhandelspreisindexes (RPI), der derzeit bei etwa 14 % liegt und einen genaueren Indikator für die Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse darstellt. Selbst dies wird die unter der Inflationsrate liegende Erhöhung von 3 % in diesem Jahr nicht ausgleichen – und wird erst im April 2023 in Kraft treten. Millionen von Menschen sind schon jetzt schlechter dran und stehen vor einem harten Winter.

Die Rezession, die laut der Bank of England die längste seit den 1930er Jahren werden wird, dürfte 500.000 Arbeitsplätze vernichten. Was sieht der Haushalt von Hunt dafür vor? Die Unterwerfung von 600.000 Bezieher:innen von Sozialleistungen unter das strafende „Arbeitstraining“- und Sanktionssystem, um sie zu zwingen, schlecht bezahlte, unsichere Jobs anzunehmen.

Die allgemeine 400-Pfund-Zahlung zur Deckung der Energiekosten wird in diesem Winter auslaufen, während gleichzeitig die Obergrenze für den Energiepreis angehoben wird, was den durchschnittlichen Haushalt 900 Pfund pro Jahr zusätzlich kostet. Die Sondersteuer auf Gewinne von Energieunternehmen wird erhöht und bringt 14 Milliarden Pfund ein – eine läppische Summe im Vergleich zu den 15 Milliarden Pfund, die BP und Shell allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres eingestrichen haben.

Wohin fließt all dieses Geld?

Nicht in den öffentlichen Sektor. Die in Schlagzeilen angekündigten Erhöhungen der Gesundheits- und Bildungsbudgets sind absichtlich irreführend. Der Gesundheitssektor wird 3,3 Milliarden Pfund erhalten, verglichen mit den 10 Milliarden Pfund, die er nach Ansicht von Gesundheitswissenschaftler:innen braucht, um nach Jahren der Unterfinanzierung einfach nur stillzustehen, ganz zu schweigen von den Jahren an Unterfinanzierung.

Die Erhöhungen des Bildungshaushalts werden durch Inflation und Lohnerhöhungen aufgefressen. Die Ankündigung, dass die Erhöhung ein Versprechen der Tory-Regierung erfüllt, die Mittel pro Schüler:in auf das Niveau von 2010 zurückzuführen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie eine Generation junger Menschen geopfert wurde. Die Bildung für über 16-Jährige und Sonderschulbildung setzen ihren unkontrollierten Niedergang fort, ohne dass neue Mittel bereitgestellt werden.

Wie schon 2010 will Hunt so viel Verantwortung wie möglich von der Zentralregierung auf die lokalen Behörden abwälzen, die nun die Gemeindesteuern um 5 % pro Jahr anheben können, wodurch die durchschnittlichen Steuersätze der Kategorie D auf über 2.000 Pfund pro Jahr steigen. Diese horrenden Erhöhungen einer ohnehin schon ungerechten und regressiven Steuer bedeuten, dass die Arbeiter:innen mehr für schlechtere Dienstleistungen zahlen.

Demgegenüber gibt die Regierung heute mehr für den Schuldendienst aus als für irgendeinen anderen öffentlichen Dienst außer dem Gesundheitswesen. Dieses Geld wird an die Banken und Finanziers gezahlt, die die Zinssätze überhaupt erst in die Höhe getrieben haben. Dieser Klassenkampfhaushalt wird mit landesweiten Streiks kollidieren, wenn Beamt:innen ud Verwaltungsangestellte, Krankenhauspersonal und Beschäftigte im Bildungswesen über den Winter für eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten kämpfen.

Hunt und sein Premier Sunak wurden nach einer Marktrevolte gegen Liz Truss eingesetzt, die ihrerseits nach einer Parteirevolte gegen Boris Johnson ins Amt gehievt wurde. Die neue Regierung weigerte sich, Wahlen abzuhalten, und weiß, dass sie kein Mandat für einen Haushalt besitzt, dessen einziger Zweck darin besteht, die Hochfinanz zu besänftigen, die das Land im Würgegriff hält.

Die Reaktion auf den hinteren Parlamentsbänken fiel gedämpft aus. Steuererhöhungen und sinkende Lebensstandards werden die Konservative Partei bei den Wahlen 2024 nicht beliebt machen, aber die Wiederherstellung dessen, was die Geldmärkte als „verantwortungsvolle“ Regierung bewerten, hat der Opposition den Boden unter den Füßen weggezogen.

Labour

Der Versuch des Vorsitzenden der Labour Partei, Keir Starmer, den Tories die Show zu stehlen, indem er versprach, dass Labour jetzt die Partei des „gesunden Geldes“ sei, hat die Falle gestellt, und Hunts neuer Haushalt, der die meisten Kürzungen auf die Zeit nach den Wahlen 2024 verschiebt, sie ausgelöst.

Die Labour-Partei hat sich verpflichtet, die Bilanzen auszugleichen und sich nach den nächsten Wahlen an die Haushaltsregeln der Tories zu halten. Auf die Frage, was die Alternative der Labour-Partei zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wäre, antwortete die ehemalige Bankerin und derzeitige Schattenfinanzministerin Rachel Reeves, sie wolle „fairere Entscheidungen“ treffen. Wes Streeting, der Schattengesundheitsminister der Labour-Partei, schloss jedoch im letzten Monat aus, die Forderungen des Pflegepersonals nach einer angemessenen Lohnerhöhung zu unterstützen. Die Tories haben die Labour-Partei in die Enge getrieben – und diese hat den elementaren Test der Klassensolidarität nicht bestanden.

Es gibt eine einfache Alternative zur Sparpolitik von Tory und Labour. Großbritannien ist reich, aber ungleich. Diese Regierung schützt den Reichtum der Reichen und lässt die Lohnabhängigen den Preis für wirtschaftliches Chaos, Krieg und Klimawandel zahlen, die wir nicht verursacht haben. Gegen die organisierte Verarmung von Millionen muss die Arbeiter:innenbewegung einen Klassenkampf führen, um den Lebensstandard zu schützen und für eine Antwort der Arbeiter:innen auf die Krise zu kämpfen, die auf der Enteignung des Vermögens der Reichen und der Schaffung einer nachhaltigen, demokratisch geplanten Wirtschaft im Interesse der Menschen und nicht des Profits beruht.

Wir können damit beginnen, eine massive Solidaritätskampagne mit den Streiks der Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei Post und Bahn in diesem Winter aufzubauen und in den Gewerkschaften für eskalierende, umfassende Aktionen als schnellsten Weg zum Sieg zu mobilisieren. Um eine klassenweite Einheitsfront aufzubauen, sollten wir in jedem Ort Massenversammlungen einberufen, in denen Arbeiter:innen, Mieter:innen und Arbeitslose zusammenkommen, um zu diskutieren, wie wir auf die Krise reagieren und einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren können, um den Widerstand zu vereinen.

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