Die KPÖ nach 1990: Geschichte und Programm

Haeferl, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Heidi Specht und Mo Sedlak, Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), ursprünglich erschienen in Flammende 1, Infomail 1195, 15. August 2022

Ob die Kommunistische Partei Österreichs denn tatsächlich kommunistisch ist, war die letzten 30 Jahre auch für die Partei selbst eine schwierige Frage. Nach dem Zusammenbruch von Sowjetunion und DDR ging ihr neben Finanzierung und Infrastruktur auch der ideologische Bezugspunkt verloren.

Die Suche der KPÖ nach einer Neuorientierung können wir anhand ihrer Praxis und ihres Programms verstehen. Eine ehrliche Kritik am Verhältnis der alten und neuen KPÖ zum Kommunismus kann helfen, zu einem erfolgreichen, revolutionären und kommunistischen Widerstand gegen den Kapitalismus zu gelangen.

Gründung und erste Schritte der KPÖ

Die KPÖ war bei ihrer Gründung im November 1918 weltweit eine der ersten kommunistischen Parteien. Ihre Gründung fällt nicht nur international in eine entscheidende Phase, auch für das österreichische Proletariat war 1918 ein bedeutsames Jahr. Nachdem die sozialdemokratische Führung die massenhaften, revolutionären Jännerstreiks erfolgreich abgewürgt hatte, nutzte sie auch im November 1918 ihren Einfluss, um eine Revolution in Österreich zu verhindern. Die Gründung der KPÖ in jener Situation, als das Proletariat in Österreich die entscheidende Kraft war, stellte den einzig richtigen Schritt dar. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten konnte sie 1919 massiv Mitglieder gewinnen. „Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten“ war dabei ihre zentrale Losung. Als einzige Kraft arbeitete sie auf den Sturz der bürgerlichen Gesellschaft hin. Mit revolutionären Losungen schaffte es die KPÖ auch, sozialdemokratische Arbeiter:innen für Kampagnen wie jene zur Unterstützung der ungarischen Räterepublik zu gewinnen. Und der jungen Partei gelang es damals – nicht ohne den einen oder anderen Fehler –, revolutionäre Forderungen, Aktionen und eine Ausrichtung auf fortschrittliche Arbeiter:innen zu solider revolutionärer Politik zu kombinieren. Doch die zunehmende Bürokratisierung der Sowjetunion und im weiteren Verlauf der Komintern zeigten auch Wirkung bei der KPÖ. Bereits 1923 beginnt der politische Niedergang der anfangs vielversprechenden revolutionären Kraft.

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion

Was die stalinistischen Regierungen des so genannten „Ostblocks“ veranstaltet haben, war natürlich kein Kommunismus: Einparteienherrschaft einer sich selbst nachbesetzenden Bürokratie, weder Arbeiter:innendemokratie noch Kontrolle darüber, was produziert wird, Auslöschen der innerparteilichen Opposition, umfassende Polizeirepression und Militärinterventionen in Staaten, die der eigenen Einflusszone zugerechnet wurden – das ist viel, aber sicher kein Sozialismus oder Kommunismus. Und auch den kommunistischen Parteien im kapitalistischen Ausland wurde eine Rolle als linke – aber bestenfalls in Sonntagsreden staatsgefährdende – Teilnehmer:innen am demokratischen Wettbewerb „vorgeschlagen“. Eine Weltrevolution wurde nämlich schon unter Stalin abgelehnt.

Dennoch boten die stalinistischen Staaten ein greifbares Gegenkonzept zum Nachkriegskapitalismus und konnten dem westlichen Imperialismus etwas entgegensetzen: Industrialisierung und „Wettrennen im Weltraum“, aber auch atomare Aufrüstung und Militärinterventionen in Ungarn und der Tschechoslowakei. „Bruderparteien“ wie die KPÖ konnten ihre Führungsaktivist:innen an Parteihochschulen ausbilden lassen und danach mit den Gewinnen als de facto Handelsvertretung im Osten als Hauptamtliche anstellen. Damit gab es zumindest einen Begriff von „Kommunismus“, auf den und dessen Unterstützung sich die KPÖ beziehen konnte.

Das war nicht in jeder Situation ein Vorteil: Zum Beispiel kostete die öffentliche Unterstützung des sowjetischen Einmarschs gegen den Prager Frühling die KPÖ einige Mitglieder und Parteiintellektuelle. Sie blieb in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik eine Kleinpartei, konnte sich aber (sicher mithilfe des sowjetischen und ostdeutschen Außenhandels) einen großen Parteiapparat und kulturelle Institutionen leisten.

Scheideweg: Linksreformismus oder Linksreformismus?

Damit war es 1990 vorbei. Seitdem hat sich in der KPÖ einiges getan, etwa die Umstellung auf eine „Aktivist:innenpartei aus Freiwilligen“ und der fliegende Wechsel des Bezugspunkts von KPdSU und SED auf „die sozialen Bewegungen“. Neben einer unübersichtlichen Landschaft aus neuen linken Experimenten (von „Munizipalismus“ bis zu Lesekreisen, die „die Linke“ dekonstruieren wollen), gibt es in Europa zwei grobe Vorbilder für traditionell kommunistische Parteien ohne großen Moskaubezug.

Der Eurokommunismus versucht durch Teilnahme am bürgerlich-demokratischen Prozess (bis hin zur Regierungsbeteiligung) und Verankerung in der traditionellen Arbeiter:innenbewegung einen reformistischen Weg zum Kommunismus oder zumindest einen zu einem von der kommunistischen Partei mitgestalteten Kapitalismus. Beispiele bilden vor allem die Orientierung der kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich sowie nach ihrer Gründung die Mehrheit der deutschen Linkspartei[i].

Auf der anderen Seite gibt es die oft vermischten Spielfelder der Transformationstheorie und des Linkspopulismus, die beide eher aus den Universitäten und der intellektuellen Opposition gegen die Moskautreue kommen. Beide versprechen sich, verkürzt gesagt, aus der Eroberung von ideologischen, kulturellen oder, im Linkspopulismus, „diskursiven“ Hochburgen das stückweise Aufbauen einer Alternative zum Kapitalismus, aus der heraus dieser auch überwunden werden kann. Das ist ein Reformismus im ursprünglichen Sinne, der Weg der kleinen Schritte zum Kommunismus[ii].

Die KPÖ seit 1990

Der Zusammenbruch der Sowjetunion brachte einen Wendepunkt für die Welt – und insbesondere für alle Parteien, die wie die KPÖ eine enge Bindung an die Sowjetbürokratie aufwiesen: Es mischten sich Ratlosigkeit und sehr unterschiedliche Vorstellungen über die nächsten Schritte. Vorschläge von der Auflösung in einer breiten linken Formation bis hin zur Rückbesinnung auf den orthodox-stalinistischen „Marxismus-Leninismus“ wurden ernsthaft diskutiert.

Auch finanziell musste sich die KPÖ umstellen: Einen großen Teil ihrer Finanzen hatte sie direkter Unterstützung der und Einbindung in die Außenwirtschaft von Sowjetunion und DDR verdankt. Beispielsweise gab es Firmen im KPÖ-Besitz, die exklusive Geschäfte mit der UdSSR und der DDR abwickelten. So gehörte beispielsweise ein Großteil der Turmöl-Tankstellen bis 1989 über zwielichtige Strohpersonen der KPÖ. Sie deckten teilweise bis zu 80 % des österreichischen Heizölmarktes für Haushalte ab. Als diese Einnahmen wegfielen, musste sich die KPÖ stark umstellen – sie konnte sich beispielsweise bei weitem nicht mehr so viele Angestellte leisten, die hauptberuflich Parteiarbeit leisteten. 2004 verlor die KPÖ durch ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs weiteres Eigentum, das der DDR zugesprochen und zugunsten der Rechtsnachfolgerin Bundesrepublik Deutschland enteignet wurde.

Die vergangenen 30 Jahre der KPÖ sind geprägt von parteiinternen Konflikten, bürokratischen Manövern und immer weniger gemeinsamem Parteiprofil. Als 1990 Walter Silbermayr und Susanne Sohn den Parteivorsitz übernahmen, verlor die KPÖ ein Drittel ihrer Mitgliedschaft, das nicht mit den Vorschlägen zwischen Selbstauflösung bzw. Umwandlung in eine pluralistische Linke einverstanden war. Bereits 1991 endete das Projekt der beiden Vorsitzenden: Sie traten aufgrund mangelnder Unterstützung zurück. Der nächste Parteitag wählte dann Sprecher:innen statt Vorsitzenden und leitete die Dezentralisierung der KPÖ ein. In den kommenden Jahren wurden immer wieder (letzten Endes erfolglose) Versuche getätigt, die KPÖ wieder auf einen funktionierenden Kurs zu bringen.

1994 erhielten die parteiinternen Differenzen bereits einen klaren Ausdruck – es gab offene Konflikte zwischen der Parteiführung und oppositionellen Strömungen wie jenen der neuen Volksstimme oder der Internetplattform „kominform“. Die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei warfen sich gegenseitig unter anderem Revisionismus und stalinistische Tendenzen vor. Diese Konflikte eskalierten 2001/02 und verzögerten zum Beispiel die damals geplante Programmdebatte.

Ein Wendepunkt für die KPÖ war der Beitritt zur Europäischen Linkspartei im Jahr 2004. Bis dahin hatte sich die KPÖ für einen EU-Austritt starkgemacht. Mit der Position der Europäischen Linkspartei, die eine ökosoziale Reformierung der EU anstrebte, war diese Forderung nicht mehr vereinbar. Der EU-Austritt – bis dahin eine zentrale Forderung der KPÖ – wurde ab sofort nur noch als eine Option betrachtet. Die gleichzeitige Beteiligung an den globalisierungskritischen „Europäischen Sozialforen“ stand im Spannungsverhältnis zu Reformversuchen der imperialistischen EU, wie die KPÖ in ihrer „Politischen Plattform“ 2004 auch bemerkte. Mittlerweile ist dieses Spannungsverhältnis mit dem Niedergang der Sozialforen weitgehend aufgehoben.

Im selben Jahr gründete sich mit der „Kommunistischen Initiative“ eine Plattform der stalinistischen Kräfte innerhalb der KPÖ, die der Parteiführung Verrat am Marxismus vorwarf.

2004 gipfelten die Konflikte in bürokratischen Manövern wie Parteiausschlüssen und innerparteilichen Klagedrohungen (vor bürgerlichen Gerichten) rund um den 33. Parteitag. Die Flügel trugen Konflikte auf organisatorischer statt politischer Ebene aus. Walter Baier gab nach 12 Jahren als Parteivorsitzender auf und trat Anfang 2006 zurück. Die Kommunistische Initiative spaltete sich aufgrund der undemokratischen Vorgehensweise von der KPÖ ab. 2013 konstituierte sie sich als Partei der Arbeit. Der parlamentarisch erfolgreichste Landesverband – die KPÖ Steiermark – weigerte sich, die Beschlüsse des Parteitags anzuerkennen, blieb aber innerhalb der KPÖ und ist seitdem autonom von der Bundespartei.

Diese Spaltung führt auch bis heute zu Auswirkungen auf die Jugend- und Student:innenorganisationen. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) und die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) gingen (abseits der Steiermark) mit der Kommunistischen Initiative beziehungsweise der PdA. Erst 2021 wurde das Naheverhältnis aufgekündigt. Die 2017 ausgeschlossenen Jungen Grünen schlossen sich als Junge Linke in einem besonderen Naheverhältnis zur KPÖ an.

Die KPÖ findet weiterhin keine klare gemeinsame Ausrichtung und pflegt stattdessen den Pluralismus nach innen und außen. Als Taktik zum Aufbau oder zum Aufgehen in einer breiteren Linken begibt sie sich vor allem in Wahlbündnisse mit auffällig uneinheitlicher Zusammensetzung. Ein Beispiel ist der Antritt zur EU-Wahl 2004 mit der Plattform LINKE Liste, deren Spitzenkandidat Leo Gabriel sich gegen den Sozialismus aussprach. Einen gemeinsamen Antritt mit mehr Ausdauer bildete die Plattform KPÖ PLUS gemeinsam mit den Jungen Grünen zur Nationalratswahl 2017. Diese Öffnung gegenüber jüngeren linken Kräften begründete das Bündnis der heutigen Jungen Linken mit der KPÖ. Unter demselben Namen traten KPÖ und Umfeld 2019 zur EU-Wahl an und schafften im selben Jahr sogar den Einzug in den Salzburger Gemeinderat. Auch wenn die Öffnung, die die KPÖ mit KPÖ PLUS gegangen ist, einen positiven Schritt in Richtung Handlungsfähigkeit darstellen, so haben sie doch nichts an den grundlegenden politischen Schwächen und der reformistischen Politik der KPÖ selbst geändert.

Gemeinsam mit LINKS konnte die KPÖ 2021 bei der Wiener Gemeinderatswahl  das beste Wahlergebnis (2,06 %) seit fast 50 Jahren erzielen. Die Wahlen in Graz 2021 (28,84 %) und Salzburg 2019 (3,7 %) waren für sie sogar noch beachtlichere Erfolgserlebnisse. In Graz wurde sie stärkste Kraft und stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Zwar war die KPÖ Graz schon davor außergewöhnlich stark, was unter anderem mit einer enormen Schwäche der SPÖ und andererseits einem klaren Fokus auf Kommunalpolitik zusammenhängt. Der Sieg über den ÖVP-Bürgermeister Nagl ist dennoch beispiellos.

Doch auch wenn die Politik der KPÖ-geführten Stadtregierung durchaus fortschrittliche Züge trägt, befindet sie sich in keiner Weise auf Konfrontationskurs mit dem Kapital und dem herrschenden System.

Von der einst revolutionären KPÖ ist nicht mehr viel geblieben. Sie wurde zu einer reformistischen Partei mit traditionalistischen Anhängseln wie der Alfred Klahr Gesellschaft (AKG) oder einzelnen Grundorganisationen. Die letzte bescheidene Verbindung zur Arbeiter:innenklasse behält sie über ihre Gewerkschaftsfraktion, den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).

Programm der KPÖ: Schrittweise vom Bewegungssozialismus zum Linksreformismus

Das letzte gültige Programm der KPÖ wurde 1994 beschlossen[iii]. Der Titel „Grundzüge einer Neuorientierung“ bezieht sich auf den Zusammenbruch der Sowjetunion. Der hatte, wie erwähnt, die davor eher „moskautreue“ Partei vor große Herausforderungen gestellt, während gleichzeitig die Antiglobalisierungsbewegung der 1990er Jahre von allen Linken eine Umorientierung erforderte.

Dazu kommen noch das Forderungsprogramm von 2007 „KPÖ in Aktion, Partei in Bewegung“[iv] und die programmatischen Leitanträge der Parteitage 2004 („Politische Plattform der KPÖ“)[v], 2011 („Für eine solidarische Gesellschaft“)[vi] und 2017 („Wie Weiter“)[vii]. Die „Politische Plattform“ von 2004 ist zwar kein Programm, schließt aber einige Diskussionen ab, die in den „Grundzügen einer Neuorientierung“ aufgeworfen wurden. Sie definiert als Aufgabe der KPÖ, die radikale Gesellschaftskritik der Antiglobalisierungsbewegung in Reformen des Kapitalismus zu verwandeln. Die beiden Dokumente zur „solidarischen Gesellschaft“ legen daneben die neue Zielsetzung der KPÖ fest, in der die „sozialistische Ausgestaltung“ nur noch eine von vielen wünschenswerten Möglichkeiten ist.

„Grundzüge einer Erneuerung“

Die „Grundzüge einer Neuorientierung“ (1994) wurden vor fast 30 Jahren beschlossen. Das Programm versucht, die doppelte Herausforderung des sowjetischen Zusammenbruchs und der beginnenden Antiglobalisierungsbewegung zu beantworten. Das war auch die Zeit des „Aufspragelns“ der KPÖ zwischen Stalinismus, Eurokommunismus und Transformationsreformismus.

Wie bereits angemerkt, verließen die traditionell stalinistischen (in eigenen Worten „marxistisch-leninistischen“) Teile  als Kommunistische Initiative 2004 die KPÖ und gründeten später die Partei der Arbeit, die sich 2021 noch einmal spaltete. Die Auseinandersetzung zwischen Eurokommunismus und Transformationstheorie fand innerhalb der KPÖ statt.

Grob gesagt versucht der Eurokommunismus eine Mischung aus Kommunismus und westlicher Demokratie in Abgrenzung von den stalinistischen Staaten, also parlamentarischen Reformismus auf Basis der bestehenden KP-Strukturen. Der transformationstheoretische Reformismus sieht hingegen neben parlamentarischer Arbeit (beziehungsweise allgemeiner der Arbeit im bürgerlichen Staat) vor allem Bewegungen, Selbstorganisierung und soziale Zusammenhänge als Ausgangspunkt, mit schrittweisen Verbesserungen, effektiven Brüchen und Machtverschiebungen den Kapitalismus zu überwinden.

Die notwendige radikale Umorientierung nach dem Wegfall von politischem Bezugspunkt und finanzieller Absicherung 1990 spiegelt sich auch im Programm wider. Der Anspruch, als revolutionäre Partei im Klassenkampf voranzugehen, wird eigentlich aufgegeben: „Die ‚Kommunistische Weltbewegung‘, die sie zum Hauptkriterium des ‚Proletarischen Internationalismus‘ machte, wird in der alten Form nicht wieder erstehen. Schon heute ist erkennbar: Der neue Internationalismus wird durch eine Vielfalt von Strömungen (Kommunisten, linke Sozialisten, fortschrittliche Christen u. a.) […] gekennzeichnet sein.“ (KPÖ 1994).

Das Programm positioniert sich tatsächlich antikapitalistisch, aber eigentlich nicht kommunistisch. Aus der notwendigen „Neuerfindung“ der kommunistischen Parteien wird ein positiver Bezug auf die sozialen Bewegungen abgeleitet. Die KPÖ stellt der „Krise der gesamten bisherigen Produktions-, Regulierungs- und Lebensweise des Kapitalismus“ einen linksreformistischen Antikapitalismus entgegen.

Bei Luxemburg soll das kommunistische Programm eine Kampfanleitung für die Arbeiter:innenklasse sein, vom Hier und Jetzt mit jedem Schritt zum Sozialismus[viii]. Gerade dieser Bezugspunkt fehlt dem Programm der KPÖ aber. Sie bekennt sich zur kommunistischen Gesellschaft als langfristigem Projekt, lehnt aber ab, sie zum konkreten Ziel zu machen: „Weil ein solcher Prozess ständige Weiterentwicklung bedeutet, sind vorgefertigte ‚Sozialismusmodelle‘ verfehlt“ (KPÖ 1994).

Die neue Gesellschaft, die sie im Bündnis schaffen will, soll zwar soziale Gleichberechtigung, Menschen- und Bürger:innenrechte verwirklichen. Die soziale Umwälzung, die in einem kommunistischen Programm die Aufhebung der Klassenwidersprüche wäre, wird aber auf die Schaffung einer Gesellschaft reduziert, die „soziale Sicherheit für alle als Voraussetzung für freie und gleichberechtigte Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess verwirklicht, [..] gesellschaftliche Eigentumsverhältnisse [schätzt], […] [und] in der Demokratie den Alltag erfaßt und auf den Arbeitsprozeß ausgedehnt wird “ (KPÖ 1994).

„Politische Plattform der KPÖ“ (2004)

Die „Politische Plattform der KPÖ“ von 2004 spielt eigentlich eine ähnliche Rolle wie das Programm von 1994 „Grundzüge einer Neuorientierung“. Sie bettet die Aufgaben der KPÖ noch mehr in die globalisierungskritische Bewegung, aber auch in das Bekenntnis zur EU ein, das mit Beitritt zur und dem Aufbau der Europäischen Linkspartei abgelegt wurde. In der „Politischen Plattform“ bezeichnet sich die KPÖ als antikapitalistische Partei und verbindet das mit einem Schwerpunkt auf den antipatriarchalen Kampf. Daraus schließt das Programm: „Wichtigste Aufgabe der KPÖ ist es, zu einer breiten und vielfältigen antikapitalistischen und antipatriarchalen Bewegung beizutragen“.

Die Plattform beginnt mit einer Analyse des „normalen Kapitalismus“ und seiner neoliberalen Besonderheiten. Der Bezug auf den Nachkriegskapitalismus romantisiert diesen Normalzustand, bezieht sich auf Lohnwachstum und Sozialstaat. Kritisiert werden nur Ausformungen wie die patriarchale Aufteilung von produktiver und reproduktiver Arbeit. Die Grundlagen des Kapitalismus in dieser (und jeder anderen) Zeit waren aber auch die Unterdrückung des Arbeiter:innenwiderstands, die rassistische Überausbeutung von Arbeitsmigrant:innen, koloniale und neokoloniale Schreckensherrschaft, Kriegstreiberei bis zur atomaren Aufrüstung und Umweltzerstörung.

Nach einer Beschreibung von normalem, neoliberalem und neoimperialistischem Kapitalismus (vor allem unter dem Eindruck des „Kriegs gegen den Terror“) macht die KPÖ den Übergang vom Sein zum Tun am „Widerspruch unserer Epoche“ fest: Der Neoliberalismus als „passive“, innerkapitalistische Revolution von oben und die Globalisierung führten zu einer Entwicklung der Produktivkräfte, die sich in der „revolutionär[n] Dialektik […] „Eine andere Welt ist möglich!“ […] ausdrückt. Sie sieht ihre Rolle vor allem in der Gegenbewegung – der „Bewegung der Bewegungen“ – analysiert aber auch, dass deren Forderungen nur im Bündnis mit Arbeiter:innenklasse und Gewerkschaften durchgesetzt werden können.

„Der grundlegende Klassenwiderspruch im Kapitalismus zwischen Kapital und Arbeit führt auch dazu, dass die neuen Produktivkräfte in der heutigen Zeit einerseits ein ungeheures Vernichtungs- und Gefahrenpotential, andererseits aber auch Möglichkeiten für die Gestaltung einer neuen, höheren Stufe der menschlichen Zivilisation in sich bergen. Diese revolutionäre Dialektik der Epoche ist es, die in der Losung der globalisierungskritischen Bewegung – ‚Eine andere Welt ist möglich!‘ ausgedrückt wird.” (KPÖ 2004)

Trotz Bekenntnis zu Kommunismus und Marx sowie harten Worten gegen Kapitalismus und sozialdemokratischen Reformismus ist die „Politische Plattform“ der KPÖ ein linksreformistisches Programm. Dabei unterscheidet es sich vom sozialdemokratischen Reformismus, der durch Reformen den Kapitalismus erträglicher machen möchte. Der Linksreformismus der KPÖ ist die Ansage, durch Pluralität, einem breiten Verständnis von Partei sowie Sozialismus („Sozialistisch ist jene Gesellschaft, in der die Bewegung zur Überwindung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln eine hegemoniale Rolle spielt“) und kleinen Verbesserungen die Überwindung des Kapitalismus möglich zu machen:

„Die politische Funktion von KommunistInnen ist es daher, in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld die Notwendigkeit von (gesellschaftspolitischen) Veränderungen bewusst zu machen: • Bedürfnisorientiertes Wirtschaften auf der Basis des gesellschaftlichen Besitzes der Produktionsmittel anstelle der mörderischen Jagd nach Profiten • Tatsächliche Gleichberechtigung anstelle der patriarchalen und rassistischen Segmentierung der Gesellschaft • Sozialismus anstelle der Herrschaft des Kapitals • Hinterfragen der persönlichen Lebensgewohnheiten • Besinnen auf die „Qualität“ des Lebens“ (KPÖ 2004).

Die solidarische Gesellschaft (2011)

Unabhängig vom Weg zur freiwilligen Aktivist:innenpartei nach 1990 veränderte die KPÖ sowohl ihre programmatischen Grundlagen als auch ihre Praxis. Der Fokus auf die Einbettung in Bewegungen vor Ort und auf europäischer Ebene (vor allem die Europäische Linkspartei und das transform-Netzwerk) spiegelte sich auch in einer stetigen Neudefinition ihrer gesellschaftlichen Ziele wider. Ganz grob gesagt wurde das Vorbild des stalinistischen bürokratischen „Arbeiter:innenstaats“ ersetzt durch eine „solidarische Gesellschaft“, die zwar im Widerspruch zum Kapitalismus steht, diesen aber nicht notwendigerweise ersetzen muss. Das ist eine humanistische Utopie, weil sie die ökonomische Diktatur des Kapitals mit der politischen Gestaltung durch die Unterdrückten vereinbaren möchte. Sie ist auch der Übergang vom Transformationsreformismus, der den Kapitalismus durch viele kleine Schritte in die richtige Richtung überwinden will, zum Mitverwaltungsreformismus, der durch Teilhabe und Bewegungen von unten einen lebenswerten Kapitalismus für möglich hält.

Die „Solidarische Gesellschaft“ von 2011 ist kapitalismuskritisch, aber nicht antikapitalistisch. Sie ist nicht bedingungslos auf die Überwindung des Kapitalismus ausgerichtet und begründet deshalb auch nicht die Alternativlosigkeit des kapitalistischen Untergangs. Statt Luxemburgs „Sozialismus oder Barbarei“ wird, ähnlich wie von Bernstein, die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus an die von ihm selbst zugespitzten Widersprüche angenommen.

Gleichzeitig ist das Programm natürlich nicht kapitalismusunkritisch. Es betont, dass das Konkurrenzprinzip im Kapitalismus alternativlos ist und sich als Verwertungslogik in allen Lebensbereichen niederschlägt. Der Fokus der Kritik liegt auf dem „Kreislauf aus ökonomischer Profit- und hegemonialer Hegemonieproduktion“ (KPÖ 2011). Die Handlungsanweisung, die aus dieser Kritik entsteht, ist der Aufbau der solidarischen Gesellschaft als „Strategie des Lebens und Überlebens im System und dessen gleichzeitiger Überwindung“ (KPÖ 2011). Die Analyse ist im Grunde transformationstheoretisch. Sie geht von verknüpften und schrittweisen Kämpfen aus, die im Kapitalismus solidarische Lebensentwürfe ermöglichen und so an dessen Grundfesten rütteln. Sie stützt sich auf sechs Aufgaben (gewerkschaftliche Praxis, Widerstand gegen Sozialabbau, demokratische Teilhabe, Pluralismus/Diversität in der Bewegung, Antirassismus und Vergesellschaftung der Lebensgrundlagen). Dafür wird Luxemburgs Begriff der revolutionären Realpolitik verwendet, was für eine neogramscianisch-transformationstheoretische Position typisch ist. Gleichzeitig wird der Antireformismus vor allem von Luxemburg, aber auch von Gramsci unterschlagen. Das Programm stellt elf Forderungen auf, mit denen sich die KPÖ in die Bewegung für die solidarische Gesellschaft einbringen möchte, von sozialer Existenzsicherung und Umverteilung des Reichtums bis zu ökologischer Transformation und Antimilitarismus.

Diese Forderungen sind radikal reformistisch und entsprechen dem Minimalprogramm der frühen Sozialdemokrat:innen und der Stalinist:innen. Aber sogar das sozialistische Maximalprogramm wird nicht einfach auf Sonntagsreden beschränkt, sondern gleich auf eine von mehreren möglichen Ausgestaltungen der solidarischen Gesellschaft reduziert. Das ist eine Willensbekundung, keine sozialistische Methode. Sie bietet weder die von Luxemburg eingeforderten Schritte für das Proletariat, vom Hier und Jetzt bis zum Sozialismus, noch eine Begründung für eine grundlegende Ablehnung des Kapitalismus. Folgerichtig auch kein Wort über das revolutionäre Subjekt, das diesen überwinden kann und muss.

Die KPÖ ist pluralistisch in ihrem Linksreformismus

Der neue Bundessprecher:innenrat, den die KPÖ 2021 gewählt hat, ist ein weiterer Versuch, eine Identität als Partei zu finden beziehungsweise diese zu erneuern. Die Widersprüche in den programmatischen Dokumenten, zum Beispiel der zwischen EU-Reformierung und Antiglobalisierungsbewegung, werden auch angesprochen.

Vor 1990 hat sich die KPÖ als linker Teil des österreichischen Staatsprojekts verstanden. Das war vor allem eine außenpolitische Rolle im Auftrag der bürokratischen Herrschaft von DDR und Sowjetunion, die in Österreich einen neutralen und ungefährlichen Kapitalismus haben wollten, aber keine Revolution und auf gar keinen Fall eine tatsächlich sozialistische Entwicklung. Diese Rolle wurde der KPÖ vom österreichischen Kapital und seinen sozialdemokratischen Verbündeten aber auch nicht zugestanden.

Programm und Praxis der KPÖ schwanken heute, je nach Bundesland, zwischen Mitgestaltung der Lokalpolitik und dem Versuch, radikalreformistische Bewegungen loszutreten. Der Pluralismus, auf den sich die KPÖ beruft, ist nicht stolz. Er bringt nicht verschiedene kämpfende Aktivist:innengruppen aus unterschiedlichen Richtungen zusammen, sondern repräsentiert viele bisher erfolglose Versuche, sich aus der gegenwärtigen Schwäche der Linken zu befreien. Das spiegelt sich auch in den Programmen wider. Wie die frühsozialdemokratischen und stalinistischen Programme spalten sie tagesaktuelle Minimalforderungen und langfristige „Maximalforderungen“ auf, wobei das Minimalprogramm die Einheit der Partei sicherstellen soll und das Maximalprogramm immer weiter zurückgedrängt wird. Aber selbst das Maximalprogramm ist so vage, dass zwischen „solidarischer Gesellschaft“ und Sozialismus alles denkbar ist.

Eine revolutionäre Partei muss Debatten offen führen und verschiedene Meinungen aufeinandertreffen lassen. Aber sie muss diese Debatten auch in ein gemeinsames Verständnis und eine kollektive Praxis überführen, die den Kapitalismus überwindet. Dazu gehört auch die Einsicht, dass ein schrittweises Verbessern bis zur klassenlosen Gesellschaft eine utopische Illusion ist. Sie scheitert in dem Moment, wo sie eine kritische Masse erreicht hat, am bewaffneten und gut organisierten Widerstand der herrschenden Klasse. Eine revolutionäre Partei braucht ein Übergangsprogramm, das die brennendsten Probleme der Unterdrückten aufgreift und mit Zielen versieht, um die es sich zu kämpfen lohnt. Weil die kapitalistische Produktionsweise im Zentrum der meisten brennenden Probleme (zum Beispiel Armut, Hunger, Krieg und Umweltzerstörung) steht und die Forderungen den Aufbau proletarischer Gegenmacht in den Mittelpunkt stellen, führen diese Antworten über den Kapitalismus hinaus. Sie verwandeln den Kampf gegen Verschlechterungen in einen gegen deren Ursache.

Und jetzt?

Die Aufgaben der KPÖ in den letzten 30 Jahren waren unglaublich schwierig. Dass die ideologische und finanzielle Grundlage ihrer Arbeit weggebrochen war, während gleichzeitig ein neues und unübersichtliches Kapitel im weltweiten Klassenkampf begonnen hatte, ist kein Zufall: Der Zusammenbruch der Sowjetunion, ein imperialistisches Rennen um die Aufteilung der dadurch frei gewordenen Märkte und Einflusszonen (Globalisierung) und der entstehende breite Widerstand waren eng miteinander verwoben. Aber für die KPÖ kam zu den Herausforderungen für alle Linken auch noch die interne Neuordnung hinzu. Die herrschende Bürokratie in der „kommunistischen“ Weltbewegung hatte sich selbst diskreditiert. Das wäre eine Chance für die KPÖ-Basis gewesen, zu einer Klassenkampfpartei zu werden, in manchen Aspekten zurückzukehren zu ihren revolutionären Wurzeln der Ersten Republik, in anderen Aspekten nach vorne zu gehen zu einer revolutionären Politik des 21. Jahrhunderts. Das ist ihr nicht gelungen.

In den vergangenen Jahren hat die KPÖ es allerdings geschafft, ihre Mitgliedschaft zu öffnen und zu verjüngen. Das zeigt sich auch am neuen Bundessprecher:innenrat, dessen Mitglieder zum Teil aus der neu gewonnenen Jungen Linken kommen. Die aktiveren und erfolgreichen Wahlkämpfe in Wien, Salzburg und Graz, aber auch Kampagnen zu Preiserhöhungen und leistbarem Wohnen zeigen, dass sich die KPÖ zumindest in einzelnen Feldern auf eine gemeinsame und öffentlichkeitswirksame Aktivität einigen kann.

Sowohl die Wahlprogramme als auch die radikalen, aber radikal reformistischen Forderungen der Kampagnen zeigen aber, aus welcher politischen Einigung die neue Handlungsfähigkeit stammt. Die KPÖ hat sich in den letzten 30 Jahren von einer stalinistischen zu einer plural-linksreformistischen Partei gewandelt. Auch die Veränderung der programmatischen Dokumente geht in dieselbe Richtung (weg vom Kommunismus, hin zur „solidarischen Gesellschaft“, weg vom Antikapitalismus hin zum „Beitragen zu den sozialen Bewegungen“). Das kann sich durchaus noch ändern, wenn die Grenzen der reformistischen Politik in der Praxis offensichtlich werden (solange sie sich auf Forderungen und Öffentlichkeitsarbeit beschränken, sind sie oft nicht so spürbar).

Eine handlungsfähige linksreformistische Kraft ist besser als keine. Aber um die sich zuspitzenden kapitalistischen Widersprüche – von Klimakatastrophe bis zur Weltkriegsgefahr – auflösen zu können, braucht es eine revolutionäre Perspektive. Die KPÖ hat eine solche im Moment nicht und es wird ihr angesichts ihrer programmatischen Orientierung auch keine in den Schoß fallen.

Endnoten

[i] Martin Suchanek, 2015, „Krise, Klasse, Umgruppierung. Strategie und Taktik in der aktuellen Periode.“ Revolutionärer Marxismus 47, http://www.arbeitermacht.de/rm/rm47/umgruppierung.htm

[ii] Eine ernsthafte Besprechung der Transformationstheorie kann man zum Beispiel bei Markus Lehner, 2017, „Modell Oktoberrevolution. Aktualität und Diskussion der bolschewistischen Revolutionskonzeption.“ Revolutionärer Marxismus, 49, nachlesen. http://www.arbeitermacht.de/rm/rm49/modelloktoberrevolution.htm

[iii] KPÖ, 1994, „Grundzüge einer Erneuerung“. https://alte.kpoe.at/home/positionen/programmatik-kpoe/beschluesse-und-grundlagen/1994/grundzuege-einer-neuorientierung.html

[iv] KPÖ, 2007, „KPÖ in Aktion. Partei in Bewegung.“ https://alte.kpoe.at/home/positionen/programmatik-kpoe/34-parteitag/2007/beschluss-forderungsprogramm-kpoe-in-aktion-partei-in-bewegung.html

[v] KPÖ, 2004, „Politische Plattform der KPÖ“. https://alte.kpoe.at/home/positionen/programmatik-kpoe/beschluesse-und-grundlagen/2004/politische-plattform-der-kpoe.html

[vi] KPÖ, 2011, „Für eine solidarische Gesellschaft“. https://alte.kpoe.at/home/positionen/programmatik-kpoe/35-parteitag/35-pt-beschluesse/2011/leitantrag-fuer-eine-solidarische-gesellschaft.html

[vii] KPÖ, 2017, „Wie Weiter“. https://alte.kpoe.at/partei/positionen/2017/quot-wie-weiter-quot-leitantrag-des-37-parteitags.html

[viii] „Ist unser Programm einmal die Formulierung der geschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus, dann muß es offenbar auch alle Übergangsphasen dieser Entwicklung formulieren, in sich in den Grundzügen enthalten, also auch das entsprechende Verhalten im Sinne der Annäherung zum Sozialismus in jedem Moment dem Proletariat anweisen können. Daraus folgt, daß es überhaupt für das Proletariat keinen Augenblick geben kann, in dem es gezwungen wäre, sein Programm im Stiche zu lassen, oder wo es von diesem Programm könnte im Stiche gelassen werden.“ Rosa Luxemburg, 1899. „Sozialreform oder Revolution“, Abschnitt 3 „Die Eroberung der politischen Macht“

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