Nein zur russischen Invasion, nein zur NATO-Intervention!

Henning Schlottmann (User:H-stt), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Jaqueline Katharina Singh, Rede bei der Antikriegskundgebung am 26. Februar, Infomail 1179, 6. März 2022

Wir sind heute hier, weil Menschen ihre Wohnungen, ihre Zukunft, ihr Leben genommen werden.

Wir sind heute hier, weil die Politik der Durchsetzung der eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste ALLER imperialistischen Staaten ERNEUT zu einem Krieg in Europa geführt hat.

Wir sind heute hier, weil wir ein Zeichen setzen MÜSSEN gegen Krieg, Nationalismus und Imperialismus!

Wir sind hier, um klarzumachen, dass wir in klarer Opposition zum russischen Imperialismus stehen – aber genauso gegen die NATO-Mächte, darunter auch Deutschland.  Deswegen haben wir zusammen als Gruppe ArbeiterInnenmacht mit Klasse gegen Klasse, Hände weg vom Wedding!, der MLPD Mitte-Spandau, der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und Liedermacher Karl Nümmes diese Kundgebung organisiert.

Wir sind hier, um gegen den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zu demonstrieren. Denn wir verurteilen den russischen Angriff und fordern den Abzug der Truppen. Diese Situation stellt eine weitere Eskalation im Kampf um die Neuordnung der Ukraine dar. Und sie bringt vor allem die Gefahr mit sich, weiter zu eskalieren, zu einem größeren Krieg auszuarten.

Gleichzeitig verurteilen wir die Rolle der NATO. Unter der Flagge der Demokratie, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der Völker versucht diese, sich als „die Guten“ zu inszenieren.  Doch davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen: Unter Führung der USA und der NATO haben die westlichen imperialistischen Mächte seit dem Ende des Kalten Krieges systematisch den Einfluss ihres russischen Rivalen zurückgedrängt und versuchen das auch weiter. Der Regime-Wechsel 2013/14 hat die Ukraine zu einem ökonomischen Anhängsel der EU gemacht und dafür gesorgt, dass diese zu einem billigen Ausbeutungsgebiet wird. Zugleich rüsten die NATO-Staaten die Ukraine militärisch auf und haben einen neuen Kalten Krieg vom Zaun gebrochen – gegen den russischen Imperialismus, aber auch gegen den weitaus stärkeren globalen Konkurrenten China. Die angebliche Verteidigung der „Demokratie“, der „Menschenrechte“ und der „Selbstbestimmung“ sind nichts als Phrasen, um von den eigentlichen Zielen abzulenken. Sie sind also keinesfalls besser als Russland. Und wie die anderen seiner westlichen Verbündeten verfolgt auch Deutschland geostrategische und ökonomische Interessen – zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.

Im Folgenden wird es Redebeiträge geben, die genauer auf die Situation eingehen. Hier nur einige Aspekte:

1. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung!

Wie bereits gesagt worden ist, brauchen wir eine Antikriegsbewegung. Wir unterstützen Proteste in Russland, die sich gegen die militärische Intervention richten, und treten dafür ein, dass wir nicht nur gegen den russischen Imperialismus, sondern hier auch gegen die Aufrüstung des eigenen Imperialismus kämpfen. So wird es längerfristig sehr viel schwerer für Putin, die Antikriegsbewegung als antirussische hinzustellen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Für die Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit durch Moskau!

• Hoch die internationale Solidarität!

• The workers united will never be defeated!

2. Offene Grenzen für alle!

Der Angriff der russischen Armee hat Hunderttausende zur Flucht gezwungen. Diese Menschen sind Opfer der barbarischen Politik und der Konkurrenz der Großmächte geworden. Wir fordern: Offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die vertrieben werden. Heute geben sich die EU-Mächte hilfsbereit. Doch wir wissen, was das mörderische Flüchtlingsregime an den Außengrenzen der Festung Europa bedeutet. Wir fordern: offene Grenzen für alle, ob sie aus der Ukraine, aus Syrien oder aus Afrika flüchten mussten! Lasst uns gemeinsam die Festung Europa einreißen!

• Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

3. Militarismus bekämpfen!

Es muss unsere Aufgabe sein, hier gegen die Kriegstreiberei und Aufrüstung zu kämpfen. Denn Teile der herrschenden Klasse in Deutschland sehen die Gelegenheit dazu, unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ für die Aufrüstung des deutschen Imperialismus mobilzumachen.

Wie Karl Liebknecht sagen wir: Kein Cent, kein Mensch für diesen Krieg, für die NATO und die Bundeswehr! Nein zu allen Sanktionen gegen Russland! Nein zur Aufrüstung der Ukraine, zu Waffenlieferungen und zu Truppenverlegungen in andere NATO-Staaten wie in die baltischen Länder! Abzug aller NATO- und Bundeswehrtruppen!

• Karl Liebknecht hat es schon erkannt: Der Hauptfeind steht im eignen Land!

4. Antikapitalistische Bewegung!

Wir brauchen eine internationalistische Antikriegsbewegung. Statt nationalem Schulterschluss mit Kapital und Kabinett, mit Bundeswehr und NATO brauchen wir eine Antikriegsbewegung, die sich dem drohenden Krieg entgegenstellt, statt mit dem „eigenen“ Kapital, mit dem „eigenen“ Imperialismus auf eine Katastrophe zuzusteuern.

Deswegen fordern wir von den Gewerkschaften, von der Linkspartei, von allen Kriegsgegner:innen in der SPD: Schluss mit dem Schulterschluss und dem Wegducken vor Kriegstreiberei und Hochrüstung! Um den Krieg in der Ukraine zu stoppen, dürfen wir uns nicht auf kapitalistische Regierungen verlassen – ob despotisch oder „demokratisch“. Ein Ende des Krieges und die Selbstbestimmung für die Menschen in der Ukraine und im Donbass können nur wir Lohnabhängige, wir Ausgebeuteten und Unterdrückten in den NATO-Staaten wie Deutschland und in Russland durch gemeinsame Aktionen durchsetzen! Gewerkschaften und Linkspartei müssen in den Betrieben Vollversammlungen organisieren und Aktionskomitees aufbauen, die gegen den Krieg mobilisieren und sich gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte stellen!

• Krieg dem Krieg! Nein zur imperialistischen Aggression!

• Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung!

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• Ukraine