China: Die Jahrhundertfeier der Kommunistischen Partei

Teil 1, Peter Main, Infomail 1154, 2. Juli 2021

Der 1. Juli ist das von der Kommunistischen Partei Chinas gewählte Datum, um den hundertsten Jahrestag ihrer Gründung zu feiern. In China wird es kein Ende der öffentlichen Feierlichkeiten geben, wenn sich Staats- und ParteifunktionärInnen im Ruhm ihrer Errungenschaften sonnen – in China ist die Trennung zwischen Staat und Partei schwer zu ziehen. Das große Thema wird ohne Zweifel der Kontrast zwischen damals und heute sein, sowohl für die Partei als auch für das Land. Die Partei wurde von einem Dutzend hauptsächlich junger Intellektueller gegründet, die eine Gesamtmitgliederzahl von nur 56 repräsentierten und gezwungen waren, sich auf einem Boot auf einem See zu treffen, um der Überwachung zu entgehen. Heute ist sie eine massive Organisation mit 92 Millionen Mitgliedern, die effektiv alle Aspekte des Lebens im Lande kontrolliert.

Die Rolle der Partei bei der Transformation des Landes selbst, von der gedemütigten, besetzten, zerstückelten Halbkolonie im Jahr 1921 zum heute zweitmächtigsten Land der Welt, wird natürlich die Reden dominieren. Ein paar ausgewählte Meilensteine werden hervorgehoben; der Lange Marsch, der antijapanische Krieg, die Gründung der Volksrepublik 1949, aber vor allem das außerordentliche Wirtschaftswachstum der letzten 30 Jahre wird als Beweis für die Legitimität des Machtmonopols der Partei präsentiert. Bei all diesen Rückblicken wird das Tian’anmen-Massaker von 1989 (auf dem Platz am Tor des Himmlischen Friedens in Peking) in bequemer Weise übersehen.

Auf der ganzen Welt werden ExpertInnen und KommentatorInnen, die Chinas wirtschaftlichen Erfolg zähneknirschend bewundern, ein ähnliches Bild der letzten 100 Jahre zeichnen und sich mit der Erklärung trösten, dass China erst zu wachsen begann, als es den „Kommunismus“ hinter sich ließ und sich für den Kapitalismus entschied.

Unzufriedenheit

Doch trotz aller offiziellen Feierlichkeiten und Selbstbeweihräucherung werden nicht alle in China feiern. In den vergangenen Jahren haben die Menschen in Hongkong den Jahrestag der Rückgabe des Territoriums an China genutzt, um zu Millionen zu demonstrieren und ihre demokratischen Rechte einzufordern. Nicht so in diesem Jahr. Auch in Xinjiang (autonome Region der uigurischen Nationalität) wird es nichts zu feiern geben.

Unabhängig von diesen eklatanten Beispielen von Massenunzufriedenheit gibt es in China auch andere, die sich gegen die gesamte Politik der kapitalistischen Entwicklung stellen. Dazu gehören z. B. die studentischen MarxistInnen von der Pekinger Universität, die nach Shenzhen in der Nähe von Hongkong reisten, um streikende ArbeiterInnen zu unterstützen. (Siehe https://fifthinternational.org/content/100-years-chinese-revolution) Solche AktivistInnen, die eine deutliche Ähnlichkeit mit den ersten GründerInnen der Kommunistischen Partei haben, erkennen, dass die nach 1992 eingeführte Wirtschaftspolitik viel mehr als nur eine weitere „Reform“ war, sie markierte eine qualitative Veränderung der gesamten Wirtschaftsstruktur. Mit dem Abbau der staatlichen Planung und dem Ende der garantierten Löhne, Arbeitsplätze und anderer Rechte, der „eisernen Reisschüssel“ für die städtischen ArbeiterInnen, wurden Marktverhältnisse eingeführt, und die Arbeitskraft wurde zu einer Ware, die gekauft und verkauft werden kann.

Geschichte

Unter den GegnerInnen der Parteipolitik nach 1992, sicherlich unter den Pekinger StudentInnen, ist eine „alternative“ Geschichte, die ähnlich wie die „Samisdat“-Literatur der alten Sowjetunion produziert und verbreitet wird, sehr einflussreich. In ihrem Eröffnungskapitel erklärt sie: „Die Geschichte von 1919 bis heute wird in vier verschiedene Perioden unterteilt: 1919–1949, die Periode der Neuen Demokratischen Revolution; 1949–1978, die Periode des sozialistischen Aufbaus und der ,fortgesetzten Revolution’; 1978–1992, die Periode der parallelen Reformen von Planung und Markt; und 1992–heute, die Periode der marktorientierten Reformen.“ Allerdings beschränkt sie ihre eigene Analyse auf den Zeitraum 1949–1966, also bis zur „Kulturrevolution“.

Eine solche Fokussierung ist verständlich, da Mao Zedong (Mao Tse-tung) selbst die Kulturrevolution als seinen Kampf gegen die „kapitalistischen DrahtzieherInnen“ bezeichnete, zu deren AnführerInnen Deng Xiaoping gehörte, der später die „Marktreformen“ von 1992 überwachte.

Doch obwohl es richtig ist, eine solche Geschichte mit 1919, dem Jahr der Bewegung des Vierten Mai, zu beginnen, zieht es einen Schleier über entscheidende Ereignisse und Entwicklungen in den 1920er und 1930er Jahren, die die KPCh von einer revolutionären Partei in die Vertreterin einer bürokratisch-militärischen Kaste verwandelten, die bereit war, jede Maßnahme zu ergreifen, um ihre eigene Macht zu erhalten.

Obwohl der Gründungskongress der Partei kaum mehr tun konnte, als eine Reihe von Prinzipien, Aufgaben und Zielen zu verabschieden, sagen diese allein schon viel über den Charakter der Partei aus und wie sich ihre Prinzipien verändert haben. Neben der Bestätigung der Absicht, eine Partei nach bolschewistischem Vorbild zu gründen, bekannte sich der Kongress zur Solidarität mit Sowjetrussland, zur Organisierung der ArbeiterInnenklasse in Gewerkschaften und zum Selbstbestimmungsrecht für die Mongolei, Tibet und … Xinjiang und brachte die Hoffnung auf eine spätere Föderation mit China zum Ausdruck.

Kommunistische Internationale

Neben den 12 Delegierten nahm auch Hendricus (Henk) Sneevliet, alias „Maring“, ein Delegierter der Kommunistischen Internationale (KI), am Gründungskongress teil, was die enge Einbindung Moskaus in die Unterstützung und Führung der jungen Partei verdeutlicht. Die Internationale selbst war erst 1919 gegründet worden und hatte die Aufgabe, die Strategie und Taktik der Russischen Revolution zu kodifizieren, die seit der Zeit von Marx und Engels gemachten theoretischen Fortschritte, insbesondere zur nationalen Frage und zur Analyse des Imperialismus, zu integrieren und ein internationales Programm zu entwickeln, um ihre immer noch sehr heterogenen Sektionen zu leiten, noch lange nicht abgeschlossen.

Differenzen auf allen Ebenen der KI und zwischen der KI und der KP China sollten eine entscheidende und letztlich verhängnisvolle Rolle in der Entwicklung der chinesischen Partei spielen. Auf keine Frage traf dies mehr zu als auf die Beziehungen zur wichtigsten bürgerlichen Partei, der Guomindang (Kuomintang, GMD), von Sun Yat-sen, der nach dem Sturz der kaiserlichen Qing-Dynastie (Mandschu-Dynastie) 1911 (Xinhai-Revolution) kurzzeitig zum Präsidenten der Republik China ernannt worden war, nun aber seinen Sitz in Guangzhou (Kanton) in Südchina hatte.

Die führenden Köpfe der KP Chinas, Chen Duxiu und Li Dazhao, hatten eine schlechte Meinung von all diesen Personen und sahen die neue Partei als einen sauberen Bruch mit all ihren Intrigen und Machenschaften an. Für sie war die Perspektive im Wesentlichen eine, dem Weg der Bolschewiki zu folgen, rigorose Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse im Kampf um die Macht und einen Staat nach sowjetischem Vorbild. Im Jahr zuvor hatte die KI jedoch Lenins Position zur nationalen Frage angenommen, die anerkannte, dass im Kampf gegen den Imperialismus in den kolonialen und halbkolonialen Ländern bürgerliche NationalistInnen eine fortschrittliche Rolle spielen könnten und dass daher Bündnisse mit solchen Kräften angebracht seien.

Im Lichte dessen und weiterer Diskussionen auf dem dritten Kongress der KI Anfang 1921 wurde der KP Chinas geraten, der GMD beizutreten und die Netzwerke und Unterstützung von Sun zu nutzen, um ihre eigene Aufgabe der Organisierung und Politisierung der ArbeiterInnenklasse voranzubringen. Der Rat war nicht willkommen, aber unter dem Druck aus Moskau wurde vereinbart, dass die GenossInnen individuell der GMD beitreten würden. In Wirklichkeit ist „Beitritt“ ein ziemlich irreführender Begriff. Die GMD war keine Partei im modernen Sinne, sie war kaum mehr als eine lose Ansammlung von AnhängerInnen Sun Yat-sens. Der potenzielle Nutzen einer Zusammenarbeit mit ihr zeigte sich jedoch bei einem Streik der Seeleute in Hongkong Anfang 1922, als die von der GMD organisierte finanzielle Unterstützung entscheidend für den Sieg war.

In den nächsten zwei Jahren profitierte die chinesische KP eindeutig von der Arbeit in der GMD. Nach einem kurzen Exil in Shanghai (Schanghai) wurde Sun zurück nach Guangzhou eingeladen, um eine Regierung zu bilden. In der Zwischenzeit hatte es umfangreiche Kontakte mit Moskau gegeben, wobei sowohl wirtschaftliche als auch militärische Unterstützung für die GMD geplant war, und es wurde vereinbart, dass die KP nicht nur als Partei beitreten, sondern sich auch an der Reorganisation der GMD als Massenmitgliederpartei beteiligen sollte.

Auf dem Gründungskongress der GMD als Massenpartei im Januar 1924 wurde ihre Mitgliederzahl mit 11.000 angegeben, von denen 500 auch Mitglieder der KP Chinas waren. Die Rolle der KommunistInnen wurde anerkannt, als 10 von ihnen in das Zentrale Exekutivkomitee der Partei gewählt wurden.

Das Potenzial der neuen Parteiorganisation zeigte sich bald, sowohl was die Rekrutierung als auch die Rolle der sowjetischen Unterstützung betraf. Dutzende von GMD-Mitgliedern, nicht alle auch in der KP organisiert, wurden zur politischen und militärischen Ausbildung nach Moskau geschickt, darunter auch Chiang Kai-shek (Tschiang Kai Schek), der später eine zentrale Rolle in Chinas Geschichte spielen sollte. Innerhalb Chinas steigerte die Einrichtung von Abteilungen zur Organisierung sowohl der städtischen ArbeiterInnen als auch der Bauern und Bäuerinnen nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch die Erwartungen an schnelle Fortschritte.

Wie brisant diese Kombination sein konnte, zeigte sich im Jahr darauf in Shanghai. Am 30. Mai eröffneten britische Truppen in der dortigen internationalen Siedlung das Feuer auf eine Demonstration chinesischer ArbeiterInnen, die gegen die Ermordung eines Streikenden durch einen japanischen Vorarbeiter in einer japanischen Fabrik protestierten – allein die Umstände sagen viel über das damalige China aus. Zehn DemonstrantInnen starben und 50 wurden verletzt. Am nächsten Tag wurde der Shanghai General Council of Labour (allgemeiner ArbeiterInnenrat) gegründet, der von KommunistInnen geführt wurde, und rief einen Generalstreik aus, der 160.000 Menschen für mehr als drei Monate mobilisierte. Unterstützt wurde er durch eine riesige Solidaritätskampagne, die von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, StudentInnenverbänden und Gruppen von Geschäftsleuten koordiniert wurde, also genau den Teilen der Gesellschaft, die die GMD repräsentierte.

Hongkong

Eine solche Bewegung konnte nicht eingedämmt werden. Am 23. Juni 1924 eröffneten britische und französische Truppen in Guangzhou erneut das Feuer auf chinesische DemonstrantInnen, töteten 52 und verletzten 100. Als Reaktion darauf rief eine ähnliche Reihe von Organisationen zum Generalstreik gegen die britische Kolonie Hongkong auf. Tausende von ArbeiterInnen verließen Hongkong und wurden in Guangzhou untergebracht, aber es handelte sich nicht nur um einen Abzug von Arbeitskräften. Das gewählte Streikkomitee organisierte eine Blockade von Hongkong, komplett mit bewaffneten Marinepatrouillen, um zu verhindern, dass Nachschub die Insel erreichte, und Straßensperren in der gesamten Provinz Guangdong. Da sich die Aktivitäten des Komitees auf die Unterstützung der Streikenden und ihrer Familien sowie auf die Koordinierung der Solidarität weit über das Gebiet der Regierung von Kanton hinaus ausweiteten, wurde es als „Regierung Nummer zwei“ bekannt. Der Streik dauerte bis zum Oktober des folgenden Jahres und war damit wahrscheinlich der längste Streik dieser Art in der Geschichte.

In Moskau ermutigten diese Entwicklungen einen opportunistischen Trend, der sich nach der Niederlage der deutschen Revolution von 1923 entwickelt hatte. Unter Grigori Sinowjew sah die Exekutive der KI im Bündnis mit der GMD den Schlüssel zu einem zukünftigen prosowjetischen, antiimperialistischen China, einen riesigen Gewinn, der ein Modell für ähnliche Bündnisse und Siege anderswo darstellen würde. Als Sun Yat-sen im März 1925 starb, setzte sie ihre Hoffnungen auf Chiang Kai-shek, den sie immerhin ausgebildet hatte und der nun Leiter der Whampoa-Militärakademie (Armeeoffiziersakademie der chinesischen Nationalpartei, GMD) der Regierung von Kanton war.

Das schiere Ausmaß der antiimperialistischen Bewegung ließ in der Tat die Aussicht auf eine Wiedervereinigung Chinas aufkommen, löste eine Wiederbelebung der Massenbewegungen sowohl der ArbeiterInnen- als auch der BäuerInnenschaft aus und ermutigte die chinesischen Wirtschaftsorganisationen, die GMD zu unterstützen. Die Schlüsselrolle, die die gut organisierten und politisch gebildeten Mitglieder der chinesischen KP spielten, spiegelte sich im sehr schnellen Wachstum der Partei wider, von 1.000 vor dem Shanghai-Streik auf 30.000 auf dem Höhepunkt des Generalstreiks in Hongkong.

Die Mobilisierungsfähigkeit der KP und der von ihr geführten Gewerkschaften begann jedoch innerhalb der GMD die Alarmglocken läuten zu lassen. Zunehmend organisierten sich in den chinesischen Betrieben Gewerkschaften mit Forderungen nach Löhnen, Arbeitsbedingungen und Rechten, wie sie in den ausländischen Betrieben erkämpft wurden. Geschäftsleute, die von der Blockade ausländischer Firmen stark profitiert hatten und die GMD zur Unterstützung der Streikenden finanzierten, begannen nun, ihre Unterstützung auf GMD-Figuren zu richten, die die Rolle der KP Chinas innerhalb „ihrer“ Partei in Frage zu stellen begannen.

Unweigerlich begann sich die Realität gegensätzlicher Klasseninteressen bemerkbar zu machen. Linke und rechte Flügel der GMD bildeten sich nicht nur über innenpolitische Fragen, sondern auch über das Verhältnis zur Sowjetunion und zur Kommunistischen Internationale. Diese Spannungen wurden auch in Moskau zur Kenntnis genommen und führten zu einem internen Streit über die zukünftige Strategie. Bereits im Mai 1925 sprach Stalin davon, die GMD in eine „ArbeiterInnen- und BäuerInnenpartei“ umzuwandeln, innerhalb derer die KP Chinas die Führung der nationalen Revolution ausüben könnte.

Auf dem zweiten Kongress der GMD im Januar 1926 waren die prosowjetischen Elemente eindeutig immer noch dominant, und das neue Exekutivkomitee ging so weit, die Aufnahme in die Kommunistische Internationale formell zu beantragen. Obwohl der Antrag nicht endgültig beantwortet wurde, ermutigte allein die Tatsache, dass er gestellt worden war, die sowjetischen BeraterInnen und die KP Chinas, ihre Positionen sowohl in der kantonalen Regierung als auch in der GMD-Organisation zu stärken. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Ereignisse nun zu bewegen schienen, alarmierte den rechten Flügel der Partei und bereitete die Bühne für Chiang Kai-sheks Versuch, das durch den Tod von Sun Yat-sen hinterlassene Vakuum zu füllen.

Am 20. März 1926 verhafteten Chiangs Truppen KP-AktivistInnen in Militäreinheiten, entwaffneten die Streikposten des Hongkonger Streikkomitees und zwangen Wang Jingwei, den Vorsitzenden der nationalistischen Regierung, Guangzhou zu verlassen. An seiner Stelle setzte Chiang im Wesentlichen eine Militärregierung ein. Dieser „Putsch vom 20. März“ beendete keineswegs die Massenmobilisierungen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen in ganz Südchina, aber er stellte die Frage in den Raum: Wer sollte regieren?

Teil 2: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/07/04/china-die-jahrhundertfeier-der-kommunistischen-partei-teil-2/

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