Erster Mai 2021: Die politische Krise und die Aufgaben der Linken

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 255, Mai 2021

Es gibt Jahrzehnte, in denen passiert nichts. Und es gibt Wochen, in denen passieren Jahrzehnte.“ Diese Worte werden Lenin zugeschrieben, der am 22. April seinen 151. Geburtstag feierte. Damals beschrieb er die Geschehnisse der Russischen Revolution, aber diese Beobachtung trifft bis zu einem gewissen Grad auch auf die gegenwärtige Lage zu. Denn wir stecken inmitten einer politischen Gemengelage, die deutlich eine Krise der bürgerlichen Politik und auch des Kapitalismus zutage bringt wie seit Jahren nicht mehr. Instabilität, abrupte Veränderungen der Lage mehren sich. Und gerade solche Perioden der Instabilität erfordern eine klare politische Perspektive – und genau an dieser fehlt es auch in den Reihen der (radikalen) Linken und ArbeiterInnenbewegung.

Krisenerscheinungen

Die aktuelle politische Krise folgt aus den zunehmenden wirtschaftlichen Spannungen. Ihre spezifische Form wurde durch die Pandemie entscheidend mitgeprägt, aber auch durch Spätfolgen der letzten Weltwirtschaftskrise, die wie ein Schatten über den Verhältnissen des letzten Jahrzehnts schwebte. Im Nachfolgenden werden einzelne Ausdrücke dessen benannt.

Mit dem Scheitern einer europäischen Impfstrategie bei gleichzeitigem Erfolg nationaler Alleingänge wie in den USA, China, Israel und Großbritannien gerät das Projekt des weltgrößten Binnenmarktes EU zunehmend an seine Grenzen. Die Globalisierungsperiode und ihre Organe hängen an einem immer seideneren Faden, drohen zugrunde zu gehen, und das ohne eindeutige absehbare anschließende Alternative.

In der Ukraine erleben wir, wie ein eingefrorener Konflikt um geostrategische Einflussgebiete wieder droht, zu einem heißen und offenen militärischen zu werden. Während Russland ein gigantisches Militärmanöver auffährt und die Frage der Annexion des Donbass durch es lauter gestellt wird, rasselt die NATO ebenfalls mit ihren Säbeln – vor allem mit Joe Biden als neuem US-Präsidenten, der für eine erneute Verschärfung des Konflikts der NATO mit Russland wie überhaupt des Westens mit den Rivalen China und Russland steht.

CDU/CSU

Das Pandemiemanagement der Großen Koalition unter Führung der Union wird mit Zickzackkursen und fehlender Berechenbarkeit beschrieben. Wie sollte es auch anders sein, versucht der Flatten-the-Curve-Ansatz doch zwischen gegensätzlichen Zielen zu vermitteln, zwischen Pandemiebekämpfung und Lockerungen für das Kapital. Dies reiht sich ein in eine Krise der Union, die schon vor der Pandemie erkennbar war. Konkret stehen CDU/CSU vor der Frage, wohin die deutsche Bourgeoisie sich strategisch ausrichten soll, ob auf einen Green New Deal auf europäischer Ebene oder einen neoliberalen Kurs, ob auf eine Unterordnung unter die transatlantische Führungsmacht USA oder auf die Formierung der EU zu einer wirklichen Weltmachtkonkurrenz gegenüber China und den USA.

Derweil werden die Fliehkräfte in der Union immer stärker, wird sie schlussendlich auch Opfer der Krise ihres Systems der bürgerlichen Demokratie und ihrer Parteien. Die Auseinandersetzung zwischen Laschet und Söder ist dabei weniger Ausdruck des Kampfes zweier strategischer Linien, sondern vielmehr Resultat eines Scheiterns, einen klaren politischen Kurs zu bestimmen. Daher auch die relative Stärke ihrer bürgerlichen RivalInnen, allen voran der Grünen.

Rechte Kritik

Gegenüber diesem Schlingerkurs von Union und Regierung erscheint die Relativierung der gesundheitlichen Krise eine Alternative. Unter dem Slogan „Mit dem Virus leben“ schlagen das Kapital und seine Lobbyverbände seit Wochen Wellen. Aber in diesem Windschatten konnten auch reaktionär-kleinbürgerliche Bewegungen wie die QuerdenkerInnen Oberwasser bekommen. Sie erscheinen als die einzige Kraft, die der herrschenden Politik in ihrer Gesamtheit etwas entgegensetzt, und bieten daher eine Anlaufstelle für KleinbürgerInnen und Lohnabhängige, die an der Situation verzweifeln und wirtschaftlich am Ende sind.

Mit der Kampagne #allesdichtmachen von verschiedenen deutschen SchauspielerInnen können wir sehen, wie verbreitet die verkürzte liberale Öffnungsfantasie ist und dass wir uns in einem Moment verschärfter ideologischer Defensive befinden. Parallel dazu erleben wir, wie Neurechte und offene FaschistInnen in der Bewegung neue UnterstützerInnen gewinnen können und als verlässliche PartnerInnen der QuerdenkerInnen dastehen. Auch skurrile Gruppen wie die Freie Linke schließen sich als nützliche IdiotInnen der Rechten diesen Aktionen an.

Die verfassungsgerichtliche Niederlage des Berliner Mietendeckels offenbart einmal mehr, wie wenig wir in dieser Situation in einem Boot sitzen. Zehntausende müssen nun den Immobilienverbänden fette Rückzahlungen leisten. Die Deutsche Wohnen geht im Durchschnitt all ihrer Wohnungen von etwa 450 Euro Rückzahlungen pro Haushalt aus. Die Immobilienwirtschaft ist aber nicht die einzige Krisengewinnerin. Denn die 119 deutschen MilliardärInnen haben ihr Gesamtkapital im Vergleich von Mitte 2019 zu Mitte 2020 um 19 % gesteigert, von 500,9 Mrd. Dollar auf 594,9 Mrd. Dollar, und seit Sommer 2020 hat sich dies nochmals massiv verschoben.

 Widerstand dagegen

Gegen den kassierten Mietendeckel gingen am selben Tag in Berlin spontan mindestens 20.000 Menschen auf die Straßen, was das beachtliche Potenzial einer MieterInnenbewegung aufzeigt, die auch über die Grenzen Berlins hinausreichen könnte – und die Unterstützung für die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen in den Augen der BerlinerInnen dringlicher machte.

Auch tarifliche Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Wochen. Während in hunderten Aktionen die Mitglieder der IG Metall in die Auseinandersetzung eingestiegen sind, gab es sogar Forderungen, die einen härteren Kurs gegen das Programm von Lohnverzicht und Massenentlassungen der UnternehmerInnenverbände verlangten. Währenddessen gaben die VerhandlungsführerInnen der IGM ihren Kurs der Mitverwaltung des Elends der Krise gesundheitlich wie wirtschaftlich nicht auf. Zuerst setzten sie die Tarifrunde Ende des 1. Quartals 2020 aus, jetzt machten sie einen katastrophalen Abschluss, dafür aber über 21 Monate. Und das Ganze in einer Situation, in der Bankrotte bevorstehen und bereits im letzten Jahr in der Metallindustrie allein die Streichung von knapp 400.000 Stellen angekündigt wurde, während Daimler beispielsweise in der Krise die ausgeschütteten Aktiendividenden im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelte.

Zugleich wurde mit der Onlinepetition von #ZeroCovid im Januar, die über 111.000 UnterzeichnerInnen gewinnen konnte, sichtbar, welches Potenzial eine linke Bewegung gegen Pandemie und Krise hätte, die den desillusionierten und verängstigten ArbeiterInnen und verarmten KleinbürgerInnen eine eigenständige Perspektive zur Bekämpfung der Pandemie vermittelt. Ein Potenzial, welches jedoch sowohl durch die Weigerung großer Teile der radikalen oder nicht so radikalen Linken verschenkt wird, den Kampf gegen die Pandemie mit dem gegen die kapitalistische Krise zu verbinden. Diese Politik führt nicht nur dazu, dass ein vorhandenes Widerstandspotenzial nicht organisiert wird – sie erleichtert den Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien auch ihre Politik der Klassenzusammenarbeit.

Dass das Potenzial durchaus groß ist, zeigten nicht nur die spontanen Demos gegen den Mietendeckel. Die großen Veranstaltungen zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, und die Gedenkveranstaltung zum faschistisch-terroristischen Anschlag von Hanau machen deutlich, welch enorme Kampfkraft vor allem geschlechtlich und rassistisch Unterdrückte haben. Mit der Bildung von Migrantifa, aber vor allem durch die sich verschärfenden Angriffe erkennen wir, wie sich MigrantInnen sozialen Kämpfen zunehmend anschließen.

Aufgabe der politischen Linken

Die Gründe für das Scheitern der „radikalen“ Linken, einschließlich ihrer klassenorientierten Teile können freilich nicht spontan, durch das Entstehen neuer Bewegungen und deren Mobilisierung, überwunden werden. Bereits vor der Pandemie standen wir einem politisch-programmatischen Elend in der Linken gegenüber, die der gesamtgesellschaftlichen Tendenz des Rucks nach rechts nichts entgegenzustellen vermochte.

Und so kommt es, dass sich größere Teile der Linken in der momentanen Krise selbst beschränken, auf Teilforderungen und lokale Auseinandersetzungen ausweichen oder nur abstrakt kapitalismuskritische Gesinnung predigen. Andere hingegen weigern sich, eine politische Antwort auf die gesundheitliche Krise zu geben und begrenzen sich auf reine Finanzierungsforderungen.

Kurzum, es fehlt an einer Strategie in der Linken. Eine solche müsste nämlich von einem Verständnis der Totalität, der Gesamtheit der aktuellen Krise und Problemstellungen ausgehen. Politisch-programmatisch müsste sie dabei jedoch eine Methode verfolgen, die objektive Situation mit ihren aktuellen, konkreten Problemen und Ansätzen von Widerstand mit einer revolutionären Antwort darauf zu verbinden. Kurz sie braucht ein Aktionsprogramm, das der gegenwärtigen Lage entspricht. Die Aufgabe der antikapitalistischen und klassenkämpferischen Linken bestände darin, eine weiterführende Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur die unmittelbare Not, sondern auch ihren wesentlichen Kern aufzeigt und Tageskämpfe mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaft strategisch vermittelt.

Als ArbeiterInnenmacht haben wir in den letzten Monaten versucht, über die #ZeroCovid-Initiative einen solchen Ansatz beispielhaft mit zu erarbeiten. Jedoch konnte diese bisher nicht eine Schlagkraft entwickeln, die ihrer politischen Stoßrichtung gebührt. Dabei präsentieren ihre Schlüsselforderungen wichtige Elemente für einen gemeinsamen Kampf gegen Pandemie und Krise, die durch weitere Forderungen (z. B. zur Wohnungsfrage, Umstrukturierungen in der gesamten Industrie, ökologische Probleme, Rechtspopulismus, Rassismus, Faschismus) ergänzt werden müssten.

Eine Schlüsselrolle wird in diesen Kämpfen die Frage der ArbeiterInnenkontrolle über die zu erkämpfenden Maßnahmen spielen. Diese Losung gilt es daher zu erklären und konkret zu bestimmen.

Eine notwendige Aufgabe für die gesamte Linke besteht in jedem Fall darin, eine offene Debatte über die Möglichkeiten gemeinsam organisierten Widerstands zu führen, sich dabei über die verschiedenen Perspektiven zu verständigen und gemeinsame Forderungen und Aktionen zu beschließen.

Im Wahljahr 2021, in dem die sogenannte K-Frage lauter wird, müssen wir von der Straße eine schlagkräftige Bewegung aufbauen, die die eigentliche K-Frage konkret besetzt. Die Frage lautet: Welche Klasse leidet unter der herrschenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise? Welche zahlt für sie? Wie kommen wir dahin, die KrisengewinnerInnen zur Kasse zu bitten? Welchen gesundheitlichen Schutz brauchen wir und wer kontrolliert ihn? Wie können wir den versöhnlerischen Kurs in den Gewerkschaften zurückschlagen?

Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz vor, die diese Fragen diskutiert und gemeinsam für ein kämpferisches Jahr 2021 sorgt.

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