Sichere Schulen und Kitas? Bundesweiter Aktionstag!

Christian Gebhardt, Neue Internationale 253, Februar 2021

Die Bildungseinrichtungen sind wie viele Institutionen in Zeiten von Corona ein heiß umkämpfter Ort. PolitikerInnen erzählen uns seit Monaten mit Krokodilstränen in den Augen, dass sie nicht geschlossen werden können, da wir es den Bildungsperspektiven einer gesamten Generation schuldig sind. Die Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte sowie die ausbleibenden Investitionen in den Bildungsbereich passen da jedoch nicht ganz zur heutigen Rhetorik. Im Grunde genommen ist es recht einfach: Damals wie heute sind der Politik die Bildungsaussichten vieler unserer Kinder und Jugendlichen reichlich egal. Nur dient dies derzeit als vorgeschobenes Argument, um das eigentliche Ziel erreichen zu können: Die Schulen und Kitas müssen offen bleiben, so dass die Eltern ohne Probleme zur Arbeit gehen können. Der Profit für einzelne Wenige soll weiter sprudeln, dafür müssen die Eltern zur Arbeit und dürfen nicht zuhause auf die Kinder aufpassen.

Verwirrspiel

Die Politik und die Wirtschaft sich sich hier auch nicht zu schade, die Bevölkerung über lange Zeit zu verwirren und ihr keinen reinen Wein einzuschenken. Es werden Studien über Studien herangenommen und gegeneinandergestellt, die für die eine oder andere Seite argumentieren, am Ende steht aber immer: „Kinder und Jugendliche wären keine TreiberInnen der Pandemie, daher könnten Schulen und Kitas auch gut und gerne offen bleiben.“ Ob dabei aber die Gesundheit der Kinder, Jugendlichen und PädagogInnen in Gefahr gebracht wird, steht hier schnell nicht zur Debatte. Die Bildungsperspektiven und psychische Gesundheit der nachwachsenden Generation seien höher einzustufen. Hier wird leider stark zwischen zwei Polen diskutiert. Auf der einen Seite steht die Option: „Schulen offen halten“ und auf der anderen Seite: „Schulen schließen“. Gibt es aber auch eine andere Möglichkeit?

Die bisher geführte Debatte wird auch so stark polarisiert, damit andere Lösungsvorschläge gar nicht erst aufgegriffen werden, obwohl sie eigentlich auf der Hand liegen und schon seit Jahrzehnten Bestandteil des Forderungskatalogs der GEW darstellen: Senkung des Betreuungsschlüssels, Einstellung von mehr ausgebildeten PädagogInnen, Ausbau der vorhandenen bzw. Anmietung von neuen Räumlichkeiten und Reduzierung der Arbeits-/Deputatsstunden, um sich intensiver und enger um seine/ihre Aufgabe als PädagogIn in der jeweiligen Einrichtung kümmern zu können.

Die Umsetzung dieser Forderungen (gepaart mit dem Ausbau von Testkapazitäten, der Bereitstellung von FFP2-Masken sowie von digitalen Endgeräten) würde auch unter Pandemiebedingungen einen „normaleren“ Betreuungsalltag an Kitas oder Unterricht an Schulen gewährleisten. Dies kostet aber Geld, welches nicht in die Hand genommen werden möchte. Politik und Wirtschaft verfolgen lieber die Strategie des Aussitzens und Abwartens. Warten auf den Sommer, warten auf den Impfstoff und eine dadurch eintretende Normalität. Wieso jetzt soviel Geld in die Hand nehmen, wenn danach wieder alles „normal“ wird?

Eins ist klar, um die oben beschriebenen Maßnahmen und Forderungen umzusetzen, reicht es nicht aus, diese Forderungen nur zu propagieren und von der Politik in Petitionen und Online-Streiks einzufordern. Dafür ist ein aktiveres Auftreten der Gewerkschaften (namentlich der GEW) sowie aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse notwendig, um dafür zu mobilisieren und Druck aufzubauen. Um diese Notwendigkeit innerhalb der GEW anzusprechen und dafür zu werben, hat sich in ihr eine Basisinitiative rund um einen offenen Brief an ihre Führung gegründet. In diesem wird sie dazu aufgefordert, aus ihrer Passivität herauszutreten und ihre Mitgliedschaft aktiv für sichere Schulen und Kitas auf die Straße zu mobilisieren.

Aktoinstag, aber wie?

Diese Initiative zeigt erste kleine Erfolge. So hat sie in der Jungen GEW Berlin dazu geführt, dass diese nun die Organisation eines Aktionstages in Berlin plant und auch an die GEW Berlin herangetreten ist, mit der Bitte einen solchen ebenfalls zu unterstützen. Zusätzlich soll die Idee an den bundesweiten Koordinierungsvorstand der GEW herangetragen werden, um einen solchen Aktionstag auch bundesweit und nicht nur landesweit zu organisieren.

Eins zeigen uns die Erfahrungen der Basisinitiative jedoch auch: ein Aktionstag ist nicht gleich ein Aktionstag, stehen sich doch in der Diskussion zwei Arten eines solchen gegenüber. Der Vorschlag der Gewerkschaftsführung besteht auf einem Online-Aktionstag, da in der derzeitigen Pandemielage keine „Präsenzveranstaltung“ in Form einer Demonstration oder Kundgebung stattfinden könne.

Dem gegenüber steht als Vorschlag die Durchführung dezentraler Aktionen vor den einzelnen Bildungseinrichtungen, gepaart mit einer zentralen Kundgebung unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen. Letzterer besäße nicht nur den Vorteil, dass die Durchführung eines solchen Aktionstages auf mehrere Schultern verteilt und auch die Einbindung von Eltern, Kindern und SchülerInnen erleichtert würden.

Eine solche zentrale Kundgebung würde auch den Menschen vor Augen führen, dass sie Teil einer kollektiven Aktion und viele ihrer Meinung sind. Dies würde sich nicht nur positiv auf die Kampfmoral der KollegInnen auswirken, sondern auch die Gewerkschaft selbst stärken und den Organisationsgrad innerhalb der Kollegien heben.

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