Aktionsprogramm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Jahreskonferenz Oktober 2017

Inhalt

  • Einleitung
  • Globale Krise und Kräfteverschiebung
  • Ein Programm von Übergangsforderungen – für eine revolutionäre Partei
  • Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!
  • Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!
  • Gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Massen – die KapitalistInnen sollen zahlen!
  • Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!
  • Gemeinsamer Kampf gegen die Krise
  • Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind
  • Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften
  • Für ArbeiterInnendemokratie in der ArbeiterInnenbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
  • Die Jugend ist die Zukunft!
  • Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
  • Für die Rechte von LGBTIA+! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung
  • Kampf gegen Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
  • ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus!
  • Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
  • Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
  • Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
  • Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
  • Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
  • Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
  • Nein zum Europa der ImperialistInnen! Für ein sozialistisches Europa!
  • Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Einleitung

Inmitten globaler Instabilität, des Vormarschs der Trumps, Putins, Erdogans, verschärfter Konkurrenz, regionaler wie globaler Aufrüstung und Kriegsgefahr erschien die deutsche Politik als Hort der „Normalität“. Die Große Koalition verwaltete und unterstützte die Erfolge der Exportindustrie, band die ArbeiterInnenklasse über die Gewerkschaften ein, disziplinierte Europa per Finanzdiktaten, schob Flüchtlinge ab, verschärfte die Sicherheitsgesetze – und präsentierte sich zugleich als humanitär, demokratisch, weltoffen und vernünftig.

Der Einzug der AfD, vor allem aber die verheerenden Wahlniederlagen von Union und SPD haben deutlich gemacht, dass Deutschland von dieser globalen Entwicklung nicht ausgenommen ist.

Wir stehen hierzulande am Beginn einer Periode der Instabilität, die bei den Wahlen für viele überraschend und scheinbar zufällig in Erscheinung trat. Die parteipolitische Krise, die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung, die dramatischen Wahlerfolge von AfD und FDP und die Entwicklung der Grünen bringen einen massiven Rechtsruck nicht nur im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft zum Ausdruck. Damit wird zugleich eine innere politische Krise des deutschen Imperialismus offenbar. Während es gelang, den Export weiter anzukurbeln, die Kosten der ökonomischen Verwerfungen auf andere Länder – v. a. im Süden Europas – abzuwälzen und damit auch die Dominanz des deutschen Kapitals zu erhöhen, kracht es im Gebälk der EU.

Eine erneute deutsch-französische Achse ist vielleicht die letzte Chance, die Formierung der EU substanziell voranzubringen und den weiteren Abfall in der Weltmachtkonkurrenz gegenüber China und den USA zu stoppen.

Diese Krise kann letztlich nur über das Ausfechten innerer Gegensätze gelöst werden, an deren Ende entweder ein vom deutschen Imperialismus beherrschter EU-/Euro-Raum samt einheitlicher politischer und militärischer Ausrichtung steht oder es droht der Zerfall und damit eine, keineswegs unbedingt weniger aggressive Neuausrichtung des deutschen Imperialismus.

Dass davon in erster Linie die rassistischen Rechts-PopulistInnen vom Schlage der AfD profitieren und sich als einzige „Alternative“ zur Großen Koalition präsentierten konnten, verdeutlicht die Tiefe der politischen Führungskrise der ArbeiterInnenklasse.

Die SPD ist so eng mit dem Schicksal des deutschen Kapitalismus verbunden, dass sie schon des Landesverrats bezichtigt wird, wenn sie einmal nicht für eine bürgerliche Regierung zur Verfügung steht. Seit mehr als 100 Jahren betrachtet sie den Staat des Kapitals als „ihren“, sind ihr Nationalismus und Chauvinismus – natürlich in ihrer demokratisch geläuterten Form – in Fleisch und Blut übergegangen. Auch wenn sie sich eine Zeitlang aus Selbsterhaltungstrieb einer weiteren Großen Koalition verweigerte, so sollte niemand daran zweifeln, dass sie im Ernstfall immer für die herrschende Klasse den Kopf hinhält resp. ihre Mitglieder und AnhängerInnen den Kopf hinhalten lässt.

Was für die Sozialdemokratie auf politischer Ebene gilt, gilt für die von ihr geführten Gewerkschaften auf Branchen- und Betriebsebene. Die „Sozialpartnerschaft“ ist ihnen zum Lebenselixier geworden. Ihre VertreterInnen in den Aufsichtsräten sind längst von der Mitbestimmung zur Mitverwaltung „ihrer“ Betriebe, „ihrer“ Standorte, „ihrer“ Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt übergegangen. Die Hauptvorstände und Konzernbetriebsräte der Großindustrie, in den Banken und Versicherungen lassen sich kaum noch von deren ManagerInnen und DirektorInnen unterscheiden.

In dieser Situation versucht die Linkspartei verzweifelt, sich als „echte“ Sozialdemokratie zu etablieren. Sie verspricht das SPD-Programm von gestern und hofft, die Gesellschaft durch einen „Politikwechsel“ langsam in eine andere, nicht näher bestimmte „sozialistische“ Richtung zu „transformieren“. Die Politik, die sie in den Landesregierungen betreibt, ist im Gegensatz zu den Hoffnungen ihres linken Parteiflügels keine Abweichung von diesem Kurs, sondern nur dessen logisches Resultat. Wer den Kapitalismus nicht bekämpfen, sondern nur mithilfe des bürgerlichen Staatsapparates zügeln will, endet unvermeidlich bei dessen Mitveraltung. Die „radikale“, anti-kapitalistische Linke steht dieser Entwicklung theoretisch und programmatisch, strategisch und taktisch hilflos gegenüber, schwankt zwischen Opportunismus und Sektierertum, zwischen Event-Aktionismus, Passivität und Schematismus.

Dabei droht uns allen, die Zeit davonzulaufen. Schließlich wird es auch unter jedweder neuen Regierung reihenweise wichtige politische Angriffe geben:

  • die Neuformierung der EU und Euro-Zone im Verbund mit der Macron-Regierung in Frankreich.
  • Sicherung der längerfristigen Interessen des deutschen (und französischen) Monopolkapitals in der globalen Konkurrenz gegenüber China, den USA und anderen KonkurrentInnen. Auch ein Green New Deal soll vor allem ein Deal für das Großkapital sein.
  • Damit verbunden Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr, vermehrtes Eingreifen zur „Ordnung“ der Welt bis hin zur möglichen Entstehung einer EU-Armee.
  • Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete, „Grenzsicherung“ durch Lagersysteme in Afrika, der Türkei, im Nahen Osten, verschärfte Selektion von MigrantInnen und Abschiebung.
  • Rassistische Hetze und Zwangsgesetze gegen MigrantInnen, vor allem gegen Muslime/a.
  • Fortgesetzte Fragmentierung der ArbeiterInnenklasse in kleiner werdende, relativ privilegierte Schichten in Teilen der Industrie, Aufrechterhaltung, ja Ausweitung von Billiglohnsektoren, Prekarisierung und Flexibilisierung.
  • Privatisierung, Verteuerung und Verschlechterung kommunaler Dienste unter dem Diktat der Schuldenbremse. – Weitere Verteuerung des Wohnraums für die Masse der Bevölkerung, Angriffe auf das Rentensystem, den Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen.
  • Aushebelung demokratischer Rechte, Ausbau des Überwachungsstaates, Ausrüstung und Expansion von Polizei, Geheimdiensten unter dem Vorwand der Bekämpfung von „extremistischer Gewalt“ und „Terrorismus“.

Diese und andere Angriffe werden vor allem jene Lohnabhängigen treffen, die schon heute am meisten ausgebeutet und unterdrückt sind – Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Alte, Menschen mit Behinderungen. Gegen diese Politik braucht es organisierten Widerstand, den Aufbau einer Massenkraft, die Kapital und Kabinett Paroli bieten kann.

Eine solche gesellschaftliche und politische Kraft auf der Straße, in den Betrieben, im öffentlichen Dienst, in den Wohngebieten, an Unis und Schulen aufzubauen – diese Aufgabe muss im Zentrum linker Politik stehen. Das gilt auf nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz vor, auf der die Politik der nächsten Regierung analysiert und ein Forderungs- und Mobilisierungsplan verabschiedet wird. Dazu sollten vorbereitende Treffen in allen Großstädten, an Schulen, Unis und in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen stattfinden.

Diese Politik der Einheitsfront, der Aufforderung zum gemeinsamen Kampf darf allerdings nicht mit politischer Anpassung an reformistische oder kleinbürgerliche Führungen der ArbeiterInnenklasse oder der gesellschaftlich Unterdrückten einhergehen. Im Gegenteil, so wichtig und notwendig es ist, an die Gewerkschaften, die Linkspartei, ja selbst an die SPD Forderungen zu stellen, so darf das keinesfalls mit einem Verzicht auf die Kritik an diesen Organisationen, ihrem konkreten Nachgeben, halbherzigen Mobilisierungen, ihrem Programm und ihrer strategischen Ausrichtung einhergehen.

Im Gegenteil: RevolutionärInnen müssen die Forderung nach Einheit im Kampf und, wo möglich, die konsequente Umsetzung der gemeinsamen Aktion mit einer grundsätzlichen Kritik am Reformismus, am „reinen“ Gewerkschaftertum, an kleinbürgerlichen, aber auch „ultralinken“ Vorstellungen verbinden. Sie müssen daher auch selbst ein politisches Programm, eine Strategie und Taktiken zum Kampf vorlegen, die eine Verbindung zeigen, einen Weg weisen von den aktuellen Abwehrkämpfen zum Kampf für die sozialistische Revolution, für die Enteignung der herrschenden Klasse, die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft und eines ArbeiterInnenstaates, der sich nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat, sondern auf eine Rätedemokratie stützt.

Das Programm, das wir im Folgenden vorlegen, geht dabei – wie jedes revolutionäres Programm, wie alle revolutionären Perspektiven – nicht von den Verhältnissen im „eigenen“ Land aus, vielmehr müssen wir die deutschen Verhältnisse als Teil, als geprägt von der internationalen Entwicklung betrachten. Daher steht auch eine knappe Skizzierung der Weltlage und der aktuellen Krisenperiode am Beginn unserer Ausführungen.

Globale Krise und Kräfteverschiebung

„Der revolutionäre Charakter der Epoche besteht nicht darin, dass er in jedem gegebenen Augenblick es gestattet, die Revolution durchzuführen und die Macht zu ergreifen, sondern er besteht in scharfen Schwankungen und Übergängen von einer unmittelbaren revolutionären Situation, d. h. einer Situation, in der die Kommunistische Partei die Macht beanspruchen könnte, zu einem Sieg der faschistischen oder halbfaschistischen Konterrevolution, und von dieser letzteren zu einem Regime der goldenen Mitte (Der ‚Linksblock’, Einbeziehen der Sozialdemokraten in die Koalition, Übergang der Macht an die Partei MacDonalds usw.), um gleich darauf wieder die Gegensätze auf die Spitze zu treiben und die Machtfrage zu stellen.“ (Trotzki, Die Internationale Revolution und die Kommunistische Internationale)

Die Finanzkrise und globale Rezession von 2007-2009 markieren den Beginn einer neuen, weltgeschichtlichen Periode. Die inneren Widersprüche der imperialistischen Epoche entfalten wieder einmal ihren explosiven Charakter.

Doch während die ersten Jahre der Krise von einer Erschütterung des bürgerlichen Systems gekennzeichnet waren, die die Legitimität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellte, verloren die Linke, die ArbeiterInnenbewegung, die sozialen Proteste ihre Dynamik.

Warum? An Mobilisierungen, an Massenkämpfen hat es, betrachten wir das vergangene Jahrzehnt, nicht gefehlt. Im Gegenteil: Bewegungen wie Blockupy und die Platzbesetzungen im Süden Europas artikulierten eine tief sitzende Unzufriedenheit und bei großen Teilen der Bevölkerung den Willen zu handeln.

Dabei waren sie selbst nur das Vorspiel zu den revolutionären Erhebungen des Arabischen Frühlings oder der vorrevolutionären Krise in Griechenland, die scheinbar fest etablierte Regime stürzten und Millionen im Kampf um eine andere Gesellschaftsordnung in Bewegung brachten. In anderen Ländern wie Indien oder China erwachten hunderte Millionen von Lohnabhängigen zum gewerkschaftlichen und politischen Leben. In Brasilien, in den USA oder in Frankreich unter Hollande demonstrierten Millionen ihren Willen, sich einem putschistischen Regime (Temer), einem rassistischen Präsidenten oder knallharter Austeritätspolitik in den Weg zu stellen. Die sog. „Flüchtlingskrise“, also der zeitweilige Zusammenbruch der rassistischen Grenzen der EU, hat zu Beginn auch eine Solidarisierung unter großen Teilen der Bevölkerung hervorgebracht.

Aber die meisten dieser Bewegungen – insbesondere der Arabische Frühling, der Widerstand in Griechenland, die anti-rassistische Solidarität – endeten in bitteren Niederlagen. Diese haben nicht nur viele AktivistInnen verwirrt. Sie selbst haben das Kräfteverhältnis auf der ganzen Welt zugunsten der herrschenden Klassen oder gar Elementen der extremen Reaktion – zu rassistischen, rechts-populistischen, autoritären und diktatorischen Regimen und Kräften verschoben.

Diese Niederlagen verdichteten sich 2016. Innerhalb der aktuellen globalen Krisenperiode, deren grundlegende Ursachen längst nicht gelöst sind, begann eine Phase, die vom Vormarsch der Reaktion, der Konterrevolution auf allen Ebenen und einer weiteren dramatischen Verschärfung des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt gekennzeichnet ist.

Die inner-imperialistischen Gegensätze, der Kampf zwischen „alten“, tradierten Mächten (den USA, Japan, den europäischen Mächten wie Deutschland) und „neuen“ Imperialismen (China und Russland) machen sich dabei bei jedem globalen Konflikt, in jeder „Krisenregion“ bemerkbar. Der Vormarsch der Reaktion im Nahen Osten kann daher auch nur im Rahmen dieser Konkurrenz verstanden werden. Dasselbe gilt für die US-Offensive gegen missliebige „linke“, also links-populistische oder reformistisch geführte Regierungen in Lateinamerika, ebenso für Chinas Konzept neuer „Seidenstraßen“.

Die verschärfte Ausbeutung der sog. „Dritten Welt“, Interventionen der führenden Großmächten, aber auch regionaler, in der imperialistischen Ordnung untergeordneter Staaten führen dazu, dass die Weltlage immer explosiver wird. Die Kriegsgefahr steigt. Sog. „Stellvertreterkriege“ oder nukleare Drohungen wie gegen Nordkorea können unter diesen Umständen zu einem Weltenbrand werden.

Gerade weil die strukturellen Problem der kapitalistischen Weltwirtschaft ungelöst sind, müssen sich sowohl die Angriffe auf die Massen wie auch die innerimperialistische Konkurrenz weiter verschärfen.

Die Ursache der Finanzkrise, der tiefen Rezession und des Rückgangs der Produktion in allen tradierten imperialistischen Staaten war und ist die Überakkumulation von Kapital. Eine immer größere Masse an Kapital kann im produktiven Sektor nicht mehr mit ausreichend hohen Gewinnerwartungen angelegt werden. Die „Flucht“ in den Finanzsektor, das Entstehen spekulativer Blasen war und ist die unvermeidliche Folge.

Innerkapitalistisch kann das nur durch zwei miteinander verbundene Wege gelöst werden – einerseits die Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals, andererseits eine Neuaufteilung der Welt, bei der auch entschieden wird, wessen Kapital zerstört wird, welcher Imperialismus (oder welcher Block) sich letztlich durchsetzt. Daraus ergibt sich auch, warum die Frage der Formierung Europas für den deutschen Imperialismus so entscheidend ist.

Daraus ergibt sich aber auch, warum eine Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme wie z. B. der ökologischen Krise, also der drohenden und rapide fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von Hungerkatastrophen, Armut und Verelendung immer größerer Massen unter dem kapitalistischen System zunehmend unmöglich wird. Die Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfen vielmehr notwendigerweise diese Probleme, gerade und vor allem in den von imperialistischen Staaten beherrschen Ländern.

Die gegenwärtige Krisenperiode umfasst alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens wie des Mensch-Natur-Verhältnisses. Sie wirft im geschichtlichen Maßstab erneut die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ auf.

Sie kann nicht durch eine „Reformstrategie“ oder ein „Transformationskonzept“ gelöst werden. Sie kann auch nicht nur national überwunden werden. Die Weltwirtschaft ist längst ein Ganzes geworden, die ökologischen Probleme können nur global gelöst werden. Zugleich sind grundsätzlich auch die Mittel zur Lösung auf globaler Ebene vorhanden. Die Produktivkräfte, die menschliche Technik, die Möglichkeiten zur Überwindung der „Menschheitsprobleme“ sind vorhanden – aber sie stoßen täglich an die Schranken einer Produktionsweise, einer Gesellschaftsformation, in der diese Kräfte nicht als Mittel zur Lösung, sondern als Mittel zur Bereicherung weniger, zur Profitmacherei dienen, als destruktive Kräfte in Erscheinung treten müssen. Diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, gibt es nur ein Mittel – die globale, sozialistische Revolution.

Ein Programm von Übergangsforderungen – für eine neue revolutionäre Partei

Eine solche Revolution kann nicht improvisiert, willkürlich oder voluntaristisch vom Zaun gebrochen werden. Es sind die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die immer wieder Kämpfe emporkommen lassen, die die Machtfrage aufwerfen. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten, in den aktuellen Kämpfen die Frage der zukünftigen entscheidenden Umwälzungen hervorzuheben.

In Deutschland stellt dabei für RevolutionärInnen, für Anti-KapitalistInnen, für alle klassenkämpferischen Kräfte die Dominanz des Reformismus das entscheidende Hindernis für die Mobilisierung und Gewinnung der ArbeiterInnenklasse dar.

Ohne Verständnis der sozialen Ursachen für die Stärke der ArbeiterInnenaristokratie im imperialistischen Deutschland, ohne Verständnis des sozialdemokratischen Reformismus und seiner verschiedenen Spielarten, ohne Kenntnis der Gewerkschaften, der Rolle der Bürokratie wie der Betriebsräte, ist die Einwicklung einer revolutionären ArbeiterInnenpolitik, einer revolutionären Organisation unmöglich. Ohne ein solches Verständnis ist es auch unmöglich, politische Taktiken wie die verschiedenen Formen der Einheitsfronttaktik zu entwickeln, zu propagieren oder anzuwenden, die es ermöglichen, ArbeiterInnen die Unzulänglichkeiten, Fehler, ja den bürgerlichen Charakter des Reformismus in der Praxis zu verdeutlichen und sie für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen.

Der Aufbau einer solchen Alternative – einer revolutionären ArbeiterInnenpartei – muss aber das zentrale Ziel von KommunistInnen, von RevolutionärInnen in Deutschland sein.

Heute ist die „radikale“ Linke hierzulande (wie auch international) zersplittert und oft genug politisch desorientiert. Links von der Linkspartei finden sich stalinistische und halb-stalinistische Kräfte und zahlreiche, von Auflösung und Neuzusammensetzung geprägte (post-)autonome u. a. Gruppierungen.

Um die Krise des Kapitalismus zu lösen, braucht die ArbeiterInnenklasse eine starke, kampffähige Partei – nicht nur Kleingruppen. Sie braucht aber v. a. eine klare Vorstellung davon, was sie will, welche Alternative sie dem Marktchaos, dem krisengeschütteten und zugleich immer barbarischer werdenden Kapitalismus entgegenstellt.

Nur auf der Basis einer klaren Analyse der Lage, einer klaren Vorstellung des Ziels, einer klaren Vorstellung, wie die ArbeiterInnenklasse zu ihm gelangt, welche Kampfmethoden, welche Forderungen, welche Taktiken dazu notwendig sind, kann eine neue revolutionäre Organisation aufgebaut werden.

Eine solche zukünftige revolutionäre Partei kann nicht einfach durch die individuelle Gewinnung von Mitgliedern für unsere Organisation geschaffen werden. Es wird dazu vielmehr einen Prozess der Umgruppierung und Neuformierung der anti-kapitalistischen und klassenkämpferischen Linken erfordern. Es wird Brüche in den Gewerkschaften, in und von den reformistischen Parteien bedeuten – aber es braucht immer einen programmatisch klaren politischen Pol, um diesen Prozessen eine Richtung zu geben.

Deshalb arbeiten wir eng mit der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zusammen, zu der wir in politischer Solidarität stehen und mit der wir gemeinsame methodisch-programmatische Grundlagen teilen. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit an Umgruppierungsprojekten beteiligt und deshalb halten wir auch für die Zukunft ein Eingreifen in die Diskussionen in der „radikalen“ Linken mit dem Ziel einer politischen Klärung und Überwindung ihrer Schwächen für unerlässlich.

Die Schaffung einer revolutionären Organisation, ja einer Partei, ist nicht nur eine Frage der Sammlung von GenossInnen. Sie ist v. a. auch eine Frage der Sammlung für ein gemeinsames politisches Konzept: ein Programm.

Eine solche Organisation muss sich auch dadurch bewähren, dass sie einen klaren Blick auf die strategischen, programmatischen, organisatorischen Fragen richtet, welche die kommenden Angriffe der herrschenden Klasse aufwerfen.

Dazu braucht sie aber ein Programm, eine Anleitung zum Handeln, einen Plan, der erlaubt, die ganze Klasse zu mobilisieren und den Kampf gegen die kommenden Angriffe mit dem für die sozialistische Revolution zu verbinden. Ein solches Programm muss ein klares Ziel skizzieren: den Sturz des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, die Enteignung der herrschenden Klasse und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, die Errichtung ihrer Herrschaft, gestützt auf Räte und Milizen. Es muss zudem eine klare internationale Ausrichtung haben auf die europäische und internationale Revolution.

Zugleich wird es natürlich auch alle wichtigen, aktuellen Tagesforderungen beinhalten, Forderungen nach sozialen Verbesserungen, nach elementaren ArbeiterInnenrechten, für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte. RevolutionärInnen unterscheiden sich von ReformistInnen keineswegs dadurch, dass sie den Kampf für solche Forderungen ablehnen. Sie betrachten sie aber nur als Teilschritte, deren Wert weniger in dieser oder jener Verbesserung, sondern vielmehr in der Vorbereitung auf weitergehende, das System selbst in Frage stellende, revolutionäre Kämpfe besteht.

In der aktuellen Krisenperiode bedingen sogar Forderungen, die „nur“ die Existenz der ArbeiterInnenklasse als Klasse gewährleisten sollen – z. B. nach Mindestlohn, nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohn- und Personalverlust –, entschiedene Formen des Klassenkampfes und der Massenmobilisierung wie politische Massenstreiks, Großdemonstrationen, Besetzungen.

Wo solche Maßnahmen der herrschenden Klasse und ihrem Staat abgerungen werden, ist voraussehbar, dass Kapital und Regierung rasch versuchen werden, diese zu unterminieren und rückgängig zu machen. All das heißt aber, dass der Kampf um Verbesserungen, um soziale und demokratische Forderungen mit dem für die sozialistische Revolution nicht nur verbunden werden kann, sondern muss. Daher schlagen wir ein Programm von Übergangsforderungen vor, das eine solche Verbindung schaffen soll.

Wenn ihr diese Ziele, dieses Programm teilt, tretet mit uns in Kontakt, schließt Euch der Gruppe ArbeiterInnenmacht an!

Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!

Die Agenda-Politik unter Rot-Grün und die Krise haben zu einer weiteren Ausdehnung von Billigjobs und „prekärer“ Beschäftigung geführt. Rund ein Drittel der Lohnabhängigen ist gezwungen, von weniger zu leben, als für die Reproduktion ihrer eigenen Arbeitskraft eigentlich erforderlich ist.

Trotz „Wachstums“ hat sich der Sockel an Langzeitarbeitslosen verfestigt. In der letzten Rezession dienten Kurzarbeit und Entlassung der LeiharbeiterInnen dazu, die „Kernbelegschaften“ relativ ungeschoren zu lassen. Diese kapitalkonforme „Lösung“ hat nicht nur die Spaltung in der Klasse vertieft, sie wird beim nächsten Kriseneinbruch auch für größere Teile der Kernschichten immer weniger greifen.

Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung und gegen die Spaltung der Klasse ist eine Schlüsselfrage jedes Programms.

  • Kampf gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter ArbeiterInnenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
  • Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung/Umstellung der Produktion solcher Firmen!
  • Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende KollegInnen tatsächlich durch BerufseinsteigerInnen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
  • Weg mit allen Hartz-Gesetzen und deren Sanktionskatalog! Für die Kontrolle der Arbeitsagenturen durch Gewerkschaften und Erwerbslosenkomitees anstelle von Ämterwillkür! Allgemeines, uneingeschränktes Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Erwerbslosigkeit!
  • Keine Zwangsjobs, keine Leih- und Zeitarbeit! Als Schritt in diese Richtung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bedingungen und Rechte für LeiharbeiterInnen wie für die Stammbelegschaften! Unbefristete Übernahme der LeiharbeiterInnen in tariflich gesicherte Arbeitsverhältnisse beim entleihenden Betrieb! Nein zu allen Formen des Kombilohns, von Bürgergeld inkl. seiner „linken“ Spielart, des bedingungslosen Grundeinkommens!
  • Festgeldzuwachs für alle, um Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Angleichung aller Löhne und der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau!
  • Gegen Billigjobs und Lohndrückerei! Für einen steuerfreien Mindeststundenlohn von 12 Euro netto (ca. 1.600 Euro pro Monat)!
  • Für Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen, SchülerInnen ab 16, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Invaliden kämpfen wir für ein monatliches Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete!
  • Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Als MarxistInnen wissen wir, dass im Kapitalismus, besonders in einer Krise, nie „Vollbeschäftigung“ existieren kann. Das macht aber den Kampf für unmittelbare, defensive Forderungen gegen die Angriffe nicht überflüssig, sondern umso dringender. Wir unterstützen alle diese Kämpfe, versuchen aber, sie mit der Vorbereitung dessen zum Sturz des Systems der Lohnarbeit selbst zu verbinden. Darin – nicht in der Ablehnung von Teil- oder Reformforderungen als solchen – besteht der grundlegende Unterschied zur Strategie der ReformistInnen.

Unser Programm zielt darauf, die Möglichkeiten zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Massen zu verteidigen und zu sichern. Wenn die KapitalistInnen, ihre Regierung oder die ReformistInnen sagen, dass das „nicht finanzierbar“ oder nicht „durchsetzbar“ sei, ohne die Interessen der Wirtschaft zu gefährden, sagen wir, dass diese Wirtschaft nicht unsere ist, dass die UnternehmerInnen unter „Finanzierbarkeit“ v. a. ihre Profite verstehen. Sollten ihre Firmen wirklich pleitegehen, so müssen sie verstaatlicht und unter Kontrolle der ArbeiterInnen reorganisiert werden – im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten – sei es für Sozialleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung oder Umweltschutz!

Indem wir diesen Kampf mit Forderungen nach ArbeiterInnenkontrolle – nicht durch die FirmenchefInnen oder „ExpertInnen“ des bürgerlichen Staates – verknüpfen oder mit der Forderung nach Aufteilung der Arbeit auf alle verbinden, verweist unser Programm auf die Schaffung von Gegenmachtorganen gegen die KapitalistInnen und auf eine zukünftige, andere Organisation der gesellschaftlichen Arbeit.

Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!

Die Angriffe der KapitalistInnen erstrecken sich nicht nur auf Löhne, Einkommen, Arbeitsplätze und Arbeitslosengeld und -rechte. Die Sparprogramme bedeuten massive Kürzungen bei den Kommunen und Ländern gerade für die Ärmsten und die ArbeiterInnenklasse, aber selbst für die Mittelschichten.

Die Regierung plant letztlich die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Kranken- und Altersversorgung für Millionen stehen zur Disposition. Zugleich wird bei den Ärmsten, bei Kitas und im Bildungsbereich gespart.

Die „Schuldenbremse“ dient dazu, diesen „Sparzwang“ bei den Kommunen durchzusetzen und damit eine weitere Welle von Privatisierungen und der Zerschlagung öffentlicher Dienste einzuläuten.

Die „Reformen“ des Kapitals schaden also Millionen und dienen der Bereicherung der MilliardärInnen durch Privatisierungen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, Public-private-Partnerships) und führen zu einer Verschlechterung und Verteuerung von Dienstleistungen und Vorsorge.

  • Gegen Privatisierung! Nein zur „Schuldenbremse“! Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z. B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften, Schulen und Universitäten) unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! UnternehmerInnen raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersatz dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

Kampf gegen die Firmenkrisen – die KapitalistInnen sollen zahlen!

Wenn es darum geht, die Verluste der Banken und AktionärInnen auszugleichen, verschuldet sich der Staat für Rettungspakete und Konjunkturprogramme in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge – angesichts der schon jetzt irrsinnig hohen Staatsschuld – auch eine Folge der fortwährenden Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende – ein grotesker Witz.

Klar, dass die Lohnabhängigen auch für diese Steuergeschenke an die Reichen aufkommen sollen – obwohl sie schon jetzt den Preis in Form von Privatisierung und Verteuerung (ehemals) öffentlicher Dienstleistungen bezahlen!

Entgegen der Strategie der Regierung und ihrer reformistischen AdjutantInnen muss die ArbeiterInnenbewegung eigene Antworten auf die Krise geben:

  • Nein zu jeder Erhöhung der Steuer- und Gebührenlast für die Masse der Bevölkerung! Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und „Terrorbekämpfung“! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Auflage einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Sofortige und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der eine patriotische Massenschröpfung darstellt, welchen die im Ost-West-Konflikt siegreich hervorgegangene deutsche Bourgeoisie den ArbeiterInnen aufzwang und der die Unterschiede zwischen Ost und West nicht verringerte, sondern zu verfestigen half! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der ArbeiterInnenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was wirklich droht oder was nur Drohung ist.
  • Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Für Preiskontrollkomitees aus Beschäftigten, Erwerbslosen und Hausfrauen, die den Lebenshaltungsindex ermitteln! Schutz der kleinen Sparguthaben im Falle einer deflationären „Rosskur“ (Währungsreform) zur „Sanierung“ der Staatsfinanzen und Aufwertung der Sachanlagen der Großindustrie!
  • Keine Subventionen an strauchelnde Banken und Aktiengesellschaften! Das schwächelnde Privatkapital darf nicht auf Kosten der Massen gerettet werden. Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
  • Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter ArbeiterInnenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und KleinaktionärInnen! Entschädigungslose Enteignung der GroßaktionärInnen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
  • Enteignung der großen Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
  • Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressivsteuer, für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel (organisierter Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.)!

Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!

Die Angriffe der UnternehmerInnen und der Regierungen – also der wirtschaftlichen, staatlich-politischen Organisationen der Kapitalistenklasse – können nur durch große gemeinsame Aktionen der Lohnabhängigen, durch die Kampfeinheit der ArbeiterInnenklasse abgewehrt werden.

Warum? Weil es sich nicht um einzelne Angriffe, sondern um einen politischen Generalangriff des Kapitals handelt, dem daher nur gemeinsam begegnet werden kann.

Bei allen Differenzen zwischen ihren Parteien wissen die bürgerlichen PolitikerInnen, dass es um eine solche Konfrontation geht und sie bereiten sich darauf vor.

Die reformistischen PolitikerInnen in den Führungen der Gewerkschaften, der Betriebsräte in den Großkonzernen, der SPD, aber auch der Linkspartei verschließen ihre Augen vor dieser Tatsache. Sie leugnen sie und betrügen damit die ArbeiterInnenklasse (und oft auch sich selbst). Ihre gesamte Strategie der Zusammenarbeit mit den vermeintlich „vernünftigen“ Teilen der herrschenden Klasse, ihre Strategie der Sozialpartnerschaft führt zu Demobilisierung, Demoralisierung und zur Niederlage. An der Regierung – von der Großen Koalition bis zu den Landesregierungen – versprechen sie, „das größere Übel“, also noch mehr Entlassungen und Sozialabbau, zu verhindern – und bereiten damit nur ebendieses größere Übel vor, indem sie die Klasse spalten und ihre Kampfkraft schwächen. Die Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte spielen dasselbe Spiel in der Hoffnung, dass Lohnverzicht und Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit sichern sie nur die Profite der KapitalistInnen und erleichtern diesen die nächsten Angriffe.

Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie sie von allen Flügeln der reformistischen ArbeiterInnenbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ und Sozialpartnerschaft ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ UnternehmerInnen, spaltet sie und schürt den Rassismus.

Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und standortorientierte Politik der SPD und eines Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ KeynesianerInnen und eines Flügels der Linkspartei, die auf ein Bündnis mit den „binnenmarktorientierten“ KapitalistInnen, also auf die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.

Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen: durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die ArbeiterInnenklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.

Gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe!

Gegen diese Politik der Klassenzusammenarbeit müssen revolutionäre KommunistInnen auf allen Ebenen kämpfen! Doch der Kampf gegen Stillhaltepolitik, Verrat und „Partnerschaft“ mit dem Kapital kann und darf nicht nur mit den Mitteln der Kritik an den reformistischen Führungen, ihrer Strategie und ihren Taten geführt werden.

Wir fordern von diesen Führungen einen Bruch mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit! Wir fordern von ihnen das Ende jeder direkten oder indirekten Koalition mit den offen bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, FDP, Grüne). Wir fordern von Regierungen der SPD/LINKEN wie in Brandenburg oder von Rot/Rot/Grün in Thüringen den Bruch mit ihrer neoliberalen Politik und ihrer Unterordnung unter das Kapital.

Wir fordern von den Gewerkschaftsführungen, von SPD und Linkspartei, den Aufbau einer Bewegung gegen die Angriffe der Regierung und den Rechtsruck und von Aktionsbündnissen zu unterstützen!

Solche Bündnisse dürfen jedoch keine diplomatischen Abkommen sein, keine leeren „gemeinsamen“ Plattformen von RevolutionärInnen und ReformistInnen zur Propagierung von „Visionen“ oder leeren Versprechungen. Sie müssen um konkrete Forderungen für konkrete Aktionen (Demos, Streiks, Besetzungen, Blockaden) usw. herum gebildet werden.

Vor allem aber dürfen wir mit dem Aufbau solcher Bündnisse nicht warten, bis die reformistischen Apparate und Bürokratien „bereit“ sind. Wir wirken auch heute schon dabei mit, in allen Städten, Kommunen und Landkreisen Bündnisse gegen die Angriffe der Regierung aufzubauen und deren bundesweite Koordinierung zu stärken.

Solche Bündnisse können und müssen den Kampf gegen alle Aspekte des Angriffs der Regierungen und UnternehmerInnen bündeln und dadurch auch neue, bisher unorganisierte oder inaktive Schichten in die Aktion ziehen.

Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind!

Dieser Kampf muss damit Hand in Hand gehen, die bestehenden Formen der Organisationen der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben – Gewerkschaften und Betriebsräte – aus ihren gesetzlichen Einschränkungen durch den bürgerlichen Staat wie ihrer politischen Umklammerung durch die Bürokratie zu befreien. Die ArbeiterInnenbewegung muss für den Kampf gegen alle Einschränkungen des Streikrechts, gerichtliche Verbote und Bespitzelung am Arbeitsplatz (Sicherheitschecks) gewonnen werden!

Das Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialer Leistungen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit u. a. Angriffe erfordern eine politische Antwort – politische Streiks bis hin zum Generalstreik! Diese Mittel sind notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

  • Für Streikkomitees, die gegenüber den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich unorganisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden!
  • Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen AnwohnerInnen (z. B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um ArbeiterInneninspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen StreikbrecherInnen, Polizei und ProvokateurInnen geschützt werden! Dazu sind Streikposten nötig!
  • Streikkomitees, Aktionskomitees und Streikposten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht – auf Räte und ArbeiterInnenmilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen als auch das Testen und, wo nötig, rasche Ersetzen politischer Führungen im Konflikt sowie die Sammlung der eigenen Kräfte im Kampf gegen Staat und Kapital.

Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Trotz relativen Klassenfriedens ist der deutschen Bourgeoisie bewusst, dass die Grundlagen der „Sozialpartnerschaft“ unter dem Druck der Krise selbst erodieren können. Die Kampfbereitschaft einzelner Spartengewerkschaften (GdL, Cockpit) oder auch „neuer“ Schichten (Einzelhandel, Pflegebereich, Amazon-Streik) zeigen, dass in den letzten Jahren zuvor wenig aktive Teile radikaler wurden. Auch wenn sie „nur“ für rein ökonomische Ziele kämpfen, haben Unternehmerverbände und Regierung im Verbund mit Teilen der ArbeiterInnenbürokratie vor, einen Präventivschlag zur weiteren Einschränkung des Streikrechts auszuführen, die sog. „Tarifeinheit“. Diese stellt einen politischen Angriff auf die gesamte Klasse dar, der auch politisch beantwortet werden muss.

Restrukturierungen und Privatisierungen haben dazu geführt, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft zersetzt wird, dass in manchen Bereichen selbst DGB-Gewerkschaften gegeneinander konkurrieren.

Die Erfahrungen mit „Megafusionen“ wie bei ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Daran ändern auch am bürokratischen Kalkül orientierte „Reformvorschläge“ des ver.di-Apparates nichts.

Eine Reorganisation gemäß den Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.

  • Nein zu jeder Einschränkung des Streikrechts! Massenmobilisierungen bis hin zum politischen Massenstreik gegen die „Tarifeinheit“!
  • Aufhebung aller Einschränkungen des Streikrechts, insbesondere des Rechts auf politischen Streik!
  • Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir auf arbeiterInnendemokratische Organisationsformen.

Für ArbeiterInnendemokratie in der ArbeiterInnenbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar.

  • Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Keine Gewerkschaftsausschlüsse für Kandidaturen auf unabhängigen Betriebsrats-/Personalrats-Listen!
  • Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der FunktionärInnen! Kein/e FunktionärIn darf mehr als ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt verdienen!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich besonders Unterdrückte: Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung!
  • Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (Prekäre, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben, Frauen)! Organisierung von Erwerbslosen mit vollen Mitgliedsrechten in den DGB-Gewerkschaften!

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines antibürokratischen, oppositionellen Klassenkampfprogramms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss im Klassenkampf und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

Die kommunistische Gewerkschaftsfraktion – alle Mitglieder sowie Nichtmitglieder der kommunistischen Organisation, die das revolutionär-kommunistische Gewerkschaftsprogramm unterstützen – muss bestrebt sein, zum Kern dieser Basisbewegung zu gehören und deren Mehrheit für ein kommunistisches Gewerkschaftsprogramm und die Partei/Organisation zu erobern.

Die Jugend ist die Zukunft!

Im heutigen Kapitalismus wird der Jugend die Zukunft genommen. Arbeitslosigkeit, Selektion, Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung sind das tagtägliche Schicksal der Jugendlichen aus der ArbeiterInnenklasse, aber auch aus Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten. Die meisten sehen heute einer schlechteren Zukunft entgegen als ihre Eltern. Kein Wunder, dass junge Menschen oft enormen politischen Elan beweisen – z. B. in den Bildungsstreiks, in der Solidaritätsbewegung mit den Refugees, beim Kampf gegen Nazis oder beim Revolutionären Ersten Mai. Doch dieser Elan verpufft oft, weil es keine revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation gibt.

Daher unterstützen wir den Aufbau einer solchen Jugendbewegung und -organisation, von REVOLUTION. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die ArbeiterInnenjugend bilden – freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen. Sie muss besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, v. a. proletarische MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen. Arbeitslosigkeit und die Misere des Ausbildungssystems sind heute zentrale Probleme. Die UnternehmerInnen müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen.

  • Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, ArbeiterInnen- und Auszubildenden-Komitees!
  • Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Mindestausbildungsvergütung in Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und Regelungen wie „Job aktiv“ und „Kombi-Lohn“, die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des Niedriglohnsektors! Einstellung aller Arbeit suchenden Jugendlichen zu vollen tariflichen Löhnen und Rechten!
  • Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Obligatorische, allgemeine Bildung für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Einheitsschule, Versorgung aller SchülerInnen bis 16 auf Staatskosten (Verpflegung, Sport, Spiel, Nachhilfe usw.)!
  • Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und Gewerkschaften! Verbindung von Lernen, Spiel und Sport, Kunst und Musik mit polytechnischer Ausbildung!
  • Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Kein Vertrauen in Polizei und Justiz, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornografie und Zwangsprostitution geht! Wachsamkeitskomitees an Schulen, Kindergärten und in der Nachbarschaft aus gewählten VertreterInnen von Jugendlichen, Kindern, Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!
  • Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 14 Jahren einschließlich des Wahlrechts!

Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!

Die Krise verschärft die Frauenunterdrückung. Millionen Arbeiterinnen werden in Billigjobs, sowie Teilzeitarbeit gedrängt und verdienen systematisch weniger als Männer – selbst im gleichen Beruf. Andere Frauen verlieren sogar ganz ihre Arbeit. Gemeinsam haben sie aber alle die Doppelbelastung der Hausarbeit. Denn noch immer liegt die Hauptlast der Reproduktionsarbeit bei den Frauen. Das schließt nicht nur die Hausarbeit und die Kinderbetreuung ein, sondern auch die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger. Angesichts der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem Sparkurs im Sozialsystem wird in Zukunft noch mehr Arbeit auf die privaten Haushalte verlagert werden – auch weil die professionelle Pflege an Qualität verliert, wenn sie sich an den Markt anpassen muss. Das führt auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist – was durch den auch in der ArbeiterInnenbewegung verbreiteten Chauvinismus noch verstärkt wird.

Mit dem Aufstieg der Rechten wird diese Tendenz ideologisch verstärkt. Parteien wie die AfD versuchen unter dem Tarnmantel der Frauenrechte, Rassismus zuverbreiten. Dabei liegt ihnen nichts ferner, als tatsächlich für die Interessen von Frauen einzutreten. Sie propagieren veraltete Geschlechterrollen und setzen sich gemeinsam mit sogenannten LebensschützerInnen gegen das Recht auf Abtreibung ein, also gegen das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Zusätzlich interessieren sie sich für Gewalt gegen Frauen, die allgegenwärtig ist, nur, wenn die Gewalt von geflüchteten Männern und Migranten kommt – und das, obwohl beinahe jede Frau sexuell belästigt wurde oder sexistische Gewalterfahrung erlebt hat. Auch zur Situation von geflüchteten Frauen und Migrantinnen schweigen sie.

Denn während die einen ein elendes Dasein in Lagern fristen müssen, werden die anderen nochmals häufiger in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen und haben unter der Zunahme des Rassismus, besonders des antimuslimischen, zu leiden. Neben all diesen Dingen offenbaren Prostitution, Frauenhandel und Pornoindustrie den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v. a. Frauen, gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen dem Profit unterworfen, dadurch abgewertet und lassen ein verzerrtes Bild entstehen. Freie Sexualität und vollständige Befreiung der Frau ist nur im Sozialismus/Kommunismus möglich, doch der Kampf dafür beginnt für uns schon im Hier und Jetzt!

  • Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, in kleinen Gruppen, den Bedürfnissen der Kinder angepasst, mit angemessenem und gut ausgebildetem Personal, bezahlt von Staat und UnternehmerInnen! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität!
  • Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Kampf gegen Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit!
  • Bezahlte Freistellung für die Kinderbetreuung durch die Eltern (Mutter, Vater, Pflegeltern oder sonstige Sorgeberechtigte) in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes.
  • Kampf für Reduzierung der Arbeitszeit für die gesamte ArbeiterInnenklasse, damit die Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter verteilt werden kann und den Frauen die Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben erleichtert wird!
  • Für die Vergesellschaftung der Haus- und Reproduktionsarbeit; gleichmäßige Aufteilung der übrig bleibenden privaten Tätigkeiten unter Männern und Frauen!
  • Kampf für bzw. Erhalt von Schutzräumen und Beratungsstellen in den Kommunen! Für Nachbarschaftskomitees, um Frauen aus der Isolierung zu holen!
  • Für völlige Freiheit der auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden sexuellen Orientierung für Erwachsene und Jugendliche! Ausreichende Bereitstellung von Beratungsstellen und geeigneten Schutzräumen für Kinder und Jugendliche, denen aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus eine sexuelle Praxis aufgezwungen wurde! Verbot von Zuhälterei und Frauenhandel! Konfiskation der daraus anfallenden Vermögen und Gewinne!
  • Kontrolle der SexarbeiterInnen über ihre Arbeitsbedingungen! Freie Gesundheitsuntersuchungen und Verhütungsmittel! Organisierter Ausstieg aus der Prostitution durch alternative Angebote von gesellschaftlich nützlicher Schul-, Berufsausbildung und/oder Beschäftigung, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeiterinnenkontrolle über und Vetorechte gegen diskriminierende Pornografie und sexistische Werbung!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung, in StudentInnen- und SchülerInnenorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!
  • Hoch die internationale Solidarität! Für eine internationale, multiethnische, proletarische Frauenbewegung, die weltweit die Kämpfe verschiedener Frauen vorantreibt und miteinander verbindet!

Für die Rechte von LGBTIA+ (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Inter, Asexuell)! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung!

Die bürgerliche Gesellschaft reproduziert beständig reaktionäre Geschlechterrollen. Frauen und Jugendliche werden in der Gesellschaft systematisch unterdrückt. Die Familie und die private Organisation der Hausarbeit reproduzieren diese Unterdrückung, die ideologisch und staatlich abgesichert wird.

„Abweichungen“ von den vorgeblich natürlichen Geschlechterrollen, die dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie widersprechen, werden im Kapitalismus unterdrückt und allenfalls geduldet. Reaktionäre Institutionen wie die Kirche stellen LGBTIA+ als „sündig“, „unnatürlich“ oder „krankhaft“ hin. Transsexuellen und Transgendern wird durch den Staat, Gesetze und reaktionäre Institutionen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper verweigert. Gerade Jugendliche, die ihr Geschlecht angleichen wollen, sind von massiven Einschränkungen betroffen und oft von der Entscheidung ihrer Erziehungsberechtigten abhängig.

Auch wenn in den letzten Jahrzehnten viele Rechte erkämpft wurden, sind sexuell Unterdrückte in Deutschland und der EU rechtlich noch immer nicht gleichgestellt. Im Alltag, am Arbeitsplatz oder im Wohnviertel sind Menschen, die von geschlechtlicher Unterdrückung betroffen sind, nach wie vor diskriminiert, chauvinistischer Hetze und physischen Angriffen ausgesetzt.

  • Volle rechtliche Gleichstellung von LGBTIA+! Gleichstellung aller Partnerschaften und Lebensgemeinschaften mit der Familie!
  • Abschaffung aller Einschränkungen freier sexueller Betätigung!
  • Kampf der Diskriminierung in Schule, Uni und Betrieb! Für breite Aufklärungskampagnen, den Ausbau von Schutzräumen für LGBTIA+ und die Möglichkeit, sein Geschlecht kostenlos, ohne bürokratischen Akt anzugleichen! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, um den Kampf für Gleichberechtigung voranzutreiben und gegen diskriminierendes und chauvinistisches Verhalten vorzugehen!
  • Verteidigungskomitees gegen Übergriffe auf LGBTIA+!

Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

MigrantInnen sind ein zentraler Teil der ArbeiterInnenklasse. In vielen Betrieben sind sie Teil der Kämpfervorhut. In der Gesellschaft, oft auch in den ArbeiterInnenorganisationen, sind sie jedoch BürgerInnen zweiter Klasse. Vielen von ihnen werden demokratische Rechte vorenthalten, z. B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind oft besonderer Repression ausgesetzt. Sie werden rassistischen Verfahren ausgesetzt, an den EU-Außengrenzen sterben Tausende, in der EU werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern gehalten und mit Abschiebung bedroht. In den letzten Jahren wurden rassistische Gesetze weiter verschärft. Mit Ländern wie der Türkei wurden sog. „Flüchtlingsdeals“ abgeschlossen. Denen, die nach Italien oder Griechenland fliehen konnten, wird die Weiterreise verweigert. Die nächste Bundesregierung droht mit einer Obergrenze als „Richtwert“ für schärfe Beschränkungen, Verweigerung des Familienzuzugs und einer Abschiebwelle.

Hinzu kommt die rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechten, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von HetzerInnen wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat, heute häufig in der Form des Anti-Islamismus oder als Hetze gegen MuslimInnen. Von diesen wird zynisch eine „Integrationsbereitschaft“ gefordert, während die staatliche Politik in Wirklichkeit auf Abschreckung und Nicht-Integration, Stigmatisierung und Ausgrenzung der Masse der Flüchtlinge und MigrantInnen zielt. Die Pläne für ein „Einwanderungsgesetz“ sollen den selektiven Charakter der Migrationspolitik verschärfen und diese genauer den Bedürfnissen der Unternehmen anpassen.

Mit der AfD, Pegida und deren Ablegern sind offen rassistische Parteien und rassistische Mobilisierungen auf den Plan getreten, die nicht nur eine ultra-reaktionäre Politik vom Staat fordern, sondern auch gemeinsam mit anderen Rechten bis hin zu faschistischen Kräften gegen Unterkünfte mobilisieren, MigrantInnen und Flüchtlinge überfallen und in einzelnen Landesteilen ein Klima des Terrors verbreiten. Gegen solche Aufmärsche, Bündnisse und Angriffe helfen keine klassenübergreifenden Allianzen oder Appelle an Staat und Polizei. Vielmehr braucht es eine antirassistische Aktionseinheit, die Straßenmobilisierungen, Aufmärschen und Überfällen direkt entgegentritt. Bei den letzten Wahlen konnte die rassistische AfD erschreckend viele ArbeiterInnen, Arbeitslose und auch Gewerkschaftsmitglieder gewinnen. Diese kann nur durch eine offensive Aufklärungskampagne in der Klasse und eine Politik der Klassensolidarität wirksam bekämpft werden. Wer der Demagogie der AfD den Boden entziehen will, darf nicht gleichzeitig die Konzerne in der Weltmarktkonkurrenz unterstützen.

  • Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!
  • Schluss mit jeder offenen oder versteckten Diskriminierung von MigrantInnen bei Einstellungen, Wohnungssuche usw.! Für Kontrollausschüsse aus MigrantInnen und ArbeiterInnenorganisationen gegen Diskriminierung!
  • Gegen jede Form des Rassismus, des Anti-Semitismus und anti-muslimischen Rassismus! Selbstverteidigungskomitees gegen rassistische Angriffe, organisiert von MigrantInnen, Flüchtlingen, Linken und Gewerkschaften!
  • Für das Recht aller MigrantInnen auf Verwendung ihrer Muttersprache auf allen Behörden, Ämtern und bei Verträgen! Für mehr Zweitsprachen-Unterricht in Sprachen, die von MigrantInnen am Ort gesprochen werden! Für die verstärkte Einstellung migrantischer LehrerInnen! Für mehrsprachige Betreuung in Kitas! Für kostenlosen Deutschunterricht für alle MigrantInnen, insbesondere auch im Vorschulbereich!
  • Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und AusländerInnengesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Aufhebung der Residenzpflicht! Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes und staatliche Unterstützung in Höhe eines Mindesteinkommens, solange sie keine Arbeit gefunden haben! Anerkennung der im Heimatland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!
  • Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine RassistInnen in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten! Für das Recht aller MigrantInnen und Geflüchteten, den DGB-Gewerkschaften beizutreten!

ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus!

Die Krise und die sozialen Verwerfungen führen auch zu einem Anwachsen rechtsextremer, rassistischer und faschistischer Organisationen. Der Niedergang des Kapitalismus bietet immer größeren Bevölkerungsschichten keine Zukunft, so dass Teilen des Kleinbürgertums, der Mittelschichten, aber auch politisch rückständigen ArbeiterInnenschichten Fremdenhass, Nationalismus, Rassismus und Faschismus als Alternative erscheinen.

Die Nazi-Demagogie will dabei nichts wissen vom Klassenkampf, sondern behauptet, dass „fremde“ Kräfte – MigrantInnen, JüdInnen, InternationalistInnen – an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom/von der „produktiven“ deutschen UnternehmerIn bis zum/r „anständigen“ MalocherIn, Schuld wären. Selbst dort, ja gerade dort, wo sie sich „anti-kapitalistisch“ und „sozial“ geben, setzt ihre Ideologie auf nationale Mystik.

Der Klassenkampf der ArbeiterInnenbewegung gegen das Kapital ist dem direkt entgegengesetzt. Daher ist die ArbeiterInnenbewegung auch der Todfeind der Faschisten. Deren Ziel besteht darin, die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. KommunistInnen, SozialistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen, MigrantInnen – alle, die sich nicht der vermeintlichen „Einheit der deutschen Nation“ fügen – gelten als FeindInnen. Entsprechend müssen sie von der ArbeiterInnenbewegung, von der Linken, von MigrantInnen behandelt werden!

  • Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die ArbeiterInnenbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften!
  • Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die ArbeiterInnenbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen „Antifaschismus“!

Für die Verteidigung demokratischer Rechte!

Die letzten Jahrzehnte gingen mit einer Aushöhlung demokratischer Rechte einher. Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die diversen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z. B. kommunalen) Einheiten v. a. durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpft wurden, wieder abzuschaffen. Grundlegende politische Weichenstellungen werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung und den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.

Das Ansehen der bürgerlichen Demokratie ist auch in der BRD stark beschädigt. Alltägliche Korruptionsskandale, das Verabreichen neoliberaler Sparrezepte für die Massen bei gleichzeitigen Diätenerhöhungen, Missachtung von Volksabstimmungsergebnissen – all das delegitimiert den Parlamentarismus in den Augen breiter Massen, macht die Bundestagsparteien für sie nahezu ununterscheidbar. Resignation und sinkende Wahlbeteiligung sind keine Ausnahmen.

Das Siechtum der bürgerlichen Demokratie – in letzter Instanz immer eine Herrschaftsform des Kapitals – ist kein Zufall. Angesichts tiefer ökonomischer Probleme, verschärfter imperialistischer Konkurrenz, Auslandsinterventionen usw. möchte die herrschende Klasse keine wirklich wichtige Entscheidung dem Volk anvertrauen.

Gerade deshalb hat der Kampf um demokratische Forderungen auch in den heutigen imperialistischen Ländern seine Berechtigung. So verlangen revolutionäre KommunistInnen unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk, also politische Schritte hin zur Selbstverwaltung. Sie nutzen Parlament und Medien als Tribünen revolutionärer Agitation und Propaganda, v. a. unter ArbeiterInnen. Sie fordern eine revolutionäre, verfassunggebende Versammlung (Konstituante), wenn Fragen historischer Tragweite aufgeworfen werden. Dort treten sie für eine sozialistische Gesellschaft und Verfassung ein, kämpfen für die Einführung ihrer demokratischen Elemente (Wahl der RichterInnen, OffizierInnen und BeamtInnen, Milizsystem, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten u. a.). Bei alldem betonen sie jedoch beharrlich, dass der Übergang zum Sozialismus nur über die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats zur Rätediktatur des Proletariats führen kann.

  • Gegen alle „Antiterrorgesetze“! Weg mit Paragraph 129 a und b und der Terrorliste der EU! Weg mit dem PKK-Verbot! Gegen die Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Bundespolizei in Richtung politische Polizei mit Sondervollmachten! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Schluss mit der Bespitzelung und Inhaftierung linker AktivistInnen, von Mitgliedern linker Parteien und GewerkschafterInnen!
  • Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts an Schulen! Kein staatlich verordneter „Ersatzunterricht“ in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer u. a. staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter ArbeiterInnenkontrolle! Weg mit dem Status des Tendenzbetriebs, wie er z. B. kirchlichen und Medienbetrieben unter Einschränkung der „Mitbestimmung“ zugestanden wird!
  • ArbeiterInnentribunale statt bürgerlichen Gerichtswesens! Vetorecht für ArbeiterInnenkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl- und jederzeitige Abwahlmöglichkeit der RichterInnen durch diese Organe! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle über die Sicherheitsorgane, aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden!
  • Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5 %-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffs!
  • Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v. a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden: freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities: diese Daten müssen vor Arbeit„geberInnen“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!

Die Umstrukturierung der Bundeswehr, deren Umrüstung zu einer schnellen, flexiblen Eingreiftruppe sind zentrale Ziele des deutschen Imperialismus, die auch durch NATO und europäische Kampfverbände im Rahmen der Gemeinsamen (europäischen) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorangetrieben werden. Die verschärfte globale Konkurrenz bedeutet aber auch, dass die Bundeswehr aktiv den Personalstand erhöhen und auch schweres Gerät für einen konventionellen Krieg beschaffen will. Unter dem Deckmantel „internationaler Verantwortung“ soll der Verteidigungsetat massiv ausgeweitet werden.

Interventionen im Ausland werden oft als „humanitär“ gerechtfertigt: in Afghanistan wäre die Bundeswehr für die Rechte der Frauen, im Nahen Osten und Afrika gegen Dschihadisten und Faschisten, in Osteuropa gegen „russische Expansionsbestrebungen“ im Einsatz.

Solche „demokratischen“ Begründungen müssen als das enthüllt werden, was sie sind: Rechtfertigungen für militärische Interventionen des deutschen Imperialismus. Es geht es um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, die entweder gemeinsam mit oder auch im Gegensatz zu anderen Mächten verfolgt werden.

  • Wir treten daher für den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen, MilitärberaterInnen usw. ein! Wir lehnen jeden Bundeswehreinsatz im Ausland ab, ob mit UN-Mandat, im Rahmen der NATO, der GSVP oder auf eigene Rechnung.
  • Wir lehnen jede Zustimmung zum Haushalt für Militär, Polizei, Geheimdienst gemäß dem Motto „Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr!“ ab. Wir fordern den Austritt aus allen Militärpakten (NATO, GSVP)! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Falls ein Krieg droht, treten wir für den Generalstreik zur Verhinderung des Krieges ein!
  • Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen (degenerierte) ArbeiterInnenstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes (anti-imperialistische Einheitsfront), ohne die Kritik und politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegenüber bürgerlichen Führungen des Befreiungskampfes aufzugeben! Für antimilitaristische und anti-imperialistische Mobilisierungen unter Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung!

Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!

Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche PazifistInnen glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die meist entschlossene ArbeiterInnenmiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen rein militärisch schlagen kann.

Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, einfache SoldatInnen und, einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, Wehrpflichtige auf die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten wir für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Ebenso ist es notwendig, die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger-)Kriegsmaschinerie des Klassenfeinds zu gewinnen!

Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für SoldatInnen. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der ArbeiterInnenbewegung! Für ArbeiterInnenmilizen und SoldatInnenräte, die mit ArbeiterInnenräten eng verknüpft sind!

Für eine ArbeiterInnenregierung, gestützt auf Räte und Milizen!

Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der ArbeiterInnenklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf für ArbeiterInnenkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass ArbeiterInnenkontrolle und bürgerliche Herrschaft parallel existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht KapitalistInnen und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD, welche die ArbeiterInnenräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte, bewiesen hat.

ArbeiterInnenkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den KapitalistInnen auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen – Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees – unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (und sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die UnternehmenseignerInnen ist das eine Kriegserklärung. Wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht StreikbrecherInnen angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die ArbeiterInnen mobilisiert werden und die Medien gegen Streikende hetzen.

ArbeiterInnenkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals – diese Forderungen werfen die Machtfrage in Gesellschaft und Staat auf. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie verbunden ist. Gerade in Krisensituationen wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht „Volksherrschaft“ verkörpert, sondern nur eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums ist.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer ArbeiterInnenregierung, die sich auf Kampforgane der ArbeiterInnenbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf ArbeiterInnenmilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der ProduzentInnen planen können.

Ob es sich dabei bereits um eine Diktatur des Proletariats handelt, welche die bürgerliche Staatsmaschine bereits zerstört hat, oder um eine echte ArbeiterInnenregierung, welche die Doppelherrschaft noch nicht ganz zu ihren Gunsten aufgelöst hat und das Tor zur Diktatur des Proletariates erst aufstößt, ob sie von einer KP allein oder von einer Einheitsfrontkoalition gestellt wird – in allen Fällen stützen sich diese Regierungen auf die kämpferische Selbstorganisation des Proletariats und führen Maßnahmen gegen die Bourgeoisie durch: Verstaatlichungen, Enteignungen, ArbeiterInnenkontrolle (über Banken, Handel, Industrie, Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen, Bewaffnung der ArbeiterInnenschaft und Entwaffnung des kapitalistischen Staates.

Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!

Ohne ArbeiterInnendemokratie verkommt eine Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d. h. die Herrschaft der in Räten organisierten ArbeiterInnenklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus – all das ist kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung, Abhängigkeit und imperialistische Vernichtungskriege gegenüber.

Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Konflikten unter den AusbeuterInnen: Polizei, Armee, Geheimdienste, RechtsverdreherInnen, FinanzbeamtInnen. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht-arbeitender Klassen, also die KapitalistInnen, mehr oder weniger „dekorative“ StaatsfunktionärInnen, GroßgrundbesitzerInnen, DividendenkassiererInnen würden dann arbeiten müssen.

Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jeder/s Einzelnen.

Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der ArbeiterInnenklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.

So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat – eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist – absterben und in der Selbstverwaltung der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international oder gar nicht!

Gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipp-Punkten“ im Welt-Klimasystem nicht mehr verhindert werden kann. Zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ bleiben voraussichtlich nur noch wenige Jahre Zeit und es ist absehbar, dass es nicht erreicht werden kann.

Zugleich wird die ökologische Krise nicht mit einer Zunahme internationaler Lösungsansätze beantwortet. Ganz im Gegenteil kann seit 2007 eine Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz, der Krisen und des Protektionismus beobachtet werden. Nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zeigt, wie weit die Menschheit von der Lösung der dringlichsten ökologischen Probleme entfernt ist.

Trotz des dramatischen Ernstes der Lage präsentieren uns die mächtigsten Regierungen und Institutionen auf der Welt bestenfalls Ansätze der „Green Economy“ als Lösungsvorschläge (CO2-Emissionszertifikate, das Ökosiegel auf Lebensmitteln, das Dosenpfand, den „kritischen Konsum“ u. ä.), die ihre Untauglichkeit unter Beweis gestellt haben.

So wie der Imperialismus die kapitalistischen Krisen bis zu Länderbankrotten und Kriegen zuspitzt, so sehr intensiviert er als höchstes Stadium dieser Produktionsweise die Untergrabung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit: die ArbeiterInnen und die Erde.

Kapitalismus ist zu nachhaltigem Wirtschaften unfähig. Seine Grundlagen – Privateigentum, Konkurrenz, Profitmaximierung – bewirken, dass die Erfordernisse der menschlichen Reproduktion weitgehend ignoriert und die natürlichen Bedingungen und Zusammenhänge untergraben werden.

Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. Der bürgerliche Staat muss unter den Bedingungen der Konkurrenz die Profite „seiner“ Konzerne schützen. Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft. Der Zwang, möglichst viel Neuproduktion zu sichern, erzwingt eine Art von Produkten und eine Lebensweise, die unnötig Ressourcen und menschliche Arbeit verbrauchen. Im Kapitalismus stellt die Umweltzerstörung die Basis für „Umweltreparaturen“ dar, die selbst wieder dem Verwertungszwang unterliegen.

Für die ökologischen Katastrophen ist die Bourgeoisie verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Trotz gewisser „Lösungen“ auf einzelnen Gebieten (deren Kosten auf die Massen abgewälzt werden) vergrößern sich die ökologischen Probleme. Die Fortschritte von Wissenschaft und Technik führen – global gesehen – nicht zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen der Menschheit.

Die Lösung der ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Bemühungen zum Umweltschutz müssen in eine revolutionäre Strategie zur Ersetzung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine demokratisch geplante Gebrauchswertproduktion eingebettet sein. Das entscheidende Subjekt dieser Veränderung kann nur die ArbeiterInnenklasse sein, u. a. weil sie am engsten mit der modernen Produktion verbunden ist und zugleich die Masse der KonsumentInnen stellt.

Wir lehnen „Ökosteuern“ ab, die indirekte Massensteuern sind! Sie entlasten v. a. das Kapital beim „Arbeitgeberanteil“. Wir lehnen aber nicht Steuern für ökologische Ziele in Form einer progressiven Steuer auf Kapital und Reichtum ab, wenn damit ein gesellschaftlich nützliches Öko-Konversionsprogramm und ebensolche Beschäftigung finanziert werden.

Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Ressourcen und der Atomenergie. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante, organisierte Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen festgesetzt werden müssen.

Für einen Energie-, Umwelt- und Ernährungsplan unter ArbeiterInnenkontrolle, der unter Hinzuziehung von ExpertInnen die Forschungsergebnisse (Vor- und Nachteile der Energieträger und Nahrungsmittelproduktion, Ressourcenknappheit und Klimawandel) debattiert und auswertet! Die Forschung muss auf all diesen Gebieten der Kontrolle durch Staat und die Großkonzerne entrissen und intensiviert werden mit dem Ziel, die Produktion auf den optimalen Mix an umfassenden und schnell verfügbaren Produktionskapazitäten, Ressourcenschonung und Gesundheits- wie Umweltschutz umzustellen und laufend an neue Erkenntnisse anzupassen.

Wir lehnen die aktuelle „Energiewende“ ab, weil sie den Massen enorme Kosten aufbürdet, die Energiegewinnung aus traditionellen Energieträgern nicht verringert, sondern „grünen“ Strom zusätzlich und unstetig hinzufügt und somit das Energiesystem teurer und unsicherer macht. Wir sind für einen von der ArbeiterInnenbewegung und den VerbraucherInnen mit Unterstützung demokratisch gewählter ExpertInnen erarbeiteten Plan zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze und der Erforschung von Speichertechnologien. Bezahlen sollen dafür die Energiekonzerne. Schließlich haben sie jahrzehntelang auf Kosten der ArbeiterInnenklasse Profit mit der Zerstörung der Umwelt gemacht.

  • Der geplante Ausstieg aus der aktuellen Atomenergietechnik muss mit dem Kampf für bessere Sicherheitsstandards verbunden werden.
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Die Umwelt- oder Sicherheitskontrollen durch Staat, „ExpertInnen“ und Unternehmen sind weder neutral noch effektiv. Stattdessen brauchen wir Kontrollorgane der ArbeiterInnenklasse, der Beschäftigten, der Bevölkerung und von „ExpertInnen des Vertrauens“, um den Ausstieg aus umweltschädlichen Prozessen zu erwirken und die Sicherheit und „Sauberkeit“ von Technologien (Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung, Verkehrswesen u. a.) zu erhöhen.
  • Betriebsstilllegungen aus Sicherheits- oder Umweltgründen dürfen nicht zu Entlassungen führen! Für die Verstaatlichung der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft, der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Für die Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes durch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung! Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!
  • Auch Umweltschäden durch den Verkehr können letztlich nur dadurch entscheidend minimiert werden, dass die kapitalistische Produktionsweise überwunden, die Strukturen der Produktion und der Charakter der Produkte verändert werden. Mittels „Insellösungen“ (z. B. E-Autos), grundlegende Änderungen erreichen zu wollen, ist eine Sackgasse. Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Verkehrsträger! Für den Nulltarif im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel!
  • Für Kontrollen über Gentechnik und -forschung durch die ArbeiterInnenbewegung und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen u. a. Reaktionäre wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft.
  • Wir kritisieren kleinbürgerliche oder „grüne“ Reform-Ideologien, die oft von Technologie-, Fortschritts- und Massenfeindlichkeit geprägt sind, die Systemfrage ausblenden und die Rolle der ArbeiterInnenklasse ignorieren. Mit der „Umweltbewegung“ und Kräften aus Kleinbürgertum und Mittelschichten kann aber eine Aktionseinheit für konkrete Ziele des „Umweltschutzes“ gebildet werden, ohne unsere Kritik an deren Ideologien und Methoden zu verschweigen.

Nein zum Europa der ImperialistInnen! Für ein sozialistisches Europa!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der ArbeiterInnenbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird – sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgten, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Der Austritt aus der EU ist keine Lösung!

Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die KapitalistInnen würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die ArbeiterInnenbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ AusbeuterInnen verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.

Unabhängig davon, ob das Projekt EU voranschreitet oder scheitert – das europäische Proletariat muss eine neue europäische ArbeiterInnenbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

  • Wir treten ein für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder, für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines Mindestlohns, der von den Gewerkschaften in jedem Land festgelegt wird! Wir treten für die Schaffung direkter Vernetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der UnternehmerInnen auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.
  • Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben, Branchen und Erwerbslose! Für internationale ArbeiterInnensolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Erwerbslosen!
  • Für eine europäische Erwerbslosenbewegung! Alle Erwerbslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!
  • Wir fordern von allen ArbeiterInnenparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste, gegen Diktate der imperialistischen Führungsmächte und des Finanzkapitals wie jene, die sich gegen Griechenland richten! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!
  • Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, Unternehmen, Staaten und EU-Bürokratie müssen ArbeiterInneninspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen – einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse!
  • Dem Europa der ImperialistInnen stellen wir das Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, die für die Weltrevolution eintreten.

Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Die globale Krise und der Beginn einer neuen Periode haben die Frage der internationalen Koordinierung, der Bildung einer gemeinsamen Kampffront noch einmal drastisch vor Augen geführt. Während die ImperialistInnen trotz aller Differenzen internationale Organisationen zur Durchsetzung ihrer Interessen haben – UNO, NATO, GSVP, Weltbank, IWF, G7, G20 – haben die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen, die Unterdrückten keine effektiven internationalen Kampforgane.

Im Gegenteil: Die Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien versuchen, den Kampf im engen nationalen Rahmen zu halten – auf der verzweifelten Suche nach Bündnissen mit „ihrer“ Bourgeoisie und „ihrem“ Staat. Die Sozialforen und die anti-kapitalistische Bewegung sind über unverbindliche Diskussionsforen trotz der Teilnahme von Millionen nicht hinausgekommen.

Dabei zeigen die Kämpfe der letzten Jahre deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse letztlich nur international siegen kann. In diesen Kämpfen wurden auch das Bedürfnis nach und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, eines Generalstabs des Klassenkampfes, immer wieder deutlich.

Der Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ist entscheidend, um im Kampf gegen die herrschende Klasse effektiv Widerstand leisten und den Kapitalismus, die Wurzel der gegenwärtigen Misere, stürzen zu können.

Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der ArbeiterInnenbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beigetragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozial-chauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionäre Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen kann.

Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der III. oder IV. Internationale bezogen – sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der ArbeiterInnenbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungs-Bewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: kurz, für ein kommunistisches Programm.

Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber – bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen – nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere vollen Auffassungen von Beginn an einzutreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.

  • Für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution! Für die Fünfte Internationale!
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