TV Stud III – Studentische Hilfskräfte kämpfen für Tarifvertrag

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 226, Februar 2018

Zwischen 16. und 25. Januar fanden vier Warnstreiktage der studentischen Hilfskräfte (SHKs) an den Berliner Hochschulen statt. Sie kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Der letzte wurde 2001 abgeschlossen. Seitdem gab es nur weitere Einsparungen und Verteuerungen der Lebenshaltungskosten. Als der Verhandlungsvorschlag der Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate auszugleichen vermochte, wurde der Tarifvertrag zum 1. Januar gekündigt. Die zentralen Forderungen sind: Ein Stundenlohn von 14 Euro brutto, tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern und die Gleichbehandlung aller Hochschul-Beschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen.

Nun fanden die ersten Warnstreiks der rund 8.000 SHKs statt. Zur ersten Mobilisierung vor der Humboldt Universität kamen etwa 1.200 Beschäftigte. An den dezentralen Aktionstagen und bei Streikaktionen am 23. und 24. Januar wurde unter anderem das Audimax der Alice Salomon Hochschule besetzt. Auch eine Versammlung des Akademischen Senats der Freien Universität wurde von einer Streikdelegation unterbrochen, um den Arbeitskampf auch dorthin zu tragen, wo die VerhandlungsgegnerInnen sitzen. Der Präsident der FU, der zuvor den Studierenden mit „möglichen rechtlichen Konsequenzen aufgrund der Streiks“ gedroht hatte, verließ fluchtartig die Veranstaltung. Angeblich wäre es zu laut gewesen. In Wirklichkeit fürchtete er die direkte Konfrontation. Auch eine Warnstreikkundgebung der IG Metall wurde von einer Solidaritätsdelegation besucht. Am 25. Januar fand eine zentrale Demonstration zur Technischen Universität statt, an der schätzungsweise 900 KollegInnen teilnahmen.

Wie weiter?

Eine der wichtigen Fragen für den Erfolg des Arbeitskampfes ist der aktuelle Spaltungsversuch von Seiten der Technischen Universität. Hier lagen weite Teile des Hochschullebens lahm. Bibliotheken mussten früher geschlossen werden. Dutzende Tutorien fielen aus. Die Studierenden-Cafés blieben geschlossen. Technische Verwaltungsaufgaben lagen brach. An dieser Universität ist auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter den SHKs am höchsten.

Nun schlägt der Präsident der TU einen Haustarifvertrag vor, angeblich aufgrund des Verhandlungsunwillens der anderen Hochschulen. Ein separater Tarifvertrag für die TU würde jedoch die Kräfte spalten und die gemeinsame Aktion der Studierenden aller Hochschulen schwächen. Er würde zu unterschiedlichen Bedingungen an den verschiedenen Unis wie auch zu unterschiedlichen Verträgen und Laufzeiten führen und damit nicht nur die aktuelle Bewegung behindern, sondern auch einen gemeinsamen zukünftigen Arbeitskampf der SHKs massiv erschweren. Voneinander isolierte Auseinandersetzungen wären die Folge.

Diese Frage wurde unter den Kämpfenden kontrovers diskutiert. Schlussendlich beschlossen sämtliche Basisversammlungen der Studierenden und SHKs mehrheitlich, dass dieser Spaltungsversuch abgelehnt werden muss und ein gemeinsamer Tarifvertrag notwendig ist. Problematisch ist jedoch, dass diese Entscheidung aktuell nicht unter Kontrolle von Basisversammlungen und Organen der Gewerkschaftsmitglieder, sondern der Tarifkommission und, in deren Hintergrund, des Apparates von GEW und ver.di steht.

Bei Drucklegung dieser Zeitung ist offen, wie sich die Auseinandersetzung um den TV Stud weiter entwickelt. Weitere Informationen und Analysen zum Tarifkampf findet Ihr auf unserer Webseite:

Wie weiter im Kampf für einen Tarifvertrag aller studentisch Beschäftigen?

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