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Bundestagsbeschluss: Staatsräson kontra BDS

Robert Teller, Neue Internationale 238, Juni 2019 Die Resolution, die der Bundestag am 17. Mai mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen hat, trägt den Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Substanziell Neues enthält sie nicht, denn ihre Kernaussage – die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus – ist bereits seit geraumer […]

Lage in Palästina: Verleumdung, Illusionen, Besatzung

Leo Drais, Neue Internationale 233, November 2018 Die deutschen Medien berichten wöchentlich über die vermeintliche Selbstverteidigung Israels gegen angebliche Aggression aus den besetzten Gebieten. Zu dieser „Selbstverteidigung“ gehört in ihren Augen wohl auch das Erschießen von mittlerweile über 200 Menschen bei den seit März an der Grenze des Gazastreifens stattfindenden Protesten des „Großen Rückkehrmarsches“. In […]

18. März – Kampftag der politischen Gefangenen

Ein Grußwort von Pat – politischer Gefangener und Sprecher der GG/BO der JVA Waldheim, Infomail 994, 17. März 2018 Vorwort der Redaktion Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Grußwort unseres Freundes und Genossen Pat, geschrieben für den 18. März, den internationalen Tag der/s politischen Gefangenen. Der internationale Kampftag erinnert an die Entstehung der Pariser Kommune […]

Palästina – US-Präsident Trump zum Status von Jerusalem

Stellungnahme des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 8. Dezember 2017, Infomail 978, 11. Dezember 2017 In einer knappen Zwölf-Minuten-Rede verkündete Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und seine Absicht, die US-Botschaft in die Stadt zu verlegen. Während er über die Notwendigkeit des Friedens sprach, erkannte er kein gleichwertiges Recht der […]

Palästina – Trump entsorgt Zweistaatenlösung

Susanne Kühn, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18 Am 6. Dezember, kurz bevor wir in Druck gehen, verkündet Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Es war kein spontaner Tweet, sondern ein bewusster Schritt reaktionärer Eskalation. Zweifellos war der Schritt auch innenpolitisch motiviert. Seine rassistische Fangemeinde aus weißen Evangelikalen bis zu Hardcore-Neocons jubelt. Das […]

Zionistische Kampagne in der Linkspartei – Solidarität mit Blumenthal und Sheen!

Svenja Spunck, Neue Internationale 195, Dez. 14/Jan. 15 Dass die Linkspartei den Unterschied zwischen Antisemitismus, also Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden, und Israelkritik, also der Ablehnung eines Apartheidstaates im Nahen Osten, nicht so ganz genau kennt, ist spätestens seit der Debatte um die Anerkennung des Existenzrechts Israels 2011 klar. Der gerade frisch gewählte Ministerpräsident Ramelow […]