Innenpolitik

Berliner Senat und CSD: Wir lassen uns nicht wegkürzen!

Leo Drais, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 Pünktlich zum Pride-Month lässt der Berliner Senat verlauten, dass er über eine Bundesratsinitiative …

Sparen bis zum Stillstand – Kahlschlag bei der Deutschen Bahn

Lia Malinovski, Infomail 1286, 8. Juli 2025 Es ist bekannt: Die Deutsche Bahn soll sparen. Als privatrechtlich organisiertes Unternehmen ist sie dazu …

Krankenhausreform: Tal der Tränen

Jürgen Roth, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 In der letzten Ausgabe haben wir uns mit dem langwierigen parlamentarischen Prozedere bis zur …

Die Linkspartei und Palästina

Markus Lehner, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 Kaum ein Thema wirkt in der Linkspartei derzeit so polarisierend wie die Frage der …

Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!

Mattis Molde, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 Seit Deutschland wirtschaftlich stagniert, heulen die Vertreter:innen und Propagandist:innen des …

Stoppt den Mord, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!

Arbeiter:Innenmacht-Rede auf der Demonstration United 4 Gaza am 21.06.2025 in Berlin, Infomail 1285, 23. Juni 2025 Wir alle wissen, warum wir heute hier sind! …

Die Linke – auf dem Weg zur organisierenden Klassenpartei?

Martin Suchanek, Neue Internationale 292, Juni 2025 „Wir sind die Hoffnung“ – mit diesem Satz beginnt der Leitantrag Der Linken, der mehr sein will als …

Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen!

Für eine gemeinsame Streikbewegung gegen die Kürzungen an den Berliner Hochschulen Soma Vörös, Infomail 1284, 9. Juni 2025 Zerfallende Gebäude, …

AfD-Verbot: Hilfestellung oder Fallstrick im Kampf gegen rechts?

Yorrick F., Neue Internationale 292, Juni 2025 Als letzte Amtshandlung unter der alten SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat der Verfassungsschutz …

Legal, illegal, scheißegal – Merz und Dobrindt halten an rassistischen Zurückweisungen fest

Martin Suchanek, Infomail 1284, 4. Juni 2025 Seit dem 1. Juni ist es auch gerichtsfest. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist rechtswidrig. …