Innenpolitik

Höcke verurteilt – AfD macht weiter

Susanne Kühn, Infomail 1254, 17. Mai 2024 Höcke muss zahlen. 13.000 Euro plus Gerichtskosten für das Verwenden einer verbotenen NS-Parole. Dass der …

Aktionsprogramm der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Jahreskonferenz der Gruppe Arbeiter:innenmacht, Januar 2024 Inhalt Abschnitt 1: Eine Welt in der Krise Abschnitt 2: Zeitenwende? Zeit zu handeln! Für ein …

FU, shame on you! Polizei runter vom Campus!

Oda Lux, Infomail 1253, 8. Mai 2024 Auf Verhandlungen ließ sich die Leitung der „Freien“ Universität Berlin erst gar nicht ein. Schon kurz, nachdem am 7. …

Die Qual der Europawahl

Martin Suchanek, Neue Internationale 282, Mai 2024 Am 8./9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament, kurz Europawahl, statt. Mit mehr als 350 …

Kuschelkurs des DGB zum 1. Mai – oder doch alles Strategie?

Christian Gebhardt, Neue Internationale 282, Mai 2024 Der erste Mai steht vor der Tür und wie immer sehen wir in vielen deutschen Städten DBG-Material, in …

Der verwässerte Verbrennerausstieg

Mattis Molde, Neue Internationale 282, Mai 2024 Es war alles klar in der EU-Kommission. Ab 2035 sollten Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen …

FDP-Parteitag: Liberales Gift

Ernst Ellert, Infomail 1252, 24. April 2024 In einer Vorlage für den Bundesparteitag am kommenden Wochenende tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, …

BRD und Frankreich: Kampf um das Abtreibungsrecht

Jürgen Roth, Neue Internationale 282, Mai 2024 Am 1. März nahm der französische Kongress, die gemeinsame Tagung beider Parlamentskammern, mit deutlich mehr …

Berliner Polizei löst Palästinakongress auf – Meinungsfreiheit wird zur Farce

Martin Suchanek, Infomail 1251, 13. April 2024 Einschränkungen demokratischer Rechte gehören mittlerweile zum Normalzustand der „Demokratie“. Die von …

Der aufhaltsame Aufstieg der AfD: Zum Charakter und Erfolg der Partei

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 281, April 2024 Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonfähigkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter …