Rechtsruck, Repression & Rassismus: Was tun nach der Wahl?

Genozid in Palästina, Sondervermögen für die Bundeswehr, Einschränkung
demokratischer Rechte, Sozialabbau, Zunahme rechter Hetze quer durch die
Parteienlandschaft – die Bilanz der Ampelregierung ist aus linker
Perspektive dramatisch. Wer dachte, es geht nicht schlimmer, hat
inzwischen den Reality-Check bekommen: Der Bundestagswahlkampf ist ein
Gruselkabinett des Rechtsrucks.

CDU und AfD übertreffen sich mit Versprechen für eine rassistische
Abschiebe- und Anti-Zuwanderungsoffensive. Die Grünen stimmen ein,
fordern eine Verdreifachung des Kriegsbudgets und übertreffen damit
sogar die Weltmachtfantasien der CDU. Olaf Scholz will Abschiebekanzler
bleiben, die Linke kämpft hochmotiviert, aber mit den üblichen Parolen
um den Einzug ins Parlament. Selbst wenn sie dies schafft – eines ist
klar: Die kommende Regierung wird sozialen Kahlschlag, Rassismus
Aufrüstung und Angriffe auf demokratische Rechte weiter intensivieren.

Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen, wir leisten Widerstand!
Deshalb treffen wir uns am Bundestagswahl gemeinsam auszuwerten und zu
fragen: Wird Merz wirklich Kanzler? Welche Koalition ist wahrscheinlich?
Was ist von dem Aufschwung der Linkspartei zu halten? Welche Aufgaben
stellen sich für uns Sozialist:innen in der kommenden Regierungsperiode?
Also kommt vorbei und diskutiert mit!