Arbeiter:innenmacht

No Weapons for Genocide! Keine Waffen für Genozid!

Wann:
10. Dezember 2023 um 13:00
2023-12-10T13:00:00+01:00
2023-12-10T13:15:00+01:00
Wo:
Berlin, Willi-Brandt-Haus
Wilhelmstraße (Nähe U-Bahn Hallesches Tor)
No Weapons for Genocide! Keine Waffen für Genozid! @ Berlin, Willi-Brandt-Haus

No Weapons for Genocide! Keine Waffen für Genozid!

Demonstration, Berlin, 10. Dezember, 13.00, Willi-Brandt-Haus

Seit den Ereignissen des 7. Oktober hat Israel seine fünfte große Kriegskampagne seit 2006 begonnen. In den ersten sieben Wochen des Krieges wurden mehr als 13.000 Palästinenser:innen getötet, darunter viele Kinder, Frauen und ältere Menschen. Bis Mitte November wurden 30.000 Palästinenser verwundet, 6.000 vermisst und 1,5 Millionen vertrieben. Mehr als 4.500 palästinensische politische Gefangene wurden im September 2023 von Israel festgehalten. Innerhalb von zwei Wochen nahm das israelische Militär nach eigenen Angaben etwa 5.000 palästinensische Geiseln. Fast die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen wurde ganz oder teilweise beschädigt. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung ist ganz oder weitgehend unterbrochen. Dies hat zu Hungersnöten und Tod durch Krankheit geführt. Der Krieg gegen Gaza erfüllt alle gängigen Definitionen eines Völkermordes.

Für die Palästinenser:innen begann die Tragödie und das Töten deutlich früher mit der Vertreibung von 700.000 Menschen während der Nakba im Jahr 1948. Seitdem wurden sie zunehmend entrechtet, getötet, palästinensisches Land wurde besetzt und geraubt, palästinensische Siedlungen wurden zerstört. Zeiten des Friedens gibt es für Palästinenser:innen nicht. Innerhalb Israels sind sie Bürger dritter Klasse, als Palästinenser der Westbank, des Gazastreifens und in den Flüchtlingslagern wird ihnen die Staatlichkeit verweigert und sie sind illegalen Inhaftierungen ausgesetzt. Tötungen und die Zerstörung von palästinensischen Häusern durch willkürliche und kollektive Bestrafung sind an der Tagesordnung. 234 Palästinenser wurden im Jahr 2023 bis zum 30. September von israelischen Streitkräften und Siedlern getötet. Der Gazastreifen wurde einer schweren Wirtschaftsblockade unterworfen. Diese Bedingungen können nur als Apartheids-regime und Siedlerkolonialismus bezeichnet werden.

Deutschland ist mitschuldig. Die deutsche Regierung hat die israelische Offensive unterstützt. Während Baerbock und Co. einen Waffenstillstand in den Vereinten Nationen lange verhindert haben, hat die deutsche Regierung Waffenlieferungen an Israel seit Oktober verzehnfacht. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Deutschland ist mitschuldig am Völkermord. Wir machen Olaf Scholz und sein Sicherheitskabinett dafür verantwortlich:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen an Israel!
• Beenden Sie die Rüstungs- und Geheimdienstkooperation mit Israel.
• Heben Sie aller Einschränkungen der demokratischen Rechte auf.
• Nein zu weiteren autoritären Einschränkungen der Meinungsfreiheit, des Versammlungsrechts, des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts
• Für ein Ende des Verbots palästinensischer Organisationen und Slogans für Befreiung und Gleichheit.

Wir trauen der Regierungskoalition nicht zu, mit ihrer mörderischen Komplizenschaft zu brechen. Solange sie das nicht tut, rufen wir die deutschen Gewerkschaften und die deutsche Öffentlichkeit auf, ihre Stimme zu erheben und den belgischen, englischen und italienischen Arbeiter:innenn zu folgen, die beschlossen haben, Waffenlieferungen durch ihre Häfen, Straßen und Eisenbahnen zu blockieren.

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