Sonderausgabe der Neuen Internationale: Kampf gegen Wohnungsnot

Redaktion, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Im September 2018 veröffentlichten wir eine achtseitige Sonderausgabe der Neuen Internationale. Unter dem Titel „Gegen das Berliner Wohnungsmonopoly!“ beschäftigen wir uns mit einer Reihe von Aspekten der „neuen Wohnungsnot“, die mit alarmierenden Zahlen verdeutlicht wird.

Im Mittelpunkt steht zum einen die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes am Beispiel der Deutsche Wohnen AG (DW). Warum die DW? Dieser Konzern ist der größte private Vermieter in Berlin mit 110.000 Wohnungen. Der Untersuchung seiner Eigentums- und Geschäftsstruktur schließt sich ein Interview mit einer Mieterin bei DW an, das eigene negative Erfahrungen mit dem Wohnungskonzern wiedergibt.

Zum anderen positionieren wir uns zum Volksbegehren, das das Berliner Mietenbündnis zur Enteignung der DW eingeleitet hat. Hier begründen wir unsere Mitarbeit in dieser Initiative und erläutern, wo Chancen und Grenzen eines Volksentscheids liegen und warum unsere Unterstützung nur eine kritische sein kann. Ferner drucken wir ein kurzes Statement zur Prozedur ab, die bis zur Abhaltung eines Volksentscheides durchlaufen werden muss. Es ist der Webseite der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ entnommen (www.dwenteignen.de).

Schließlich nehmen wir ausführlich die Politik der Interventionistischen Linken (IL) unter die Lupe. Die IL ist die einflussreichste linksradikale Gruppierung im Bündnis. Ihre Broschüre „Das Rote Berlin“ enthält jedoch leider zahlreiche blinde Flecken und reformistische Versatzstücke. Noch ausgeprägter findet sich im Landtagswahlprogramm 2016 von DIE LINKE ein Potpourri an sozialer Flickschusterei, ohne die Triebkräfte und Verantwortlichen für die „neue Wohnungsnot“ auch nur zu benennen. Sowohl DIE LINKE als auch die IL spielen aber innerhalb der Berliner MieterInnnenbewegung eine nicht zu unterschätzende Rolle. Eine Auseinandersetzung mit ihnen ist daher unumgänglich! Abschließend skizzieren wir als politische Alternative Eckpunkte eines revolutionären Programms zur Wohnungsfage.