Globales Wettrüsten, Imperialismus und der Kampf gegen Militarismus

Alex Zora, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1306, 23. März 2026

Europa ist seit den massiven Ausgaben während der Corona-Pandemie, die teilweise riesige Löcher in die nationalen Budgets gerissen haben, jetzt wieder in eine Phase der allgemeinen Sparpolitik übergegangen. Kaum ein Land in Europa ist nicht damit beschäftigt, bei Gesundheit, Bildung und Sozialem zu kürzen. Doch ein Bereich ist davon nicht einfach ausgenommen, sondern erfährt in den letzten Jahren sogar eine massive Ausweitung: die Ausgaben für „Verteidigung“, sprich für Aufrüstung und Militarisierung.

Diese Tatsache alleine reicht aus, um zu zeigen, wo die Prioritäten der diversen herrschenden Klassen in Europa – aber auch darüber hinaus – liegen. Die Vereinigten Staaten haben erst kürzlich ein Militärbudget für verabschiedet, dass für 2026 Ausgaben von insgesamt über einer Billion Dollar vorsiehtⁱ. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die teuerste Armee der Welt diese magische Grenze überschreitetⁱⁱ. Doch damit nicht genug, für 2027 möchte Trump die Militärausgaben noch einmal über 50 % erhöhen – auf insgesamt 1,5 Billionenⁱⁱⁱ. Aber auch ihre globalen Konkurrenten – insbesondere China und Russland – befinden sich in einem Wettrüsten. Alles scheint sich auf einen neuen großen Krieg vorzubereiten. Während die meisten westlichen Staaten das hinter einer Fassade aus „Verteidigung“, „Demokratie“ oder „Unabhängigkeit“ verstecken, ist die Trump-Regierung zumindest so ehrlich, dass sie erst kürzlich das Verteidigungsministerium wieder in Kriegsministerium umbenannt hat.

Das Ende des Kalten Kriegs

Die internationalen Militärausgaben befanden sich nach dem Höhepunkt während des Kalten Kriegs jahrelang in einem Abwärtstrend. Das war nicht nur auf den großen Einbruch der Militärausgaben der Sowjetunion nach deren Zusammenbruch zurückzuführen, sondern auch auf die deutlich gesunkenen Militärausgaben der NATO-Staaten. Die Vereinigten Staaten mussten ihr militärisches Hauptaugenmerk nicht mehr auf einen möglichen großen Krieg gegen die Sowjetunion richten und dasselbe galt für die (west-)europäischen Großmächte. Die Umkehr dieser Entwicklung kam dann ungleichzeitig für die unterschiedlichen Großmächte. China expandiert mehr oder weniger kontinuierlich seit vielen Jahrzehnten, Russland expandiert zwar auch – insbesondere seit der Machtübernahme Putins – aber deutlich weniger gleichförmig. Der Aufwärtstrend der NATO-Militärausgaben kam hingegen weniger einheitlich. Während die USA ihre Militärausgaben mit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ und insbesondere durch ihre jahrelange militärische Verstrickung in den Kriegen im Irak und Afghanistan schon frühzeitig wieder erhöhten, zog Europa bei dieser Entwicklung deutlich später nach. Hier spielte vor allem der Konflikt mit Russland um die Ukraine ab Anfang 2014 eine zentrale Rolle.

Aber die Beschränkung auf den rein finanziellen Aspekt ist unzureichend, um die allgemeinen Trends zu verstehen. Wesentlich ist auch, für was genau das Geld ausgegeben wird und auch welche nicht-finanziellen Aspekte eine Rolle spielen. In den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts gab es einen klaren Trend in Richtung kleinerer aber dafür technologisch aufwändigerer Armeen. 2001 schaffte Frankreich die Wehrpflicht ab, Italien folgte 2004. In Deutschland wurden ebenfalls mit Beginn der Wiedervereinigung immer weniger Wehrpflichtige einberufen, 2011 wurde die Wehrpflicht dann vollständig ausgesetzt. Auch China stellte seine Armee von einer hauptsächlich auf Wehrpflichtigen beruhenden Armee auf einen immer größer werdenden Teil von Berufssoldat:innen um.

Auch technologisch ging der Trend immer weiter weg von einer Ausrichtung auf einen konventionellen Krieg, für den gewisse Waffengattungen (insbesondere Artillerie, Kampfpanzer und ein allgemeiner Fokus von Quantität vor Qualität) eine zentrale Rolle spielen, hin zu einer Ausrichtung auf eine hochtechnologisierte und asymmetrische Kriegsführung, in der präzisionsgelenkte Munition, globale Expeditionsarmeen und Aufstandsbekämpfung eine immer größere Relevanz bekommen.

Grund für diese Entwicklungen waren im Großen und Ganzen das Wegfallen der internationalen Konkurrenz des Kalten Kriegs und des Hauptkonfliktes zwischen Sowjetunion und USA sowie die sich daraus ergebende unangefochtene globale Hegemonie der USA. Für (West-)Europa waren insbesondere der Wegfall des Warschauer Paktes, die Integration vieler osteuropäischer Staaten zuerst in die NATO und später auch in die EU zentralere Faktoren dafür, dass ein großer Landkrieg auf dem europäischen Kontinent wie ein Relikt aus dem 20. Jahrhunderts wirkte. Währenddessen expandierte China sowohl ökonomisch wie auch militärisch und hielt sich aus den militärischen Abenteuern, die insbesondere der US-Imperialismus^iv am Anfang des 21. Jahrhunderts vom Zaun brach, heraus. In Russland konnte erst Wladimir Putin ab 2000 den Trend in Richtung militärische Expansion beginnen. Die Bedingung dafür war einerseits die Niederschlagung nationaler Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsbewegungen (insbesondere in Tschetschenien) sowie die Ausschaltung wichtiger Teile der neureichen Oligarchie aus dem politischen Leben.

Trendumkehr

Einige Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008/09 kam dann die Trendumkehr. Für die USA war es insbesondere der sogenannte „Schwenk nach Asien“ in der zweiten Obama-Regierung. Der US-Imperialismus erkannte sehr klar den neuen Rivalen China am Horizont und wollte diesen ökonomisch wie auch militärisch einengen. Für den (west-)europäischen Imperialismus waren insbesondere die militärischen Abenteuer Russlands in Syrien wie auch in der Ukraine entscheidende Wendepunkte, die eine erste Trendumkehr anzeigten. Qualitativ entscheidend war die Entwicklung insbesondere in Europa aber noch nicht, die Orientierung lag weiterhin auf globalen Expeditionsarmeen zur „Terrorismusbekämpfung“ und insbesondere zur Verteidigung traditioneller Einflusssphären in den ehemaligen Kolonien.

In diesem Zeitraum sehen wir auch entsprechende Steigerungen von Militärausgaben. Aber nicht nur die traditionellen militärischen Großmächte expandierten, sondern auch wichtige Regionalmächte (Golfstaaten, Indien, Türkei u.a.) erhöhten teilweise signifikant ihre Militärausgaben. Letzteres geschah insbesondere aufgrund einer größeren Manövrierfähigkeit von wichtigen Regionalmächten im Zuge der Zuspitzung der internationalen Konkurrenz und der damit verbundenen Möglichkeit, geopolitische Gegner:innen gegeneinander auszuspielen.

Eine richtige Trendwende kam für den (west-)europäischen Imperialismus aber erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Das, was Think Tanks, Militärkonzerne und NATO-Fanatiker:innen versucht hatten, politisch zu erwirken, ging jetzt auf einmal wie über Nacht. Die NATO expandierte nicht nur in Skandinavien (Finnland, Schweden), sondern insbesondere der deutsche Imperialismus sah sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten in der Lage, einen qualitativen Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten zu erwirken. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine diente dem (west-)europäischen Imperialismus zwar als willkommene Ausrede, um eine massive Erhöhung der Militärausgaben voranzutreiben, gleichzeitig löste er für sich genommen nicht die strukturellen Probleme der (west-)europäischen Rüstungsindustrie oder gar die politischen Probleme der EU.

Im Gegensatz zu den drei anderen großen imperialistischen Akteuren (China, USA und Russland) hat die europäische Rüstungsindustrie einige strategische Nachteile. Diese betreffen zwar nicht die Waffentechnologie wie auch die Herstellungsprozesse , aber dafür einige andere. Das ist auf der einen Seite die schon angesprochene jahrzehntelange Orientierung auf kleine, hochtechnologisierte Expeditionstruppen aus Berufssoldat:innen und die damit verbundene Spezialisierung auf einige Waffengattungen. Beispielsweise kann der europäische Imperialismus hochspezialisierte Panzerabwehrraketen, aber gleichzeitig keine großen Mengen an 155mm Artilleriegeschossen produzieren. Trotz des um ein vielfaches größeren wirtschaftlichen Outputs der EU im Vergleich zu Russland produziert Russland (je nach Jahr) zwei bis vier Mal mehr Artilleriegeschosse^v. Auf der anderen Seite leidet die EU – wie auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen – von der Zersplitterung in nationale Ökonomien. Die EU bzw. (West-)Europa hat nicht eine gemeinsame, sondern eine Reihe von nationalen Rüstungsindustrien. Beispielsweise betreiben Deutschland (Leopard), Großbritannien (Challenger), Frankreich (Leclerc) und Italien (Ariete) insgesamt vier verschiedene nationale Kampfpanzerindustrien. Dasselbe gilt für Rad- bzw. Schützenpanzer, Artilleriesysteme und viele andere Waffengattungen, die aufgrund des begrenzten Volumens massiv von einer zentralisierten Herstellung profitieren würden. Sogar in einem der wenigen Bereiche, in denen die EU bewusste Schritte gesetzt hat, um ein Waffensystem zentralisiert und integriert zu produzieren (Eurofighter), gibt es nationale Konkurrenten (Frankreichs Rafale oder Schwedens Saab Grippen). Darüber hinaus beziehen viele europäische Staaten auch noch eine Reihe von amerikanischen Rüstungsgütern, was eine europäische Vereinheitlichung auch nicht unbedingt einfacher macht.

Globale Konkurrenz

Die globale Konkurrenz zwischen den Großmächten wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Bisher zeichnen sich mehrere imperialistische Blöcke ab, die aber weder ganz eindeutig voneinander abgegrenzt werden können noch für eine absehbare Zukunft in der aktuellen Konstellation verharren werden. Das ist auf der einen Seite ganz klar der US-Imperialismus, die größte und wichtigste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt. Der US-Imperialismus zehrt in vielen Bereichen noch von seiner sowohl nach 1945 wie auch nach 1989/91 institutionalisierten Weltmachtstellung (Leitwährung, NATO, kulturelle Dominanz etc.), auch wenn viele dieser institutionalisierten Mechanismen insbesondere durch die Trump-Regierung untergraben werden. Er unterhält wichtige historische Verbindungen zum europäischen Imperialismus, die insbesondere durch die NATO auch eine essentielle militärische Ebene haben. Aber speziell mit dem britischen Imperialismus oder auch einigen wichtigen osteuropäischen Ländern (Polen, Baltikum etc.) bleibt der US-Imperialismus stark verbunden.

Dann gibt es den (west-)europäischen Block, zentral geführt durch den deutschen Imperialismus. Der französische Imperialismus hat zwar in den letzten Jahren wirtschaftlich gegenüber Deutschland an Boden verloren, ist aber immer noch im militärischen Bereich zentral, denn er besitzt eine Expeditionsarmee mit vergleichsweise viel Kampferfahrung sowie eigene Nuklearwaffen und die damit verbundene „militärischen Autonomie“.

Neben diesen traditionellen imperialistischen Mächten hat das 21. Jahrhundert auch die Entstehung neuer imperialistischer Akteure gesehen. Auf der einen Seite ist das offensichtlich die Entstehung Chinas als imperialistische Großmacht. Durch die besondere Entwicklung im Zuge der Abschaffung des Kapitalismus und der Errichtung einer Planwirtschaft war es für China möglich, seine jahrzehntelange Entwicklung als halbkoloniales Schlachtfeld unterschiedlicher imperialistischer Akteure hinter sich zu lassen. Mit der Restauration des Kapitalismus im Zuge der Reformen von Deng Xiaoping und seiner Nachfolger wurde auch die Grundlage für eine eigenständige imperialistische Entwicklung gelegt, die sich insbesondere nach der Wirtschaftskrise 2008/09 auch auf globaler Ebene zeigte. Mittlerweile ist China nicht nur die zweitgrößte Wirtschaft, sondern auch die zweitgrößte Militärmacht.

Zu guter Letzt konnte sich der russische Imperialismus nach einer 70-jährigen Unterbrechung während des Bestehens der Sowjetunion und einer 10-jährigen Krise nach ihrem Zusammenbruch, verursacht durch die „Schocktherapie“ im Zuge der Wiedererrichtung des Kapitalismus während der 90er Jahre, mit Wladimir Putins Machtübernahme ab 2000 wieder stabilisieren. Er ist zwar wirtschaftlich der schwächste Imperialismus von den bisher aufgezählten, hat aber einige strukturelle Vorteile (Ressourcen, militärisches Erbe der Sowjetunion, Größe des Landes usw.).

Aktuell besteht zwar ein klares Zweckbündnis zwischen dem (west-)europäischen Imperialismus und den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite, aber die Erfahrungen mit Donald Trump zeigen mehr als deutlich auf, dass man in Zeiten wie diesen von allem anderen als einer einfachen und vorhersehbaren Entwicklung ausgehen sollte.

Dabei wird die internationale Konkurrenz zwischen diesen Blöcken auf unterschiedlichsten Ebenen ausgetragen. Sei es im Bereich der Halbleitertechnologie, wo sich die Konkurrenz insbesondere zwischen USA und China in gegenseitigen Zöllen und Handelsbeschränkungen ausdrückt. Genauso sehen wir diese Konkurrenz im Krieg in der Ukraine. Hier versucht der europäische Imperialismus, den Krieg zu nutzen, um den russischen Imperialismus zu schwächen, seine Kräfte zu binden und von weiteren Experimenten, die „regelbasierte Ordnung“ anzugreifen abzubringen. Aber auch zwischen den USA und Europa gibt es (insbesondere unter Trump, aber auch schon davor) einige klare Bruchlinien, sei es bezüglich Vorschriften und Einschränkungen US-amerikanischer Tech-Konzerne oder in Bezug auf eine Konkurrenz in Energie- oder Exportfragen.

Doch auch China und Russland geraten beizeiten in unterschiedlichen Konflikten aneinander. So ist beispielsweise Indien ein traditioneller Verbündeter Russlands und bezieht große Teile seiner Militärausstattung von dort (da dieses die Rüstungsindustrie der Sowjetunion geerbt hat), während Pakistan ein traditioneller Verbündeter Chinas ist und auch von dort viele seiner modernen Waffensysteme bezieht.

Imperialismus und Krieg

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem angeblichen „Sieg von Demokratie und Freiheit“ schien es für einige Zeit so, als ob der Kapitalismus viele seiner grundlegenden Probleme gelöst hätte. Insbesondere das Problem der internationalen Konkurrenz und der damit verbundenen Kriegsgefahr schien durch multilaterale Institutionen (WTO, IWF, UNO usw.) und Freihandel gelöst worden zu sein. Sogar einige linke Theoretiker:innen^vi saßen dieser kurzfristigen Illusion auf.

Doch die globale Wirtschaftskrise 2008/09 beendete die Periode der Globalisierung und der unangefochtenen Dominanz des westlichen Imperialismus unter der Hegemonie der USA. Insbesondere China konnte sich als globaler Konkurrent zu den USA auch auf wirtschaftlicher Ebene etablieren und auch der russische Imperialismus trat vor etwa einem Jahrzehnt in eine offene Konkurrenz zu den traditionellen Mächten des westlichen Imperialismus: zuerst in der Ukraine im Zuge der Maidan-Bewegung und ihrer Nachfolgen (Annexion der Krim, Kampf um die „Volksrepubliken“) und kurze Zeit später mit seiner Intervention in den syrischen Bürger:innenkrieg auf der Seite von Assad.

Hier haben sich wieder die zentralen Entwicklungstendenzen, wie auch die strukturellen Limitierungen des kapitalistischen Weltsystems in seiner imperialistischen Ära deutlich gezeigt. Auf der einen Seite ist und bleibt die Bourgeoisie eine durch und durch nationale Klasse. Ihre „natürliche“ Organisationsform ist die des bürgerlichen Nationalstaates und dieser ist auch das zentrale Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Interessen. Gleichzeitig gibt es eine Tendenz des Kapitals, die Konkurrenz immer mehr auszuweiten – auch über die Grenzen des Nationalstaates hinaus. Die kapitalistische Konkurrenz hat deshalb im Imperialismus einen primär globalen Charakter angenommen. Das sollte zwar nicht verstanden werden als Ersetzung der nationalen Konkurrenz durch eine internationale, aber die nationale Konkurrenz ist im Vergleich zur internationalen in ihrer Bedeutung klar zurückgegangen. Wir verstehen den Imperialismus deshalb als Weltsystem, das nur von einer internationalen Perspektive aus beschrieben und verstanden werden kann. Innerhalb dieses Weltsystems teilt sich die Welt in herrschende bzw. dominante und beherrschte bzw. abhängige Staaten (und damit auch verbunden nationale Kapitale) auf. Einige wenige zentrale Großmächte ordnen die Welt in ihrem Interesse und etablieren eine globale Arbeitsteilung, die eine (Über-)Ausbeutung großer Teile der Welt ermöglicht. Die große Mehrheit der Menschheit lebt in Ländern, die nicht von dieser imperialistischen Arbeitsteilung profitieren und durch verschiedenste Mechanismen^vii in einer unterlegenen Stellung gehalten werden. Wir bezeichnen diese Länder oft als halb- oder neokoloniale Staaten, weil sie zwar formell ihre politische Unabhängigkeit erlangt haben, aber sich weiterhin in einer abhängigen und ausgebeuteten Stellung befinden (wie früher die Kolonien).

Die Übertragung der kapitalistischen Konkurrenz auf die globale Ebene auf der einen Seite sowie die Organisierung nationaler Kapitale in Nationalstaaten auf der anderen Seite bergen in sich eine inhärente Tendenz zu Krieg. Schon jetzt sehen wir, wie die internationale Konkurrenz auf unterschiedlichsten Ebenen ausgetragen wird und immer größere Teile der jeweiligen herrschenden Klassen kommen zur Überzeugung, dass sie letztlich nur durch einen offenen Krieg gegen den jeweiligen Konkurrenten (hierbei insbesondere Europa-Russland und USA-China) gelöst werden können.

Krieg und Aufrüstung

Doch Krieg – insbesondere ein Krieg zwischen Großmächten – kann nicht einfach improvisiert werden. Es braucht dafür eine strategische Ausrichtung der gesamten Gesellschaft und im Zeitalter industrieller Kriege insbesondere eine wirtschaftliche Vorbereitung. Wie wir oben beschrieben haben, hat insbesondere der (west-)europäische Imperialismus, und innerhalb davon speziell der deutsche, diese Entwicklung lange verschlafen. Das erklärt auch, warum gerade Deutschland in den letzten paar Jahren die größten Sonder-Budgets für Aufrüstung hatte und auch jetzt damit anfängt, wieder auf ein System der Wehrpflicht umzustellen.

Wir lehnen entschieden diesen Drive zu Aufrüstung ab. Wir sehen das insbesondere aus einer internationalistischen Perspektive. Revolutionäre Kommunist:innen – egal ob in den USA, Europa, Japan aber auch Russland und China – müssen für dieselbe ablehnende Haltung eintreten. Aufrüstung dient dazu, Krieg vorzubereiten, bei dem es um die Möglichkeiten zur imperialistischen Ausbeutung anderer Länder geht. Zusätzlich bringt die Aufrüstung immense Belastungen für Budgets und Sozialsysteme auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse und stellt damit zusätzlich noch eine Umverteilung von Unten nach Oben dar..

Österreich ist zwar formell „neutral“ und auch nicht Teil der NATO, aber nichtsdestotrotz ganz klar Teil des (west-)europäischen Blocks, auch militärisch. Die Vorbereitungen bzw. Überlegungen zur Aufrüstung (Sky Shield, EU-Truppen etc.) zeigen deshalb auch nicht zufällig in diese Richtung. Wir betrachten den alten Spruch von Karl Liebknecht, „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im doppelten Sinn und treten sowohl in Österreich wie auch innerhalb der EU offensiv gegen Aufrüstung und Militarisierung ein. Als internationale Organisation können wir diesen Anti-Militarismus auch auf internationaler und – für unsere Arbeit unmittelbar relevant –auf einer europäischen Ebene Ausdruck verleihen.

Wesentlich dabei ist, dass wir als revolutionäre Kommunist:innen immer eine internationale Perspektive an erste Stelle stellen und nicht in eine „campistische“ Logik verfallen, wenn es um die Konflikte zwischen den imperialistischen Blöcken geht. Viele Linke gehen einer Denkweise auf den Leim, in der sie sich mit einem der Blöcke identifizieren oder einen Block zumindest als kleineres Übel ansehen. Auf der einen Seite gibt es Linke – insbesondere mit liberaler, grüner oder sozialdemokratischer Prägung –, die es als essentiell ansehen, „die liberale Demokratie“ gegen „den Autoritarismus“ zu verteidigen. Insbesondere im „autokratischen“ Zeitalter von Donald Trump entpuppt sich die „demokratische“ Unterstützung der NATO als das, was sie schon immer war – eine ideologische Rechtfertigung der Interessen einer Seite in der imperialistischen Konkurrenz. Genauso gibt es aber auch Linke – insbesondere mit stalinistischer Prägung –, die aus strategischen Gründen China und Russland als Feinde des (bisher dominanten) westlichen Imperialismus unterstützen. Aus der Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ werden dann beispielsweise die imperialistische Aggression Russlands gegen die Ukraine oder die brutale und autoritäre Form der Ausbeutung und nationale Unterdrückung in China gerechtfertigt bzw. entschuldigt. Dabei ist es wichtig, die leninistische Methode beizubehalten. Lenin schrieb dazu in der Auseinandersetzung zum Ersten Weltkrieg ganz klar: „Es ist nicht Sache der Sozialisten, dem jüngeren und kräftigeren Räuber (Deutschland) zu helfen, die älteren, sattgefressenen Räuber auszuplündern.“^viii

Was tun?

Als kleine Organisation in einer schwachen Linken scheint es fast sinnlos, sich diesen globalen Entwicklungstendenzen entgegen stellen zu wollen, aber es ist ganz klar eine strategische Aufgabe für die aktuelle Periode. Im Zeitalter von Atomwaffen steht auch nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft komplexen Lebens auf unserem Planeten. Wichtig ist hier, den Kampf gegen Militarisierung zwar auf den Hauptfeind im eignen Land zu konzentrieren, aber dabei gleichzeitig immer eine internationalistische Perspektive zu zentrieren. Wir kämpfen immer und überall gegen kriegerische Ausdrücke des Imperialismus, auch wenn es „uns“ in Österreich nicht unmittelbar betrifft. Aktuell gilt es beispielsweise für revolutionäre Kommunist:innen sich der US-amerikanischen Intervention in Venezuela zu widersetzen oder der genozidalen Ausweitung der zionistischen Apartheid, die nur durch die Unterstützung des westlichen Imperialismus möglich ist.

Es braucht eine systematische Auseinandersetzung mit Antimilitarismus innerhalb der Arbeiter*innenbewegung, um eine Orientierung auf diese Frage durch die gesamte Arbeiter:innenklasse zu erreichen. Die strukturellen Voraussetzungen hier sind alles andere als gut, immerhin ist der Gewerkschaftsapparat in einer zutiefst nationalen Logik gefangen und auch strukturell an den bürgerlichen Staat und das Kapital („Standortpolitik“) gebunden. Nichtsdestotrotz bietet die Diskrepanz zwischen Sparmaßnahmen bei Sozialem, Gesundheit, Pflege oder Bildung bei gleichzeitigen Milliarden-Investitionen in Militär und Aufrüstung die Möglichkeit, die reaktionären Tendenzen der aktuellen Politik aufzuzeigen.

Es braucht eine langfristige, strategische Ausrichtung auf den Kampf für einen proletarischen Antimilitarismus, der sich klar von campistischen, pazifistischen, nationalistischen und bellizistischen Strömungen abgrenzt und stattdessen strategisch den Weg weist, wie die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf diesem Globus nicht in einen neuen Weltkrieg getrieben werden, sondern die Waffen gemeinsam gegen unsere Ausbeuter:innen und Unterdrücker:innen richten. Wir sagen ganz klar:

• Kein Mensch und kein Cent für die imperialistische Kriegsmaschinerie – egal ob in Österreich oder der EU!
• Nein zu allen imperialistischen Militärinterventionen!Für die Enteignung der Rüstungsindustrie und aller Kriegsprofiteur:innen unter Arbeiter:innenkontrolle!
• Nein zum NATO-Beitritt. Raus aus allen NATO-Vorfeldern wie der „Partnerschaft für den Frieden“! Gleichzeitig keinerlei Illusion in die Neutralität Österreichs.
• Für eine proletarische Einheitsfront gegen Aufrüstung, Sparpolitik und Militarismus!
• Für eine globale Anti-Kriegsbewegung, die Aktivitäten über die Grenzen der Kapitalist:innen hinweg organisiert!

Endnoten

i https://www.lemonde.fr/en/international/article/2025/12/19/us-sets-record-defense-budget-but-imposes-limits-on-donald-trump-s-military-ambitions_6748683_4.html

ii Wir sprechen hierbei von den offiziellen Zahlen, die realen Ausgaben dürfte noch deutlich höher liegen:
https://monthlyreview.org/articles/actual-u-s-military-spending-reached-1-53-trillion-in-2022-more-than-twice-acknowledged-level-new-estimates-based-on-u-s-national-accounts/

iii https://www.pbs.org/newshour/politics/trump-proposes-massive-increase-in-2027-defense-spending-to-1-5-trillion-to-build-dream-military

iv An dieser Stelle kurz zur Begriffsklärung. In der kommunistischen Bewegung wird der Begriff des „Imperialismus“ auf zweierlei Arten verwendet. Auf der einen Seite gibt es die eigentliche Definition des „Imperialismus“ als Entwicklungsstadium des globalen Kapitalismus. Zeitlich wird der Beginn dieses Stadiums am Ende des 19. Jahrhunderts verortet.
Gleichzeitig verwenden wir der Einfachheit halber oftmals die Verwendung von Imperialismus als Beschreibung in dieser imperialistischen Weltordnung dominanter Mächte. Wenn wir beispielsweise von „US-Imperialismus“ schreiben, meinen wird damit „das innerhalb der imperialistischen Weltordnung dominante und mit dem US-amerikanischen Staat verbundene Kapital“ (das selbe gilt für andere nationale oder regionale Spezifikationen des Imperialismus-Begriff wie beispielsweise russischer, chinesischer oder (west-)europäischer Imperialismus).

v https://www.euronews.com/my-europe/2025/07/16/is-russia-producing-a-years-worth-of-nato-ammunition-in-three-months

vi Beispielsweise Hardt und Negri in „Empire – die neue Weltordnung“ (2000)

vii Diese können militärischen, finanzielle, wirtschaftliche, politische wie auch kulturelle Formen annehmen.

viii Lenin, Sozialismus und Krieg, 1915

• Aufrüstung
• Imperialismus
• Kapitalismus
• MIlitarismus
• Neuaufteilung der Welt