Für ein freies Palästina – Nein zu Trumps und Israels Abkommen

Internationale Erklärung der International Socialist League (ISL) und der League for the Fifth International (L5I), Infomail 1295, 19. Oktober 2025

Die immer größer werdende Mobilisierung und die Veränderung der öffentlichen Meinung weltweit zugunsten des palästinensischen Volkes und gegen den Völkermord des zionistischen Staates Israel haben die Bemühungen des Imperialismus um einen neuen und unsicheren Waffenstillstand beschleunigt, der darauf abzielt, die internationale Mobilisierung zu bremsen und es dem Zionismus zu ermöglichen, mit anderen Mitteln weiter voranzukommen, gestützt auf einen Pakt mit der palästinensischen Führung.

Wir verstehen und teilen die Freude der Bevölkerung Gazas über das Ende der Bombardierungen, unter denen sie zwei Jahre lang täglich gelitten hat, und über das mögliche Ende der kriminellen Blockade, die sie in eine verzweifelte humanitäre Krise gestürzt hat. Aber wir müssen ehrlich sein: Das bedeutet nicht einen Sieg des palästinensischen Widerstands, wie verschiedene Organisationen fälschlicherweise behaupten. Die Realität ist viel komplexer.

Dieser Waffenstillstand ist zum Teil das Ergebnis der außergewöhnlichen weltweiten Mobilisierung sowie der Gefahr, dass die verzweifelte Lage in Gaza unvorhersehbar wird. Aber das begleitende Abkommen, das die Hamas und Israel unterzeichnet haben, wurde unter den von den USA auferlegten Bedingungen ausgehandelt. Seine 20 Punkte würden, wenn sie umgesetzt würden, einen Rückschlag für den Kampf um die Befreiung Palästinas bedeuten. Sie schlagen vor, die Politik des Imperialismus für die Region zu akzeptieren und die zionistische Besatzung zu legitimieren.

Um dieses Abkommen zu erreichen, hat der Imperialismus auf die direkte Zusammenarbeit von Katar, Ägypten und der Türkei sowie auf die zustimmende Unterstützung der gesamten westlichen Bourgeoisien, der arabischen Autokratien und sogar Russlands und Chinas gesetzt.

Das Abkommen sieht, sofern es dem Imperialismus gelingt, sein Scheitern vor Erreichen der zweiten Phase zu verhindern, neben der Freilassung der israelischen Geiseln und von palästinensischen Gefangenen, die bereits kurz vor dem Abschluss steht, die Umwandlung des Gazastreifens in ein US-Protektorat unter der Vormundschaft einer Marionettenregierung unter der Führung von Donald Trump und dem britische Ex-Premierminister Tony Blair vor.

Es verlangt von Israel nicht, seine Truppen vollständig aus Gaza abzuziehen oder seinen kolonialen Vormarsch im Westjordanland zu beenden. Es verlangt von der Hamas, sich zu entwaffnen und weder die Bildung einer neuen Regierung aus „unpolitischen“ palästinensischen Technokrat:innen und „internationalen Expert:innen“ noch die Einrichtung einer ausländischen Militärmacht, die die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen würde, zu behindern.

Die genozidale Reaktion des Zionismus auf die Aktionen der Hamas am 7. Oktober löste eine internationale Mobilisierung zugunsten Palästinas aus, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellte. Der Prozess ging über sein historisches Epizentrum in linken Kreisen hinaus und breitete sich in den wichtigsten imperialistischen Ländern der Welt aus. In den Vereinigten Staaten war er massiv, mit radikalisierten Camps an verschiedenen Universitäten und bedeutenden Teilen der jüdischen Gemeinschaft, die mit dem Zionismus brachen. Hunderttausende und Millionen marschierten in Australien und Europa. Und das, obwohl sich die meisten großen Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien in den imperialistischen Ländern von dieser Bewegung distanzierten oder sogar weiterhin Israel unterstützten. Und die Regierungen im Nahen Osten (außer den Huthis) verhinderten, dass die sogenannte arabische Straße sich mobilisierte, um Blockaden gegen die Zionist:innen und die westlichen Staaten, die den Völkermord bewaffnen, zu erzwingen. In einer Reihe imperialistischer Länder wurden palästinensische Organisationen verboten und Tausende von Demonstrant:innen kriminalisiert oder sogar wegen Terrorismus angeklagt. Aber trotz alledem wuchs die Bewegung, und der jüngste Generalstreik und die Hafenblockaden in Italien aus Solidarität mit der Global Sumud Flotilla (Globale Freiheitsflottille) schockierten die Welt und begannen, als Beispiel zu dienen, das sich ausbreiten könnte.

Es ist eine Tatsache, dass die USA und Israel trotz der Unterstützung des gesamten kapitalistischen Überbaus den Kampf um die weltweite öffentliche Meinung verloren haben. Das ist das wichtigste Ergebnis, das die palästinensische Sache erreicht hat. Israel war noch nie in der Geschichte international so isoliert, so berüchtigt und einer so weit verbreiteten Verurteilung und Kritik ausgesetzt.

Zwei Jahre nach der Verschärfung des Völkermords geht es dem palästinensischen Volk aber nicht besser als vor dem 7. Oktober 2023. Gaza wurde von den Zionist:innen zerstört und militärisch besetzt, mindestens 67.000 Palästinenser:innen, möglicherweise sogar viel mehr, haben ihr Leben verloren, darunter 20.000 Kinder. Zehntausende wurden verletzt und verstümmelt. Das Westjordanland verliert weiterhin Territorium an zionistische Siedler:innen, und das Leben in Ostjerusalem wird immer schwieriger.

Die Aktion der Hamas vom 7. Oktober hat ihr unmittelbares Ziel erreicht, nämlich den Prozess der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern, bekannt als die Abraham-Abkommen, zu unterbrechen. Aber die Erwartung der Hamas, dass der Schlag, den sie Israel versetzt hat, genügend Druck ausüben würde, um es zu Verhandlungen über ein Abkommen zu zwingen, hat sich nicht erfüllt. Auch die Annahme, dass der Iran auf eine brutale Reaktion Israels mit Stärke reagieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Es wurde klar, dass das Regime der Mullahs nur seine eigenen kapitalistischen und kastenbezogenen Interessen verteidigt. Auch die arabischen Regime haben es versäumt, Palästina zu unterstützen, und befürworten das aktuelle Abkommen, das die Kapitulation des Widerstands zum Ziel hat, um auf den Weg der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel und zum Imperialismus zurückzukehren.

Das verfehlte Glücksspiel der Hamas führte zu Völkermord, zur Zerstörung und Besetzung des Gazastreifens und nun zu einem Pakt voller Zugeständnisse, der an den erinnert, den Arafat vor über 30 Jahren in Oslo unterzeichnet hat. Es ist kein Zufall, dass mehrere Länder, wie Spanien und Großbritannien, unter dem Druck der Mobilisierungen die Zwei-Staaten-Fantasie wiederbelebt haben, die in dem Abkommen nicht einmal als Ziel erwähnt wird.

Ein palästinensischer Staat ist nicht möglich, solange ein kolonialistischer, expansionistischer und völkermörderischer Staat auf seinen historischen Gebieten existiert. Es hat sich gezeigt, dass Israel dies niemals zulassen wird. Im Gegenteil, sein strategisches Projekt ist die vollständige ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes und der Aufbau eines „Großisrael“ durch die Eroberung immer weiterer Gebiete.

Um Frieden zu erreichen, der für das palästinensische Volk und alle Völker der Region dauerhaft und gerecht ist, müssen wir zuerst das zionistische Monster und seine anhaltende kolonialistische Expansion besiegen. Solange der terroristische Staat Israel, der von den Imperialist:innen mit Blut und Feuer errichtet wurde, weiter besteht, wird der einzige mögliche Frieden der der Friedhöfe sein.

Nur der Aufbau eines einzigen, freien, multinationalen, säkularen und sozialistischen Palästinas vom Jordan bis zum Mittelmeer kann den Völkern der Region wieder ein Leben in Frieden ermöglichen. Aber diese Lösung wird nicht von den arabischen Kapitalist:innen oder den iranischen Mullahs kommen, auch nicht durch Abkommen mit irgendeiner der imperialistischen Mächte. Sie kann nur von den arabischen Arbeiter:innenmassen kommen, die eine Revolution anführen, mit der die kapitalistischen Regierungen der Region gestürzt, das zionistische Monster besiegt und eine freiwillige Föderation sozialistischer Republiken im gesamten Nahen Osten errichtet werden können.

1948 erklärten unsere politischen Vorfahren der Vierten Internationale, der einzigen Organisation der globalen Arbeiter:innenbewegung, die gegen die Gründung des zionistischen Staates kämpfte:

„Dank der bürgerlichen und feudalen Führung der arabischen Länder – Agenten des Imperialismus – wurden wir in einer Phase des Kampfes gegen den Imperialismus besiegt; und wir müssen uns auf den Sieg in der nächsten Phase vorbereiten, nämlich die Vereinigung Palästinas und des Nahen Ostens im Allgemeinen, indem wir die einzige Kraft schaffen, die diese Ziele erreichen kann: die vereinigte revolutionäre proletarische Partei des Nahen Ostens.“

Das ist auch heute noch die Strategie, auf die wir, die wir diese Erklärung unterzeichnet haben, setzen. Deshalb verpflichten wir uns, revolutionäre Parteien in der Region zu fördern, zu unterstützen und aufzubauen und die Kämpfer:innen, die mit diesen Zielen einverstanden sind, ohne Sektierertum neu zu gruppieren.

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