Stoppt den Genozid! Stopp aller Waffenlieferungen!

Martin Suchanek, Neue Internationale 295, Oktober 2025

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde vor der Ankündigung von Trumps 20-Punkte-Plan verfasst. Auch wenn dieser von Netanjahu und der israelischen Regierung Zugeständnisse verlangt, um die reaktionären arabischen Regime und die Türkei einzubinden, so stellt er ein reaktionäres Ultimatum an das palästinensische Volk dar. Gaza soll zu einer US-geführten Kolonie werden, deren Grenzen weiter vor der Israelischen Armee kontrolliert werden. Außerdem ist selbst das Zustandekommen des Abkommens ungewiss, so dass sich die aktuellen Verhandlungen nur als eine Episode entpuppen können, bevor Israel den Genozid wieder voll forciert.

Der Genozid am palästinensischen Volk tritt mit „Operation Gideon’s Chariots II“ (Operation Gideons Streitwagen II) seit dem 20. August in eine neue Phase. Das Ziel der Operation spricht das israelische Kabinett mit barbarischer Deutlichkeit aus. Schon im Mai verkündete der faschistische Finanzminister Smotrich auf einer Konferenz von zionistischen Siedler:innen: „Gaza wird vollständig zerstört werden, Zivilist:innen werden in den Süden in eine humanitäre Zone ohne Hamas und Terrorismus geschickt werden, und von dort aus werden sie in großer Zahl in Drittländer ausreisen.“ (https://www.theguardian.com/world/2025/may/06/hamas-israel-hunger-war-in-gaza)

Auf die symbolische und folgenlose Anerkennung Palästinas durch Britannien, Frankreich, Kanada und Australien antwortet Netanjahu mit Hohn und Zynismus: „Das wird nicht passieren. Ein palästinensischer Staat wird nicht westlich des Jordans gegründet werden.“ Und Smotrich legt nach: „Diese Realität begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates, denn es gibt nichts anzuerkennen und niemanden, der/die dies anerkennen könnte.“ (https://www.foreignaffairs.com/israel/israel-can-no-longer-wish-palestine-away)

Die Aussagen könnten klarer und deutlicher nicht sein. Nur komplette Ignorant:innen, Zyniker:innen oder übereifrige Parteigänger:innen Israels und der US-Nahostpolitik können angesichts der Worte und Taten der Regierung und der paramilitärischen Siedler:innenverbände die wirklichen Kriegsziele und Mittel Israels leugnen.

Vollständige Vernichtung des palästinensischen Volkes

Für das Kabinett Netanjahu geht es um die Vertreibung des gesamten palästinensischen Volkes – nicht nur aus Gaza, sondern auch aus der Westbank (Westjordanland) und deren vollständige Übernahme durch den zionistischen Staat. Der nun über 2 Jahre andauernde völkermörderische Krieg dient als Mittel dazu. Und der israelische Staat schreckt dabei vor keinem Verbrechen zurück.

Über 60.000 Menschen wurden seit 2023 in Gaza bei den Angriffen der IDF getötet. Seine Bewohner:innen wurden zu ständig Vertriebenen im eigenen Land. Hunderttausende leiden an Hunger, den Israel unter Mithilfe der USA bewusst als Waffe einsetzt. So wurden allein 2.000 Menschen durch US-Söldner:innen ermordet, als sie verzweifelt nach Nahrung bei deren „Hilfsorganisation“ GHF (Gaza Humanitarian Foundation; Humanitäre Gazastiftung, 2025 mit politischer Unterstützung aus Israel und den USA gegründete private Organisation unter der Führung ehemaliger US-Soldat:innen und Geheimdienstler:innen, die im Mai 2025 mit der Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen begann) suchten. Der größte Teil aller Gebäude, Häuser und der Infrastruktur ist längst zerstört. Nun soll auch der „Rest“ vernichtet und Gaza für die Palästinenser:innen unbewohnbar gemacht werden.

Zugleich schreiten Raub, Plünderung und Annexion jener Teile der Westbank voran, die noch nicht direkt unter Kontrolle der IDF und protofaschistischer Siedler:innenverbände stehen. In den letzten beiden Jahren wurden diese politisch von der Leine gelassen und militärisch weiter gestärkt. Die Anzahl von Pogromen, Angriffen, Zerstörung, Vertreibung und Landraub nahm dramatisch zu. Allein vom 7. Oktober 2023 bis zum Januar 2025 wurden lt. palästinensischem Gesundheitsministerium zumindest 870 Palästinenser:innen, darunter 177 Kinder, durch bewaffnete Siedler:innen oder Soldat:innen der IDF ermordet. Ein wachsender Anteil dieser Tötungen und anderen Verbrechen geht dabei direkt auf das Konto von Siedler:innenverbänden, die teilweise faktisch zur Staatsgewalt wurden.

Während in Gaza die vollständige ethnische Säuberung und Vertreibung als Ziel direkt und unmittelbar durch die Armee verfolgt wird, soll in der Westbank dafür der Boden aufbereitet werden. Hinzu kommt, dass die palästinensische Bevölkerung in der Westbank auch eine ökonomische Funktion als billige Lohnarbeiter:innen für das Kapital erfüllt, daher die vollständige Vertreibung auch innerhalb der herrschenden Klasse umstritten ist.

Auch wenn in den letzten Monaten in Israel selbst immer wieder Massendemonstrationen gegen Netanjahu stattfanden, so leiden diese unter einer enormen politischen Schwäche, die seit Jahren alle großen oppositionellen Bewegungen in Israel prägt. Sie kritisieren einzelne Aspekte der Politik der zionistischen Rechten, so z. B. die offenkundige Sabotage jedes Waffenstillstandes und die Tatsache, dass der Regierung Netanjahu das Schicksal der israelischen Geiseln von Beginn an ziemlich egal war. Aber auch sie halten am zionistischen, rassistischen Charakter des israelischen Staates fest, wollen ihm allenfalls eine etwas weniger aggressive Gestalt geben. Wie wenig oppositionell diese Opposition ist, wird gerade dann immer deutlich, wenn Israel angeblich „in Gefahr“ wäre, also wenn es z. B. den Iran, Libanon oder Jemen angreift und diese Staaten bzw. die Huthis oder die Hisbollah ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen die zionistische Aggression mit ihren geringen Mitteln wahrnehmen.

Daher sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass aus der jüdisch-israelischen Gesellschaft rasch eine wirksame Massenopposition zum Genozid entstehen wird (von einer gegen den Zionismus insgesamt ganz zu schweigen). Solange die Armee und der zionistische Staat den Krieg, die Vertreibung und den Massenmord weiter vorantreiben können, wird es auch keine innere größere Absetzbewegung vom Zionismus geben.

In dieser Lage ist jeder Widerstand des palästinensischen Volkes gerechtfertigt. Ohne dessen Heroismus, ohne dessen Unbeugsamkeit, ohne dessen Willen, auch in der furchtbarsten Lage weiter an seinem Selbstbestimmungsrecht, weiter an seiner eigenen Existenz festzuhalten, hätte der Zionismus in der einen oder anderen Form schon gesiegt. Aber zugleich wird auch deutlich, dass die Palästinenser:innen auf sich alleine gestellt nicht siegen werden können. Dazu fehlen nicht nur die militärischen Mittel, sondern die ökonomische Marginalisierung hat auch ihre Lage in den letzten Jahren prekärer gemacht und erschwert den Widerstand.

Führungskrise

Hinzu kommt die tiefe Führungskrise unter dem palästinensischen Volk. Zu Recht haben die Palästinensische Autoritätsbehörde (PA) und die Fatah, die jahrelang als Statthalterinnen des Zionismus fungierten, nach einem Deal mit Israel und dem Imperialismus suchten und an der politischen Fata Morgana einer Zweistaatenlösung festhielten, an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Aber auch die Hamas verfügt über keine Strategie und Politik, die zur Befreiung führen können. Diese kleinbürgerliche Partei verfolgt das erzreaktionäre Ziel eines islamischen Staates. Ihre politische Strategie zielt nicht auf die Arbeiter:innenklasse als Subjekt der Befreiung, sondern sie setzt ganz, entsprechend ihrem bürgerlichen Klassencharakter, auf ein Bündnis mit der sog. Achse des Widerstandes mit dem Iran oder der Hisbollah, also Kräften, die „ihren“ Lohnabhängigen feindlich gegenüberstehen

Die Tragik der palästinensischen Linken besteht – wie einst in der PLO – in der politischen Unterordnung unter die Hamas. Diese ist selbst Resultat ihrer stalinistischen Etappentheorie, derzufolge die Befreiung Palästinas zuerst eine bürgerliche Etappe durchlaufen, also zu einem kapitalistischen, „unabhängigen“ Staat führen müsse. Diese Konzeption hat nicht erst in den letzten Jahren Schiffbruch erlitten, sie ist vielmehr eine wesentliche Ursache für die politische Schwäche der palästinensischen Linken, die nur durch einen Bruch mit der Etappentheorie, nur durch Hinwendung zum Programm der permanenten Revolution in Palästina und im ganzen Nahen Osten überwunden werden kann.

Zugleich hat die aktuelle Entwicklung einmal mehr bestätigt, dass das Haupthindernis für ein friedliches Zusammenleben aller in Palästina der zionistische Staat Israel selbst ist. Er verhindert die Rückkehr von Millionen, er beruht auf Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser:innen und verfolgt nun das Ziel der vollständigen ethnischen Säuberung. Dieser Staat kann nicht reformiert werden, er muss im Zuge einer revolutionären Umwälzung in Palästina und im gesamten Nahen Osten zerschlagen und durch einen gemeinsamen demokratischen Staat, in dem alle – Palästinenser:innen, Jüd:innen und alle anderen Nationalitäten – gleichberechtigt leben können, ersetzt werden. Auf bürgerlich-kapitalistischer Grundlage lässt sich dies aber nicht bewerkstelligen, sondern nur auf einer sozialistischen, die auf Gemeineigentum an den Produktionsmitteln basiert. So kann das geraubte Land an die palästinensischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen zurückgegeben werden. Durch die Enteignung des israelischen Kapitals und die Konfiskation des Vermögens der Reichen können die Mittel requiriert werden, um Wohnraum und Arbeit für alle Flüchtlinge, die zurückkehren, wie auch für die jüdische Bevölkerung zu schaffen. Das erfordert jedoch nicht weniger als eine Regierung der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in ganz Palästina und die Schaffung von Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens.

Arbeiter:innenklasse im Nahen Osten

Um den Genozid zu stoppen, aber auch um eine internationalistische, antizionistische und antiimperialistische Bewegung aufzubauen, braucht es auch eine Strategie und eine Politik, die die internationalen Stützen des Zionismus selbst unterminieren und angreifen kann.
Das ist zum einen die Komplizenschaft der Bourgeoisien und herrschenden Klassen im Nahen Osten selbst. Auch wenn diese die Verbrechen Israels regelmäßig verurteilen, so sind sie bis heute nicht einmal bereit, alle wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zum Regime des Völkermords abzubrechen. Selbst die angeblichen Verbündeten des palästinensischen Volkes, der Iran, die Hisbollah und Syrien, versuchten im Grunde, einen Konflikt mit Israel zu vermeiden, das vielmehr seinerseits diese Staaten bombardierte und bis heute Teile Syriens und des Libanon ungestraft besetzt hält. Selbst der Luftangriff auf das vermittelnde Katar hatte keine unmittelbaren Folgen. Ägypten stoppte im Juni sogar den Marsch für Gaza stellvertretend für Israel.

Auch wenn dies selbst immer mehr den willfährigen, proimperialistischen Charakter dieser Politik offenbart, so sollte niemand eine Kursumkehr dieser Regime erwarten. Allenfalls mögen diese Regime sich geostrategisch umorientieren, weg von den USA hin zu China. Das käme zwar für den westlichen Imperialismus einer Katastrophe gleich, den Palästinenser:innen und den Massen im Nahen Osten würde es aber nichts bringen. Schließlich haben Russland und China bisher für das palästinensische Volk außer bei UNO-Abstimmungen keinen Finger krummgemacht und gerade das Regime Putin wird seine guten Beziehungen zur israelischen Rüstungsindustrie nicht für ein unterdrücktes Volk riskieren.

Solidarität mit Palästina, der Bruch mit Zionismus und Imperialismus erfordern im Nahen Osten einen konsequenten Bruch mit der „eigenen“ Bourgeoisie, eine Politik des Klassenkampfes und des Aufbaus revolutionärer Arbeiter:innenparteien.

Und im Westen?

Ähnlich wie die arabischen Regime Israel verbal kritisieren, so setzt sich auch ein Teil der westlichen imperialistischen Regierungen mit reichlicher Verspätung symbolisch von Israel ab. Frankreich, Spanien, Britannien und sogar die EU sprechen mittlerweile von einem Genozid. Zahlreiche Länder erkennen Palästina an, auch wenn sie nicht benennen können oder wollen, welchen Staat mit welchen Grenzen sie damit meinen.

Mit dieser Geste soll einerseits die Illusion einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, andererseits tun sie, als würden sie der Solidaritätsbewegung entgegenkommen. Die Doppelbödigkeit dieses Manövers zeigt sich darin, dass ihre „Kritik“ möglichst keine großen wirtschaftlichen und politischen Folgen haben soll, um so jeden ernsten Konflikt mit den USA und Israel zu vermeiden. Darüber hinaus befürchten sie – durchaus zu Recht –, dass die weitere bedingungslose Unterstützung jedes zionistischen Massakers, wie es die USA, aber letztlich auch Deutschland und Italien betreiben, längerfristig den geostrategischen Interessen im Nahen Osten zuwiderläuft.

Doch selbst die weitgehend rein symbolische Anerkennung Palästinas geht Trump und Netanjahu zu weit, wird von diesen als „Geschenk“ an Hamas und Terrorismus denunziert. Diese Lüge verbreitet, wenn auch weniger aggressiv, die deutsche Regierung, vor allem deren Unions-Hälfte. In der SPD neigen einige Abgeordnete zwar „emotional“ dazu, aber die Zusammenarbeit in der Koalition will für Palästina natürlich niemand riskieren.

So kann der zionistische Staat beim Genozid weiter der bedingungslosen Unterstützung der USA samt Waffenlieferungen, UN-Vetos und Riviera-Dystopien eines Donald Trump sicher sein. Deutschland hält eisern an der zur Staatsräson verklärten bedingungslosen Solidarität mit Israel fest und die Regierung Merz blockiert gemeinsam mit Meloni und Orbán weiter jede gegen Israel gerichtete Maßnahme der EU wie z. B. die Aussetzung des Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2000. Und natürlich laufen die deutsch-israelischen Geschäfte weiter.

Wer sich dagegen wehrt, wer die Arbeiter:innen zur Solidarität mit Palästina und dazu aufruft, Waffen für den Genozid zu blockieren, dem wird wie dem Leipziger gewerkschaftlichen Vertrauensmann Christopher T. bei DHL fristlos gekündigt. Deutschland hat wie neben den USA kein anderes westliches Land die Solidaritätsbewegung mit Palästina kriminalisiert, palästinensische Organisationen und Vereine verboten, Tausende Aktivist:innen festgenommen und vor Gericht gezerrt. Doch trotz aller Hetze und zionistischer Propaganda der großen Medienkonzerne, trotz mehr oder weniger offener Zensur fordern nach Umfragen rund 60 % der Bevölkerung einen Stopp der Waffenlieferungen und der Unterstützung des Genozids. Die Frage ist jedoch: Wie kann diese Einstellung zu einer Kraft geraten, die die Unterstützung Israels stoppen kann?

Selbst in Ländern, wo nicht Zehntausende, sondern Millionen auf die Straße gehen, besteht bislang die Schwäche der Massenbewegungen darin, dass es ihnen nicht gelang, den Protest in direkte Aktionen der Hauptkräfte ihrer Arbeiter:innenbewegungen umzusetzen. Die Hauptverantwortung dafür tragen die offiziellen, bürokratischen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien, die entweder wie DGB und SPD ihrer Regierung die Mauer machen oder die, wie in vielen anderen westlichen Ländern, zwar Solidaritätsresolutionen verabschieden, diesen Beschlüssen aber keine Taten folgen lassen. Aber diese Hindernisse sind kein Alibi dafür, dieses enorme Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Hauptfeind:innen der arbeitenden Massen der Welt zu akzeptieren.

Wie eine Reihe von Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsaktionen in Europa, zuletzt bei Demonstrationen und Streiks am 22. September in Italien, zeigen, gibt es eine wachsende Zahl von Arbeiter:innen und Jugendlichen, die nicht nur bereit sind, mit ihren palästinensischen Schwestern und Brüdern zu demonstrieren, sondern auch zu streiken. Um dies jedoch in einer Bewegung in ganz Europa und den USA zu verwirklichen, brauchen wir eine koordinierte Einheitsfrontaktion aller Gewerkschaften und Arbeiter:innenparteien. Wo bürokratische und prozionistische Führungen Solidaritätsaktionen blockieren oder sich sogar auf die Seite des zionistischen Staates oder seiner Institutionen stellen, wie in Deutschland, müssen Internationalist:innen innerhalb der Gewerkschaften kämpfen, um mit dieser Politik zu brechen. In Parteien wie Die Linke müssen sie die propalästinensischen Kräfte stärken und einen Bruch mit den prozionistischen, proimperialistischen herbeiführen. Wo sich die Gewerkschaften oder Organisationen der Arbeiter:innenklasse zu Aktionen verpflichtet haben, müssen die einfachen Gewerkschafter:innen und die Massenbewegung dafür kämpfen, dass den Worten Taten folgen.

Wenn die IDF die fünfzig Schiffe und Boote der Gaza-Flottille angreift – wie sie es bereits 2010 getan hat, als neun Besatzungsmitglieder getötet wurden –, muss dies ein Signal an Gewerkschafter:innen auf der ganzen Welt sein, nicht nur gegen Israels Waffenlieferant:innen und seine wirtschaftlichen Interessen vorzugehen, sondern auch gegen die Regierungen, die diese Waffen liefern und ihre Investitionen schützen. Wir müssen dafür kämpfen, alle israelischen staatlichen und privaten Unternehmen zu boykottieren, aber auch dafür, dass ihre Botschaften geschlossen und ihre Botschafter:innen nach Hause geschickt werden.

Solange ein rassistischer Staat existiert und expandiert, indem er die palästinensische Mehrheit aus ihrem eigenen Land vertreibt, bleibt die einzige wirkliche Lösung ein demokratischer, sozialistischer Staat in ganz Palästina. Dies ist untrennbar mit dem Kampf für eine sozialistische Revolution nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in den imperialistischen Ländern verbunden, die dieses anhaltende Verbrechen verursacht und aufrechterhalten haben.

Stoppt den Genozid! Stopp aller Waffenlieferungen!