Shut-Elbit-down-Demo in Ulm

Angelo Drepano, Infomail 1292, 25. September 2025

900 Aktivist:innen zogen am 20. September mit der Shut-Elbit-down-Demonstration durch Ulm. Der Protest war Teil des Shut-Elbit-down-Camps vor einem Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns. Forderungen waren die Schließung der Ulmer Standorte, eine eindeutige Distanzierung des Bürgermeisters Martin Ansbacher (SPD) von Elbit, der Stopp des israelischen Genozids in Gaza, das Ende der Besatzung Palästinas, die Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung für Israel und ein Waffenembargo.

In zwei Jahren Krieg tötete die israelische Armee mehr als 60.000 Palästinenser:innen. Universitäten, Schulen sowie Wohn- und Krankenhäuser wurden zerstört. Israel vertreibt in seinem Genozid hunderttausende Palästinenser:innen und blockiert Hilfslieferungen, während es die Global-Sumud-Flotilla, die diese Blockade friedlich zu durchbrechen versucht, mehrmals in internationalen Gewässern mit Drohnen attackiert.

Elbit Systems, das größte israelische Rüstungsunternehmen, liefert die Technologie. Die Firma stellt Munition sowie Aufklärungs- und Artilleriesysteme her und entwickelt elektronische Kriegsführung. 80 % der Ausrüstung und Bewaffnung der israelischen Landstreitkräfte sowie 85 % der israelischen Kampfdrohnen stammen von Elbit Systems. Das Unternehmen stellt nicht nur die Drohnen her, mit denen Israel gezielt Menschen in Gaza ermordet. Sie werden auch zur Überwachung palästinensischer Gefangener bei Hausarresten in der Westbank eingesetzt. Die mit automatischen Maschinengewehren bestückten Zäune, mit denen Israel die Bewohner:innen von Gaza einsperrt, enthalten Komponenten von Elbit Systems, genau wie die unbemannten Boote, die palästinensische Fischer:innen vor der Küste Gazas angreifen.

Der Protest richtete sich auch gegen die Komplizenschaft deutscher Konzerne, beispielsweise der Allianz, die Elbit Systems mit einer Haftpflichtversicherung versorgt, und der Stadt Ulm. Als der Konzern 2023 seinen zweiten Standort in Ulm eröffnete, geschah das in feierlicher Begleitung des damaligen Oberbürgermeisters Gunter Czisch (CDU) und des Bundestagsabgeordneten Marcel Emmerich von den Grünen.

Zugleich versucht der Staat, den Protest zu kriminalisieren. Anfang September wurden fünf Aktive, bekannt als die Ulm 5, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, der in England verbotenen „Palestine Action“ anzugehören und die Produktion von Elbit in Ulm sabotiert zu haben, da sie den Firmeneingang mit Farbbeuteln „attackiert“ und beschmiert hätten. Die 5 sitzen seither in Untersuchungshaft. Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum des LKA Baden-Württemberg ermitteln wegen angeblicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Da durfte die „entschiedene“ (Vor-)Verurteilung des jetzigen OB Ansbacher (wie anderer bürgerlicher Politiker:innen) nicht fehlen, weil das die „Grenze der friedlichen Auseinandersetzung“ überschreite. Als sich nach der Verhaftung der Aktivist:innen eine Versammlung vor der JVA Ulm bildete, wurde diese von der Polizei aufgelöst. Und am Samstagmorgen erteilte sie Aktivist:innen Platzverweise, nachdem sie an den Fahnenmasten des Münsterplatzes ein Banner mit der Aufschrift „Shut Elbit down – Genozid beginnt hier“ entrollt hatten.

Wir müssen jeden Versuch verteidigen, Protest und Aktionen gegen die Todesfabriken von Elbit Systems zu kriminalisieren. Daher fordern wir die Freilassung der Ulm 5 und die Einstellung aller Verfahren.

Die Geschäfte von Elbit

Allein im Jahr 2024 verzeichnete Elbit einen Gewinn von mehr als 6,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte stammt aus dem Export. Waffen von Elbit Systems werden als „kampferprobt“ in die ganze Welt exportiert. So wurden Drohnen durch Großbritannien bei den imperialistischen Kriegen in Afghanistan und dem Irak ab 2007 eingesetzt. Die EU versorgt Elbit großzügig mit Forschungsgeldern und setzt dessen Hermes-900-Drohne ein, um im Mittelmeer Flüchtlinge abzufangen. Im August schloss ein von Elbit Systems nicht genannter EU-Staat einen Vertrag von über 1,6 Milliarden US-Dollar mit Elbit, der neben Drohnen auch eine Zusammenarbeit in der Kommunikationsüberwachung beinhaltet.

Die Stimmung auf der Demonstration war kämpferisch. Doch um den Genozid und seine Unterstützung aus Deutschland wirklich zu stoppen, muss die Kampagne gegen Elbit Systems dorthin hineingetragen werden, wo wir den größten Teil unseres Lebens verbringen. An den Universitäten müssen wir den Boykott aller Beziehungen zu israelischen Universitäten fordern, insbesondere von solchen wie dem Technion (TU Haifa), die enge Beziehungen zu Elbit pflegen. In den Betrieben müssen wir uns organisieren, um dafür einzutreten, dass sie weder Aufträge von israelischen Rüstungsfirmen annehmen noch in sie investieren, ihnen Rohstoffe zur Verfügung stellen oder anderweitig kooperieren. Dazu gehört die Forderung nach Offenlegung aller Geschäftsbeziehungen mit Elbit oder anderen am Genozid beteiligten Firmen.

Darüber hinaus müssen wir uns innerhalb der deutschen Gewerkschaften für Diskussionsfreiheit und gegen Waffenlieferungen und Waffenproduktion für den Genozid organisieren. Nur so wird es möglich sein, die Gewerkschaften von der prozionistischen Politik ihrer Führung zu brechen und zu Kampforganisation der internationalen Solidarität zu umzugestalten.

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