Gegen die militärische Belagerung Venezuelas durch die USA und gegen die interventionistische Rechte!

Marea Socialista (ISL), Infomail 1290, 26. August 2025

Marea Socialista (venezolanische Sektion der ISL) lehnt die von Trump angeordnete imperialistische militärische Belagerung der venezolanischen Nation ab. Die Ausrede, den Drogenhandel zu bekämpfen, den er in seinem eigenen konsumorientierten Land nicht unter Kontrolle hat, rechtfertigt in keiner Weise die Verletzung der Souveränität Venezuelas. Die Drohmanöver vor unseren Küsten, ob sie nun zur Einschüchterung oder als möglicher Auftakt einer bewaffneten Intervention gedacht sind, dienen ausschließlich dem imperialen Interesse der USA, die Völker Lateinamerikas und der Karibik zu unterwerfen.

Wir verurteilen die Drohungen des Imperialismus und die von Trump ausgesetzten Belohnungen für die Hilfe bei der Festnahme von Mitgliedern der venezolanischen Regierung, die Maduro auch dazu dienen, sich selbst als Opfer darzustellen und weitere Repressionen in unserem Land zu „rechtfertigen“, aufs Schärfste.

Wo immer sich die USA eingemischt haben, ist es viel schlimmer geworden. Das zeigt die Situation in Ländern wie Afghanistan, wo sie nach ihrem Abzug die Kontrolle wieder in die Hände der reaktionären und barbarischen Taliban zurückgegeben haben. Das venezolanische Volk wird nicht von den Marine- und Luftstreitkräften und den Eliteeinheiten der USA gerettet werden, die der Kapitalist Donald Trump geschickt hat. Er hat bereits gezeigt, wie er mit venezolanischen Migrant:innen in den Vereinigten Staaten umgeht, und dass er mit dem Völkermörder Netanjahu bei der Ausrottung des palästinensischen Volkes in Gaza zusammenarbeitet.

Gleichzeitig sagen wir, dass eine Regierung wie die von Maduro das Land nicht gegen eine ausländische Macht wie die USA verteidigen kann, wenn das Volk Hunger, Katastrophen und Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, während die Regierungsbürokratie in Saus und Braus schwelgt und abscheuliche Gräueltaten begeht. Die korrupte Bürokratie verteidigt nicht das venezolanische Volk, sie hat es ausgeplündert. Die Bürokrat:innen verteidigen nur ihre eigene Haut und ihre Machtpositionen. Es ist die Politik dieser Regierung, die dazu geführt hat, dass wir die niedrigsten Löhne der Welt haben, weniger als einen Dollar im Monat. Können wir Widerstand gegen den Imperialismus leisten, während wir unser eigenes Volk mit den erbärmlichsten Löhnen und der schlimmsten Misshandlung angreifen, als wären die Arbeiter:innen und die Volksmassen innere Feinde?

Der Wirtschaftssektor, der politisch von der Opposition und den interventionistischen rechten Parteien vertreten wird, profitiert von der arbeiter:innenfeindlichen Politik der Maduro-Militär-PSUV-Regierung (Partido Socialista Unido de Venezuela; Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas), wie zum Beispiel durch die Null-Löhne (die gegen Artikel 91 der CRBV [Constitución de la República Bolivariana de Venezuela; Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela] verstoßen), die es ihnen zusammen mit den gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen ermöglichen, die venezolanische Arbeiter:innenklasse zu extrem niedrigen Arbeitskosten auszubeuten. Das gilt auch für ausländische transnationale Unternehmen, die sich die falsch bezeichnete nationalistische und sozialistische Regierung zunutze macht. Es ist keineswegs das eine oder das andere.

Wir stehen für die Einheit des venezolanischen Volkes im Kampf gegen den US-Interventionismus, ohne dass dies Vertrauen oder irgendeine Unterstützung für das politische Regime bedeutet, das Maduro mit der Regierung der Militärs und der PSUV aufrechterhält.

In diesem Zusammenhang fordern wir weiterhin mit Nachdruck, dass die Regierung die Unterdrückung von Kämpfer:innen der Arbeiter:innenklasse, von Menschen, die demokratisch mit der Regierung nicht einverstanden sind, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, sowie von Dissident:innen und oppositionellen Linken, denen sie in letzter Zeit so grausam begegnet ist, einstellt.

Wir fordern außerdem, dass die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter:innenklasse und der Bürger:innen im Allgemeinen wiederhergestellt werden, dass die Löhne entsprechend den Kosten des Grundnahrungsmittelkorbs (Art. 91) festgelegt werden und dass die verfassungswidrigen Gesetze und Maßnahmen, die zugunsten des transnationalen Kapitals und gegen die Interessen des venezolanischen Volkes umgesetzt wurden, aufgehoben werden, damit wir uns gegen den Imperialismus verteidigen können.

Die USA wollen keine Regierungen, die mit ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Feind:innen (China, Russland) übereinstimmen, und wollen auch ihre vertrauenswürdigsten Politiker:innen (wie María Corina Machado, Edmundo González Urrutia und die Parteien der klassischen Rechten) in der venezolanischen Regierung haben. Jemand, der Venezolaner:innen verfolgt, aus den USA rauswirft und sie als Migrant:innen einsperrt oder beim Völkermord in Gaza hilft, ist offensichtlich nicht an Demokratie oder dem Wohl des venezolanischen Volkes interessiert.

Wir stehen für die wirtschaftliche Souveränität Venezuelas, dafür, dass seine Wirtschaft nicht in den Händen gieriger Kapitalist:innen liegt oder von korrupten und autoritären Bürokrat:innen und Militärs verwaltet wird, die das Volk ausrauben und unterdrücken. Wir stehen für die Entwicklung prosperierender und sauberer nationaler Industrien unter echter sozialer und Arbeiter:innenkontrolle, um zu gewährleisten, dass sie dem allgemeinen Wohl des venezolanischen Volkes dienen.

Wir wiederholen unseren Aufruf, den Befreiungskampf unseres Volkes ohne Chef:innen und Imperialist:innen zu organisieren, um der Unterdrückung durch die korrupte und die Rechte verletzende Bürokratie ein Ende zu setzen.

• Nein zum imperialistischen Interventionismus und nein zum herrschenden Autoritarismus! Weder die Bürokratie von Maduro noch der Proimperialismus von María Corina!
• Die Lateinamerikaner:innen und Karibikbewohner:innen müssen mit der Solidarität der Völker der Welt die Schikanen des US-Militärs in den venezolanischen Hoheitsgewässern oder die Einschüchterung anderer Nationen ablehnen, ohne die Regierung von Maduro zu unterstützen.
• Für internationale Solidarität mit Venezuela und seinem Volk, gegen die militärische Belagerung durch die USA und die prointerventionistische Rechte!

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