4 Tage nach dem Jahrestag von Hanau findet die Bundestagswahl statt –
und die Debatten in Deutschland werden immer rassistischer und
menschenverachtender. Egal, wer die kommenden Wahlen gewinnt – alle
Parteien setzen auf Abschiebungen und nehmen damit den Tod Tausender in
Kauf. Die Lebensbedingungen für Geflüchtete und Asylsuchende sollen
weiter verschärft werden, ganz nach Trumps Beispiel, der Menschen
wahllos, gefesselt in Flugzeuge oder Gefängnisse verfrachtet. Für uns
ist klar: Ob Merz Fünf-Punkte-Plan oder Habecks Zehn-Punkte-Plan–
keiner von ihnen wird eine Verbesserung für irgendjemanden in dieser
Gesellschaft bringen. Doch wir sagen: Es reicht!
Politiker:innen und Rechte werden nicht auf unserem Rücken die miserable
Lage Deutschlands ausleben. Wir werden das nicht widerstandslos
hinnehmen. Jetzt erst recht müssen wir die Bewegung gegen den Rechtsruck
vorantreiben. Dabei ist klar: unsere Perspektive kann nur eine
internationalistische sein. Wir kämpfen gegen die Weidels, Merze,
Melonis, Erdogans und Trumps – gegen die gesamte Rechte, die überall am
erstarken ist.
Lasst uns gemeinsam diskutieren: Welche Rolle spielen wir in der
Bewegung gegen Rechts? Wie können wir den Kampf gegen Rechts mit den
kommenden Arbeitskämpfen verbinden? Und wie verschaffen wir BiPoCs und
Geflüchteten eine starke Stimme in dieser Bewegung? Was können wir tun,
was müssen wir fordern?
Sprecher:innen
Alassa Mfouapon, Freundeskreis Flüchtlingshilfe
Dilara Lorin, Gruppe Arbeiter:innenmacht
Mohammad Almaqdsi, bekannt als Mudi, palästinensischer Aktivist
Organisiert von Freundeskreis Flüchtlingshilfe und Gruppe Arbeiter:innenmacht