Erklärung der Internationalen Sozialistischen Liga, Infomail 1307, 11. April 2026
Am 2. März, kaum zwei Tage nach Beginn der zionistischen und US-amerikanischen Aggression gegen den Iran, marschierte der völkermörderische Staat Israel in den Libanon ein. Allein im letzten Monat haben die Aggressor:innen mehr als 15 % des Territoriums im Süden des Landes besetzt, mehr als 10.000 Häuser zerstört und 1 Million Menschen von einer Gesamtbevölkerung von knapp über sechs Millionen vertrieben. Ihre kriminellen Handlungen, zu denen neben dem Einmarsch ihrer Armee auch Bombenangriffe im ganzen Land gehörten, kosteten bereits mehr als 1.500 Einwohner:innen das Leben. Allein am 8. April wurden innerhalb von 10 Minuten mehr als 160 Raketen auf die wehrlose Zivilbevölkerung von Beirut abgefeuert, ganze Gebäude und Infrastruktur zerstört. Weitere 300 Menschen fielen dem Terror zum Opfer.
Die Angriffe des Zionismus auf den Libanon und andere Länder Westasiens begannen vor einigen Jahren. Diese Aktionen sind Teil der Strategie des Staates Israel und der Vereinigten Staaten, die politische Landkarte der Region nach ihren Interessen neu zu zeichnen. In den letzten Jahren wurden wir Zeug:innen des anhaltenden zionistischen Völkermords in Gaza, des Vormarsches israelischer Siedler:innen im Westjordanland, der Invasion Syriens, der Bombardierung des Jemen und des verbrecherischen Angriffs auf den Iran, wo sie Zehntausende von Bomben abgeworfen und Tausende von Kindern und Zivilist:innen sowie Regierungsbeamt:innen getötet haben. Die Aggression, die sie in der Region entfesselt haben, hat dazu geführt, dass sich der Konflikt auf mehr als 10 Länder ausgeweitet hat und weiter zu eskalieren droht.
Der Imperialismus und Israel stießen im Iran auf unerwarteten Widerstand. Der kürzlich unterzeichnete, prekäre Waffenstillstand war Trumps Ausweg aus der äußerst komplexen Situation, in der er sich befindet. Bedrängt durch seine wachsende Unbeliebtheit im eigenen Land und die durch die Blockade der Straße von Hormus verursachte Wirtschaftskrise musste er einen Waffenstillstand unterzeichnen und sich bereit erklären, ein Abkommen auszuhandeln, das, sollte es zustande kommen, einen klaren Sieg für den Iran darstellen und zeigen würde, dass das Monster nicht unbesiegbar ist. Aber wir müssen abwarten, wie sich die Ereignisse entwickeln. Am Tag nach dem angeblichen Waffenstillstand startete Israel den blutigsten Angriff auf Beirut seit langem. Als Vergeltungsmaßnahme sperrte der Iran die Straße von Hormus erneut.
Israel, das gezwungen war, den Waffenstillstand im Iran zu unterstützen, weigert sich, ihn auf den Libanon auszuweiten. Das wird die humanitäre Krise verschärfen und die Gefahr eines konfessionellen Bürgerkriegs im Land erhöhen, da die Hunderttausenden von Vertriebenen aus dem Süden – größtenteils die soziale und religiöse Basis der Hisbollah – gezwungen sind, sich in überwiegend christlichen Gebieten niederzulassen, was bereits zu Spannungen und Zusammenstößen geführt hat.
Netanjahu sieht sich im Inland heftiger Kritik ausgesetzt, weil er zugestimmt hat, die Offensive gegen den Iran einzustellen, ohne die versprochenen Ziele erreicht zu haben. Er befindet sich innenpolitisch in einer zunehmend prekären Lage. Es besteht die Möglichkeit, dass er die Wahlen verliert und sich am Ende wegen Korruption verantworten muss. Das erklärt sein aggressives Vorgehen im Libanon.
Es braucht eine internationale Kampagne, um dem libanesischen Volk zur Seite zu stehen und sich gegen die brutale Aggression der kolonialistischen Enklave zu stellen. Der Libanon hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Und Revolutionär:innen und alle, die weltweit für demokratische Rechte eintreten, haben die Pflicht, sich auf ihre Seite zu stellen und für die Niederlage und Vertreibung der israelischen Armee zu kämpfen.
Während im Süden der Nahkampf gegen die Invasor:innen tobt, bekundet die libanesische Regierung ihre Verhandlungsbereitschaft und erkennt zum ersten Mal in der Geschichte die Existenz des Staates Israel an. Sie ist sogar so weit gegangen, ihre Armee aus dem Süden des Landes abzuziehen, um den Einmarsch der israelischen Armee zu erleichtern. Ihre Priorität ist nun der konfessionelle Konflikt mit der Hisbollah, die sie besiegen und entwaffnen will, anstatt das Land vor der zionistischen Invasion zu verteidigen.
Die Hisbollah wiederum ist trotz ihres Heroismus aufgrund ihrer konfessionellen Ideologie und ihrer Unterordnung unter die Interessen des Iran – die sie sogar über die des libanesischen Volkes stellt – nicht in der Lage, die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihrem Projekt zu vereinen und einen Prozess der nationalen Befreiung anzuführen.
Das macht es notwendiger denn je, beim Aufbau einer revolutionären politischen Alternative mitzuhelfen – einer, die die ausgebeuteten und unterdrückten Massen hinter einer nicht konfessionellen Strategie vereinen kann, einer, die dafür kämpft, den Zionismus zu besiegen und gleichzeitig das Land endgültig von der halbkolonialen Unterwerfung und Ausbeutung zu befreien, unter der es durch viele imperialistische Mächte leidet. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, den verschiedenen Ausprägungen der libanesischen Bourgeoisie die Macht zu entreißen und eine Regierung der Arbeiter:innen und Armen zu errichten.
Diese Perspektive kann nur als Teil eines internationalen Kampfes umgesetzt werden, gemeinsam mit den anderen arabischen Völkern, die vor der Herausforderung stehen, sich von den Monarchien und diktatorischen Regierungen zu befreien, die Partner:innen imperialistischer Interessen sind, und sich einer Revolution in der Region anzuschließen, die eine freie Föderation von Republiken im Nahen Osten errichtet. Wir glauben, dass nur durch den Sozialismus ein endgültiger Sieg über Besatzung und Imperialismus erreicht werden kann.
Aktive Solidarität mit dem libanesischen Volk
Das libanesische Volk braucht uns. Von der ISL aus rufen wir zu einer internationalen Kampagne zur Unterstützung seines Kampfes gegen den Besatzer auf. Und gleichzeitig verpflichten wir uns, Mittel zu sammeln und zu schicken, um die jungen Sozialist:innen zu unterstützen, die unabhängig von der Regierung und konfessionellen Gruppen intensive humanitäre Arbeit leisten, um den Bedürftigen Hilfe zu bringen.