Oda Lux, Neue Internationale 299, April 2026
Seit der angeblichen Waffenruhe hört man in deutschen Medien wenig über die Lage in Gaza. Hat das Sterben etwa aufgehört? Nein. Ist der Weg endlich frei für humanitäre Hilfe? Nein.
Gaza bleibt weiterhin das größte Freiluftgefängnis der Welt. Deshalb machen wir uns auf den Weg, um die Blockade zu durchbrechen.
Seit Oktober 2023 wurden mindestens 100.000 Palästinenser:innen von Israel ermordet. Auch in der Westbank wurde das Leben immer schwieriger Doch nur weil sie nicht direkt im Kriegsgebiet leben, heißt es noch lange nicht, dass Palästinenser:innen anderswo sicher wären. Mittlerweile terrorisieren Israel und die USA immer mehr Länder. Gerade für die vielen Binnengeflüchteten, die seit Jahrzehnten in Nachbarländern Zuflucht suchen, wird das zur Gefahr. Und auch in Ländern wie Deutschland ist die Situation angespannt. Stellt man doch Palästinenser:innen, Muslim:innen und alle, die mit Palästinasolidarität in Verbindung stehen, unter Generalverdacht.
Mit einer Mischung aus Ignoranz, Schweigen und Repression hofft man, die Proteste würden zum Erliegen kommen, und beim Genozid wegzusehen Denn er geht weiter. Was als Waffenruhe dargestellt wird, ist nichts als blanker Hohn, weil seitdem fast kein Tag verging, an dem es keine Angriffe gab. Seitdem sind wieder 10.000 Menschen gestorben. Ebenso wenig wurde Hilfe nach Gaza gelassen. Die Menschen verbluten. Die Menschen erfrieren. Die Menschen verhungern. Tötet sie keine Bombe, ist es ein schleichender Tod. Wenn nicht endlich etwas geschieht, ist Gaza bald nicht nur ausgebombt, sondern auch menschenleer.
Im Dezember hat Israel den meisten NGOs die Lizenz entzogen, in Gaza zu helfen. Schon allein, dass die Besatzungsmacht der Meinung ist, sie hätte ein Recht dazu, ist ein Skandal. Die Auswirkungen für die humanitäre Hilfe sind dabei umso fataler. Ende März steht die nächste Farce bevor. Besatzungsminister Amichai Chikli hat bis dahin nämlich ein Ultimatum gesetzt: Geben die verbliebenen NGOs nicht die Namen ihrer Mitarbeitenden preis, müssten sie Gaza verlassen und könnten sogar Strafen auferlegt bekommen. Israel schreckt auch nicht davor zurück, Helfer:innen zu töten. Mindestens 550 Menschen sind seit Beginn der „Waffenruhe“ ermordet worden. Angesichts dieser Verfolgung ist es nicht verwunderlich, dass es immer weniger laute Stimmen aus den NGOs gibt, wenn es um Gaza geht. Und das, während sogar die Menschenrechtskommission der UNO nicht nur von einem Genozid spricht, sondern auch anprangert, dass das Ausbleiben von Hilfe diesen weiter fortsetzt. Gleichzeitig zeigt es eine Schwäche des NGO-Systems.
Und die Lage verschärft sich. Denn mittlerweile ist die ganze Region im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss. Die USA und Israel führen einen mörderischen Krieg gegen den Iran und Libanon. Beide steuern auf eine zivile Katastrophe hin. Die Neuaufteilung Westasiens nach US-amerikanischen und israelischen Vorstellungen ist im vollen Gange, was in erster Linie durch die Kopflosigkeit der Trump-Administration die nächste Weltwirtschaftskrise einleiten könnte. Für uns als Revolutionär:innen steht fest: Keine Waffenruhe kann akzeptabel sein, solange nicht nur weiterhin bombardiert wird und Menschen sterben, sondern auch die Palästinenser:innen keine Stimme haben. Ohne sie kann es keine Lösung geben. Wir müssen uns jetzt gegen den Genozid, Israels Expansionspolitik und den Kriegswahnsinn der USA stellen.
Nach dem Beginn des Genozids in Gaza erleben wir auch eine internationale Solidaritätsbewegung mit Palästina, die Millionen auf die Straße bringt. In den USA protestieren vor allem Studierende und die Jugend, in Britannien und Spanien gingen Millionen auf die Straße. In etlichen Ländern weigerten sich Hafenarbeiter:innen, Waffen zu verschiffen, und in Italien erlebten wir in Solidarität mit der Sumud-Flotilla einen landesweiten Massenstreik.
In Deutschland ist die Bewegung weit weniger entwickelt, wenn auch gerade an den Universitäten stärker als Jahre zuvor. Sogar hier gerieten die Antideutschen in die politische Defensive. Dafür setzt die Regierung auf Nibelungentreue zu Israel. Wer sich der sog. Staatsräson entgegenstellt, gilt als „Antisemit:in“ oder wird gar des „Terrorismus“ verdächtigt. Die meisten Medien schreiben, als wären sie die Pressestelle des Kanzleramts oder der israelischen Botschaft.
Dennoch lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung den Genozid und die Unterstützung Israels und Waffenlieferungen an den Apartheidstaat ab. Auch der Krieg gegen den Iran ist überaus unpopulär.
Um den Genozid zu stoppen, brauchen wir eine internationale Koordinierung der Solidaritätsbewegung und zweitens Aktionen wie in Italien, also die Blockade aller Waffenlieferungen und aller politischen und wirtschaftlichen Unterstützung des Genozids. Politische Massendemonstrationen sind dabei nützlich, um unsere Kräfte zu sammeln. Aber wir brauchen mehr, wir brauchen politische Streiks, Blockaden und eine Boykottbewegung, die sich auf die Gewerkschaften, eine Massenbewegung an den Schulen und Unis, in Betrieben und Wohnvierteln stützt.
Die „Sumud-Flotilla“ hat dazu beide Male, vor allem im letzten Herbst mit 40 Schiffen, massiv beigetragen. Sie wurden von der zionistischen Armee gestoppt. Aktivist:innen werden festgesetzt, eingeschüchtert, erniedrigt, gefoltert. Aber sie haben die Barbarei des Zionismus, den Genozid, international entlarvt. Sie haben die Bewegung vereint, und ohne die heroische Aktion der Flotilla hätte es in Italien auch keinen Generalstreik gegeben.
Im April soll die nächste Flottille in See stechen. 100 Schiffe soll sie umfassen und 3.000 Aktivist:innen. Ziel ist es, nicht nur Aufmerksamkeit zu erregen. Die Flottille will auch das Gefängnis sprengen und bewirken, dass humanitäre Hilfe nach Gaza kommt. Denn von revolutionären Ideen allein wird niemand satt und sie leisten auch keine medizinische Hilfe. Daher gilt es, beides zu verbinden.
Die „Sumud-Flotilla“ ist eines der größten und wichtigsten Projekte internationaler Solidarität. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es immer wieder Aktionen dieser Art gab. So fuhren in den 2010ern auch Mitglieder der Linkspartei mit. Die drei Genoss:innen haben gezeigt, was sozialistische Abgeordnete tun können und müssen – und die Führung der Linkspartei fiel ihnen damals schändlich in den Rücken.
An der letzten Flotilla beteiligten sich bekannte Aktivist:innen wie Greta Thunberg und auch Abgeordnete reformistischer oder linkspopulistischer Parteien. Unsere internationale Organisation, die Internationale Sozialistische Liga, unterstützte die Flotilla von Beginn an und unsere Genossin und Parlamentsabgeordnete der MST und der FIT-U, Cele Fierro, war Teil der Flotilla. Im April 2026 werden Cele und weitere Genoss:innen wieder an Bord sein.
In Italien konnten sogar Waffenlieferungen gestoppt werden. Basisgewerkschaften der Hafenarbeiter:innen haben die Ausfuhr von Waffen zeitweise verhindert. Sobald die Arbeiter:innen Kenntnis erlangen, schlagen sie Alarm und schaffen es, Unterstützer:innen zu mobilisieren. Ebenso weigern sich Lots:innen, diese Schiffe überhaupt in den Häfen anlegen zu lassen. Und nicht nur das: Die Palästinasolidarität hat Menschen in Italien organisiert und es kam zu einem Generalstreik. Solche Verhältnisse wollen wir auch in Deutschland erkämpfen.
An Orten, wo wir sind, müssen wir in Diskussion treten, über Gaza, die Flotilla und den Krieg reden. Wir wollen Solidarität in Form von Komitees an Schulen, Unis und in Betrieben und Gegenmacht aufbauen. Dafür müssen wir uns vernetzen, in der Gewerkschaft, in lokalen Komitees und als Revolutionär:innen. Lasst uns die Flotilla als Ausgangspunkt nehmen, um Widerstand aufzubauen! Wenn wir also italienische Zustände anstreben, dann meinen wir genau das: eine antikapitalistische, unbürokratische Basisbewegung, die sich nicht nur gegen die Gewerkschaftsbürokratie stellt, sondern auch gegen Waffenlieferungen, Abschiebungen und Krieg!
Das heißt, wir brauchen dich. Hast auch du Lust, Krieg und Aufrüstung den Kampf anzusagen? Schreib uns, denn die Arbeit macht sich nicht von allein.
Weitere Informationen und Artikel zum Thema findest du unter folgendem Link: https://lis-isl.org/en/2026/03/global-sumud-flotilla-freedom-for-activists-detained-in-tunisia/